Zeitungen in Frankreich 10.10.2007

I. Überblick

Nordkoreanischer Nukleartest: Die Nervosität in den Medien gegenüber gestern eher noch größer, stark überwiegendes Aufmacherthema: FIGARO: "Verrückter Wettlauf ums Atom" (in diesem Blatt außer der Titelseite drei ganze Seiten nur zu diesem Thema), LA CROIX: "Nordkorea provoziert die Welt", LIBÉRATION: "Die große Ohnmacht"; LE MONDE: "Nordkorea führt seinen ersten Nukleartest durch", dazu auch Leitartikel in dem Blatt.

Zweites Thema ist der Rücktritt von Christian Streiff als Airbus-Chef und seine Ablösung durch Louis Gallois, in den Wirtschaftsblättern Aufmacher (in LE MONDE erscheinungsbedingt noch als Möglichkeit diskutiert).

Andere internationale Themen:

Der Mord an der russischen Journalistin Politkowskaja und mögliche Konsequenzen für die Russlandpolitik westlicher Staaten; in diesem Zusammenhang Aufmerksamkeit für die Begegnung Bundeskanzlerin - Putin in Dresden im FIGARO.
LES ECHOS berichtet über eine "alarmierende" Studie der EU-Kommission über die Zukunft der staatlichen Verschuldung in der Union, die - wenn nichts geschehe - bis 2050 von 63 auf 200 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen könne.

Innenpolitisch steht die letzte Wendung in Sachen Präsidentschaftskandidatur seit dem Wochenende im Vordergrund: In einem Fernsehgespräch hatte am Sonntag Premierminister Villepin davon gesprochen, dass durchaus auch andere Kandidaten auf der Konservativen als Nicolas Sarkozy "sich erklären könnten", wer es werde, sei völlig offen, auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie weise dazu "große Talente" auf (ferner kritisierte er Sarkozys Bemerkungen zur Chiracschen Außenpolitik im Zusammenhang mit seiner USA-Reise). Heute nun erklärt diese in einem Interview mit dem FIGARO: "Für viele Parteimitglieder (der UMP) bin ich die einzige, die Ségolène Royal schlagen kann." Aufmacher LE PARISIEN: "Sarkozy macht Angst - und zwar rechts!" In diesem Zusammenhang verschiedentlich erwähnt: Alain Juppé, früherer Premierminister und damals großer Favorit Chiracs für seine Nachfolge, 2005 zu einem Jahr Unwählbarkeit zu öffentlichen Ämtern verurteilt, jetzt wieder 'frei', wird nach seinem Wahlsieg als Bürgermeister von Bordeaux am 08.10. vielfach ebenfalls auf der Liste möglicher Kandidaten der Gaullisten gesehen.

Deutschland: Nüchterner Korrespondentenbericht zum Video-Podcast der Bundeskanzlerin mit Prioritäten der EU-Präsidentschaft Deutschlands (LE MONDE). In LES ECHOS ein kritischer Bericht (Patrice Drouin) über den Energiegipfel: " Gott sei Dank ist ein dritter Energiegipfel schon anberaumt - für nächstes Frühjahr. Denn derjenige von gestern Nachmittag gab sicher keine Antworten auf die Frage nach der Energiepolitik Deutschlands in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren."

II. Wichtiges im Einzelnen

Nordkorea-Nukleartest

Weiterhin große Aufregung in allen Medien. Das Thema wird übereinstimmend unter vier großen Titeln behandelt: Bedeutung für die Sicherheit der Region Ostasien/Westpazifik, Geschichte des Erwerbs der Nuklearfähigkeit durch Nordkorea, die Auswirkungen auf die USA und diejenige auf andere Nuklearaspiranten, allen Voran den Iran.
Ausgang der Sicherheitsratssitzung gestern kam für viele Redaktionen zu spät. LE MONDE berichtet ausführlich - auch über die zunächst vorsichtige Reaktion des White-House-Sprechers Snow am "Montag morgen" ("Im gegenwärtigen Stadium bestätigen wir nicht, dass es einen Nukleartest gegeben hat", wird er zitiert) - auch mit Schaubildern zum nordkoreanischen Raketenarsenal sowie zu den verschiedenen Verurteilungen aus dem internationalen Raum, vor Allem von den benachbarten Staaten sowie über die jahrelange krisenhafte Vorgeschichte, die vor Allem das nordkoreanische Verhältnis zu den USA betroffen habe ("Endpunkt von vier Jahren Eskalation zwischen Pjöngjang und Washington"). Im Leitartikel wird ein vernichtendes Urteil über die Washingtoner Nordkorea-Politik gefällt: "Die gefährliche 'Diplomatie am Rande des Abgrunds' von Pjöngjang ist auch eine 'bittere Frucht' der Politik, die seit dem Amtsantritt George W. Bushs gegenüber diesem Land verfolgt wurde. Und sie lädt zu einer Betrachtung darüber ein, wie gut eine Politik begründet ist, die zwar theoretisch darauf abzielt, das Regime davon abzubringen, sich die Atomwaffe zuzulegen, aber ein entgegen gesetztes Ergebnis hervorbringt." Der Beitrag zeichnet den acht Jahre lang erfolgreichen Versuch der Clinton-Administration nach, Pjöngjang mit dem Leichtwasser-Reaktor-Programm und vor Allem mit Sicherheitsgarantien seit 1994 von der Plutoniumproduktion abzubringen, die durch das Einreißen dieses Gebäudes 2002 und eine Politik der Existenzbedrohung an die Adresse des Regimes in Pjöngjang folgerichtig und vorhersehbar zum Austritt aus dem Nicht-Verbreitungs-Vertrag, der Wiederaufnahme von Kernbrennstoffproduktion und nun sogar zum Aufstieg Nordkoreas zur neunten Weltnuklearmacht geführt habe.
Jetzt bestehe wirklich eine gefährliche Bedrohung für die größere Region, ein erheblich gesteigertes Proliferationspotenzial, auch an Terror-Organisationen, und die übrigen Nuklearwaffen-Aspiranten seien nur noch mehr angereizt, ihr Ziel beschleunigt weiterzuverfolgen.

Aus den umfangreichen Analysen des FIGARO folgende Zitate: "Einen Monat vor den mid-term-elections unterstreicht die ostasiatische Krise das Scheitern der Außenpolitik von George W. Bush"; "Das ist wahrscheinlich die Totenglocke für den Nicht-Verbreitungs-Vertrag...". Zur Sicherheitrats-Reaktion: "Es steht zu befürchten, dass die Verurteilung keine fühlbareren Folgen nach sich ziehen wird als die nicht verpflichtende Erklärung von gestern. Die USA, Weltpolizist, der im Mittleren Osten feststeckt, haben offenbar Autorität und Initiative verloren. Lenkt man den Scheinwerfer auf Ostasien, so gibt es zwar eine frenetische 'Diplomatie der letzten Minute', die aber ebenfalls fruchtlos ist." Und zu Japan: "Die amerikanischen Analysten bezweifeln, dass Japan sich nun auch am nuklearen Rüstungswettlauf beteiligen wird, aber sie sagen eine Zunahme des Militärbudgets voraus."
Leitartikel (Rousselin) ganz ähnlich (Zusammenbruch des Nicht-Verbreitungs-Vertrag-Systems zu erwarten; Wettrüsten im Fernen Osten), zusätzlich der Gedanke: "Es ist nicht sicher, ob dieser irrsinnige Wettlauf noch aufgehalten werden kann. Es ist aber sicher: Die USA können nicht auf eine Verhandlungslösung mit solchen 'Schurkenstaaten' hoffen, solange sie mit der Drohung des 'regime change' fuchteln, was nur noch mehr motiviert, sich mit einer unüberwindlichen Abschreckung auszustatten."
LIBÉRATION sieht vor Allem die chinesische Außenpolitik düpiert. Nach einer zunächst scharfen Reaktion des Außenministers habe Hu Jintao den Ton gesetzt mit einem Aufruf zur weiteren Verfolgung friedlicher Wege zur Lösung der Krise. "Mit anderen Worten: China wird nichts machen, und die anderen werden weiterhin auch nur so tun."
Vorsichtiger zum angeblichen "Ende des Nicht-Verbreitungs-Vertrag-Regimes" Bruno Tertrais (Fondation pour la Recherche Stratégique, Nuklearstrategieexperte) in zwei Interviews (FIGARO und LES ECHOS), in denen er darauf hinweist, dass Nordkorea aus dem Nicht-Verbreitungs-Vertrag ausgetreten sei und ihn daher jedenfalls nicht unmittelbar in Frage stelle.

EADS

Höchste Aufmerksamkeit für die Vorgänge, in FIGARO-Wirtschaft allein drei Seiten nur zu diesem Thema. Übereinstimmend, wenn auch unterschiedlich akzentuiert, wird der Widerspruch zwischen binationaler Führungsstruktur und effizienter Unternehmensführung im Kern von allen Kommentatoren als Grund für die krisenhafte Entwicklung ausgemacht. FIGARO zitiert Stimmen aus dem Elysée, die sich schon nach Garantieerklärung anhören: " Deutsche und Franzosen eint die Bemühung, Airbus seinen deutsch-französischen Charakter zu erhalten," heiße es dort, und: "Airbus wird den Staat immer an seiner Seite wissen."
Die Analyse von LE MONDE, obwohl vor dem Rückzug Streiffs verfasst, ist noch von Interesse: Das Blatt meint, es seien über das Wochenende zwei Szenarien diskutiert worden, um aus der Airbus-Krise herauszukommen: Entweder Streiff verlasse Airbus, und Louis Gallois übernehme außer seiner Funktion als EADS-Kopräsident auch noch die Airbus-Führung in Personalunion. Diese Variante gelte aber in Deutschland als "Frankreich übernimmt alles"-Lösung. Deshalb habe der deutsche Verteidigungsminister jüngst die Idee favorisiert, der deutsche Staat solle nennenswerte Anteile übernehmen, um eine stärkere Position bei EADS beanspruchen zu können.
Im FIGARO wirft Yves Kerdrel EADS sieben "Todsünden" vor, die in die gegenwärtige Krise geführt hätten und die vor Allem niemand abzustellen gedenke. Darunter: "Die letzte und siebte Todsünde von Airbus ist kulturbedingt. Sie besteht in der Unfähigkeit von Franzosen und Deutschen, auf ihren Stolz und ihr Stander zu verzichten, damit der Flugzeugbauer eine optimale Aufstellung bekommt."
Ähnlich kritisch, aber weniger gegen den deutsch-französischen Charakter als vielmehr gegen das Prinzip staatlicher oder staatlich gelenkter Unternehmen Nicolas Baverez in LES ECHOS.

Putin in Dresden

Korrespondenten-(Bocev)-Vorbericht im FIGARO: "Charmeoffensive von der einen Seite, Verhärtung auf der anderen. ... Das allmächtige Gaskonglomerat Gasprom wird Hauptsponsor von Schalke 04 ... Aber der Kremlherr wird sich einer Flut von Kritik nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ausgesetzt sehen, ebenso wegen der antigeorgischen Offensive Moskaus. ... Und um es noch mehr zu komplizieren: Sie (Frau Bundeskanzlerin) ist nicht ganz auf derselben Linie wie ihr eigener Außenminister ... der noch auf der Linie seines alten Chefs Schröder fährt." Dazu näher: "Das Auswärtige Amt plant - sowohl für die bilateralen Beziehungen wie für die EU - eine sehr ambitionierte Strategie der 'Annäherung durch Verflechtung'. Das Kanzleramt gibt sich hier vorsichtiger. Zwar weiß es wohl, dass ein Drittel der Energieimporte aus Russland stammen. Es will aber vermeiden, dass eine zu große Nähe zu Moskau zu Stirnrunzeln in Washington führt. Ebenso wenig wie es die neuen europäischen Partner Polen und Balten zu indisponieren wünscht."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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