Französischer Pressespiegel 28.09.2006

1. Aufmacher und Überblick

Die auflagenstärksten Zeitungen titeln mit dem Haushalt 2007, mit dem "die Regierung Disziplin und soziale Gerechtigkeit an den Tag legt" (LE MONDE), "einen Schritt in die richtige Richtung macht (LE FIGARO) und "spät auf den Pfad der Tugend zurückkehrt" (LES ECHOS). LIBERATION kündigt den Verzicht Jospins auf eine eigene Kandidatur an. L'HUMANITÉ macht mit der Antwort der Richter aus Bobigny auf Sarkozy auf, LE PARISIEN mit einem Fallbeispiel für sexuelle Gewalt und LA CROIX mit der Abtreibungsdebatte in Lateinamerika.

Daneben folgen internationale Themen: LE MONDE-Gespräch mit Ban Ki-moon, dem von Washington favorisierten Kandidaten für die Annan-Nachfolge. Libanons Absage an den Frankophonie-Gipfel, Vorwahlberichte aus Brasilien. USA: Berichte über die gestrige Annahme des Gesetzes über Gefangenen-Behandlung im Repräsentantenhaus. LIBERATION analysiert die angespannte Sicherheitslage im Irak. Auf den europapolitischen Seiten steht die Debatte im Europäischen Parlament über das Ankara-Protokoll im Vordergrund. Innenpolitisch außerdem Titelschlagzeilen: Noch mehrfach Berichte zur Ankündigung der Regierung, die Pensionen der Soldaten aus den Kolonien zu erhöhen (vergleiche Pressespiegel vom 27.09.). LE MONDE bringt ein Porträt von Patrick Menucci, persönlicher Referent von Ségolène Royal. LE FIGARO widmet sich der Kontrollmechanismen für die Wahlkampfausgaben der Kandidaten. Deutschland: LIBERATION veröffentlicht eine Agenturmeldung über die innerdeutsche Kritik an der Opern-Absetzung.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Frankophonie-Gipfel

LE MONDE und LE FIGARO meinen, das Libanon-Dossier und die eingefrorenen Beziehungen zwischen dem Elysée und Syrien werfen ihren Schatten auf den heute beginnenden Gipfel. Vorwürfe des Libanesischen Präsidenten Lahoud, Frankreich habe Druck auf Bukarest ausgeübt, damit er als der " Mann Syriens im Libanon" nicht eingeladen werde, seien von Elysée-Sprecher Bonnafont dementiert worden. Ministerpräsident Siniora habe mit Rücksicht auf die durch diese Affäre ausgelösten Spannungen abgesagt.  Das alles wiege umso schwerer, als Chirac die Gelegenheit nutzen wolle, die frankophonen Länder für den Wiederaufbau des Landes und die Wiederherstellung seiner vollen Souveränität zu mobilisieren. LE FIGARO und LIBERATION bringen ferner einen Beitrag zu dem ambivalenten Verhältnis zwischen Rumänien und Frankreich. Einerseits hofiert als letzte frankophone Bastion Osteuropas, sehe Rumänien doch auch, wie wenig willkommen rumänische Immigranten in Frankreich seien. Der US-freundliche Diskurs von Basescu  wandle sich erst in jüngster Zeit wieder, nachdem Basescu begriffen habe, dass das Gewicht Deutschland und Frankreich in der EU ihm zum "europäischen Manna" von 32 Mrd. Euro verholfen habe. Rumänien sehe nun mehr als je zuvor in der Frankophonie eine Komponente seiner europäischen Identität.

Libanon

Zecchini zeigt in einer Analyse für LE MONDE Gefahrenszenarien für die Blauhelm-Soldaten und betrachtet v.a. Frankreich als besonders verwundbar. Sollten gegen den Iran Sanktionen verhängt werden und der Brammertz-Bericht die Urheber der Hariri-Ermordung aufklären, könnte es zu einem "deutlichen Signal gegen den Westen" durch Attentate auf die Finul kommen. Chiracs Weigerung, mit Syrien, einer der Schlüsselmächte für Stabilität in der Region, in Dialog zu treten, sei kein Glück verheißendes Vorzeichen. Dabei müsste Syrien nicht einmal mit offenen Karten spielen; es sei Meister der Verstellung und könne sich leicht hinter kleinen Gruppen verstecken. Die Hisbollah kontrolliere nicht alle Gruppen, wenngleich auch von einem dichten Netzwerk im Südlibanon die Rede sei.

Nahost

In LE FIGARO warnen den stellvertretenden VN-Generalsekretär Egeland (Soforthilfe) und Elisasson, schwedischer Außenminister und ehemaliger stellvertretender VN-Generalsekretär, vor der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen und fordern von Israel die Herausgabe von 500 Mio Dollar aus Steuer- und Zolleinnahmen, die Israel bislang zurückhalte. Diese Gelder seien unverzichtbar, um dringend auf die humanitären und wirtschaftlichen Bedürfnisse zu reagieren. Daneben Appell an Ziele der Roadmap.

USA

Im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzes über Gefangenenbehandlung sehen LE FIGARO und LIBERATION Bush's Image als stark beschädigt an. 45 Tage vor Ablauf der ersten Halbzeit seines Mandates gelte er als Lügner und - was schlimmer sei - als jemand, der nicht mehr siegen könne. V.a. die jüngsten Veröffentlichungen von Geheimdienstanalysen zeigten, dass auch die letzte Rechtfertigung für den Irak-Krieg hinfällig sei: "Nach dem Aufspüren von Massenvernichtungswaffen, der Befreiung des irakischen Volkes von einem Tyrannen und die Demokratisierung des Orients sollte es darum gehen, Amerika sicherer zu machen. Festgestellt  wurde jedoch das Gegenteil." Die terroristische Bedrohung sei höher als je zuvor. LIBERATION wirft Bush und Rumsfeld einen "historischen Irrtum" vor, bei dem sie Leute wie Blair mit in den Schmutz gezogen hätten.

Nachfolge Annan

LE MONDE porträtiert den von den USA favorisierten Kandidaten, den Südkoreaner Ban Ki-moon, als "wenig charismatisch und wenig eloquent". Er sei ein professioneller Diplomat, ausgestattet mit einer soliden Erfahrung als Mittler. Sein Wahlkampfthema sei die von Washington gewünschte VN-Reform. Er wolle die VN professionalisieren und ihre Integrität steigern. Das Blatt zitiert diplomatische Quellen, nach denen die USA diesen Kandidaten nicht nur unterstützen, sondern den Prozess seiner Nominierung beschleunigen wollten. Frankreich bleibe diskret bezüglich seiner Kandidaten-Vorstellungen. Wichtig sei, dass man mit dem Annan-Nachfolger "auf Französisch arbeiten" könne, was bei Ban Ki-moon (noch) nicht der Fall sei. LE MONDE betrachtet die Chancen der übrigen Kandidaten als sehr gering.

Brasilien

Laut LE FIGARO kann Lula nächsten Sonntag bereits beim ersten Wahlgang wiedergewählt werden. Sein gerade angekündigter "politischer Pakt" mit allen demokratischen Kräften sei ein Appell an die Opposition, nach den Wahlen zu kooperieren. Der Pakt ziele v.a. eine Stärkung des Parlamentes, das durch die Korruptionsskandale und nach der letzten Haushaltsdebatte viel Prestige verloren hatte. Nach Umfragen lägen Lulas Chancen bei 51% gegen 27.7% für den wichtigsten Gegenkandidaten.

"Dreikaiserbündnis"

Ausgehend von dem Begriff, der für Bismarck der Schlüssel für die europäische Organisation und das Gleichgewicht der Mächte auf dem Kontinent im Zeitalter fortschreitender Industrialisierung gewesen ist, geht Adler/LE FIGARO auf das Treffen Putin-Chirac-Merkel ein. Man müsse das alte "kontinentale Triumvirat" von seinen Irrtümern befreien und es neu ausrichten, indem man es mit der immer schwächer werdenden Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich "würze". Ein neuer europäisch-kontinentaler Pol, eine "industrielle, energiepolitische Symbiose mit erweitertem deutsch-französischem Kern" sei nicht gegen die angloamerikanische. Welt gerichtet, sondern vielmehr eine Effizienzsteigerung der anti-islamischen Weltkoalition. "Die neue Allianz der Drei Kaiser ist die reelle Zukunftsformel, um die multipolare und leidende Welt zu stabilisieren."


b) Europa

Türkei-Beitritt

LES ECHOS und LA CROIX beschäftigen sich mit der Debatte im Europäischen Parlament über die Türkei. Mit 429 Stimmen, 71 dagegen und 125 Enthaltungen habe das Europäische Parlament den Entschluss gefasst (nur beratende Funktion), dass die Nicht-Anwendung des Ankara-Protokolls in 2006 (impliziert Anerkennung Zyperns) und die Verlangsamung von Reformen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen haben sollen. Der Ball befinde sich nun im Feld der Kommission und der Regierungen. Am 8. November stehe ein Evaluierungsbericht über die Situation in der Türkei an. Auf dem Dezemberrat seien die Konsequenzen daraus zu ziehen. Viele Hauptstädte  betrachteten es als unproduktiv, die Brücke zu Ankara einzureißen.

Mobilität

Vor dem Hintergrund der heute beginnenden "Aktionstage für Beschäftigung" (29. und 30. September in der ganzen EU) plädiert EU-Arbeitskommissar Spidla in einem Gastbeitrag für LE FIGARO für die Freizügigkeit und berufliche Mobilität in Europa als wesentlichem Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Europas. Neben Kompetenzerweiterung, sprachlicher und kultureller Bereicherung öffne sie die Türen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Besonders gewürdigt wird die Abschaffung der Einschränkungen für Zuwanderung aus MOE-Staaten in Finnland, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen.

Polen

Nach Meinung von LE FIGARO verschärft der auch in der deutschen Presse aufgegriffene Video-Skandal die Regierungskrise in Polen. (Auf dem angeblich einen Korruptionsversuch dokumentierenden Video-Film versucht der Bürochef von Premierminister Kaczynski, eine Oppositionspolitikerin für sein Lager durch das Angebot des Amtes als Vize-Landwirtschaftsministerin zu gewinnen.)

c) Innenpolitik

Haushalt

LE FIGARO zählt die "Tugenden" des gestern vorgestellten Haushaltsgesetzes (HH) auf: Es begrenze Defizit, Schulden und großzügige Lebenshaltung des Staates. Die Schulden würden um 3% auf 63,6% des Bruttoinlandsproduktes gedrückt, das Defizit von 42,7 auf 41,6 Mrd. Euro (2,5% des BIP). Der HH setze die bislang umfangreichste Steuerreform v.a. bei der Einkommenssteuer um. 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst würden nicht nach besetzt, davon 8.500 im Schulbereich (deshalb die heutige "journée d'action"). Der Vorsitzende des HH-Ausschusses, Mehaignerie/UMP, rechtfertigt in einem MONDE-Interview den Stellenabbau und erinnert daran, dass in 5 Jahren 120.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen worden seien; das sei verglichen mit den europäischen Nachbarn eine Anomalie.

Kommentarecho

Für LE MONDE kommt dieser HH-Entwurf zu spät (ähnlich elektronische Medien heute Morgen). V.a. in den ersten Jahren der fünfjährigen Amtszeit sei zu viel gesündigt worden. Das Blatt beklagt auch, dass trotz Steuersenkungen die Abgabenlast für den einzelnen sehr hoch bleibt. Ferner kritisiert es das immer noch mangelnde Bewusstsein über den Zustand der Staatsfinanzen. Weder bei den Sozialisten, die Ansprüche ohne Gegenfinanzierungsvorschläge hätten, noch bei der UMP, dessen Chef nach wie vor "bei der HH-Phihilosophie" zögere, gebe es klare Linien. LE FIGARO urteilt positiv, hier sei ein "Budget für die Präsidentschaftswahlen" vorgelegt worden. Es lege einen Plan für die Sanierung der Staatsfinanzen vor. Das Gesetz habe das Verdienst, ehrgeizige und realistische Ziele in dem Augenblick vorzulegen, wo die Kandidaten ihre Programme schmieden. LES ECHOS kommentieren: ein strenger Haushalt, aber unvollendet, da er die notwendigen Reformen nicht thematisiert. In einem längeren Meinungsbeitrag in LE FIGARO wird auf die Schuldenlast für Frankreichs zukünftigen Generationen verwiesen.

PS

LIBERATION und LE PARISIEN am ausführlichsten zur Ankündigung Jospins während eines Essens gestern Abend, auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichten zu wollen. Er habe festgestellt, sein Wiederauftritt auf der politischen Szene und seine eventuelle Kandidatur habe keinerlei Dynamik entfaltet. "Mit dem Tod im Herzen, hat er nun also das Handtuch geworfen", stellt LIBERATION fest. Das wolle er heute Morgen offiziell auf RTL ankündigen.  Die elektronischen Medien meldeten, Ex-Premierminister Maurois habe öffentlich seine Unterstützung für Ségolène Royal bekannt gegeben.

Giscard

LE PARISIEN bringt heute das gestern angekündigte Gespräch mit Valéry Giscard d'Estaing: "Was ich schon seit langem sagen wollte" (3. und letzter Band seiner Memoiren) mit heftigen Seitenhieben gegen Chirac.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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