Französischer Pressespiegel 24.10.2006

I. Aufmacher und Überblick

FIGARO titelt mit: " Royal sorgt für Aufregung in der sozialistischen Partei". Der Vorschlag Ségolène Royals, "Jurys des Volkes" zu schaffen, führe zu heftiger Kritik auch innerhalb der eigenen Reihen. FIGARO berichtet auf der Titelseite zudem über Ausschreitungen anlässlich der Feierlichkeiten des 50. Jahrestages des Budapester Aufstandes gegen die Sowjetunion.

LIBERATION widmet die Titelseite ebenso Ségolène Royal, die sich "Meinungsumfragen bediene, um ihre drastischen Vorschläge zu formulieren".

LE MONDE macht auf mit den Ermittlungen zur Clearstream-Affäre, bei denen Premierminister de Villepin erneut im Mittelpunkt stehe.
Ein Korrespondentenbericht in LE MONDE berichtet über den Vertrauensverlust der Amerikaner in die republikanische Partei aufgrund des Irakkrieges, des Staatsdefizits und der Steuerpolitik der Bush-Administration.

LA CROIX titelt mit dem morgen beginnenden Staatsbesuch Chiracs in China, bei dem er von Unternehmern begleitet werde. In LA CROIX zudem zahlreiche Berichte über China sowie Kommentare von Großunternehmern, in denen diese erklären, warum es unbedingt notwendig sei, in China präsent zu sein.

LE PARISIEN macht auf mit den Familienverhältnissen Le Pens.

HUMANITE titelt damit, dass " Frankreich immer ungleicher" werde.

LES ECHOS macht auf mit der schweren Finanzkrise bei Ford. Die Gruppe melde die schlechtesten Zahlen seit 14 Jahren mit einem Quartalsverlust von 5,8 Milliarden Euro.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Libanon - Zweifel Frankreichs an der UNFIL

FIGARO berichtet, dass die israelische Luftwaffe gestern Beirut und den Südlibanon in geringer Flughöhe überflogen habe. Staatspräsident Chirac habe die Überflüge schon vorher als konträr zur UNO-Resolution 1701 bezeichnet, die den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz beendet habe. In Paris häuften sich zudem Zweifel bezüglich der Fähigkeit der UNO-Blauhelmsoldaten, ihre Aufgabe gut durchzuführen. ( Bericht über einen Zwischenfall, bei dem ein Minenräumteam von Hisbohllah-Milizionären aus einem Dorf vertrieben worden sei.) Frankreich frage sich zudem, ob die für die UNO-Mission vorgesehenen 15.000 Mann (auf vier Bewohner des Südlibanons käme ein Soldat) nicht deutlich zu viel seien. Paris könne sich dafür entscheiden, seine Truppenstärke zu verringern.

Nordkorea - Situationsanalyse

In LE MONDE eine profunde Analyse über die Situation in Nordkorea. Südkoreanischen Analysten zu Folge sei es wenig realistisch zu glauben, dass Sanktionen gegenüber Nordkorea zu einer Lösung der Krise führen würden. Vielmehr seien diplomatische Initiativen gefragt. Eine bewaffnete Intervention in Nordkorea wäre mit erheblichen Risiken verbunden, da die unterirdischen Nuklearanlagen schwer ausfindig zu machen seien und eine Bombardierung zum Austritt radioaktiver Strahlung führen könne, die gefährlicher als Tschernobyl sei. Größte Sorge des Regimes in Pjöngjang, das maßgeblich von der Unterstützung seiner chinesischen und südkoreanischen Nachbarn abhänge, sei es, sein eigenes Überleben sicherzustellen. Der Nukleartest könne jedoch auch eine Unabhängigkeitsbekundung gegenüber China bedeuten. Chinas Einfluss auf Nordkorea sei gering, allerdings sei es auf dessen Überleben wiederum angewiesen: Ein Zusammenbruch des Regimes könne ein Chaos auf der Halbinsel auslösen sowie zu einem Flüchtlingsansturm an den chinesischen Grenzen führen.

Bulgarien - Präsidentschaftskandidat bedient sich rechtsextremer Parolen

Übereinstimmende Berichterstattung in fast allen Zeitungen anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien. Der Tenor ist: Dass der Kandidat der Rechtsextremen den amtierenden Präsidenten in einen zweiten Wahlgang zwinge, sei bereits ein Erfolg für ersteren. LE MONDE berichtet, dass Siderov im Wahlkampf die Regierung für die grassierende Korruption, die sinkende Kaufkraft und die Integration in die EU verantwortlich gemacht habe. Er vereinige sowohl die extreme Linke als auch die extreme Rechte unter dem Leitspruch: "Bulgarien den Bulgaren". Besonders aggressiv sei seine Wortwahl gegenüber der türkischen sowie der Roma-Minderheit, die er "zu Seife machen wolle". FIGARO zufolge erkläre sich das zunehmend nationalistische und extremistische Gedankengut in vielen osteuropäischen Staaten durch eine Identitätskrise, die einhergehe mit Zukunftsängsten sowie angehäufter Frustrationen aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und allgemeiner Missstände, auf die die "etablierten" Parteien oftmals keine Antwort geben könnten.

Editorial in FIGARO - "Ségolène im Lande der Sowjets"

Das Konzept der "Überwachung durch das Volk" habe seinen Ursprung im globalisierungskritischen, linken Milieu und sei erstmals anlässlich des Sozialforums in Porto Alegre, Brasilien, diskutiert worden. Royal habe jedoch bereits im November 2002 als sozialistische Abgeordnete vorgeschlagen, "das Prinzip der partizipativen Demokratie" in der Verfassung zu verankern. Verschiedentlich wird der Verdacht des Populismus laut: Frau Royal versuche ähnlich wie die extreme Rechte, das zutiefst gestörte Verhältnis der Menschen zur politischen Führungsschicht auf ihre Mühlen zu lenken.

Das Editorial in FIGARO titelt kritisch mit "Ségolène im Lande der Sowjets". Juristisch seien Volkstribunale, welche die Gewählten dazu verpflichteten "Rechenschaft abzulegen", in Widerspruch mit Artikel 27 der Verfassung. Praktisch löse die Idee zahlreiche Fragen aus: "Wer solle den Volkstribunalen vorsitzen? Könnten die per Los gezogenen Geschworenen Urteile aussprechen? Hinter den "partizipativen" Höhenflügen nach globalisierungskritischer Machart, sei die Gesellschaft, die sie [Royal] entwerfe, dann doch nicht ganz so angenehm: ein Frankreich, in dem man "Kapitalisten in Schrecken versetzen" wolle, wo die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft obligatorisch sei oder Basiskomitees ("comités de base") einzig und allein befugt seien über den "Volkswillen" nachzudenken, erforderten höchste Wachsamkeit.  Ausgenommen, dass dies alles nur [leere] Worthülsen seien."

Das Editorial in LIBERATION hingegen stellt in Frage, ob man das Losverfahren, das seine Ursprünge im antiken Athen habe und eine gleichberechtigte Repräsentanz aller sozialer Gruppen gewährleiste [wie von Royal bezüglich der Volkstribunale vorgeschlagen], als "Populismus" bezeichnen könne. Dieses Wort [Populismus] sei schnell gefallen, wenn es darum gehe, die repräsentative Demokratie aufzuwerten, damit diese vom Bürger beklatscht werde."

EADS

LES ECHOS zufolge versuche EADS "dem Druck der an Airbus beteiligten Staaten zu entkommen". Großbritannien zeige sich besorgt anlässlich der Restrukturierungsmaßnahmen bei Airbus und deren Folgen für die britischen Produktionsstandorte. Louis Gallois beharre jedoch weiterhin auf einer gleichmäßigen Verteilung des Stellenabbaus und der Restrukturierungsmaßnahmen nicht nur in Frankreich und Deutschland, sondern auch in Spanien und Großbritannien. Auch Deutschland übe Druck aus. In der Süddeutschen Zeitung habe sich Finanzminister Steinbrück für eine Staatsbeteiligung an EADS über ein Bankenkonsortium ausgesprochen. Außer politischen Spannungen gebe es auch interne Spannungen zwischen Franzosen und Deutschen bei der Vergabe wichtiger Posten. Die deutschen Aktionäre  habe es geärgert, dass Louis Gallois nach seiner Nominierung sich einen französischen Stellvertreter gewünscht habe. Deshalb werde es wohl auch bei den anstehenden Nominierungen zu weiteren intensiven Diskussionen kommen.

LA CROIX kritisiert in einem Korrespondentenbericht scharf die Lieferverzögerungen bei EADS, und wiederholt die Vorwürfe, sie seien größtenteils auf Fehler der Hamburger Produktionsstätte zurückzuführen.

Deutschland - Schröder veröffentlicht seine Memoiren

LE MONDE berichtet über die diese Woche erscheinenden Memoiren Gerhard Schröders. Darin bekunde dieser eine "persönliche Sympathie" für US-Präsident Bush, die jedoch durch ein großes Misstrauen gegenüber dessen Religiosität gedämpft werde. Schröder betone, dass er nichts gegen gläubige Menschen habe, unter der Bedingung, dass diese "nicht den Eindruck erweckten, ihre Entscheidungen infolge von Zwiegesprächen mit Gott zu fällen. Zudem kritisiere man, so Schröder, zu Recht, dass die Rolle der Religion in der Gesellschaft und der säkulare Charakter des Rechtsstaates in muslimischen Staaten nicht klar voneinander getrennt seien. In den USA seien jedoch ähnliche Tendenzen bei fundamentalistischen Christen und deren Bibelauslegung feststellbar." Putin hingegen werde von Schröder "grenzenlos bewundert".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 24.10.2006

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Nachrichten und Meldungen in Frankreichs Zeitungen 23.10.2006

Gipfeltreffen der EU mit Putin, Besuch von Verteidigungsministerin Alliot-Maries in den USA, Condoleezza Rice trifft Putin in Russland, Kritik an neuer Irak-Strategie, Ralf Dahrendorf verteidigt Meinungsfreiheit

Frankreichs grosse Zeitungen 19.10.2006

LE MONDE titelt mit: "Mögliche Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei betonen ihren Stil und ihre Unterschiede" bezüglich der am Dienstag stattgefundenen Fernsehdebatte. ...
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