Doppelte Staatsbürgerschaft

Kaum hatten Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac (bei den Feiern zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Vertrages) in Versailles und Berlin verkündet, man strebe eine „Doppelte Staatsbürgerschaft“ zwischen Deutschen und Franzosen an, da marschierten schon die ersten in Frankreich lebenden Deutschen auf die Konsulate und Gemeindeämter, um ihren „Französischen Pass“ zu beantragen.

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 Es kam – auch von Seiten deutscher und französischer Verwaltungsstellen – zu den lustigsten Aussagen, die letztlich für noch mehr Irritation und Frust sorgten. In der Folge beteiligte ich mich an verschiedenen Internet-Foren und Diskussionen und war erstaunt über die große Unkenntnis bei diesem Thema. In der Folge finden Sie meine Diskussionsbeiträge, die zwar auch nicht den Anspruch der Vollständigkeit erheben, aber den Versuch darstellen, ein bisschen mehr Sachlichkeit und Realismus in die Diskussion „Doppelte Staatsbürgerschaft“ zu bringen. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, bei diesem Thema nicht mehr los zu lassen. Jetzt heißt es für uns Betroffene: „Immer wieder daran erinnern! Fragen stellen! Einfordern! Das Versprechen, dass in Frankreich lebende Deutsche auch Franzosen - und in Deutschland lebende Franzosen auch Deutsche - werden können, darf nicht zur bloßen Willenserklärung ohne Folge werden! Wir sollten jetzt permanent der Politik auf die Füße treten!

Bisher nur eine Absichtserklärung

Irgendwie scheint jetzt im ersten Enthusiasmus die Diskussion ein bisschen aus dem Rahmen zu laufen und zu beachtlicher Verwirrung zu sorgen! Erstens: Wir müssen zunächst mal unterscheiden zwischen dem bisherigen und NOCH IMMER GÜLTIGEN deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, wonach es eigentlich nicht möglich, ist eine doppelte Staatsbürgerschaft zu haben, bzw. eine solche (selbst wenn sie durch Heirat mit einem Ausländer im Ausland erworben wird) von den deutschen Behörden anerkennen zu lassen, UND der politischen "Absichtserklärung" von Versailles und Berlin! Das sind zwei völlig verschiedene Schuhe!

Die durch Schröder/Chirac/Spiegel aufgeworfene Diskussion der Möglichkeit einer Doppelten Staatsbürgerschaft ZWISCHEN DEUTSCHEN UND FRANZOSEN hat nichts, überhaupt nicht mit dem derzeit noch gültigen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht zu tun!!! Diese ABSICHTSERKLÄRUNG ist gerade mal zwei Tage alt und noch nirgends als einklagbares Recht verankert. Es ist daher eine übertriebene Erwartung, sich deshalb bereits an deutsche oder französische Behörden irgendwelcher Art zu wenden. Selbst das Außenministerium und die Pariser Botschaft sind hier noch völlig überfragt und überfordert! Die können auch nichts anderes antworten, als auf das schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs bzw. seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gültige deutsche Staatsbürgerschaftsrecht hinzuweisen. Eine Änderung dieses Gesetzes ist nicht durch einfachen ministeriellen Erlass und auch nicht durch Schröder'che oder Chirac'che politische Absichtserklärungen und Langzeitplanungen zu erreichen, sondern nur durch ein langes Gesetzgebungsverfahren, dass beide Parlamente Deutschlands (Bundestag und Bundesrat) sowie beide französischen Kammern passieren muss. Das wird nämlich zu einer heiklen juristischen Frage. Warum? Weil der Gesetzgeber mehrheitlich beschließen muss, das deutsche Staatsbürgerschaftsgesetz "nur" dahingehend zu ändern, soweit es die Bürger Deutschlands und Frankreichs betrifft. Denn eine allgemeine Änderung würde ja auch Türken oder die in Deutschland lebenden Amerikaner oder die anderen 189 in Deutschland lebenden und arbeitenden Nationen betreffen. Bei der Neufassung des Gesetzes sind erst einmal juristische Finessen gefragt, die uns bis vor das Bundesverfassungsgericht, eventuell sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen könnten. Also mal langsam mit den Gäulen, wenngleich es wirklich schön wäre, würde dieser Traum und diese Erleichterung für uns alle schnell wahr!

Druck machen

Es liegt jetzt an uns "Auslandsdeutschen in Frankreich" Mittel und Wege zu finden, also DRUCK ZU MACHEN, unsere Politiker an dieses Versprechen nachdrücklich, dauernd, nervend, durch persönliches Engagement, durch Eingaben und Anfragen daran zu erinnern, dass wir uns nicht belügen lassen, dass man uns nicht heute wegen einem politischen Kalkül (z.B. Erfolgszwang auf der politischen Bühne, Landtagswahlen, Verhältnis USA-Europa, kurzfristige Klimaverbesserung zwischen Deutschland und Frankreich, etc., etc..) eine Hoffnung auftischen kann, die sich wenig später als Luftblase oder als "Möglichkeit in sehr weiter Ferne" entpuppt. Ich für meinen Teil werde meine Möglichkeiten nutzen, durch permanentes Nachfragen (deutsches Parlament, Europa-Parlament, Abgeordnete, Botschaft, Außenministerium, u.a.) dieses Versprechen einzufordern und voranzutreiben. Hoffentlich schließen sich viele Betroffene solchen demokratischen Aktionen an. (Auf meiner Web-Seite und im newsletter FRANKREICHKONTAKTE werde ich regelmäßig darüber informieren).

Verlorene Staatsbürgerschaft

Vergessen wir eine andere Tatsache nicht (die uns in Europa glücklicherweise nicht betrifft): viele deutsche Frauen haben ja (oft IN UNKENNTNIS) in den vergangenen Jahren im außereuropäischen Ausland ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren, weil sie einen (nicht-europäischen) Partner nach den Gesetzen des Partner-Staates geheiratet haben. Sie waren zwar immer noch im Glauben, deutsche Staatsbürgerin zu sein, waren aber äußerst überrascht, als sie nach Deutschland auf eine Behörde oder in Kolumbien/China/Australien, Mexico (oder, oder, oder....) aufs deutsche Konsulat kamen, und plötzlich erfahren mussten, dass sie (unwissentlich aber völlig gesetzlich) durch die Heirat im Ausland mit einem Ausländer ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten und nur noch jene Staatsbürgerschaft des Ehemannes besaßen (Weil deutsche Frau in einigen Ländern dieser Welt durch eine Heirat mit Ausländer mit der Unterschrift beim ausländischen Standesamt die dortige Staatsbürgerschaft annimmt und die deutsche abgibt.

Seltsamerweise betrifft das nur die Frauen. Heiraten nämlich deutsche Männer im Ausland, behalten sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft und sind auch nicht gezwungen die Staatsbürgerschaft ihrer ausländischen Ehepartnerin anzunehmen. Seltsam aber wahr! Bisher hat sich noch keine mit einem Ausländer verheiratete deutsche Frau (in Übersee) gefunden oder dazu aufgerafft, vor dem Verfassungsgericht gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen. Natürlich verschließen viele deutsche Auslandskonsulate in Übersee vor dieser für deutsche Frauen schlechten Gesetzeslage großzügig die Augen und stellen trotzdem weiter deutsche Reisepässe aus. (Die wissen über diese ambivalente Situation völlig Bescheid). Aber in meiner langjährigen Erfahrung weiß ich auch, dass deutsche Frauen nach der Scheidung von ihrem ausländischen Mann plötzlich nach Deutschland zurück kamen und hier als Ausländerin galten (und den Prozess der Beantragung bzw. Rückbeantragung der Deutschen Staatsbürgerschaft durchmachen mussten). Ich kenne sogar zwei Fälle, wo deutsche Frauen ihre Männer aus jenen Ländern geheiratet hatten, die, auf Grund politischer Umstände bzw. durch ein Erdbeben mit Seuchengefahr, von der Bundesrepublik zu Ländern erklärt wurden, deren Staatsbürger keine Einreise und kein Visa für Deutschland bekamen. Da mussten dann die einstmals "deutschen" Frauen, jetzt "unerwünschte Ausländerinnen", heimlich und illegal nach Deutschland einreisen und in Deutschland Asyl beantragen). Das nur als Randbemerkung, um die Kompliziertheit dieses Gesetzgebungsverfahrens ein wenig deutlicher zu machen, und nicht zu glauben, wegen dem in Versailles ausgesprochenen Hoffnungsschimmer würde jetzt gleich und sofort alles radikal geändert.

Ich freue mich auf die längst überfällige Maßnahme, neben meiner deutschen auch die französische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Aber wir sollten nicht dem Irrglauben anheim fallen, das wäre jetzt im Hauruckverfahren durchzuziehen. Zumal es auch nur jene Deutschen betreffen wird, die wirklich und nachweislich ihre Lebensgrundlage nach Frankreich verlegt haben, UND über genügende Französisch-Kenntnisse verfügen. Wer Schröder und Chirac genau zugehört hat, konnte diesen Passus zwischen den Zeilen nicht überhören.

Zum Thema „Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft“ mein Diskussionsbeitrag:

Das derzeitig noch gültige deutsche Staatsbürgergesetzt sagt in diesem Wortsinn zusammengefasst: "Die deutsche Staatsbürgerschaft kann (im Gegensatz zur früheren DDR und zum Dritten Reich) NICHT VON STAATS WEGEN einer deutschen Behörde aberkannt werden! Der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft ist nur möglich, wenn der deutsche Staatsbürger eine andere Staatsbürgerschaft freiwillig annimmt. Dies kann mitunter durch Einbürgerung in einem anderen Land oder z.b. bei Heirat mit einem (nicht europäischen) Ausländer geschehen, wenn die ausländische Behörde die Annahme der Staatsbürgerschaft des Ehemannes verlangt und bei der Eheschließung eine solche Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft schriftlich erfolgt. Unabhängig davon ist es möglich, dass das Land des Ehepartners eine doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt. Dann gilt die Ehepartnerin eben im Land des Ehemannes als Doppelstaatlerin; in Deutschland wird sie rechtlich jedoch nicht mehr als Deutsche geführt, denn sie hat ja FREIWILLIG auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft verzichtet. Merke: Durch den Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft darf keine Staatenlosigkeit entstehen; in diesem Fall würde die Person Deutsche bleiben. Ansonsten siehe bitte meine Ausführungen mit Praxisbeispielen hier in den „Frankreich-Dokumenten“.

Die von ........(einem Foren-Teilnehmer) gemachten Angaben und Beispiele (bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen die andere Staatsbürgerschaft zu erhalten) sind im Übrigen richtig und durchführbar, allerdings mit administrativen Finessen und Längen und Kosten verbunden. Ich betone aber noch einmal, das dies alles nichts, überhaupt nichts mit der "neuen politischen Versailles-Idee" zu tun hat. Hier tut sich etwas völlig Neues auf, was ich mit meinem o.g. Beitrag versucht habe zu erläutern.

Michael Kuss Februar 2003