Französischer Pressespiegel 22.09.2006

I. Überblick

Mit einer Richterschelte (Kern: Gerichte seien zu milde gegenüber der zunehmenden Gewaltkriminalität junger Menschen; wieder eine zuspitzende Formulierung Sarkozys: Die Gerichte gäben vor der Herausforderungen einfach auf - "démissionnent") hat Nicolas Sarkozy ein Thema gesetzt, das mit seiner Fortsetzung heute fast alle Aufmacher beherrscht, nämlich der Replik der Richter: Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit. Große Aufregung: "Sturm", "Aufstand", "Republik in Unordnung" und ähnliche Begriffe in den Titelzeilen zeugen davon. Aufmacherzeile in LIBÉRATION unter Foto Sarkozy: "Minister für Provokation".
Dazu auch die meisten Leitartikel.

International spielt das heute das als französisch-russische Gipfelbegegnung beginnende und morgen als eine Deutschland-Frankreich-Russland-Dreierbegegnung fortegesetzte Treffen eine Rolle, im FIGARO auf der Titelseite beginnend, Tenor: Trotz der offiziellen Darstellungen sähen alle Experten Schatten über den französisch-russischen Beziehungen. LES ECHOS macht mit dem Thema auf: "Energie und EADS: Chirac und Merkel laden Putin vor".

Überall wird weiterhin der Fortgang der Ereignisse in Ungarn (besonders umfangreiche Analyse in LE MONDE, LIBÉRATION titelt: "Die Ultranationalisten in Budapest legen die Waffen nicht nieder") und in Thailand beobachtet (LE MONDE mit Leitartikel hierzu: Gefährliche Signalwirkung auf andere Staaten, die mit der Idee spielten; die "samtene" Verurteilung durch die Weltgemeinschaft tue ein Übriges, erst recht die positive Aufnahme durch das Volk; der rechtlose Zustand müsse schnell beendet werden, sonst würden Risse in der thailändischen Gesellschaft aufbrechen.).

Instabilität der polnischen Regierungskoalition beschäftigt einige Blätter.

EU-Innenminister- und Justizminister-Treffen Tampere in den meisten Blättern ( Berichte).

Ebenfalls intensive Berichterstattung von der VN-Generalversammlung, heute besonders das Thema Nahost, die Wiederbelebung des Quartetts (trotz, wie verbreitet notiert, amerikanischer Lustlosigkeit) und die Bemühungen Abbas, ausreichende Zusagen für seine Regierungsbildung machen zu können, um die Finanzblockade zu beenden.

Libanon: Im FIGARO ein Bericht über die gegenwärtige " Interim"-maritime UNIFIL unter (nicht sehr prominenter) Erwähnung des In-See-Stechens der deutschen Marine, die diese Aufgabe und die Führung des maritimen Anteils bei ihrem Eintreffen übernehmen werde, Überschrift: "Die französische Vorhut der 'maritimen UNIFIL'".

LIBÉRATION widmet der kalifornischen Umweltpolitik Arnold Schwarzeneggers umfangreiche, mehrseitige Berichte (Bericht auch in FIGARO-Wirtschaft).

Deutschland in den Wirtschaftszeitungen und -seiten: Stahl-Tarifeinigung und Übernahme des schweizerischen Pharma-Entwicklungsunternehmens Serono durch Merck.

II. Wichtiges im Einzelnen

Dreierbegegnung Chirac - Merkel - Putin

Im FIGARO (Laure Mandeville) eine für die bisherige französische Außenpolitik gegenüber Russland pessimistische Analyse: Frankreich, gerade Jacques Chirac, habe sehr auf Russland gesetzt. Für seine "multipolare Welt", für ein notwendiges Gegengewicht gegen die USA habe er die durchaus vorhandenen alten Reflexe gegenseitigen Respekts, ja der Bewunderung zwischen Frankreich und Russland spielen lassen - und finde sich in dem Moment, in dem Russland ökonomisch und politisch erstarke, derselben "Brutalität" ausgesetzt, mit der Russland auch jedem beliebigen anderen Partner gegenüber auftrete: "Trotz der ... intimen 'strategischen Partnerschaft' entgeht Frankreich nicht dem Schicksal gewöhnlicher Sterblicher, wenn es um den harten Kern russischer Politik geht: Die Energie." Die französische Politik eines "gnädigen" Hinwegsehens über schwierige Themen wie Tschetschenien, die "Vorhof"-Politik Moskaus gegenüber anderen Staaten im Kaukasus und der "gelenkten Demokratie" habe Frankreich nichts eingebracht. Eine rüde Instrumentalisierung einer beabsichtigten Total-Investititon auf Sachalin zum Aufbau einer Verhandlungsposition für andere Zwecke (u. A. Mitsprache bei EADS) ließen "viele im Elysée" von einem Schwenk auf die Politik Angela Merkels träumen, die vorsichtig eine "moralischere Note" in die Beziehungen zu Russland habe einfließen lassen. "Es wird interessant sein zu beobachten, ob dieser neue Ton sich in Compiègne als ansteckend erweisen wird."
LIBÉRATION meint, Putins Koffer sei selten so voll mit kontroversen Themen gewesen wie bei dieser Begegnung mit Chirac. Moskau selbst habe in Sachen EADS-Führungsbeteiligung die Spannung und den Druck durch eine Art von "Anfüttern nach Hollywood-Manier" ("teasing") über mehrere Wochen erhöht.
LES ECHOS erwähnt auch die russischen Gegenangebote für eine Beteiligung an der Führung von EADS: Die russische Weltraumkompetenz und die Jagdflugzeug-Kapazitäten von MiG und Sukhoi. Im Leitartikel kritisiert das Blatt das Muskelspiel des russischen "Staatskapitalismus" und ruft die Europäer auf, demgegenüber die Reihen zu schließen und sich auf weitere schwierige Abwehrschlachten vorzubereiten. Vielleicht werde das Wladimir Putin auf den Pfad einer Politik des gegenseitigen Vorteils zurückführen.

Unruhe in Ungarn

Analyse in LE MONDE, die darauf hinausläuft, dass die alten EU-Mitgliedsstaaten mit wenig Einfühlungsvermögen allzu gewaltige Anstrengungen der früheren Warschauer-Pakt-Staaten erwartet und erzwungen und deren schwierige Realität nicht ausreichend zur Kenntnis genommen hätten. Das Resultat seien in vielen dieser Staaten - noch nicht Ungarn - die Regierungsübernahme durch rechtsextreme, mindestens aber isolationistisch-populistische Kräfte gewesen. Es wird angedeutet, dass die Vorgänge um die grob formulierte "Geheim"-Rede Gyurcsanys, ihr Bekannt werden und die "Explosion der Straße" mit allen von Gyurcsany daraufhin selbst beschworenen Gefahren rechtsextremer Ausnutzung der Opposition gegen ihn ein höchst riskantes, aber inszeniertes Manöver, gewissermaßen als "Hilfeschrei" gegenüber überzogenen Reformforderungen von außen sein könnte; zugleich ein letzter, verzweifelter Appell an die eigene Partei, sich umgekehrt vernünftigen Reformen auch nicht weiter zu verschließen.
LIBÉRATION legt den Akzent auf Berichterstattung zur Zusammensetzung der Anti-Gyurcsany-Demonstranten und zeichnet ein düsteres Bild: Ultranationalisten, Anhänger von "Großungarn" von vor 1918, Antisemiten und anderes besorgniserregendes Volk habe sich hier zusammengefunden, die auf Biegen und Brechen eine Parallele zu 1956 herstellen wollten, "aber nicht das Mindeste mit den Demokratiebewegungen der Ukraine oder Georgiens gemeinsam" hätten. Dazu ein Interview mit dem ungarischen Politikwissenschaftler Pierre Kende: "Düstere Parodie des Aufstands von 1956". Ganz ähnlich die Kommentierung in LA CROIX, die zusätzlich auf einen antifranzösischen Reflex mancher rechtsextremer Gruppierungen in Ungarn hinweist (wegen des Vorsitzes von Georges Clémenceau bei den Verhandlungen, die zum Trianon-Vertrag führten; jedes Jahr demonstriere man deshalb am 4. Juni vor der Frankreich-Botschaft in Budapest.).

Nahost - Konferenzvorschlag Chiracs in New York

Berichte über Wiederbelebung des Quartetts und die Bemühungen Mahmud Abbas. Neues Element, das sich in verschiedenen, allerdings bisher rein deskriptiven Berichten findet: Jacques Chirac habe eine " Internationale Konferenz zum Nahen Osten" vorgeschlagen und habe bisher nur ablehnende Reaktionen erhalten.
Dieser Vorschlag, so berichtet LE MONDE, sei nicht in der Generalversammlungs-Rede Chiracs, sondern in seinem Gespräch mit Mahmud Abbas gemacht worden. Widerstand komme sowohl aus Washington und Jerusalem als auch von "den arabischen Staaten", die sie für verfrüht hielten.

EU-Innenminister- und Justizminister-Treffen Tampere

Überall beachtet und übereinstimmend als "konfrontativ" und "ergebnislos" bezeichnet. Besonders die österreichische Justizministerin Gastinger habe die spanische Legalisierungspolitik des vergangenen Jahres gegeißelt, den damit "heraufbeschworenen" Zustrom afrikanischer Flüchtlinge nach Spanien als selbstverschuldet bezeichnet und die spanische (und maltesische) Bitte um finanziellen Beistand abgelehnt, wie ihr deutscher Kollege Innenminister Schäuble (so z. B. FIGARO). Der französische Innenminister Sarkozy habe nicht an dem Treffen teilgenommen, allerdings kämen ihm diese Stellungnahmen gegen die spanischen Vorstöße gerade recht. Der FIGARO berichtet, der deutsche Innenminister habe es "als zu einfach" bezeichnet, "immer nach finanzieller Unterstützung zu rufen, wenn man ein Problem hat. Deutschland hat in den neunziger Jahren mit 450.000 Flüchtlingen aus Jugoslawien zu kämpfen gehabt, da hat uns auch niemand geholfen" wird Bundesminister Schäuble zitiert.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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Dreiertreffen von Compiègne 25.09.2006

Dreiertreffen von Compiègne, EU-Verfassungsvertrag, Labour-Parteitag, Senegal-Reise von Sarkozy und Royal, Transrapid-Unglück, Picasso-Sammlung Heinz Berggruen

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EU-Innenminister- und Justizminister-Treffen Tampere,
Unruhe in Ungarn, Dreierbegegnung Chirac - Merkel - Putin, Nahost - Konferenzvorschlag Chiracs in New York

Französischer Pressespiegel 21.10.2006

Fusion Suez-GDF, Clearstream Affäre, Laizität Debatte, Innere Sicherheit, Immigration, Reportage über Rassismus in Russland

Pressespiegel 19.09.2006

Debatte der Kandidatenanwärter des PS in Lens,
Radiointerview von Staatspräsident Chirac, Wahlgewinn der Konservativen in Schweden, Kontroversen nach Regensburger Vorlesung des Papstes
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