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Französischer Pressespiegel 26.09.2006

1. Aufmacher und Überblick

Die Innenpolitik beherrscht die Titelseiten: LE MONDE, LE FIGARO und LE PARISIEN machen mit der Razzia in der Vorstadt Tarterêt nach dem tödlichen Angriff von Jugendlichen auf Ordnungskräfte auf. LIBERATION stellt die Frage nach Hollandes Unparteilichkeit. LA CROIX titelt mit dem Absinken der Arbeitslosenzahlen und L'HUMANITÉ mit der Parlamentsdebatte zur GDF-Privatisierung: "Das gebrochene Wort des Staates". LES ECHOS lenkt den Blick auf die France Telecom-Offensive, mit dem dualen Unik-Telefon ( Handy und Festnetz gleichzeitig) dem Konkurrenzdruck zu begegnen.

International stehen die Folterdebatte in den USA, die prekäre Sicherheitslage im Irak, das Gespräch des Papstes mit Botschaftern aus islamischen Ländern, die Verhaftung des KP-Chefs von Schanghai sowie die Wahl von Shinzo Abe zum neuen japanischen Ministerpräsidenten im Vordergrund. Unter Berufung auf die israelische Presse meldet LE FIGARO Geheimgespräche zwischen Israel und Saudi Arabien über das iranische Nukleardossier. Zu Europa: Alle Blätter gehen auf den Kommissionsbericht zu Bulgarien und Rumänien ein. Übereinstimmende Hinweise auf die bewusst moderat gewählte Diktion spiegeln die hohe Sensibilität der französischen Medien im Umgang mit dem Thema Erweiterung wider. Daneben Artikel zum Auftritt von Gordon Brown auf dem Labour-Parteitag und Lageberichte aus Budapest zu innenpolitischen Debatte nach den Unruhen. Innenpolitisch: Wahlkampfszenarien und Immigration ergänzen die in den Aufmachern angesprochenen Themen. Deutschland: LES ECHOS widmen sich der Koalitionskrise und der Zukunft der Energieversorgung jeweils einen Beitrag.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

USA

LE MONDE-Editorial nimmt sich der neuen Gesetzesvorschriften für Verhöre von mutmaßlichen Terroristen an. Mit dem Verbot von "grausamer und unmenschlicher Behandlung" sei den Senatoren, die sich dem Weißen Haus widersetzt hatten, nur ein scheinbarer Sieg gelungen. Der Text überlasse dem Präsidenten die Entscheidung, wer zu dieser Kategorie zu zählen sei. Der Präsident sieht sein Recht bestätigt, der CIA Verhörmethoden zu erlauben, die weder die US-Gesetzgebung beachten noch das internationale Recht, wie es in den Genfer Konventionen festgelegt worden ist. Die CIA darf in geheimen Gefängnissen außerhalb von Amerika foltern."

Irak

LE FIGARO befasst sich mit der Diskussion über die Verlängerung, bzw. dauerhafte Stationierung von amerikanischen Streitkräften im Irak. Mit Blick auf die entsprechende Forderung des irakischen Präsidenten Talabani in der WASHINGTON POST stellt das Blatt das Eingeständnis der irakischen Ohnmacht gegenüber eines drohenden Bürgerkrieges fest. Der Artikel erwähnt außerdem einen vertraulichen US-Geheimdienst-Bericht, nach dem der Irak-Krieg Ursache für eine neue Radikalisierungswelle des Islam ist und die terroristische Bedrohung gesteigert hat (ähnlich auch LIBERATION).

China

LE FIGARO kommentiert im Leitartikel das Eingreifen von Hu Jintao in Schanghai: "Mit der Entlassung des Schanghaier PC-Chefs Chen Liangyu setzt Hu Jintao deutliche Zeichen. Er festigt seine Macht ein Jahr vor dem 17. Kongress der kommunistischen Partei Chinas und signalisiert dabei gleichzeitig dem gesamten Land, dass seine Kampagnen gegen Korruption nicht leere Worte sind. Ihm geht es darum, dass Peking die Kontrolle wieder übernimmt, um Ungleichheiten zu bekämpfen und eine drohende soziale Explosion zu vermeiden. Dafür wird man den Reichtum neu verteilen müssen."

Japan

LIBERATION behandelt prominent die Wahl von Shinzo Abe zum neuen japanischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Koizumi. Das Blatt sieht in dem Machtwechsel eine "doppelte Wende in der Geschichte des Kaiserreiches seit dem Ende des 2. Weltkriegs": Mit 52 Jahren sei Shinzo Abe der erste nach dem Krieg geborene japanische Ministerpräsident. Es sei ferner das erste Mal, dass ein japanischer Staatschef so unverhohlen ein von Komplexen befreites und starkes Japan reklamiere, das seinen Platz auf der internationalen Bühne wieder finden wolle. Nachbarn und die westlichen Mächte blickten mit Sorge auf den neuen Machthaber. In einem Interview mit dem Ceri-Experten Bouissou wird ein Vergleich mit Deutschland gezogen: Im Unterschied zu Deutschland, das 1999 mit der Teilnahme am NATO-Einsatz im Kosovo einen "Prozess der Normalisierung" begonnen habe und zwar deshalb, weil es in der Gemeinschaft der europäischen Nationen integriert sei, bleibe Japan politisch isoliert. In einem Meinungsbeitrag in LE FIGARO wird die Gefahr heraufbeschworen, die neuen nationalistischen Strömungen in China und Japan könnten die Stabilität Asiens gefährden.

b) Europa

Bulgarien und Rumänien

LE MONDE, LES ECHOS, LE FIGARO und LA CROIX beschäftigen sich mit der für heute vorgesehenen Vorstellung des Monitoring-Berichts der Kommission. Übereinstimmend wird festgestellt: Der Beitritt zum 01.01.2007 ist sicher. Alle Zeitungen heben die moderaten Formulierungen hervor und betonen, die Kommission vermeide den ursprünglich vorgesehen Begriff "Schutzklauseln", der die Nichtanwendung von bestehenden EU-Rechten bis zu drei Jahren nach Beitritt vorsehe. Sie spreche stattdessen von drei "Begleitmaßnahmen", die im Justiz- und Innenbereich, bei der Lebensmittelsicherheit sowie bei der Verwaltung von Agrarhilfen zur Anwendung gelangen sollen, drohe jedoch keinerlei Sanktionen an. Die Kommission wolle eine "Diskriminierung der neuen Mitgliedsstaaten" vermeiden (LES ECHOS), bzw. nicht den Eindruck erwecken, sie öffne zwei Ländern am 1. Januar die Türen, ohne dass diese bereit seien einzutreten (LE FIGARO). Der nächste Monitoring-Bericht sei für März 2007 vorgesehen. Alle Beiträge verweisen auf die Problemfelder Korruption, organisierte Kriminalität und Geldwäsche, die Brüssel streng beobachten wolle. In einem zweiten Beitrag in LE MONDE wird auf die Folgen der Erweiterung für die Zusammensetzung der Kommission hingewiesen. Bis 2009 könne jedes Land noch einen Kommissar stellen; dann gelte Auswahl auf der Basis von Rotation.
Bei den beiden neuen Kommissaren habe Barroso die Wahl zwischen der Schaffung von Quer-Funktionen wie Immigration oder Richtlienien-Vereinfachung oder der Spaltung von Ressorts wie Gesundheit oder Verbraucherschutz. Auf jeden Fall werde auch das Parlament sich die beiden neuen Kandidaten genauestens ansehen ( Erinnerung an den Fall Buttiglione, der wegen homophober Äußerungen nicht antreten konnte). LA CROIX erwähnt die von Barroso nach seinem Gespräch mit de Villepin geäußerte Warnung vor mehr Erweiterung ohne vorherige Vertretung.

Labour-Parteitag

LIBERATION, LES ECHOS und LE FIGARO nehmen sich mit längeren Beiträgen des Brown-Auftritts an. LE FIGARO macht darauf aufmerksam, dass das Wort Europa in Browns programmatischer Rede nicht vorgekommen ist. Der Premierminister-Anwärter wird als schüchterner und emotionsloser Schotte beschrieben, der die Werte Ehrlichkeit, Pflichtbewusstsein und Mitleidenschaft vertrete. Sein Auftritt habe v.a. dazu gedient, Skeptiker von seiner Führungsfähigkeit zu überzeugen. An seinem Anspruch auf die Blair-Nachfolge habe er keinen Zweifel gelassen, so die übereinstimmende Meinung der drei Blätter.

EU-Verfassungsvertrag

LE FIGARO konstatiert, de Villepin habe sich in Brüssel gegen Sarkozys "Mini-Traité" ausgesprochen. Nicht die Verfassung sei heute die Priorität, sondern der gemeinsame Kampf gegen illegale Einwanderung und eine gemeinsame Energiepolitik.

c) Innenpolitik

UMP / Wahlkampf

In einem Vorbericht über die für heute anberaumte Bekanntgabe des "Investitur-Kalenders" der UMP kündigt LE FIGARO an, Sarkozy werde am 4. Dezember seine Kandidatur ankündigen. Die parteiinternen Wahlgänge werden für die erste Januarwoche und eventuell eine zweite Runde für den 10. Januar erwartet, damit der Parteitag am 14. Januar die offizielle Unterstützung des UMP-Präsidentschaftskandidaten bekannt geben könne. Der PS werde seinen Kandidaten bereits am 26. November offiziell nominieren. Claude Guéant, bisheriger Kabinettschef von Sarkozy, werde - so deuteten offiziöse Quellen an - Chef des Wahlkampfes. Sarkozys Ausscheiden aus der Regierung werde immer unwahrscheinlicher, selbst nach seiner Nominierung auf dem Parteitag.

PS / Wahlkampf

LIBERATION beleuchtet die Stimmung im PS. Royals Rivalen gingen dazu über, die Unparteilichkeit des Generalsekretärs Hollande, Lebensgefährte von Ségolène Royal, in Frage zu stellen. Im Editorial wird Holland als "Achilles-Ferse" von Ségolène Royal bezeichnet. Die Front der Alle-ausser-Royal-Gegner habe gegen die populäre Favoritin nichts ausrichten können und bedränge nun den Generalsekretär, dieses schmutzige Geschäft zu übernehmen. Die DERNIERES NOUVELLES D' ALSACE beäugen skeptisch die "kämpferischen Züge des Wettbewerbs um die Kandidatur". Das sei ein Weg, der sich als selbstmörderisch erweisen könne. LE FIGARO berichtet über die Instrumentalisierung der GDF-Debatte in der Nationalversammlung für den PS-Wahlkampf.

Immigration

LE MONDE präzisiert die bereits gestern von LE FIGARO angedeutete Vereinbarung von Sarkozy mit dem Senegal über die "konzertierte Immigration" ("gestion concertée des flux migratioires", Senegals Präsident Wade hatte in der Vergangenheit den von Sarkozy eingeführten Begriff der 'immigration choisie' als 'Plünderung von Gehirnen' entschieden abgelehnt). Die darin enthaltene Rücknahme-Garantie könnte sich als sehr limitiert erweisen, da die Senegalesen lediglich 1% der auszuweisenden Einwanderer ausmachten. Ferner wird einschränkend festgestellt, die Klausel über die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch französische Streitkräfte im Senegal gehe über Sarkozys eigenen Kompetenzbereich hinaus. Das Blatt merkt auch an, Sarkozy sei aus Protest über den spanischen Laxismus (Anreize zur Immigration durch erleichterte Legalisierung) nicht zum Justiz- und Innenrat nach Tampere gefahren, wo das Thema auf der Tagesordnung gestanden habe. In LA CROIX rechtfertigt Tandonnet, für Immigration zuständiger Beamter im französischen Innenministerium, mit einem Gastbeitrag die Einwanderungspolitik von Sarkozy. Europa verschließe sich nicht vor Einwanderung, sondern organisiere sie. LE FIGARO berichtet über die Senegal-Reise Royals, die eine günstige Gelegenheit biete, Sarkozy zu kritisieren. Aber Royals Äußerungen bezüglich der Immigration seien vage geblieben ("sa pensée reste assez floue et mal maîtrisée").

Forschungspolitik

LE FIGARO berichtet über das gestern vorgestellte Gremium " Haut Conseil de la recherche et de la technologie", dessen 20 Weise Staatspräsident Chirac beraten sollen, eine "klare Politik ("grandes orientations") für Forschung, Technologietransfer und Innovation" zu formulieren.

d) Deutschland

Koalitionskrise

LES ECHOS widmen sich den Spannungen in der Berliner Koalition, ausgelöst durch die Gesundheitsreform. Seit dem Krisengipfel mit Beck am vergangenen Freitag werde in Berlin laut darüber spekuliert, ob die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten werde. Die Beschwörungsformeln von Merkel und Beck hätten nicht verhindert, dass am Wochenende andere Parteigrößen Öl ins Feuer gegossen hätten. CDU-Ministerpräsidenten forderten einerseits die Aufgabe des unpopulären Reformprojektes, warnten andererseits vor den Gefahren dieser Debatte für die große Koalition. Neuwahlen seien eher unwahrscheinlich, da die Parteien kein Geld mehr in den Kassen hätten.

Energie

Die Entscheidung von Politik und IG Bergbau Chemie, die letzten deutschen Kohlegruben bis 2018 zu schließen, mache Deutschland noch abhängiger von ausländischer Energieversorgung, so LES ECHOS. "Daher die Bedeutung, die die Kanzlerin den Handelsbeziehungen mit Russland beimisst, das wichtigster deutscher Öl- und Gaslieferant ist."

Immobilienpreise

LES ECHOS geht auf die inflationäre Entwicklung der Immobilienpreise in Europa ein. Deutschland bilde aufgrund seiner Demographieentwicklung und der Wiedervereinigung die einzige Ausnahme.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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