Presselandschaft Frankreich 27.10.2006

I. Übersicht

Der Jahrestag des Ausbruchs der Vorstadtunruhen am 27.10.2005 und die damit in Zusammenhang gebrachten aktuellen Geschehnisse haben ein gewisses Übergewicht in den Schlagzeilen (LE MONDE: "In Pariser Vorstädten Autobusse angegriffen oder angezündet", FIGARO: "Vorstädte: Villepin bekräftigt Festigkeit", LIBÉRATION: "Ihre Vorstadt - Ein Jahr danach", L'HUMANITÉ: "Vorstädte: Es ist Zeit, das sich was ändert!"), sind aber nicht ausschließliches Thema. LA CROIX: "Demokratischer Test im Kongo", LES ECHOS: " Schulden von Eurotunnel: Projekt der letzten Chance", LA TRIBUNE macht mit dem Airbus-Auftrag in China auf und LE PARISIEN mit dem außergewöhnlich warmen Wetter zu Beginn der kurzen Ferien um den Allerheiligen-Feiertag.
Die meisten Leitartikel heute zum Thema Einwanderung, Multikulturalität, Chancengleichheit, Kommunitarismus - kurz: ebenfalls inspiriert vom "banlieue"-Thema.

Internationale Themen:

Fortsetzung der Berichterstattung über die China-Reise des Präsidenten (alle);

Bevorstehende Wahlen im Kongo, Zwischenfälle (alle);

Treffen von sechs Innenministern in Stratford nur in Kurznotizen in LES ECHOS und LA CROIX;

Iran - Ankündigung einer Verdoppelung der Anreicherungskapazität ( Bericht in LE MONDE);

Lage im Irak und Konsequenzen für die US-Kongresswahlen (LE MONDE, LE PARISIEN);

Nahost: UNIFIL plus. LE MONDE greift den deutsch-israelischen Luftzwischenfall um das deutsche Marineschiff vor der libanesischen Küste auf.

Im FIGARO kritischer, ausführlicher Beitrag (Laure Mandeville) über die Mängel der Pressefreiheit in Russland und die Sorgen, die viele russische Journalisten für den "verbliebenen Rest an Freiraum" hätten, der in den rücksichtslosen Untergrundkämpfen um die Präsidentschaft 2008 ganz zu verschwinden drohe.

LIBÉRATION berichtet, in Argentinien sei gegen iranische Politiker (darunter Rafsandschani) wegen des Attentats gegen ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires 1994 Anklage erhoben worden.

Schlammkatastrophe auf Java (Sidoarjo) möglicherweise auf ein riesiges Umweltdelikt zurückzuführen (Bericht in LIBÉRATION);

Fotos deutscher Soldaten in Afghanistan: Lediglich LA CROIX bringt (auf Seite 6) einen "Nachzügler"-Korrespondentenbericht aus Berlin mit dem Stand von gestern: Das Blatt berichtet ebenfalls nüchtern, erwähnt die scharfe Verurteilung durch die Bundesregierung und notiert, ebenfalls wie in den gestrigen Berichten, die unglückliche Koinzidenz mit der Weißbuch-Verabschiedung.

ETA: Debatte im Europäischen Parlament und neuer Waffenraub in der Gegend von Nîmes, der der ETA zugeschrieben wird (LE MONDE).

Wirtschaft

Auftragsvergabe der SNCF an Bombardier (statt an Alstom) für neue Waggons im Île-de-France-Verkehr beschäftigt weiter die Wirtschaftsseiten, und zwar unter dem Aspekt des "Wirtschaftspatriotismus". Bombardier verteidigt sich, unter Anderem mit einem Interview des Vorstandsvorsitzenden Navarri im FIGARO: Es sei praktisch auch ein europäisches Unternehmen. Darüber Beiträge in verschiedenen Blättern.

LE MONDE bringt ein Interview mit dem bulgarischen Wirtschaftsminister, Überschrift: "Bald werden es Ausländer sein, die nach Bulgarien kommen, um zu arbeiten!"

Zwanzig Jahre "Big Bang" in der Londoner City (LE MONDE).

LA TRIBUNE berichtet über kräftig anziehende Binnenkonsumzahlen in Deutschland und über den zurückverwiesenen Mannesmann-Prozess (mit Foto Ackermann).

Deutschland:

FIGARO mit langem Korrespondentenbericht über die Vorstellung der Schröder-Memoiren in Berlin. Darin werden ausführlich die Textpassagen aus dem Buch berücksichtigt, in denen Schröder die Persönlichkeiten von Chirac und auch seiner Gattin würdigt.

LES ECHOS berichten über die Reduzierung der Erbschaftssteuer.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

China-Besuch Chirac

Heute in allen Blättern die Meldung, dass Airbus bei der Reise einen großen Auftrag über 150 A-320-Flugzeuge und eine Kaufoption über 20 A-350 nach Hause bringen kann (nach den sehr gedämpften Erwartungen, die in den letzten Tagen die Berichte geprägt hatten, überraschend). LA TRIBUNE macht damit auf. Etwas kleiner geschrieben, aber durchaus notiert: Airbus baue ein drittes Werk in Tianjin, das ab 2011 produzieren soll. In den Wirtschaftsblättern und in L'HUMANITÉ wird die Kritik von Gewerkschaftsvertretern an dieser "Arbeitsplatzverlagerung" bereits gebracht, nicht so im FIGARO. Allerdings berichtet der FIGARO sehr genau über einen parallelen Aspekt beim zweiten großen Geschäft (500 Dieselelektro-Loks für den Eisanbahnfrachtverkehr): Wert 1,2 Mrd. Euro. Nur für 340 Mio. Euro würde davon französische Beschäftigung geschaffen (110 Loks in Belfort gefertigt). Der Löwenanteil werde in einem chinesischen Alstom-Joint-Venture (Datong Electronics) produziert.
Ferner wird über die Rede Chiracs an der Beida-Universität berichtet, die er umweltpolitischen Fragen und einem Appell an China zu einem verantwortlichen Umgang mit der eigenen Kraft und Größe gewidmet habe (FIGARO: " Pflichten einer Großmacht").

Kongo

Ausführlicher Bericht (Sonderkorrespondent in Kinshasa, Berthemet) im FIGARO, der sich neben den jüngsten Vorgängen in Gbadolite mit dem EUFOR-Einsatz beschäftigt: "Die EUFOR-Mission bleibt bescheiden, markiert aber eine deutliche Rückkehr Berlins in afrikanische Angelegenheiten." Und weiter, zur Frage der Verlängerung: "Tatsächlich fragen sich inzwischen viele im Kongo, ob es wirklich so glücklich ist, dass die Truppe - wie es das Mandat vorsieht - am 30. November abzieht. Die NGOs (Non-Government-Organisations), unterstützt von der Mehrheit der kongolesischen Politiker, äußern sich ebenso. Allerdings weigert sich General Karl-Heinz Viereck, Kommandeur der EUFOR, bis zur Stunde, die Verlängerung der Präsenz auch nur zu erwägen. Er gibt sich optimistisch: "Ich bin zunehmend davon überzeugt, dass alles gut verlaufen wird. Wir werden unsere Mission zum angekündigten Termin erfolgreich abschließen." Berlin hat seine Ablehnung jeder Verlängerung deutlich gemacht. In Deutschland war die Entsendung von Landeskindern keinesfalls auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Mit der afrikanischen Wirklichkeit wenig vertraut, hatte die Öffentlichkeit eher mit Ablehnung reagiert. Das Bundeswehrengagement wurde erst nach langer Diskussion im Bundestag beschlossen, seine Dauer auf vier Monate beschränkt. Dennoch: Hinter den Kulissen drängen die VN - hierin diskret von Paris und Madrid unterstützt - darauf, eine Verlängerung von mindestens einem Monat zu bekommen."

Treffen von sechs Innenministern in Stratford

Kurznotizen in LES ECHOS und LA CROIX über das Sechser-Innenminister-Treffen in Stratford, bezeichnenderweise mit Akzent auf einem Vorschlag "Innenminister Sarkozys", gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen (also nicht zu sechst, sondern zunächst zu zweit) eine "gemeinsame Einwanderungspolitik" zu konzipieren, bei der es unter Anderem darum gehen solle, "eine gemeinsame Asylpolitik zu vereinbaren und massenhafte Legalisierungen zu verbieten", so LES ECHOS (der zweite Punkt findet sich nicht in LA CROIX). Die Sechs wollten demnächst einen Brief an den Rat der Justiz- und Innenminister aller 25 entwerfen.

UNIFIL plus, Einsatz der Bundesmarine

LE MONDE (sicherheitspolitischer Chefredakteur Paris, L. Zecchini) greift die Meldungen über einen deutsch-israelischen Zwischenfall vor der libanesischen Küste auf und fügt einen neuen Aspekt hinzu: LE MONDE habe das UNIFIL plus-Kommando in Naqura/Südlibanon und die Strategische Führungszelle bei den VN in New York kontaktiert. Beide hätten angegeben, von dem deutschen Marineverband über diesen Vorfall nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein. "Dieser Mangel in der Operationsführung kann die Sorgen Frankreichs - und Israels - hinsichtlich der Effizienz von UNIFIL plus nur noch verstärken."

Innenpolitik

Hauptthema bleibt die Auseinandersetzung zwischen den drei PS-Kandidaten und der Vorschlag Ségolène Royals von "Volks-Jurys", die gewählte Mandatsträger überwachen sollen. Dazu heute ein unterstützender Leitartikel in LE MONDE, der vor Allem die zum Teil überbordende Polemik gegen den Vorschlag - von links wie von rechts - kritisiert: Schließlich schlage der PS in seinem Parteiprogramm selbst "eine direktere Form der Demokratie" vor. "Die Moralapostel, die diese Bürgerjurys abkanzeln und in ihnen - je nachdem - das Wiedererstehen der 'sansculottes' von 1793, der Roten Garden der chinesischen Kulturrevolution oder die Wiedergeburt von General Boulanger oder Pétain erkennen wollen, sollten auf dem Teppich bleiben." Ein vergleichender Beitrag stellt den Vorschlägen Royals Berliner ("Staddteil-Räte") und Barceloner Erfahrungen gegenüber.

Europa und seine Werte

Brüsseler MONDE-Korrespondent Ferenczi erinnert an die Rede Barrosos in Budapest aus Anlass des fünfzigsten Jahrestags des Aufstands 1956 und mahnt, dass die Botschaft von Budapest, "die Flamme von Demokratie und Freiheit", die die Ungarn nach den Worten Barrosos 1956 entzündet hätten und die nie wieder verloschen sei, weiter brennen müsse: Die Beziehungen der EU zu Russland seien eben doch auch eine Frage der Werte, das dürfe die EU sich nicht ausreden lassen, und auch in einigen neuen Mitgliedstaaten der EU in Mitteleuropa müsse der Botschaft der Freiheit erst noch zum Sieg verholfen werden. "Demokrat sein, das heißt frei sein von Angst, auch von der Angst vor dem, der eine andere Sprache spricht oder einer anderen Rasse angehört", zitiert er den ungarischen Soziologen Istvan Bibo, der kurzzeitig Minister im Kabinett Imre Nagy war.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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