Französischer Pressespiegel 06.09.2006

I Überblick und Aufmacher

Die Aufmacher sind erneut nicht einheitlich, innenpolitische Themen überwiegen.
LE MONDE macht mit der israelischen Blockade des Libanon auf. LE FIGARO macht mit der Fusion Suez-GDF auf: "Der Skandal der 137.449 Änderungsanträge" LES ECHOS bringt als Aufmacher die "massive Öffnung" der Arbeitslosenvermittlung für private Unternehmen in Frankreich. La CROIX widmet sich in seinem Aufmacher den neuen Biokraftstoffen für Autos: "Biokraftstoffe in ihrem Motor". L'HUMANITE macht mit dem Rückzahlungsverlangen hinsichtlich der Beihilfezahlungen an Arbeitnehmer und Arbeitslose auf: "Villepin greift in die Taschen der Ärmsten" LIBERATION macht mit der von Ségolène Royal eröffneten Debatte über die Verpflichtung der Schüler, aufgrund ihres Wohnsitzes eine bestimmte Schule besuchen zu müssen, auf. LE PARISIEN bringt das heute Abend stattfindende Europameisterschaft-Qualifikationsspiel zwischen Italien und Frankreich als Aufmacher: " Berlin vergessen".

II Im Einzelnen

1. Internationales

Libanon

In LE MONDE findet sich ein ausführlicher Artikel zu der Bitte Kofi Annans um Frankreichs Mithilfe, das israelische Embargo aufzuheben. Auch die Beschwerde des Libanon bei der UNO gegen die Aufrechterhaltung der Blockade findet große Beachtung. Israel ziehe seine Soldaten zurück, halte aber das Embargo aufrecht um damit die Hisbollah an der Wiederbewaffnung zu hindern, daher rufe der Libanon die Vereinten Nationen an. Der Beitrag Frankreichs zu einer raschen Aufhebung der Seeblockade könne darin bestehen, Marinekräfte für die Zeit zwischen der israelischen Blockadeaufhebung und Eintreffen der deutschen Bundesmarine zur Verfügung zu stellen. Voraussichtlich werde eine solche französische Beteiligung stattfinden.

LE FIGARO bringt eine Analyse zum italienischen Engagement im Libanon und zeichnet ein positives Bild von der Vorgehensweise Romano Prodis. Mit der Stationierung von 2.500 Soldaten im Libanon behaupte sich Italien innerhalb Europas. Prodi könne auf das Gelingen seines Planes, "die Rückkehr von Rom auf dem Kontinent", stolz sein. Der ehemalige Kommissionspräsident wusste seine Karten gut auszuspielen um es Italien zu erlauben, wieder eine aktive Rolle in der EU und der internationalen Gemeinschaft zu spielen, so LE FIGARO. Prodi habe trotz der Risiken einer solchen "Friedensmission" nicht nachgegeben. Kofi Annan applaudiere und George Bush übermittle herzliche Glückwünsche.

In LE MONDE erschien ein Namensartikel von Ran Halévi, dem Forschungsdirektor des CNRS zur Lage im Libanon. Titel des Artikels: "Waffenruhe auf dem Pulverfass". Der Beitrag zeichnet ein pessimistisches Bild über die Lage im Libanon nach dem Ende der Kampfhandlungen.

Mexiko

LE FIGARO berichtet ausführlich über die gestrige gerichtliche Bestätigung des Wahlsieges von Felipe Calderon bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko. Die Anhänger seines Gegenspielers Manuel Obrador gingen seit zwei Monaten im Zentrum von Mexiko City um den Platz Zocalo auf die Straße um das Wahlergebnis anzugreifen, so LE FIGARO. Obrador weise jede Niederlage zurück und plane die Schaffung einer "Parallel-Regierung". Die Entscheidung des Gerichts sei endgültig, allerdings sei davon auszugehen, dass Obrador nicht sofort aufgebe. Er habe für den 16. September, den mexikanischen Unabhängigkeitstag, die Einberufung eines nationalen, demokratischen Konvents angekündigt. Allerdings berichtet LE FIGARO von ersten Anzeichen einer Teilung im Lager des Unterlegenen und stellt die Frage, ob die Anhänger von Obrador bis "zum Ende" gehen werden.

Auch sein Editorial (Pierre Rousselin) widmet LE FIGARO der Lage in Mexiko. Die mexikanische Demokratie sein in Gefahr. Erst vor 6 Jahren dachte Mexiko, es habe seine demokratische Zukunft nach 71 Jahren Diktatur gesichert. Bereits eine Präsidentschaftswahl später scheine die ungewiss. In einem Klima des Misstrauens sei es nun an Calderon, für Ruhe zu sorgen und das Vertrauen der Mexikaner in die Institutionen wieder herzustellen. Diese Aufgabe, so der Autor, sei immens.

Darfur

Erneute Berichterstattung in LE MONDE zur Lage in Darfur. Die sudanesische Regierung fordere trotz zunehmenden internationalen Drucks nunmehr auch den Abzug der bisher stationierten Blauhelmsoldaten der afrikanischen Union. Diese Verhärtung diplomatischer Verhältnisse gehe mit der Erhöhung der Spannung einher. Paradoxerweise habe der im Mai 2006 von einer der drei Rebellengruppen unterzeichnete Friedensvertrag in eine Intensivierung der Kämpfe gemündet. Einer der stärksten Beweggründe für die Unnachgiebigkeit des sudanesischen Regimes sei die mögliche Überstellung der Verantwortlichen an den internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag im Rahmen der Umsetzung der UN Resolution von März 2005.

Sonstiges

LE FIGARO widmet sich ausführlich der Probleme Großbritanniens bei der Integration der Einwanderer. Großbritannien prüfe die Grenzen seines Models des multikulturellen Zusammenlebens, auf welches die Nation seit 40 Jahren stolz war.

LE MONDE berichtet über die Nato Offensive "Medusa" gegen die Taliban im Süden Afghanistans. Diese rufe Verzweiflung und Wut bei der Landbevölkerung hervor. Die Operation sei weit davon entfernt, breite Zustimmung unter den Betroffenen zu finden. Die Bevölkerung sei skeptisch, ob die Nato die Kapazitäten habe, ihre Mission zu erfüllen.

LE FIGARO berichtet anlässlich eines Besuches von Vladimir Putin in Marokko und Südafrika über das neu erwachte Interesse Russlands an afrikanischen Staaten. Moskau kehre nach Afrika zurück, und habe strategische sowie wirtschaftliche Ambitionen gegenüber dem seit dem Fall der UDSSR stark vernachlässigtem Kontinent.

2. Europa

EU-Erweiterungsfrage

LE FIGARO berichtet ausführlich über die geplante EU Erweiterung. Zunächst ist ein Artikel über den EU Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1.1.2007 zu finden. Trotz der Verspätungen bei der Anpassung der nationalen Gesetzeswerke beabsichtige die Kommission nach dem am 26.09. erscheinenden Bericht nicht, den EU Beitritt hinauszuschieben. Allerdings bestünden noch einige "dunkle Punkte", wie zum Beispiel die hohe Korruptionsrate. Daher werde die immer mehr an der Tugendhaftigkeit der Erweiterung zweifelnde europäische Gemeinschaft den Beitritt nur mit bestimmten Restriktionen, so genannten Schutzklauseln, gestatten. Weiterhin wird von dem Verlangen des europäischen Parlaments gegenüber der Türkei berichtet, diese solle den "Völkermord an den Armeniern" anerkennen. Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments sehe dies als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen (LE FIGARO). Das Parlament mache bei den Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei Druck, die Polemik um den EU-Beitritt der Türkei werde genährt. Die vom Parlament gewählte Formulierung sei die radikalste jemals. Trotz der "Einigkeit über diese Frage innerhalb Frankreichs", sei Europa diesbezüglich geteilt. Großbritannien und Deutschland haben bisher vermieden, Druck auf die Türkei auszuüben, so LE FIGARO.

Illegale Einwanderung

LE MONDE widmet sein Editorial der Zunahme der illegalen Einwanderung in die EU. In einer einzigen Nacht von Sonntag auf Montag seien 227 Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln angekommen. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei mittlerweile die primäre Aufgabe der spanischen Behörden, noch vor Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Welle der illegalen Einwanderer afrikanischer Herkunft sei eine beunruhigende Entwicklung für die "apathische EU". Die Bilder hunderter Zuwanderern, zusammengepfercht in Fischerbooten, sei mittlerweile das Bild der Einwanderung geworden. Die Immigration aus Schwarzafrika bilde bisher im Gesamtbild nur eine marginale Zahl, sie stelle aber trotzdem eine Herausforderung für Europa dar. Einen echten politischen Dialog mit den Herkunftsländern zu organisieren und diesen zu helfen ihre eigene Wirtschaft zu stärken, sei die einzige Möglichkeit, dieses Problem zu lösen. Dies wisse jeder, nur - wie es scheine - die EU nicht. "Illegale Einwanderung - das volles Chaos", so LIBERATION.

Öffnung des Binnenmarktes für medizinische Leistungen

Weiterhin berichtet LE MONDE über die Öffnung des EU-Binnenmarktes für medizinische Leistungen. Aufgrund des Drucks seitens des Parlaments und des Rates müsste die Kommission die Debatte in dieser umstrittenen Frage wieder eröffnen. Allerdings würden Parlament und Rat bevorzugen, dass die Kommissionsmitglieder nicht alleine entscheiden und verlangen nunmehr die Intervention der Gesetzgeber, so LE MONDE. Brüssel möchte den "Medizintourismus" fördern, so LE FIGARO. Das Ziel der Kommission sei die genaue Festlegung der Bedingungen für den freien Patientenverkehr. Unter diesem Gesichtspunkt wird des Weiteren die Frage gestellt, wie man die Öffnung des Medizinmarktes gewährleisten könne, ohne damit zugleich die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten aus dem Gleichgewicht zu bringen. Auch la CROIX stellt die kritische Frage, ob überhaupt ein gemeinsamer Markt geschaffen werden müsse.

3. Innenpolitik

In LE MONDE wird ausführlich über die geplante Änderung der Rechtslage hinsichtlich "gleichgeschlechtlicher Eltern" berichtet. Die UMP wolle deren Los durch die Einführung der Möglichkeit der Delegation der elterlichen Verantwortlichkeit verbessern. Diese Initiative sei zustande gekommen, obwohl sich Sarkozy gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen habe.

LE FIGARO berichte über die geplante Justizreform, insbesondere über die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einführung von Videoüberwachung bei Vernehmung. Der Gipfel des Kampfes sei bei der Frage der Videoaufzeichnungen bei richterlichen Vernehmungen erreicht. "Verschiedene Akteure aus dem Bereich der Rechtspflege liefern sich eine Pokerpartie" (LE FIGARO). Die geplante Audioüberwachung habe schon lebhafte Reaktionen hervorgerufen (L'HUMANITE). Zu der Justizreform bringt LE FIGARO auch einen kritischen Namensartikel von François Terré über die richterliche Gewalt. Die Machtbefugnis der Richter, ein System welches wieder in Ordnung gebracht werden müsse, so der Titel des Beitrages. Lange vorbei sei die Zeit, in der die zentrale Rolle des Richters die Rechtsprechung war.

LE MONDE bringt außerdem ein Interview mit Ségolène Royal über innenpolitische Fragen wie beispielsweise der Zuwanderungspolitik sowie zu ihrem Verhältnis zu Nicolas Sarkozy. Die persönlichen Angriffe müssten aufhören, so die von LE MONDE herausgehobene Aussage.

Weiterhin ein Artikel in LE MONDE über Schulpolitik anlässlich der Rentrée. Ségolène Royal fordere einer Lockerung oder Aufhebung der Pflicht aufgrund des Wohnsitzes eine bestimmte Schule besuchen zu müssen. Ideal sei nach Aussage Royals ein Wahlrecht zwischen zwei oder drei Schulen. Nicht angegriffen werde allerdings das Ziel der Regelung, eine gemischte Schülerstruktur zu fördern.

4. Wirtschaft

In LE FIGARO findet sich ein ausführlicher Bericht über die geplante Fusion von Suez-GDF unter dem Gesichtspunkt von 137.449 gestellten Änderungsanträgen der Opposition. Laut FIGARO handelt es sich bei der Masse von Änderungsanträgen um einen "Skandal". Niemals in der Geschichte der fünften Republik sei ein Gesetzestext das Objekt eines solchen Versperrens gewesen. "Eine lächerliche Situation" (LE FIGARO). Der Kampf um die Privatisierung beginne (LE PARISIEN). LES ECHOS bringt ein Interview mit Laurent Fabius zum Thema Suez-GDF. Er werde sein Möglichstes tun, dass die Fusion nicht unumkehrbar werde. In LE FIGARO wird ein Interview mit Jean-Louis Debré (Präsident des französischen Parlaments) im Hinblick auf die enorme Zahl der Änderungsanträge abgedruckt. Dieser warne die Opposition und fordere die Rückkehr zu einer vernünftigen Situation. Er werde keine Lähmung des Parlaments akzeptieren.

La CROIX bringt einen Namensbeitrag (Jean-François Bouthors) zum russischen Einstieg bei EADS. "Moskau auf dem Ball der Großkapitals", so der Titel. Der Kreml habe begriffen, dass sich die Kämpfe nicht mehr auf militärischem Terrain, sondern in Politik und Wirtschaft abspielen. Falls es der neue Aktionär bis in den Verwaltungsrat von EADS schaffe, habe er Einblick in die Strategiepapiere Europas, stellt der Autor besorgt fest.

5. Deutschland

LE FIGARO erwähnt im Rahmen seiner umfangreichen Berichterstattung über den Einsatz der französischen Marine auch die mittlerweile erfolgte Anfrage der libanesischen Regierung bzgl. der deutschen maritimen Beteiligung. LE MONDE berichtet über die Errichtung der Anti-Terror-Datei in Deutschland. Einen Monat nach dem Fund der Bombenkoffer an Bahnhöfen konnten die Innenminister der Bundesländer eine Einigung über die zentrale Anti-Terror Datei erzielen, so LE MONDE. Das Gefühl nur knapp einem Anschlag entkommen zu sein, habe den Weg den Weg zu einer schnellen Einigung in einer jahrelang debattierten Frage frei gemacht. LE FIGARO erwähnt in seinem Wirtschaftsteil, die Vorlage des Haushaltsgesetzes für 2007 an den deutschen Bundestag. Der deutsche Haushalt ist wieder "Euro-kompatibel", so der Kommentar.

In LES ECHOS ein kurzer Beitrag über die immer noch zwischen Bonn und Berlin geteilte deutsche Verwaltung

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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