Wirtschaft und Politik 04.10.2006

I. Überblick

Die Aufmacher sind heute uneinheitlich, ausschließlich zu innenpolitischen bzw. wirtschaftlichen Themen. LE MONDE, LIBERATION und L'HUMANITE machen mit der Entwicklung der Kandidatenfront des PS auf: LE MONDE zum Kräfteverhältnis im PS nach dem Rückzug von Jack Lang, LIBERATION: "Der Dreirosenkrieg", L'HUMANITE: "PS: 3 Kandidaten und welches Projekté" LE FIGARO widmet sich der Gewalt in den Vorstädten. Breite Berichterstattung zum Thema EADS/Airbus; als Aufmacher mit dem Titel "EADS verordnet seiner Airbusfiliale eine Schockbehandlung" in LES ECHOS und als Schlagzeile in LE FIGARO: "A 380: Drakonischer Rettungsplan bei Airbus". Aufmacher von LA CROIX zum Thema Sitzenbleiben in der Schule, von LE PARISIEN zu Kontaktbörsen im Internet. Weiteres wichtiges innenpolitisches Thema: Verabschiedung des GdF-Privatisierungsgesetzes im Parlament. Internationale Themen: Berichte zu den Spannungen zwischen Russland-Georgien, zur Nukleartestankündigung Nordkoreas und Irans Vorschlag der Bildung eines französisch-iranischen Konsortiums zur Urananreicherung. Berichterstattung zur Lage in den palästinensischen Gebieten (LE MONDE: "Gaza versinkt in der Hölle"). Zudem Berichte zu Kofi Annan-Nachfolger Ban Ki-Moon

II. Im Einzelnen

1. Innenpolitik

Kandidaten des PS

Zwei Äußerungen werden oft zitiert: die Jack Langs, sich mit seinem Rückzug für die Einheit der Partei zu "opfern", und Hollandes Äußerung im Interview mit LE MONDE, eine Kandidatur habe sich unbestreitbar etabliert, trotz derer er sich nicht offiziell hinter Royal stellt. LE FIGARO zeichnet Hollande als immer stärker isoliert, geradezu einsam, nachdem seine engsten Unterstützer - "bis zum eigenen Sohn" - sich hinter Royal gestellt hätten. Unter dem Titel "Chirac-Anhänger wählen unverhohlen Royal - und Sarkozy-Anhänger täuschen sich in der sozialistischen Kandidatin, die sie als inkompetent beurteilen" befasst sich LIBERATION mit Royals Wählerpotential bei der UMP.

Privatisierung von GDF

LES ECHOS bezeichnet in seinem Editorial die Verabschiedung des GdF-Privatisierungsgesetzes im Parlament (Pro: 327, Contra: 212) als "bedeutenden Sieg" von Premierminister de Villepin, v.a. da er nicht auf Artikel 49-3 der Verfassung (Vertrauensfrage) zurückgreifen musste. Obgleich der Premierminister die "Parlamentsschlacht" gewonnen habe, habe er noch lange nicht den "Suez-GdF-Krieg" gewonnen. So werde der PS das Gesetz vor den Verfassungsrat bringen und die von der EU-Kommission zur Genehmigung verlangten Konzessionen könnten die Attraktivität der Fusion beeinträchtigen. Schließlich könnten nach der "göttlichen Überraschung" der Parlamentsabstimmung nun Probleme dort auftreten, wo man sie am wenigsten erwarte: Die Aktionäre von Suez müssten erst überzeugt werden.

EADS

LES ECHOS zufolge kann EADS den A380 erst im Oktober 2007 liefern. Im Zeitraum 2006-2010 würden daher notwendige Rückstellungen zu Ergebniseinbußen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro führen. Die auf die Reduzierung von 30% der Airbuskosten zielende "Schocktherapie" (FIGARO) beinhalte den Abbau von Parallelstrukturen, die Verlagerung bestimmter Produktionsschritte in Länder mit niedrigen Kosten und in der Dollarzone und werde die Rationalisierung von Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Alle Tabus bzgl. der Produktionsaufteilung sollen dabei fallen gelassen werden.

2. Internationales
Georgien-Russland

In dieser "beispiellosen Krise" (LE FIGARO) zwischen Russland und Georgien konstatieren LE MONDE und LE FIGARO eine härtere Gangart. So habe Putin die Geiselnahme als "Staatsterror" bezeichnet, ein russischer Radiosender soll seine Hörer gefragt haben, ob sie bereit seien, gegen Georgien in den Krieg zu ziehen, und ein Kreml-naher Analyst habe Georgien seine staatliche Legitimität abgesprochen. Putin habe zudem die USA als "Sponsoren" Georgiens angeklagt. Ein in der letzten Woche in der Duma verteilter Bericht enthülle die schlechten Absichten der USA, die es auf Desintegration der russischen Föderation und Regimesturz im Kreml anlegten (LE MONDE). LE FIGARO führt eine Expertenmeinung an, die die Konflikte um Abchasien und Südossetien als Kernpunkt identifizieren und derzufolge der politisch zunehmend geschwächte georgische Staatspräsident Sakaschwili eine Überreaktion bewusst provoziert habe, um Russland in Georgien als "Reich des Bösen" zu entlarven und es international als Mediator in beiden Konflikten zu diskreditieren. Eine Online-Zeitschrift wird zitiert mit der Warnung, dass Moskau zur Geisel seiner Marionetten Abchasien und Südossetien werden könne.

Nordkorea

LE FIGARO bezeichnet die Ankündigung Nordkoreas, aufgrund der "extremen Bedrohung eines Krieges" durch die USA einen Nukleartest durchführen zu wollen, als Beschämung und Ohrfeige für China. China und die USA teilten das strategische Interesse des Friedens in der Region, auch als Rahmenbedingung für Wirtschaftswachstum. Da Atomwaffen in den Händen eines "unkontrollierbaren Tyrannen" die Gefahr eines regionalen Wettrüstens bürgten, könne Kim Jong-Il eine rote Linie überschritten haben. Kim Jong-Ils Ankündigung sei zudem Wasser auf die Mühlen des neuen japanischen Premierministers Abe, der die "neue Standhaftigkeit Japans gegenüber Nordkorea" verkörpere und durch Streichung der Pazifismusklausel in der Verfassung eine "Normalisierung" der japanischen Verteidigung anstrebe.

Iran

LE FIGARO berichtet über die französische Ablehnung des "beispiellosen Angebots" (L'HUMANITE) Irans, ein französisch-iranisches Konsortium zur Wiederaufbereitung von Uran zu bilden. Paris halte diesen Vorschlag für "verfrüht", und Diplomaten vermuteten hinter dieser Initiative, die die Großmächte "in Bedrängnis" (L'HUMANITE) bringe, einen Versuch, die Staatenfront zu spalten. Die Priorität liege für Paris in Vertrauensbildung z.B. im Sinne der von Staatspräsident Chirac vorgeschlagenen simultanen Aussetzung des Sanktionsprozesses in den VN und der Urananreicherung im Iran.

Bosnien

In seinem Editorial warnt LE MONDE davor, die Abwahl der nationalistischen Parteien als historischen Wendepunkt zu betrachten; dieser könne sich schnell als Illusion entlarven. Der Artikel kritisiert die internationale Bosnienpolitik und fordert die internationale Gemeinschaft zur Reform der Friedensverträge von Dayton auf. Deren "institutionelle Akrobatik" sei die Wurzel der Probleme und schreibe gegen die Werte Europas de facto drei Mini-Staaten im Staate fest.

3. Deutschland

LE FIGARO und LES ECHOS zeichnen, mit wenigen Lichtblicken, ein düsteres Bild der Wirtschaftslage in Ostdeutschland, das geprägt sei durch hohe Arbeitslosigkeit und die Abwanderung der Jugend und der qualifizierten Arbeit. Hauptinvestor sei nach wie vor der Staat, und die Angleichung des Lebensstandards dauere nach Experteneinschätzung noch 30 bis 50 Jahre. Viele Ostbürger würden sich als "Bürger zweiter Klasse" betrachtet fühlen. Vielleicht führe jedoch die gute wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und Thüringens dazu, dass eines Tages mehr in "Nord-Süd"- als "Ost-West"-Gegensätzen gedacht werden müsse (LES ECHOS).

Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5

Französischer Pressespiegel 05.10.2006

Polizeieinsatz in Mureaux, Pressekonferenz von Premierminister de Villepin, Iran, Außenministerin Rice im Nahen Osten, US-amerikanischer Nuklearschutzschild in Polen

Wirtschaft und Politik 04.10.2006

Uneinheitliche Aufmacher, ausschließlich zu innenpolitischen bzw. wirtschaftlichen Themen. LE MONDE, LIBERATION und L'HUMANITE machen mit der Entwicklung der ...

Französischer Pressespiegel 02.10.2006

Chirac zu Armenier-Vertreibungen in der Türkei 1915, EU-Einwanderungspolitik - Sarkozy-Vorstoß in Madrid, EADS, Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon
Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5