Französischer Pressespiegel 27.09.2006

1. Aufmacher und Überblick

Themenvielfalt in den Aufmachern: LE MONDE titelt mit dem niedrigsten Stand des Rohölpreises seit Februar, LIBERATION mit den schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen für Studenten und LES ECHOS mit dem möglichen Verkauf der Kultur-Kette FNAC durch Pinault. LA CROIX und L'HUMANITÉ machen mit dem Film "Indigènes" und der Debatte über Neubewertung der Pensionen für Soldaten aus ehemaligen französischen Kolonien auf. Vor dem Hintergrund der aktuellen Existenzkrise von Libération titelt LE PARISIEN ermutigend: "Aber ja doch, die Schriftpresse hat eine Zukunft". LE FIGARO lenkt den Blick auf Blairs "Adieu" vor dem Labour-Kongress (auch Nebenaufmacher von LE MONDE).

International wenig neue Themen: Vernet mit kritischer Stellungnahme zur Russland-Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Ausweitung des Einflusses der Islamisten in Somalia, Fortschritte in der Brammertz-Mission. Ansonsten (wie gestern berichtet): China - Hu Jintaos Machtanspruch, Japan - Ministerpräsident Shinzo Abes außenpolitischen Grundsätze. Europa: Fortschreibung der Berichte zur EU-Erweiterung. Ukraine gedenkt des Massenmordes an Juden 1941. Innenpolitisch: Viele Beiträge zum Vorwahlkampf in beiden Lagern. Senegal-Reise von Royal, mehrere Vorberichte zu neuen Chirac-Biographien, Arbeitsplatzabbau bei Peugeot und Citroen. Zu Deutschland: mehrere Beiträge zur Islamkonferenz

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Deutschland - Russland

Vernet / LE MONDE wirft Bundeskanzlerin Merkel Widersprüchlichkeit in ihrer Außenpolitik vor. Sie gehe zwar aufgrund ihrer Sozialisation nicht mit der gleichen Naivität an Russland heran wie ihr Vorgänger, halte sich aber auch nicht an ihr Konzept einer ausgeglichenen EU-Politik zugunsten der "kleinen Mitgliedsstaaten". Einerseits sei sie als Kanzlerin einer großen Koalition dem Erbe der Vorgängerregierung verpflichtet, andererseits gefalle sie sich aber auch in der Rolle, mit den Großen zusammen Iran-Politik zu machen. Sie trete ein für gemeinsame Energiepolitik, ermutige aber gleichzeitig bilaterale Verträge zwischen deutschen und russischen Firmen. "Diese Ambivalenz spiegelt den Widerspruch zwischen der Analyse der russischen internationalen Politik und der diplomatischen Vorgehensweise wider. Die Analyse führt zu dem Ergebnis, dass der Kreml, gestärkt durch seinen Energievorrat, mitspielt, um manchmal zur Lösung beizutragen, v.a. aber, um diese auszunutzen, wenn nicht sogar anzufachen. Die Kunst im Umgang mit Moskau besteht darin, die guten Dispositionen Putins auszunutzen, ohne zu vergessen, dass er auch gern mit den Muskeln spielt."

b) Europa

Erweiterung / Kommission

LES ECHOS werten den Beitrittsbericht zu Rumänien und Bulgarien als eine "sehr politische Entscheidung". In Barrosos Rede habe neben dem Reformfortschritt der neuen Mitgliedsstaaten und der "historischen Verwirklichung der Vereinigung der europäischen Familie" auch die Garantie des "guten Funktionierens" der EU eine Rolle gespielt. Diese Erweiterung werde für lange Zeit die letzte sein, meint das Blatt. Werde 2009 keine institutionelle Reform, keine Vertiefung erreicht, müssten Kroatien und die Balkanstaaten u. U. lange warten. In einem Artikel in LIBERATION wird in dem Zusammenhang auf Serbiens EU-Perspektiven hingewiesen, die bekanntlich von der Zusammenarbeit mit dem IGH ( Internationalen Gerichtshof) abhänge. In LE FIGARO werden die bereits gestern von LE MONDE verbreiteten Varianten für die Zusammensetzung der Kommission nach dem 1.1.2007 diskutiert. LE FIGARO weist darauf hin, dass das Europäische Parlament die Türkei zur Einhaltung des Ankara-Protokolls aufgefordert habe.

ARTE

LE MONDE berichtet über ARTEs erste Ausstrahlung der belgischen Variante des deutsch-französischen Kulturkanals. Die Zusammenarbeit mit RTBF v.a. im Kulturbereich und der Vertragsabschluss mit dem belgischen öffentlichen Dienst sei ein Test für die Europäisierung des Senders.

c) Innenpolitik

UMP / Sarkozy

LE CANARD ENCHAINE verfolgt weiter seine Linie, Sarkozys Image zu beschädigen. In der heutigen Ausgabe breitet das Blatt sich genüsslich über einen "plötzlichen Nervenzusammenbruch" von Sarkozy vor Polizeibeamten von Bobigny aus. Anlass sei der öffentliche Appell des Präfekten bezüglich der Sicherheit im Departement 93 in LE MONDE vom 20. September (v.a.: Viele Festnahmen von kriminellen Jugendlichen ohne anschließende Sanktionen), auf den Sarkozy "mit honigsüßen Worten" gegenüber der Presse reagiert und die Entlassung von Richtern gefordert habe. Hinter verschlossenen Türen aber habe er in einem Anfall von Paranoia die Polizisten fertiggemacht und sie als "Kretins", "Idioten" und "unfähig" bezeichnet. Bayrou/UDF kritisiert gegenüber LE MONDE die mediale Inszenierung von Gewalt und Einschreiten der Sicherheitskräfte als riskant; sie schaffe ein gewaltbereites Klima. Auf den oben genannten Appell des Präfekten eingehend wirft er Sarkozy vor, seinen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Den Magistraten könnten keine Vorwürfe gemacht werden; sie verfügten nicht über die notwendigen Instrumente alternativer Strafen.

PS / Royal

LIBERATION sieht in dem "Paris-Dakkar" von Sarkozy und Royal einen leichten Punkte-Vorsprung für Ségolène Royal. Sie habe Afrika mehr geboten als nur das Thema Immigration. Das Blatt meint im Übrigen, Royal hole zum Gegenangriff aus und habe die rivalisierenden Partei-Barone gewarnt: "Man muss sich fragen, ob einige nicht verlieren wollen und ob die Verlust-Maschinerie nicht bereits in Gang gesetzt worden ist". Auch LE PARISIEN suggeriert in der Schlagzeile ("Après Sarkozy, voici Royal à Dakkar") und durch die Auswahl der Fotodokumente eine größere Volksnähe und Beliebtheit von S. Royal. LE MONDE streicht die Kritik Royals an Sarkozys Vereinbarung zur Immigration bereits auf der Titelseite heraus. Zum PS-internen Gerangel: LE PARISIEN zitiert aus einer CSA-Umfrage, nach der Royal mit Abstand die Liste der PS-Kandidaten anführt: 46% der Franzosen wünschen, dass der PS sie nominiert, vor Jospin, dem 19% den Vorzug geben. Mehrere Blätter berichten über die gestrige PS-Sitzung, auf der die Gemüter beruhigt nach dem Vorwurf der Unparteilichkeit gegen Hollande und eine gerechte Organisation der Vorwahl-Auftritte aller PS-Kandidaten beschlossen worden sei (3 TV-Debatten und eine in Paris und 2 in der Provinz).

Chirac-Biographien

Laut LE MONDE wird France 2 erstmals noch zu Amtszeiten eine zweiteilige Dokumentation von Patrick Rotmann zu Chirac ausstrahlen: "Le jeune loup" (bis 1981) und "Le vieux loup"(1981-2006). Chirac habe seine Beteiligung abgelehnt, was angesichts mancher sehr direkten Zeugenaussage - "bulldozer", "facho-Chirac", "opportunisme" (R. Barre) - wenig verwunderlich sei. LE PARISIEN kündigt für morgen einen Exklusiv-Beitrag von Giscard d'Estaing u.a. über seinen Erzrivalen Chirac an. Das Blatt richtet ferner den Fokus auf Fillon, der ebenfalls mit einem kritischen Chirac-Porträt ("son clanisme qui permettait aux plus serviles d'occuper souvent les plus hautes responsabilités") Furore mache und dadurch für die Chirac-Anhänger immer mehr zum schwarzen Schaf werde. Der Sarkozy-Berater gelte als kompromissloser Verfechter des "fracture-Konzeptes", das die Chiraquie "nicht ertragen" könne.

Veteranen

Mehrere Blätter beschäftigen sich mit der für die heutige Kabinettssitzung geplanten Ankündigung von Staatspräsident Chirac, die Pensionen der Veteranen aus den ehemaligen Kolonien von 110 Euro auf 450 Euro jährlich anzuheben. Von der Anhebung der nach der Unabhängigkeit der Kolonien eingefrorenen Pensionen seien 56.700 ehem. Soldaten aus mehr als 20 Ländern betroffen. LIBERATION und LA CROIX stellen einen Zusammenhang her mit den "Emotionen", die der am Montagabend ausgestrahlte Film "Indigènes" - die Geschichte von 4 algerischen Soldaten, die für die Befreiung Frankreichs von der deutschen Besatzung kämpfen - hervorgerufen habe: "Der Wirbel um den Film und die Entschlossenheit seiner Schauspieler haben die Regierung veranlasst, die lang versprochenen Pensionen aufzuwerten" (LA CROIX / Editorial). Auch LE MONDE widmet dem Film sein Editorial und begrüßt das Kunstwerk als "heilsamen Film, der eine Ungerechtigkeit wiedergutmacht". Aber er dürfe kein Ersatz für die Aufarbeitung der Vergangenheit sein.

Medien

LIBERATION selbst kündigt auf der Titelseite die heutige Sitzung des Verwaltungsrates an, die eine 22monatige "Übergangsphase der chaotischen 'cohabitation' zwischen Anteilseigner Rothschild und Journalisten" beende. Zu erwarten sei die Einsparung von 70 bis 100 Arbeitsplätzen sowie eine Umstrukturierung des Blattes. Vor dem Hintergrund der heutigen Rundfunknachrichten, nach denen Rothschild das Blatt möglicherweise auf eine reine Internet-Ausgabe beschränken will, klingt es wie eine Beschwörung, wenn in dem Blatt selbst betont wird, LIBERATION bleibe eine "Qualitätszeitung mit hoher tagespolitischer Aktualität", aber nicht mehr dem gewohnten Umfang. Das Layout werde verändert, der Internetauftritt verstärkt und um interaktive Elemente ergänzt. Das intellektuell-kulturelle Leserprofil solle beibehalten werden; sieben Monate vor den Wahlen wolle man sich an der politischen Debatte beteiligen, v.a. auf der Linken. LE PARISIEN beleuchtet umfänglich die versch. Aspekte der Krise der Printmedien - sinkende Auflagen, Konkurrenz durch Gratiszeitungen, Internet, Handy etc. - und gibt mit Interviews einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft der Branche.

Bio-Kraftstoffe

LE PARISIEN bringt ein langes Interview mit Wirtschaftsminister Breton, der Regierungspläne vorstellt, nach denen ab 2007 in ganz Frankreich umweltfreundliche Bio-Kraftstoffe für 80 Cent/Ltr. als Alternative zum bleifreien Benzin angeboten werden sollen. Es sei daran gedacht, Neuzulassungen von Firmenfahrzeugen mit 50% Steuernachlass besonders zu fördern.

Gesundheitspolitik

Gesundheitsminister Bertrand äußert sich gegenüber LE PARISIEN zu dem gestern eingebrachten Gesetz zur Finanzierung der "sécurité sociale". Der Beitragszahler werde nicht zur Kasse gebeten, um das Defizit abzubauen (Ziel: Absenkung auf 3,9 Mrd. Euro in 2007). Er erhalte sogar noch zusätzlich eine Erhöhung des Krankenhaustagegeldes um 1 Euro. (ähnlich auch LE FIGARO)

d) Deutschland

Islamkonferenz

LIBERATION sieht in der - inzwischen auf höchster Ebene entschieden kritisierten - Absetzung der Neuenfels-Inszenierung von "Idomeneo" in Berlin ein Beispiel für "eine Auto-Zensur, die Unbehagen auslöst". Aus Sorge vor neuen Unruhen kurz vor Beginn der ersten Islamkonferenz in Deutschland habe Intendantin Harms die Oper, in der der König von Kreta die blutigen Köpfe von Poseidon, Jesus, Buddha und Mohamed auf die Bühne bringt, vom Spielplan genommen. LE FIGARO kann nur müde lächeln: "Pauvre Mozart. Er ist ein Opfer der politcal correctness geworden". Der Islam-Konferenz selbst wird von beiden Blättern ein schwieriger Verlauf vorausgesagt. Konkrete Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien wahrscheinlich erst in zwei bis drei Jahren zu erwarten. Berlin wisse nicht so recht, meint LIBERATION, wie es mit einer facettenreichen Gemeinschaft ohne klare und einheitliche Repräsentanz umgehen solle. Schäuble betrachte die Anerkennung gesellschaftlicher Werte als Voraussetzung für den Dialog und wolle heikle Themen wie Antisemitismus, Rechte der Frauen, Kontrolle der Imame direkt ansprechen. Im Klartext bedeute das, Berlin wolle die islamische Gemeinschaft in den Griff bekommen ("cadrer"). LE FIGARO erinnert an die Polemik über die Auswahl der Teilnehmer und ergänzt - eher anekdotisch: Man habe bei der Vorbereitung übersehen, dass die Konferenz mit dem Ramadan zusammenfalle. LA CROIX betont v.a. die Rivalitäten unter den türk. Vereinen bezüglich des Repräsentanzanspruches.

Fusion DIHT / BDI

LES ECHOS berichten über die geplante Fusion von DIHK ( Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Die Verschmelzung könne das Gewicht ihrer Interessen in den politischen Debatten mit der Regierung über Wirtschaftsfragen erheblich verstärken.

Konjunktur

LES ECHOS zitieren aus dem IFO-Index zum Geschäftsklima, in dem sich eine leichte Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung abzeichne. In einem weiteren Beitrag wird auf mögliche negative Auswirkungen der Steuerreformen - MwSt-Erhöhung, Versicherungssteuer, Kürzung von Finanzbeihilfen etc. - auf das Konsumverhalten der Verbraucher und damit auf das Wirtschaftswachstum. Die Steuermehrbelastung von 140 Mrd. Euro bis 2010 sorge außerdem - so habe das Bundesministerium für Finanzen festgestellt - für schlechte Stimmung bei den Bürgern.

e) Bilateral

Ausgehend von den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen setzt Alfred Grosser sich in seiner LA CROIX-Kolumne mit dem "fundamentalen Unterschied" zwischen dem politischen System in Deutschland und in Frankreich auseinander. Beispiele: In Deutschland könnten fast alle Koalitionen ins Auge gefasst werden und seien auch realisierbar. Trotz tatsächlicher Spannungen und demagogischer Proklamationen in den deutschen Parteien, bleibe Deutschland das Spektakel erspart, das sich die Lager in Frankreich böten. In Deutschland entscheide das Parlament über Militäreinsätze, in Frankreich sei es der Präsident allein. Fazit: "Deutschland und Frankreich sind sich gleichzeitig sehr ähnlich und unterscheiden sich doch stark voneinander".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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