Das wichtigste aus Frankreichs Zeitungen 01.09.2006

1. Aufmacher und Überblick

Uneinheitlich, überwiegend Innenpolitische Themen


Le Figaro bringt ein vereiteltes terroristisches Komplott gegen das Königreich Marokko. Le Monde: " Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 2002" Les Echos: Aufmacher ist die Genehmigung der Übernahme von TPS durch Canal Sat "Grünes Licht für einen neuen Giganten im Pay TV". Le Parisien macht mit dem "neuen Leben von Natascha [Kampusch]" auf. La Croix: Ein Bericht zum Tourismus wonach dieses Jahr wieder viele ausländische Besucher nach Frankreis gekommen seien. "Die Touristen lieben Frankreich immer noch" L'Humanité macht mit dem Auftritt des Innenministers bei dem Arbeitgeberverband MEDF auf. " Sarkozy lässt dem Arbeitgeberverband das Wasser im Munde zusammen laufen". Libération berichtet über französische Lehrer, welche im neuen Schuljahr in den Banlieues, also in Problemvierteln eingesetzt würden.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Internationales

Iran

Heute umfassende Berichterstattung zur Iran Problematik, unter anderem viele Namensartikel. Zentrale Frage der Autoren: Wie soll die Staatengemeinschaft, insbesondere der Sicherheitsrat weiter verfahrené Der Iran fordere die Welt heraus, so le Parisien. Der Iran nehme das Risiko internationaler Sanktionen auf sich, so les Echos.
Laut Le Monde zeige der Iran keinerlei Absicht, sich nach der Forderungen der VN zu richten. Vielmehr sei das Ziel des Iran klar, am Ende des Jahres 3.000 Zentrifugen zu betreiben, um so schneller das Material für eine Atombombe produzieren zu können. Es sei zwar noch Zeit für eine diplomatische Lösung - die USA können sich ohnehin kein neues militärisches Abenteuer im mittleren Osten leisten - allerdings sei nun eine Debatte über mögliche Sanktionen zu führen. Nur so sei die Glaubwürdigkeit der Großmächte zu erhalten. Bei einem Exportverbot von Erdöl sei zu bedenken, welche Auswirkungen dies für eine Wirtschaft habe, die fast komplett vom "schwarzen Gold" abhänge. Diese Möglichkeit sei allerdings ohnehin unwahrscheinlich, da dies den Erdölpreis dramatisch in die Höhe treibe und dies für den Westen nicht annehmbar sei.
In einem Interview im Figaro, äußert sich der Präsident des französischen Instituts für strategische Analysen François Géré zur Nuklearkrise. "Die amerikanische Vorgehensweise führt in eine Sackgasse". "Es sei keine Lösung, den Dialog jetzt zu unterbrechen, da der Iran noch weit von einer militärischen Nutzung der Nukleartechnologie entfernt sei"
François Heisbourg vom Institut für strategische Forschung gibt in einem Namensbeitrag im Figaro zu bedenken, dass der Sicherheitsrat mit der Verabschiedung von Zwangsmaßnahmen vorsichtig vorgehen werde. Gerade im Lichte der Stationierung von europäischen Soldaten im Libanon - wo der Iran durch die Hisbollah repräsentiert sei - würden dem Iran neue strategische Druckmittel gegeben. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch das Drängen von französischer Seite auf klare 'Rules of Engagement' gerechtfertigt.
Der PS Politiker Jack Lang befindet sich gerade im Iran, um unter anderem den iranischen Außenminister sowie am Samstag auch Kofi Annan zu Gesprächen zu treffen.

Libanon/Naher Osten

Die Libanon Problematik wurde heute unter 2 Gesichtspunkten diskutiert.
Zum einen unter dem Aspekt der internationalen Geberkonferenz in Stockholm, auf der mehr als 900 Millionen US- Dollar für den Wiederaufbau des Libanon zugesagt wurden. Le Figaro bewertet dies positiv, es handele sich um eine "internationale Mobilisierung für den Libanon" Die Mittel sollen laut dem libanesischen Premierminister direkt, transparent und effizient an die Betroffenen verteilt werden.
Zweitens sollen laut Figaro 5.000 Blauhelme vor Mitte September im Libanon stationiert werden. Dabei handele es sich um genau die Zahl, welche von der israelischen Regierung für einen möglichen Rückzug ihrer Truppen gefordert wurde. Auch ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums wird zitiert: Sowohl die Stationierung der libanesischen Armee als auch der Rückzug der israelischen Armee hängen vor allem vom Erfolg der Finul ab" Nach einem Bericht im Figaro verurteilte Kofi Annan den Einsatz von Streubomben durch Israel, er habe diese mit Anti-Personen Minen verglichen. Diese seien durch völkerrechtliche Abkommen verboten.
Ein Artikel im Figaro berichtet, über das bisher friedliche Zusammenleben von Juden und Arabern in der israelischen Stadt Haifa. Dieses sei "durch den Libanon-Krieg zerrüttet" worden. Der "Mythos von einer Muster-Koexistenz sei durch die Raketen der Hisbollah zerstört worden".

Marokko

Laut Figaro gab der marokkanische Innenminister bekannt, ein islamistisches Netzwerk, welches bereits Anfang August ausgehoben worden sei, habe kurz davor gestanden, terroristische Anschläge in Marokko zu verüben. Als Ziele seien Kasernen, Touristenhotels sowie das Justizministerium vorgesehen gewesen. Auch gegen ausländische Diplomaten sollten sich die Anschläge richten. Das Netzwerk habe laut Figaro auch Komplizen innerhalb der marokkanischen Armee gehabt.

b) Europa

Berichterstattung im Figaro zum heute und morgen stattfindenden Treffen der EU Außenminister in Finnland. Auf der Tagesordnung stünden Gespräche über den Libanon, Iran und den Kongo. "Europa zeige an allen Fronten Flagge", so le Figaro. Nachdem man lange Zeit für den Nahen Osten nur der Bezahler war, zeige die EU mittlerweile Ambitionen, eine Schlüsselrolle für die Krisenregion zu übernehmen.

c) Innenpolitik

Arbeitsmarkt

Nach Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen hat PM Villepin gestern vor fast allen in Troyes versammelten Ministern neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angekündigt. Laut Figaro habe er eine "neue Grenze" bzw. Ziel für 2007 angekündigt: Weniger als 2 Millionen Arbeitslose im Jahr 2007
Mit 8,9% Arbeitslosen handele es sich um das niedrigste Ergebnis seit 2002. Laut Figaro wurden echte neue Arbeitsplätze geschaffen, es handele sich nicht um statistische Manipulationen. Die ganze Lage sei "ermutigend". Allerdings lasse sich nicht leugnen, "dass auch die demographische Entwicklung eine Rolle spielen werde. Nun sei die entscheidende Frage zu stellen, ob es sich hierbei um einen dauerhaften Trend handele. Wichtig seien vor allem die Bemühungen seitens der Regierung und ob diese bezahlbar seien.
Laut le Monde, würden alle Berufe von der verbesserten konjunkturellen Lage profitieren. Die positive Lage sei unter anderem auch den Maßnahmen von Premierminister Villepin zu verdanken, so Le Monde. Auch Les Echos bezeichneten die fallende Arbeitslosigkeit als "wirklich beeindruckend". Allerdings sieht das Blatt die Erfolge auch kritisch. Es handele sich um eine "zerbrechliche" Verbesserung der Situation.

MEDEF-Sommeruniversität

Innenminister Sarkozy habe sich bei seinem Besuch bei MEDF durch die Kritik an der 35 Stunden Woche und dem Recht auf Streik "liberal positioniert", so Humanité. Der Innenminister habe bei dem Treffen die 35 Stunden Woche als das "primäre Problem Frankreichs bezeichnet", so la Croix. L'Humanité stellte fest, Laurence Parisot und Sarkozy würden sich bereits duzen.

d) Medien

Gestern wurde die Übernahme von TPS durch Canal Sat (Satellitenprogrammanbieter) vom Wirtschaftsministerium genehmigt. "Ein 10 jähriger Krieg sein nun beendet" so le Figaro. Allerdings müssen 59 Bedingungen seitens der Firmen für 6 Jahre eingehalten werden, um einen effizienten Wettbewerb auf dem Markt zu gewährleisten. Durch die Übernahme erhielte der neue Konzern 9,5 Abonnenten und würde jährlich ca. 3 Milliarden Euro Umsatz machen.

e) Deutschland

In einem eher kritischen Artikel im Wirtschaftsteil des Figaro wird berichtet, dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Deutschland fürs erste gestoppt sei. Die hohen Lohnnebenkosten würden zu Nachteilen auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen. In keinem anderen Staat würden so hohe Sozialabgaben verlangt werden. Gerade für die gering Qualifizierten seien die Kosten erheblich angestiegen. Einzige gute Nachricht sei, dass der Anstieg der Nebenkosten in Deutschland langsamer sei, als im restlichen Europa.

In Le Monde findet sich ein Artikel über die beabsichtigte Modifizierung der Mitbestimmung innerhalb der Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten. "Eine christdemokratische Kanzlerin habe lauten Beifall von den Delegierten der Gewerkschaften erhalten".

Weiterhin ist ein Artikel von Daniela Dahn zu Günter Grass in Le Monde zu finden. Dieser verteidigt das Handeln von Günter Grass. Danach wären "Personen ohne Makel keine Schriftsteller, da es ihnen an Energie fehlen würde".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Deutschland, MEDEF-Sommeruniversität, Debatte über mögliche Sanktionen gegen Iran, Wiederaufbau des Libanon: Internationalen Geberkonferenz in Stockholm
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