Dreiertreffen von Compiègne 25.09.2006

1. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild mit innenpolitischem Schwerpunkt: LE FIGARO titelt mit einer Statistik des französischen Innenministeriums zur Verbrechensaufklärung. LE PARISIEN richtet den Fokus auf eine Umfrage, nach der die Franzosen der von Sarkozy geforderten "rupture" ablehnend gegenüber stehen. L'HUMANITÉ macht mit Kritik an der privaten Arbeitsvermittlung auf. Außenpolitische Themen bei LE MONDE: Nasrallahs erster umjubelter Auftritt seit Kriegsende, LES ECHOS: "Areva - möglicher Kandidat für den Bau einer Anlage zur Umwandlung nuklearen Abfalls in den USA" und LA CROIX: "Die Briten träumen von einem Wechsel".

International stehen der Dreiergipfel von Compiègne und Gerüchte um den Tod von Usama Ben Laden im Vordergrund. Ferner Berichte zur Stimmungslage in Israel nach dem Libanon-Krieg. Auf den europapolitischen Seiten sind der Labour-Parteitag, das informelle Treffen der Innen- und Justizminister in Tampere, sowie die europapolitischen Reden von Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister de Villepin vor dem Bertelmann-Forum in Berlin die am meisten beachteten Themen. Im innenpolitischen Teil ziehen Sarkozys Einwanderungspolitik vor dem Hintergrund seiner Senegal-Reise sowie de Villepins heutiger Auftritt in Brüssel zur Verteidigung der Fusion von GDF und Suez die Aufmerksamkeit auf sich.

2. Im Einzelnen

a) International

Dreiertreffen von Compiègne

Die heutige Ausgabe von LE FIGARO fasst die Ergebnisse zusammen: Zusammenarbeit der Drei in strategischen Industriebereichen wie Energie, Luft- und Raumfahrt, gemeinsames Eintreten für Frieden u.a. im Kosovo, Moldawien, im Kaukasus und im Nahen Osten. Bezüglich des Kapitaleinstiegs einer Moskauer Bank bei EADS habe Putin jegliche "aggressive Einflussnahme" von sich gewiesen und auf ein "natürliches Spiel der Märkte" verwiesen. Le FIGARO, der wie auch LE MONDE in der Wochenendausgabe von atmosphärischen Störungen berichtet hatte (s. u.), stellt beruhigt fest, die Bundeskanzlerin habe das Dreiertreffen als "wichtig und konstruktiv" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass es gegen niemanden gerichtet sei. Auch LES ECHOS sehen v. a. das Bemühen Putins, Merkel und Chirac hinsichtlich EADS und TOTAL, dem Russland laut Pressemeldungen die Lizenz entziehen wolle, zu beruhigen. Putins Vorschlag zur Schaffung einer Drei-Länder-Arbeitsgruppe und zur "substantiellen Zusammenarbeit" in der Luftfahrt wertet das Blatt als indirektes Dementi der Sorge, Russland könne durch weitere Aktienkäufe eine Sperrminorität bei EADS erlangen.

Vorberichte in den Wochenendsausgaben von LE MONDE und LE FIGARO spekulieren über Risse im deutsch-französische Verhältnis und beleuchten die unterschiedlichen Positionen von Chirac und Merkel hinsichtlich der Achse Paris-Berlin-Moskau. Übereinstimmend kritisieren die Blätter die russische Vorgehensweise in Sachen EADS, besonders die an Kommersant gelangten Äußerungen des Putin-Beraters. LE MONDE spricht in dem Zusammenhang von KGB-Methoden: "Verschleierung, Einschüchterung, Kraftakt".

LE FIGARO zitiert aus einem FAZ-Beitrag, demzufolge Bundeskanzlerin Merkel Vorbehalte gegen den Gipfel gehabt habe, das zu ihrem Missfallen vor dem Weimarer Dreieck stattfinde. Auf verschiedenen Ebenen sei Schadensbegrenzung betrieben worden: Elysée-Sprecher Bonnafond habe mit dem Bundeskanzleramt gesprochen, wo man ihm signalisiert habe, man sehe keine Probleme. Gourdault Montagne sei nach Warschau gereist, um dort Missverständnissen vorzubeugen. Gleichwohl wird festgestellt: "Gewisse Diplomaten von der anderen Rheinseite meinen, zwischen Frankreich und Deutschland gebe es nicht mehr dieselbe Nähe wie zu Chiracs und Schröders Zeiten". So sei Berlin z.B. verschnupft gewesen über die französische Iran-Initiative bei den Vereinten Nationen. Bezüglich Russland sei dennoch Übereinstimmung dringend erforderlich, da Russland die Schwäche der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich ausnutzen könnte. Bocev schreibt in einem gesonderten Beitrag von Diskrepanzen, wenn nicht gar Rivalitäten, zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier, der durchblicken lasse, dass er ein Wörtchen mitzureden habe. Steinmeier stehe für eine "neue Ostpolitik" der 25, auch mit Russland ("Annäherung durch Gegenseitigkeit"), die auch eine militärische Kooperation in Drittländern einschließe.

LE MONDE-Editorial geht mit Chirac hart ins Gericht: Nach dem Ausscheiden von Schröder und Berlusconi sei Chirac der letzte europäische Staatschef, der Putin schone. Während Chirac beim Umgang mit Putin die Dreierformel vorziehe, sei Merkel zurückhaltender. Dabei bleibe die Frage, welchen Impakt das Treffen der Großen unter Ausschluss der Kleinen habe, offen. Außerdem diene das Treffen nicht der Formulierung einer kohärenten und klaren EU-Politik gegenüber Russland, das nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung agiere. Im Hintergrund spiele für Chirac v. a. das Iran-Dossier, für das er Russland gegen die USA gewinnen wolle, eine Rolle.

In einer Zusammenfassung des gestrigen TV-Auftritts von Außenminister Douste-Blazy in LE FIGARO (heutige Ausgabe) wird Außenminister Douste-Blazys Rechtfertigung der französischen Russland-Politik wiedergegeben: Die Beziehungen mit Russland seien fundamental. Wenn Russland nicht stabil sei, sei die EU es auch nicht. Die Fusion GDF-Suez diene der französischen Unabhängigkeit vom russischen Gas. Bezüglich EADS verweist Douste-Blazy - analog zu Putin - auf die "Freiheit des Marktes" und die Notwendigkeit großer europäischer Unternehmen, sich anderen Partnern zu öffnen. Mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen erinnert Douste-Blazy daran, dass er Russland während seines letzten Besuches ermahnt habe und dass man aufhören solle, noch jungen Demokratien Lektionen zu erteilen. Beim Iran-Dossier plädiere Douste-Blazy weiterhin für Dialog, schließe aber auch Zwangsmaßnahmen ("coercition") nicht aus, sollte Iran sich weigern, die Anreicherung nuklearer Brennstoffe aufzugeben.

Nahost

LE FIGARO berichtet unter Berufung auf JERUSALEM POST über die pessimistische innenpolitische Stimmungslage in Israel: Die Verfehlungen im Libanon-Krieg erfüllten viele Bürger mit Skepsis über die Regierungsfähigkeit der jungen Generation. Mit Scharon seien Charisma, Vision und Regierungsstil untergegangen. Die Ära des Post-Heldentums sei an die Stelle des " Mythos der Gründerväter " getreten. Premierminister Olmert und Außenminister Livni stünden für " pragmatische und nicht vorrangig ideologische Karriere-Politiker ". Mit den jungen Politikern habe Israel das Blatt wenden und " normal " werden wollen; doch der Libanon-Krieg habe gezeigt, dass ein Land ohne feste Grenzen nicht " so einfach normal " sein könne.

Ben Laden

Mehrere Blätter gehen auf die am Samstag vom EST REPUBLICAIN unter Berufung auf französische und saudische Geheimdienstquellen veröffentlichte Meldung ein, der Al Quaida-Chef sei an Typhus gestorben. LE FIGARO zitiert Außenminister Douste-Blazy, der entsprechende Berichte in seinem TV-Interview dementiert habe. Das Blatt mutmaßt an anderer Stelle, die Berichte könnten zwei Tage vor dem wichtigen Treffen von Bush, Musharraf und Karzai bewusst gestreut worden sein. Vor dem Hintergrund antiamerikanischer Stimmungen in Pakistan und Afghanistan komme Beiden, die sich gegenseitig vorwerfen, Usama zu decken, der krankheitsbedingte Tod Usamas besser gelegen als sein gewaltsamer Tod als Märtyrer.

b) Europa

EU-Verfassungsvertrag

LE MONDE widmet sich der Bertelsmann-Konferenz im Auswärtigen Amt. Premierminister de Villepin habe ein Plädoyer für die Fusion von GDF und SUEZ gehalten und diese in den Gesamtzusammenhang einer europäischen Energiepolitik gestellt. Er habe die Nominierung eines EU-Sonder-Beauftragten für Energie vorgeschlagen und einen Energie-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft angeregt. Bundeskanzlerin Merkel habe gegen den "Mini-Traité" von Sarkozy ausgesprochen und die Erhaltung des Verfassungsvertrages verlangt. LE FIGARO bringt einen Meinungsbeitrag, in dem die politische Instabilität - bei hoher wirtschaftlicher Dynamik - in den Mittel- und Osteuropäischen-Staaten als Chance für die Wiederbelebung des europäischen Prozesses gesehen wird.

Labour-Parteitag

Thema in mehreren Blättern mit der Überschrift "Le congrès des adieux". Alle halten fest, Blair habe weder das Datum seines Rücktritts bekannt gegeben noch seinen Nachfolger inthronisiert. LE FIGARO meint im Editorial, in der Partei vollziehe sich ein "heikler Übergang". Blair sei zu außergewöhnlich und zu jung, um seinen Abschied zu organisieren. Gordon Brown sei zu lange schon sein Ziehsohn, um nicht ungeduldig zu werden. Doch näher der Zeitpunkt seiner Machtübernahme rücke, umso weniger scheine er zu überzeugen. Sein düsterer Charakter, seine eher traditionellen Labour-Positionen, die Ungewissheit in außenpolitischen Dingen rückten nun ins Scheinwerferlicht.

Tampere

LE MONDE berichtet, Berlin habe sich auf dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Anwendung der im Amsterdamer Vertrag festgelegten, aber bislang noch nicht zur Anwendung gekommenen Passerelle-Klausel vor allem deshalb widersetzt, weil es während seiner Präsidentschaft die Debatte über den EU-Verfassungsvertrag wiederbeleben und nicht bereits im Vorfeld eine schleichende institutionelle Reform im Sinne eines "cherry-picking" aus dem EU-Verfassungsvertrag zulassen möchte.

c) Innenpolitik

Senegal-Reise von Sarkozy und Royal

LE FIGARO weist darauf hin, dass Sarkozy seinen Kalender umgekrempelt ("bouleversé") und die Reise von Oktober auf den 23. September vorverlegt habe, um vor Segolène Royal in den Senegal zu reisen. Die politische Brisanz liege darin, dass Segolène Royal, die im Senegal geboren wurde und zeitnah zu ihrem Geburtstag eine lang geplante Reise geplant habe, Sarkozy die Sympathien hätte streitig machen können. In letzter Sekunde sei ein Papier über "dezentralisierte Zusammenarbeit" mit einer langen Liste von Projekten, die der französische Staat im Senegal unterstützen wolle, fertig geworden. In Sachen Immigrationspolitik zeichne sich ein Kompromiss ab, der sowohl Rücknahmegarantien Senegals beinhalte, als auch den Verzicht Frankreichs, illegale Einwanderer aus Drittländern in den Senegal zurückzuschicken.


Kriminalität

LE FIGARO veröffentlich exklusiv eine Hitliste über die Effizienz der französischen Polizei: In 54 von 61 Ballungszentren steige die Zahl der aufgeklärten Verbrechen. Thionville im Departement Moselle führe die Hitliste mit 4 gelösten Fällen von 10 an, während Lille und Cannes das Schlusslicht bildeten. Dort blieben 8 von 10 Vergehen im Dunkeln.

Umfrage

LE PARISIEN bringt eine CSA-Umfrage, nach der die Franzosen "sanfte Reformen" dem Sarkozy-Konzept des "radikalen Bruchs" bevorzugen. Nur ein Viertel der Franzosen erwarte, dass der zukünftige Präsident die Gesellschaft radikal verändere. Vorsicht und Reserviertheit zeigten sich v.a. bei den Anhängern der UMP, was Sarkozy beunruhigen dürfte.

Wahlkampf

LE PARISIEN weist darauf hin, dass Alliot-Marie sich leise aber kontinuierlich als mögliche Kandidatin in Erinnerung bringt. In drei Wochen werde sie ihren Verein, "le Chène"(neue Partei der Gaullistené) mit ihrer Mitarbeiterin Christine Demesse als Generalsekretärin offiziell vorstellen. Anders als Sarkozy vertrete sie den sanften Wandel der französischen Gesellschaft.

Haushalt / Mehreinnahmen

LES ECHOS nehmen sich als einzige Bretons gestriger Ankündigung, Frankreich werde in diesem Jahr 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben, an. Damit könne erstmals die Staatsverschuldung um zwei Prozent abgebaut werden. Sie habe 2005 bei 66,5% des BIP gelegen (Stabilitätspakt sieht Obergrenze von 60% vor). Diesen Wert wolle Frankreich 2010 einhalten. Breton habe 47 Mrd. Euro für das Haushalts-Defizit eingeplant; dies könne mit den Mehreinnahmen auf 43 Mrd. gedrückt werden.

d) Deutschland

Transrapid-Unglück

Le Mode widmet sich ausführlich auf der Titelseite und mit einem längeren Beitrag im Innenteil dem tragischen Transrapid-Unglück im Emsland. Der Schock sei nicht nur wegen der Opferzahl groß, sondern auch deshalb, weil dieses Kleinod deutscher Technologie als eines der sichersten Verkehrsmittel der Welt gegolten habe. Das Blatt befürchtet einen Stopp der Transrapid-Technologie und beschreibt die Anreise hochrangiger Politiker als Signal höchster Beunruhigung im Hinblick auf die Zukunft des Transrapids. Gewissheit bestehe schon jetzt darin, dass der Transrapid einen Image-Schaden erlitten habe.

Berggruen

Anlässlich der Ausstellung im Musée Picasso bringt LE MONDE ein Interview mit Heinz Berggruen und ist voll des Lobes über dessen eindrucksvolle Picasso-Sammlung.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Dreiertreffen von Compiègne 25.09.2006

Dreiertreffen von Compiègne, EU-Verfassungsvertrag, Labour-Parteitag, Senegal-Reise von Sarkozy und Royal, Transrapid-Unglück, Picasso-Sammlung Heinz Berggruen

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