Französischer Pressespiegel 02.10.2006

I. Überblick

Hauptthema die Entwicklung an der Kandidatenfront für die Präsidentschaftswahlen, "200 Tage vor der Wahl", wie der FIGARO schreibt. In diesen Kontext gehört wohl auch die Aufmacherschlagzeile des FIGARO: 'Rainbow Warrior': Der Bruder von Ségolène Royal beschuldigt" (über einen neuen neuseeländischen Bericht zu der zwanzig Jahre zurückliegenden französischen Geheimdienstoperation gegen das Greenpeace-Schiff). LIBÉRATION konzentriert sich wie schon seit Tagen spürbar immer stärker auf das Innenleben der Sozialistischen Partei und ihrer Kandidatenauswahl, die in dieser Woche auch formell beginnt. Überall beachtet, nicht selten auf der Titelseite: Chirac-Äußerungen in Armenien, der die Türkei bei einem offiziellen Aufenthalt in Eriwan dazu aufgefordert habe, ihre Geschichte anzunehmen. Dazu auch verschiedene Leitartikel.

Andere internationale Themen: Wahlausgang in Österreich wird in mehreren Blättern gemeldet, ebenso der Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Situation im Libanon beschäftigt den FIGARO und LIBÉRATION. Beachtet auch das Erscheinen des neuen Woodward-Buches über die Genese der Fehlentscheidungen zum Irak in Washington. Vielfach vermerkt: Moskau erhebt schwere Vorwürfe gegen Georgien ("Staatsterrorismus") - Berichte. Namensbeitrag von Joschka Fischer im FIGARO (gekennzeichnet als Übersetzung eines Beitrags für "Project Syndicate/Institute of Human Sciences") zur Türkei: "Steuern die Türkei und Europa auf die Konfrontation zué". LIBÉRATION berichtet, dass die israelischen Streitkräfte am Sonntag praktisch restlos aus dem Südlibanon abgezogen seien.

Ferner: Allgemein betrachtet die Nachfolgefrage Kofi Annan; heute besonders im Rampenlicht: Ban Ki-moon (LA CROIX: "..., der ebenso gut französisch spricht wie englisch." LIBÉRATION: "Er nimmt Französischkurse, Frankreich zufrieden.")

Auf der Linie zwischen EU- und Innenpolitik: LES ECHOS berichten über Vorstoß Nicolas Sarkozys zur Einwanderungspolitik der EU bei einem Treffen der Innenminister der acht Mittelmeeranrainer der EU in Madrid.

Wirtschaft: LES ECHOS titelt mit Kaufkraft fördernden Maßnahmen, die von der französischen Regierung vorgeschlagen werden. Verschiedentlich beachtet: Suez müsse zur Realisierung einer Fusion mit Gaz de France Teile seiner Nuklearenergiesparte in Belgien abgeben. Schließlich Korrespondentenberichte über die Polemik über Siemens: Kleinfeld-Entgelt sei um 30 Prozent angehoben worden, während die Handy-Branche sehenden Auges in den Konkurs gesteuert worden sei, für den die Verantwortung geschickt auf BenQ verlagert worden sei (so Pierre Bocev im FIGARO). Ferner EADS: FIGARO-Wirtschaft und LES ECHOS berichten, wie EADS sich aus der Krise befreien wolle: Endgültige Bezifferung der Produktionsverzögerung und Umstrukturierung. Details dürften am 04.10. bekannt gegeben werden.

Deutschland: Bevorstehende endgültige Verabschiedung des Elterngeldes in verschiedenen Berichten.

II. Wichtiges im Einzelnen

Chirac zu Armenier-Vertreibungen in der Türkei 1915

FIGARO schildert den Vorgang so, dass Chirac bei einer Pressekonferenz in Eriwan auf die Frage eines Journalisten: "Glauben Sie, dass die Türkei den Genozid anerkennen muss, um in die EU eintreten zu könnené" geantwortet habe: "Ehrlich gesagt, das glaube ich. Jedes Land wächst, wenn es seine Tragödien und seine Irrtümer anerkennt." Anschließend habe er das (aus seiner Sicht gute) Beispiel angeführt, wie Deutschland mit seiner Vergangenheit des Holocaust umgegangen sei. Trotz der Beteuerungen aus der Umgebung des Staatspräsidenten, dass dies keinerlei Änderung der bisherigen Linie darstelle, hätten französische Armenierverbände und ein Getreuer Nicolas Sarkozys, Patrick Devedjian, sogleich von einem "Schritt nach vorn" bzw. "einem erheblichen Fortschritt" (Devedjian) gesprochen. FIGARO kommentiert: "Chirac dachte auch an die Zukunft Europas, als er sich an die Türkei wandte. Als Verfechter eines Beitritts der Türkei zur EU legte er Wert darauf, die demokratischen Anforderungen Europas zu unterstreichen. Botschaft an die Türken, gewiss, aber auch an die europäischen Institutionen, die die Anerkennung des Genozids an den Armeniern bisher nicht zu einer Vorbedingung der Aufnahme der Türkei in die EU gemacht haben. Schließlich auch an alle - vor Allem in Frankreich -, die sich gegen die Erweiterung der EU über den Bosporus hinaus stemmen. Vornehmlich aus religiösen Gründen. Hat der Staatspräsident sie indirekt beruhigen wollené Er, der Gegner jeder christlichen Bezugnahme in der Präambel des europäischen Verfassungsentwurfes ist, hat hier noch einmal seine Definition Europas gegeben: Freiheit, Demokratie und Laizität sind für ihn ihre unerlässlichen Grundlagen. Indem er in einem Zuge den Armeniergenozid und die Anerkennung des Holocaust durch Deutschland vermengt hat, setzt Chirac sich unvermeidlicher Kritik aus, da jede Tragödie Anspruch auf eine nur ihr angemessene Behandlung erhebt. Für ihn dient der Vergleich der Mahnung, dass "Europa ein Sockel gemeinsamer Werte ist, nicht nur ein Erdteil". Abschließend: "Es ist zu begrüßen, dass Frankreich in bestimmten Situationen sich seiner zivilisatorischen Pflichten erinnert". Ganz ähnlich LA CROIX, die daran erinnert, dass Chirac besonders legitimiert für seine Aussage sei, weil er es gewesen sei, der auch Frankreich an die Aufarbeitung seiner Geschichte im Zweiten Weltkrieg erinnert hatte.

EU-Einwanderungspolitik - Sarkozy-Vorstoß in Madrid

In LES ECHOS wird über eine Reihe von Vorschlägen Nicolas Sarkozys zu einer neuen europäischen Einwanderungspolitik berichtet. Nach einer vorausgegangenen Polemik zwischen Sarkozy und Zapatero, die sich gegenseitig über die Medien das Recht abgesprochen hätten, dem anderen Lektionen zu erteilen, habe Sarkozy in Madrid einen "europäischen Einwanderungspakt" vorgeschlagen, dessen Hauptvorschrift das Verbot sein solle, ohne Absprache Legalisierungen von illegalen Ausländern "anders als nach einer humanitären Einzelfallprüfung" vorzunehmen. LES ECHOS kommentiert: "Schwierig für Spanien, das nach den 600.000 Legalisierungen 2005 für eine Wirtschaft im vollen Aufschwung Bedarf an weiteren Arbeitskräften hat, und auch für Portugal, das kurz vor der Legalisierung von 40.000 Illegalen steht." Ferner habe Sarkozy die Vorschaltung einer Prüfung bei jeder Legalisierung, auch bei Familienzusammenführung, gefordert, ob Wohnung, Arbeitsplatz und überhaupt "Aufnahmefähigkeit" vorliege.
Auf dieser Basis sei eine Europäisierung der Einwanderungspolitik zu fordern, mit einem "europäischen Amt", mit dessen Hilfe "eine gemeinsame Agentur oder ein europäisches Konsulat" Visa ausstelle. Dazu seien Mehrheitsentscheidungen im JI-Bereich unerlässlich.

Südlibanon

Größere Berichte in LIBÉRATION und FIGARO über den Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon. LIBÉRATION legt den Akzent auf die eher niedergeschlagene Stimmung in Israel, der Generalstabschef wird mit den Worten zitiert, die Erfolge im Libanon seien "mäßig", während FIGARO sich mit der lange im Südlibanon beschäftigt und mit Scheikh Yasbeck gesprochen hat, dem untergetaucht lebenden (früherené) Vertreter der iranischen Führung in der Hisbollah, der sich darüber beschwert habe, dass Israel seine Aufklärungsflüge über dem Libanon unverändert fortführe, während die Hisbollah "keinen Finger rühren" dürfe. "Wollen mal sehen", wird er zitiert, "was UNIFIL damit macht."

EADS

Leitartikel in LES ECHOS. Das Blatt mahnt an, bei EADS müsse gründlicher aufgeräumt werden, man dürfe sich nicht auf die Frage der Produktionsrückstände bei Airbus beschränken. Bei der Bildung des Unternehmens EADS seien Fehler gemacht worden, die es zu korrigieren gelte: Erstens habe die damalige sozialistische Regierung in Paris auf Lagardère gesetzt, der offenbar nicht zu einem - in der Rüstungsbranche unerlässlichen - langfristigen Engagement bereit gewesen sei. Dann habe man auf der Binationalität in den Entscheidungsstrukturen beharrt. Nicht ohne Prahlerei hätten die französischen Ko-Administratoren sich etwas darauf eingebildet, die deutschen aus den Entscheidungen herauszuhalten; das habe nichts gebracht, weil DaimlerChrysler nur habe abwarten müssen, bis sich die Franzosen untereinander "in ihrem gallischen Dorf" an den Hals gegangen seien und sich Verantwortlichkeiten streitig gemacht hätten. Jetzt hätten die Deutschen die Zügel in der Hand, "obwohl die Produktionsverzögerungen auf ihre Verantwortung zurückgehen und im Werk Hamburg anzusiedeln sind."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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