Französischer Pressespiegel

Kein andere Land der Erde, nicht einmal die USA, nehmen in der französischen Presse soviel Platz und Themen ein, wie der Nachbar Deutschland. Jede namhafte französische Tages- oder Wochenzeitung leistet sich „Deutschlandexperten“. In Deutschland, besonders in Berlin, tummeln sich mehr als 200 französische freie und feste Presse- und TV-Mitarbeiter. Besonders auf den Seiten „Politik“, „Wirtschaft“ und „Europa“ vergeht kein Tag, an dem die französische Presse nicht über Ereignisse in Deutschland oder über deutsch-französische und europäische Zusammenhänge berichtet.


Innenpolitik, Nahost, Weitere internationale Themen 29.06.2007
Die Titelseiten der Tageszeitungen beziehen sich heute überwiegend auf innenpolitische Themen. LE FIGARO macht auf: "Die ...
EU, sonstige Internationale Themen 28.06.2007
Die Themen der Aufmacher könnten unterschiedlicher nicht sein. LIBÉRATION titelt: "Sarkozy und die Medien - der ...
Deutschland Innenpolitik Nahost EU 27.06.2007
LES ECHOS macht auf mit dem Amtsantritt Browns: "Gordon Brown ergreift die Zügel der Macht in Großbritannien". ...

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Die Presseabteilung der Deutschen Botschaft Paris wertet u.a. französische Zeitungen aus und fasst deren Berichte in einem Newsletter zusammen. Diesen kann man kostenlos täglich auf Deutsch und/oder Französisch per Email erhalten, wenn man sich unter Angabe seiner Emailadresse in die Liste einträgt. Eine günstige und zeitsparende Möglichkeit, sich schnell und in einem ersten groben Überblick zu informieren und auf Frankreich einzustimmen. Um Vielfalt und Spektrum dieser Dokumentation aufzuzeigen, hat der Autor den folgenden Pressespiegel als Beispiel herausgegriffen, den die Deutsche Botschaft Paris am 29. März 2001 veröffentlichte. Es war die Periode nach den französischen Gemeinderatswahlen und das Vorfeld der Wahlen zum Staatspräsidenten und zum französischen Parlament. Es war der Tag, als im Berliner Reichstag der Bundestag zum Thema „Nationalstolz und Entlassung von Bundesumweltminister Trittin“ debattierte und abstimmte; einen Tag nach den Störfällen und Blockaden des Castortransportes von der französischen Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben, und einen Tag nach der gerichtlichen Vorladung des französischen Staatspräsidenten Chirac wegen dessen angeblichen Verfehlungen bei Spendengeldern; etwa vergleichbar mit der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl in Deutschland. Wie sehr alle Themen miteinander und auch mit europäischen und internationalen Zusammenhängen gekoppelt sind, zeigt als Beispiel der folgende Pressespiegel:

1. Aufmacherthemen

Le Monde titelt mit der Vorladung von Staatspräsident Chirac als Zeuge im Finanzskandal der Parteien. Le Figaro, Libération, L'Humanité und Le Parisien machen mit dessen Weigerung auf, vor Gericht zu erscheinen. Les Echos wählt als Schlagzeile die Absicht von Allianz, die Dresdner Bank zu übernehmen und La Croix eine Umfrage über die Einstellung der Franzosen zur Entwicklungshilfe.

2. Innenpolitik

Innenpolitisches Schwerpunktthema der Blätter ist die Weigerung von Staatspräsident Chirac, auf die Vorladung von Untersuchungsrichter Halphen als Zeuge vor Gericht zu erscheinen. Le Monde (1) schreibt, nach einer von Elysée (2) in Auftrag gegebenen Analyse sei das Auftreten vor Gericht nicht praktikabel. Grund dafür sei, dass der Staatspräsident nicht als Zeuge vernommen werden könne, wenn er Verdächtiger sei, weil ihm sonst die Verteidigungsrechte entzogen würden. Es sei aber gewagt sich der öffentlichen Meinung gegenüber auf diesen Grund zu berufen. Das Blatt berichtet weiter, die RPR (3) stehe geschlossen hinter dem Staatspräsident.

Le Figaro (4) meint im Editorial (5), schon die Umstände der Vorladung bereiteten Unbehagen: Sie sei mit einfachem Brief geschickt worden, um den Staatspräsident zu erniedrigen, der Vorgang sei in der Presse veröffentlicht worden, um großen Widerhall zu finden, und als Datum sei die Zeit nach den für die Rechte (6) erfolgreichen Wahlen (7) gewählt worden. Das Vorgehen lasse auf politische Hintergedanken und abgekartetes Spiel schließen (7). Als Traum erscheine eine Justiz ohne solche Hintergedanken und eine Politik, die diese Justiz einsetze.

Libération (8) hält im Editorial die Einwendungen des Staatspräsidenten für wenig überzeugend. Er entziehe sich der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Bürgers gegenüber der Justiz. Die Sorge der politischen Weggefährten um die politische Stabilität des Staatspräsident, der nur durch Wiederwahl der Justiz entzogen werden könne, sei groß. In einer wirklichen Demokratie würden es die Parteien vorziehen, einen Kandidaten auszutauschen, als sich den Anschein zu geben, die Justiz zu behindern.

L'Humanité (9) meint, nichts dürfe die Wahrheitsfindung - Hauptaufgabe der Justiz - aufhalten. Man könne sich eine Zeugenaussage vorstellen, welche die Würde der Funktion des Staatspräsidenten nicht verletze. Es sei eine Gewissensentscheidung zwischen Chirac als Bürger unter Bürgern und Chirac als dem vom Volk gewählten höchsten Amtsträger.

3. International

Le Figaro und Libération berichten über die israelischen Vergeltungsschläge nach den Attentaten. Nach Libération habe Premierminister Scharon seine Wähler nicht länger enttäuschen wollen. Angesichts der öffentlichen Meinung habe er nicht länger zaudern können. Die Ablehnung einer von den Palästinensern geforderten internationalen Schutztruppe in den besetzten Gebieten durch den UNO-Sicherheitsrat sei ein erster Erfolg der israelischen Regierung.

Zum Besuch von Außenminister Védrine in Washington schreibt Le Monde, er sei optimistisch hinsichtlich der Entwicklung des amerikanisch-europäischen Verhältnisses. Bei der NMD-Frage sei man aber noch weit von einer definitiven Entscheidung entfernt. Über die Grundsatzrede Védrines in Chicago berichtet Le Figaro, sie habe den Anspruch Europas und Frankreichs unterstrichen, einen anerkannten Platz neben den USA einzunehmen. Alte, zählebige Stereotypen über die französische Außenpolitik seien zu überwinden. Die Verfolgung eigenständiger Interessen durch Frankreich sei kein Beweis für Antiamerikanismus.

4. Europa/deutsch-französische Beziehungen:

Maul- und Klauenseuche:

Le Figaro, Libération und L'Humanité berichten, die EU habe grünes Licht für die Impfungen in Großbritannien gegeben. Im Editorial befasst sich Le Monde mit den Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche insbesondere für Premierminister Blair. Er zögere jetzt, die Wahlen vorzuziehen, weil er nicht mehr sicher sei, sie zu gewinnen. Der Stil "cool Britannia" sei ins Wanken geraten. Selbst die Presse sei Blair nicht mehr wohl gesonnen und werfe ihm jetzt vor, was sie den Tories wegen der BSE-Krise vorgeworfen habe. Er müsse sich der Herausforderung seiner ersten echten großen Krise stellen.

La Croix (10) schreibt in einem Kommentar, es sei für Blair schwierig, die Wahlen vorzuziehen. Den Umfragen zufolge werde er aber wiedergewählt. Für die Opposition, die ihre Glaubwürdigkeit verloren habe, sei jeder Aufschub willkommen.

Le Figaro thematisiert die gestern im Daily Telegraph veröffentlichten Äußerungen des französischen Generals Kelche, eine europäische Streitmacht müsse von der NATO unabhängig sein und sei ein Mittel innerhalb der NATO das Gewicht zu Gunsten Europas und zum Nachteil der USA auszugleichen, sowie die britischen Reaktionen darauf. Das Blatt bezweifelt, dass es sich um eine Provokation durch den General handle. Die Episode sei bezeichnend für die Antipathie eines Teils des britischen Establishments gegen eine europäische Verteidigung. Eine Annäherung Frankreich-Großbritannien zum Nachteil des Verhältnisses GB-USA sei für viele Politiker, die euroskeptische Presse und zahlreiche Verteidigungsexperten unerträglich.

5. Deutschlandthemen:

Alle Blätter bis auf Les Echos (11) beschäftigen sich mit der Blockade des Atommülltransportes zwischen Lüneburg und Dannenberg. Le Monde Korrespondent Arnaud Leparmentier schreibt, die deutsche Regierung habe auf die Neutralität der Grünen gesetzt, die aber eine starke Mobilisierung der Atomkraftgegner nicht verhindert habe. In Berlin sei man betroffen, dass der Zug nicht angekommen sei. Viele zweifelten, ob ein zweiter Atomtransport vor Jahresende, wie Bundeskanzler Schröder Premierminister Jospin versprochen habe, möglich sei. Der Mythos Gorleben lebe noch.

Nach Picaper in Le Figaro haben Bundesinnenminister Schily und Bundesminister Trittin, die Montag Abend ihre Strategie gegen Eskalationen noch gefeiert hatten, gestern angesichts des Anstieges der Ausschreitungen ein schiefes Gesicht gemacht.

Libération spricht von einem ersten symbolischen Sieg für die Atomkraftgegner und meint, die militanten Atomkraftgegner, die sehr professionell geworden seien, hätten die deutsche Polizisten lächerlich gemacht. L'Humanité stellt unter dem Titel "Die Grünen im Sturm" heraus, dass der Transport nach Gorleben die Identitätskrise innerhalb der Grünen schüre. Bei der SPD stelle man sich immer häufiger offen die Frage einer Verlängerung der Koalition mit der geschwächten Grünen. Am Vorabend der Landtagswahlen habe es Clement (12) für legitim gehalten, über andere Optionen nachzudenken.

Le Figaro meldet kurz, der Bundestag werde morgen ebenso wie der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die NPD zu verbieten. Les Echos berichtet kurz über den Gesetzesentwurf der Regierung, das Briefmonopol der Deutschen Post bis 2007 zu verlängern. Les Echos stellt das Gesetzesvorhaben von Bundesfinanzminister Eichel vor, das Börsenmanipulationen vorbeugen solle. Im Sportteil berichtet Le Monde, der DFB habe zwei Historiker mit einer Untersuchung über die Haltung des DFB während der Zeit des Nationalsozialismus beauftragt. Einige Historiker hätten aber Zweifel an dem Willen des DFB zu Transparenz und den Zugang zu den Archiven zu garantieren. Im Kulturteil bringt Le Monde einen ausführlichen Artikel über die Ausstellung der neoklassischen Architekten Klenze und Schinkel sowie über die Ausstellung deutscher Gemälde des 19. Jahrhundert in der National Gallery in London.

Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris. Sie erhalten diese Nachricht täglich als kostenlose Email, wenn Sie den Newsletter abonnieren.

Web: www.amb-allemagne.fr

Erläuterungen des Autors:

Le Monde: Wahrscheinlich berühmteste und weltweit bekannte Französische Tageszeitung mit hohem politischen und intellektuellem Anspruch. Neben Le Monde existieren Sonderausgaben zur Wirtschaft, zur Diplomatie und zur den Themen Ausbildung und Studium. Redaktionell und im Inhalt etwa mit der deutschen FAZ vergleichbar, wobei Le Monde weniger wirtschaftsliberal sondern kritischer ausgerichtet ist und auch extrem unterschiedliche Aspekte beleuchtet und analysiert.

Elysée: Gemeint ist der Pariser Elysée-Palast, Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. In Frankreich liebt man solche Kurzbezeichnungen. So nennt man z.B. auch das Finanzministerium nach seinem (neuen) Standort am Seineufer am östliche Pariser Stadtrand

„Bercy“, oder den Sitz des Ministerpräsidenten „Matignon“. Ähnlich wurde früher zu Bonner Hauptstadtzeiten das deutsche Verteidigungsminsterium in der Presse einfach als „Hardthöhe“ bezeichnet.

RPR: Rassemblement pour la République. Konservative, bürgerliche und aus dem Gaullismus hervor gegangene Partei, dem der zu diesem Zeitpunkt amtierende Staatspräsident Chirac angehört. Bitte beachten Sie: In Frankreich kommt es, auf Grund unterschiedlicher Wahltermine, häufig vor, dass der Staatschef/Staatspräsident im Gegensatz zum Regierungschef/Premierminister – sowie die gesamte Regierung und die Parlamentsmehrheit nicht der gleichen, sondern Oppositionsparteien angehören. Dies führt mitunter zu unterschiedlichen Interessenlagen und Machtkämpfen der beiden höchsten Machtfaktoren Frankreichs, andererseits aber auch zu einem gewissen Macht- und Interessenausgleich, der in Deutschland eher durch das Zwei-Kammer-System „Bundestag-Bundesrat“ hergestellt wird. Infolge des komplizierten französischen Systems (Präsidialrepublik und Pariser Zentralgewalt in Frankreich, gegenüber dem föderalen System Deutschlands) sowie der höheren Machtbefugnisse des französischen Staatspräsidenten, – im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten -, ist der o.g. Vergleich nur bedingt und nur im Ansatz richtig).

Le Figaro: Viele nennen den konservativ und kleinbürgerlich ausgerichteten Figaro die „französische Bildzeitung“; im Figaro sind jedoch die dicken Buchstaben und die Fotos nicht so zahlreich wie in BILD. Leserschaft und Mentalität könnten allerdings weitgehend identisch sein.

Editorial: Aufmacherthema! Wichtigster Bericht oder Kommentar auf der ersten Seite. Meinung von Herausgeber oder Chefredaktion.

Rechte: Gemeint sind hier die sogenannten französischen Rechtsparteien und deren Anhänger (bürgerlich-klerikal-konservativ sowie die liberale Mitte) im Gegensatz zu den traditionellen „Linken“ (Sozialisten, Kommunisten, Grünen, Radikaldemokraten, u.a.). Das Verhältnis „gauche-droit“ (links-rechts) wie auch der Begriff „Klassenbewusstsein“ bestimmen in Frankreich stärker den politischen Alltag als in Deutschland.

Gemeint sind in diesem Fall die französischen Kommunalwahlen (électiones municipales), vom März 2001, bei denen die Linksparteien zwar zum ersten Mal nach einhundert Jahren das viel begehrte Pariser Rathaus mit dem sozialistischen Oberbürgermeister Delanoe und auch die Mehrheit in Frankreichs zweitgrößter Wirtschaftsmetropole Lyon gewonnen hatten, wogegen die „Rechten“, also die konservativ-bürgerlichen Parteien in vielen kleinen Städten und Dorfgemeinden erfolgreich waren. Gemeint ist in diesem Fall ein möglicherweise „abgekartetes Spiel“ der linken Regierungsmehrheit „Sozialisten, Kommunisten, Grüne“, denen die „Rechte“ vorwirft, die Justiz für die Attacken gegen – den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Staatspräsidenten - Jacques Chirac zu instrumentalisieren.

Liberation: Linksliberale, kritische, mitunter provokative Tageszeitung, die u.a. von Jean Paul Sartre in Folge der 68er Studentenrevolte als linksradikales und basisdemokratisches Sprachrohr der außerparlamentarischen Opposition gegründet wurde, und heute mehr zur linken und kritischen Mitte tendiert; in Deutschland etwa mit der TAZ vergleichbar.

L’Humanité: Tageszeitung und Organ der PCF (Kommunistische Partei Frankreichs).

La Croix: eine dem französischen Klerus und einer katholisch-konservativen Leserschaft nahestehende Tageszeitung.

Clement: In diesem Fall ist der zu diesem Zeitpunkt amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement gemeint.