Französischer Pressespiegel 05.09.2006

 

I. Überblick und Aufmacher

Die Aufmacher sind erneut uneinheitlich, wieder hauptsächlich innenpolitische Themen.
LE MONDE macht erscheinungsbedingt mit dem Sommertreffen der UMP vom Wochenende auf. " Sarkozy und Royal bemächtigen sich der Debatte über die Schule". LE FIGARO macht mit den Hausbesetzern von Cachan auf: "Die Franzosen billigen die Räumung" Titel bei LES ECHOS ist der erste Testflug des neuen Airbus A 380 mit Passagieren. LA CROIX macht mit den Problemen bei dem Wiederaufbau des Libanon auf: "Die libanesischen Christen fühlen sich vernachlässigt". Der Aufmacher in LIBERATION sind die vielen Freundschaften von Sarkozy mit Stars aus dem Show-Business. L'HUMANITE macht mit dem von Sarkozy propagierten "Bruch" mit der bisherigen Politik auf: "Der Bruch von Sarkozy, das ist Frankreich in Scherben" LE PARISIEN macht erneut mit dem Schulbeginn und den damit verbundenen Problemen auf: "Handys in der Schule - Der Alptraum der Lehrer".

II. Im Einzelnen

 

1. Internationales

Iran

LE MONDE berichtet erscheinungsbedingt von dem Gespräch zwischen Kofi Annan und dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stoße sich an der Starrheit des iranischen Präsidenten in Sachen Nukleardossier. Was die Ausübung von Diplomatie werden sollte, sei bloßer "Sermon" geworden. Der Generalsekretär der VN habe Ahmadinedjad keine bedeutsame Konzession abringen können. Während die USA Sanktionen gegenüber dem Iran anvisierten, propagiere Kofi Annan die Geduld.

Hinweis: In LE FIGARO ist ein offener Brief des französischen jüdischen Dachverbandes "CRIF" an den iranischen Präsidenten Ahmadinedjad als Anzeige abgedruckt. Der von François Léotard (früherer Verteidigungsminister) verfasste Brief geißelt besonders die Leugnung bzw. Verniedlichung des Holocaust.

Libanon

Erneute Berichterstattung in LE MONDE über den Einsatz von Streubomben durch die israelische Armee. Die von Israel verwendeten Bomben lähmten den südlichen Libanon auch nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen. Weiterhin ein Bericht, wonach der libanesische Justizminister rechtliche Mittel prüfe, falls sich erweise, das Kriegsverbrechen begangen worden seien. Es liefen bereits Untersuchungen über mögliche Verletzungen der Genfer Konventionen durch Israel. Grundsätzlich müsse jeder Vertragsstaat die Kriegsverbrecher auf eigenem Boden vor Gericht stellen, der Libanon mache sich jedoch wenig Hoffnung, dass dies von Israels Seite aus erfolgen werde.

Ein Namensartikel in LE MONDE von Pierre Veilletet und von Robert Ménard (Präsident und Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen) über die Behandlung ausländischer Journalisten durch die israelische Armee. Israel behandle die Medien als Feinde. Viele Journalisten seien von der israelischen Armee unter Verletzung von internationalem Recht verletzt oder getötet worden. Die Pressefreiheit sei nicht nur für einen selbst und für seine Freunde gültig, sondern auch für die Feinde.

Ein weiterer Namensartikel von Michel Tubina (Ehrenpräsident der Liga für Menschenrechte) über Israels Kriegsführung in LIBERATION. Der Autor stellt die Frage, ob man nicht die Bombardierung von Zivilpersonen kritisieren könne, ohne gleich als Antisemit abgestempelt zu werden.

LA CROIX berichtet über die Probleme von libanesischen Christen im Rahmen des Wiederaufbaus des Landes. Im Süden des Libanon wollen die Christen das Land verlassen. Obwohl die Blauhelme im Libanon ankämen, fühlten sich die Christen des Landes "vergessen".

Afghanistan

LE MONDE widmet der ansteigenden Opium-Produktion in Afghanistan einen umfassenden Bericht und sein Editorial.

Trotz Zahlung von 2 Milliarden US-Dollar durch die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen die Drogen, sei die Produktion von Opium in Afghanistan 2006 um 49% angestiegen. Laut LE MONDE produziert Afghanistan mit 6.100 Tonnen jährlich 92% des weltweiten Opiums.

Nach dem pessimistischen Editorial sei das Land mittlerweile wieder ein "Drogen-Staat", wie schon unter der Herrschaft der Taliban. Die jetzt bekannt gegebenen Zahlen würden das Scheitern der internationalen Gemeinschaft unterstreichen. Ursächlich sei zum einen die Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft, der es nicht möglich war Sicherheit im Land herzustellen, die Wirtschaft zu normalisieren und einen funktionierenden Agrarmarkt zu schaffen. Weiterhin seien aber die Taliban verantwortlich, welche die Bauern ermuntern würden, Opium anzubauen um diese in die Illegalität zu treiben. Die repressiven Maßnahmen der Behörden schaffe den Taliban neues "Rekrutierungspotential".

Zuletzt sei aber auch die flächendeckende Korruption ein wesentlicher Grund, in die Polizei, Militär und auch die Regierung involviert sei.

Die Produktion von Opium sei "außer Kontrolle", trotz der Priorität, die George Bush dem Kampf gegen das Rauschgift einräume. Die internationale Gemeinschaft befinde sich 5 Jahre nach ihrer Intervention in Afghanistan in einer Sackgasse.

Palästina

Ausführliche Berichterstattung in LE MONDE über den Streik von palästinensischen Lehrkräften, die auf ihre nicht ausgezahlten Gehälter aufmerksam machen wollen. Die große Mehrheit der Lehrkräfte, Mitglieder in einer Fatah-nahen Gewerkschaft, hätte den Schulbeginn boykottiert. Der Streik provoziere eine lebhafte Spannung zwischen Fatah und Hamas. Und dies gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem man wieder über eine einheitliche nationale Regierung spreche. Der Streik der Beamten teilt die Palästinenser, so LE FIGARO. Die Konfrontation zwischen Hamas und Fatah spiele sich nunmehr in der Öffentlichkeit ab, es bestehe die Gefahr dass der Konflikt in den Straßen ausgetragen werde.

Darfur

FIGARO widmet einen ausführlichen Artikel der Darfur-Krise und Sudans "Ablehnung" der Resolution vom 31. August. Der sudanesische Präsident wird mit den Worten zitiert: "Jede ausländische Macht wird vom Sudan so empfangen, wie die Hisbollah die israelischen Truppen empfangen hat". Offiziell sehe der Sudan durch die Resolution eine Verletzung seiner Souveränität, er befürchte, die Präsenz der Blauhelme würde sezessionistische Bestrebungen verstärken. Inoffiziell bestünde allerdings in Regierungskreisen die Besorgnis, die Ankunft der Blauhelme ginge mit der Verhaftung von "Kriegsverbrechern" einher. Der Sudan fordere die UNO heraus. Der Friede scheint weiter Entfernt als jemals zuvor, so LE FIGARO. Der Sudan bestehe darauf, die Darfur-Krise alleine zu lösen (LA CROIX).

Zu Darfur-Problematik erschien auch ein Namensartikel von Pierre Prier. Es spiele sich einen Krieg unter Muslimen ab, ein Konflikt des dritten Jahrtausends, in dem es primär um die Aufteilung von Land, Wasser und Bodenschätzen gehe. Die sudanesische Regierung handle aus wirtschaftlichem Kalkül.

Sonstiges

Ausführlicher Artikel in LE MONDE über den Anstieg von unhöflichem und unsozialem Verhalten unter Jugendlichen in Großbritannien. Weiterhin berichtet LE FIGARO über Finanzskandale aus zurückliegender Zeit, die den israelischen Premier Olmert schwächten.

2. Europa

Ausführliche Berichterstattung in LE FIGARO zum EU Beitritt der Türkei im Hinblick auf die UNIFIL-Beteiligung. Der Strasse nach Europa führe für die Türkei über den Libanon. Ankara stelle sich an die Seite von Brüssel und erhoffe sich dadurch Vorteile auf den EU-Beitritt. Nur eine eventuelle Konfrontation mit der Hisbollah habe die türkische Regierung bis zum letzten Moment zögern lassen.

LE FIGARO widmet auch sein Editorial (Rousselin) dem Libanon-Konflikt unter dem Gesichtspunkt der Stellung von Blauhelmsoldaten durch die Türkei. Der Libanon sei ein Test für die Türkei, die Bereitstellung von Truppen sei eine Geste, die sich positiv auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU auswirken könne. Zwar ändere die Teilnahme der Türkei an UNIFIL direkt nichts, allerdings könne das Klima deutlich verbessert werden. Die Entscheidung der Türkei sei aus zwei Gründen anerkennenswert.
Als Nachfolger des Osmanischen Reiches habe die Türkei in der Region erstens keinen guten Ruf. Und zweitens könne die gemäßigt islamistische türkische Regierung durch eventuelle Kampfhandlungen zwischen türkischen Truppen und der Hisbollah ihrer Wähler "verprellen". Der Kommentator meint, dass diese nicht einfache Entscheidung der türkischen Regierung ihr Gewicht entfalten werde, wenn es wegen vermutlich unverändert bleibender Diskriminierung Zyperns im Zollbereich demnächst um die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen gehen werde.

Ein Bericht in LE MONDE behandelt die Probleme der EU bei der Bekämpfung des Anstieges des Immigrantenstromes. Die Agentur "Frontex" sei 2005 ins Leben gerufen worden um die Schutz der EU Außengrenzen zu koordinieren. Ihr würden aber noch heute die nötigen Mittel hierfür fehlen. Die Koordination ist laut dem Präsidenten von Frontex schwer möglich, da jeder Staat seine Souveränität behalten will. Dabei sei gerade der kontinuierlich ansteigende Strom illegaler Einwanderer eine "Feuerprobe". LE FIGARO berichtet über die stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen auf den Kanarischen Inseln. Beachtung findet vor allem das Statement von Maria Teresa Fernandez de la Vega: Jeder illegale Einwanderer muss wissen, das er früher oder später abgeschoben wird. Spanien verschärft den Ton gegenüber den illegalen Einwanderern, so LE FIGARO.

3. Innenpolitik

Der Aufmacher von LE MONDE behandelt das Sommertreffen der UMP und die Hinwendung von Sarkozy zu schulpolitischen Themen anlässlich der Rentrée. Sarkozy und Royal würden sich einen Wettbewerb über "Wertefragen" liefern. Sarkozy wolle eine Erziehung, die von dem Erbe der "68er" befreit sei, da die Opfer die Jugendlichen seien. Sarkozy orientiere sich auf dem Sommertreffen nach rechts. Er beginne eine "Kurve" zu konservativen Werten. Sarkozy habe sich entschieden: Die Rechten und die Alten, mit dem Risiko einen modernen "Bruch" in einen reaktionären "Bruch" kippen zu lassen.

In LE FIGARO auch ein Artikel über die Folgen des Sommertreffens der UMP im Hinblick auf die Kandidatenfrage. Die Anhänger von Sarkozy jubilieren nach dem Sommertreffen von Marseille, so LE FIGARO. Der Führungskreis der UMP schätze, das Sommertreffen habe seine Funktion erfüllt und die Kandidatur von Sarkozy gesichert. Ein Kommentar in LES ECHOS beschäftigt sich mit den Spannungen innerhalb der sozialistischen Partei ( PS). Die Teilung der PS sei eine Chance für Sarkozy. Ausführliche Berichterstattung inklusive Meinungsumfrage in LE FIGARO über die "Besetzer von Cachan". Nach der Umfrage seien die Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Vorgehen, der geplanten Räumung, einverstanden. Die Methode Sarkozy sei genehmigt (LE FIGARO)

4. Wirtschaft

LE MONDE berichtet ausführlich über die geplante Fusionierung von GDF und Suez und die ab dem 7.9. stattfindende Parlamentsdebatte über diese Problematik. Die Zeitung stellt die Frage, ob die Kunden durch die Fusion profitieren würden. Das Projekt würde nicht nur die Gewerkschaften und die Opposition erzürnen, sondern auch die Besorgnis der Verbraucher und Unternehmen hervorrufen. Die Fusion würde an den hohen Energiepreisen nichts ändern. Zu dieser Frage auch ein Interview mit Bernard Thibault, Generalsekretär der Gewerkschaft CGT in LIBERATION. Zentrale Aussage des Interviews: Die Begründung für die geplante Fusion sei zusammenhanglos.

Hinweis: In LE FIGARO und LES ECHOS umfangreiche Berichterstattung über den ersten Flug des Airbus A 380 mit 474 Passagieren.

5. Deutschland

Im Wirtschaftsteil des FIGARO befindet sich ein Artikel über die einzige deutsche Versicherung "Extremus", die Versicherungen gegen terroristische Risiken anbietet. Die Gefahr von Attentaten ließen das Interesse an Versicherungen gegen Terrorismus wieder aufleben.

Ein Bericht in LE MONDE beschäftigt sich mit der Kritik der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Knobloch, an Äußerungen deutscher Politiker zur israelischen Kriegsführung gegenüber dem Libanon. Die jüdische Gemeinschaft bedauere den immer negativeren Ton mancher deutscher Politiker. Der Libanon verursache aber auch Auseinandersetzungen zwischen den Juden in Deutschland. Dies zeige sich am Rücktritt des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Schleswig Holsteins, welcher selbst die israelische Regierung kritisiert habe.

In LE MONDE findet sich ein Artikel über die konstant hohen Energiepreise in Deutschland, obwohl Deutschland durch Umsetzung der EU-Richtlinie von 1999 den Strommarkt für internationale Konkurrenz geöffnet habe. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, habe die Regierung beschlossen, wieder verstärkt Kontrolle über die vier Hauptanbieter auszuüben. Deutschland kehre zur "Regulation" zurück.

LIBERATION berichtet über den neuen Korruptionsskandal bei Philips. Deutschland sei schon seit einigen Wochen beunruhigt über das plötzliche Auftauchen von Korruption in der Industrie.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 05.09.2006

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