Französischer Pressespiegel 02.11.2006

I. Übersicht

In der heutigen Presse erneut völlig verstreute Aufmacher, innenpolitische Themen dabei mit starkem Übergewicht.
LE MONDE beschäftigt sich mit dem neuen Gesetzesvorschlag des Finanzministeriums zur Stärkung der Rechte der Verbraucher: "Die Regierung möchte den Verbraucherschutz stärken". LE FIGARO fokussiert weiterhin auf die durch den Überfall auf einen Bus in Marseille angefachte Debatte über Jugendkriminalität: "Sarkozy: mehr Strenge gegenüber Minderjährigen". LIBERATION titelt in Bezug auf den Einsatz von Streubomben durch Israel im Libanon und einen dazu erschienenen Bericht: "Die winzige Bombe, die mit Verzögerung tötet". LE PARISIEN zieht eine zeitungsinterne Bilanz zur Einführung des Euros: "Seit Einführung des Euros setzen die Preise zum Höhenflug an". LES ECHOS macht mit der Ernennung Fabrice Brégiers als Vize-Vorstandsvorsitzenden von Airbus auf: "EADS-Airbus: Die Rollenverteilung ist endlich entschieden". LA CROIX widmet sich der Fürsorgepflicht gegenüber älteren Menschen und titelt wörtlich: "Das Krankenhaus behandelt ältere Menschen schlecht". L'HUMANITE wirft ein kritisches Auge auf die Arbeitsbedingungen bei der Supermarktkette Casino und stützt sich dabei auf Aussagen von Beschäftigten: "Die Zungen lösen sich bei Casino".
Themen der Leitartikel: Anklage gegen die bulgarischen Krankenschwestern in Libyen (LE MONDE), die Situation in Afghanistan (LE FIGARO) sowie die Benutzung von "schmutzigen Waffen" in Konflikten, Aufhänger sind die Streubomben im jüngsten Libanon-Konflikt (LIBERATION).

Internationales:

Kein dominantes Thema und erneut sehr verschiedene Schwerpunkte in den heutigen Zeitungen:

USA: heute erneut Vorberichte zu den anstehenden Kongresswahlen (LE MONDE, LE FIGARO, LES ECHOS);

Elfenbeinküste: Ablehnung des UNSR- Resolutionsentwurfes Frankreichs durch China, Russland und die USA (LE FIGARO, LE MONDE, L'HUMANITE);

Nordkorea: Bereitschaft Pjöngjangs die Sechser-Gespräche wieder aufzunehmen (LE MONDE, L'HUMANITE, LA CROIX, LE FIGARO);

Afghanistan: Meldungen zum vom Kommandeur David Richards signalisierten Truppenmangel in der NATO (LE FIGARO, LIBERATION);

Mexiko: Einzelne Artikel zur langsamen Rückkehr zur Ruhe in der aufständischen Stadt Oaxaca (LE MONDE, L'HUMANITE);

Libanon: Machtansprüche der Hisbollah und Warnungen der USA vor Destabilisierung der aktuellen Regierung (LE FIGARO, LIBERATION, LE MONDE, LA CROIX).

Wirtschaft

EADS/Airbus: Diverse Berichte zur neuen Rollenverteilung innerhalb des Unternehmens (LES ECHOS, LA TRIBUNE, LE MONDE)

Frz. Wirtschaft/Verbraucher: Zahlreiche Artikel zur Kaufkraft und zum Verbraucherschutz (LE FIGARO, LES ECHOS, LE MONDE, LE PARISIEN, LA CROIX)

Deutschland

LIBERATION greift heute noch einmal ausführlich den Skandal um die Afghanistan-Fotos auf und schildert seine möglichen Konsequenzen für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr;

Zudem ein kurzer Artikel zur deutschen Steuerreform und der diskutierten Senkung der Steuerlasten für Unternehmen in LA TRIBUNE;

Außerdem im Wirtschaftsteil von LE FIGARO ein Bericht zur heute anstehenden Entscheidung zur Finanzierung der Wohnungsbeihilfen und dem damit verbundenen Konflikt zwischen Bund und Ländern.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

EADS-Airbus

LA TRIBUNE titelt in seinem Hauptartikel: "Ein franko-französisches Gespann" und weist damit auf ein Abweichen vom Prinzip der gleichmäßigen Verteilung der Kompetenzen auf deutscher und französischer Seite hin. Gleichzeitig sei es jedoch auch wichtig, dass Airbus "nach 5 Monaten Instabilität endlich wieder eine neue Managementstruktur habe". Zudem sei die deutsche Seite mit dem Erhalt von zwei wichtigen Managerpositionen, der finanziellen Leitung von Airbus und dem Vorsitz von Eurocopter, entschädigt worden. Bei Eurocopter, das in seiner ganzen Geschichte unter französischer Führung geblieben sei, sei der Unmut darüber bereits groß und man fürchte negative Konsequenzen für frz. Arbeitsplätze.

LES ECHOS betont vor allem die noch stärkere Anbindung von Airbus an EADS und kritisiert indirekt auch die Rigidität des Unternehmens aufgrund des politischen Zwanges, alle Posten gleichmäßig an dtsch. und frz. Persönlichkeiten zu verteilen.

Truppenmangel der NATO in Afghanistan

Laut LE FIGARO fordere David Richards, Kommandeur der internationalen Streitkraft in Afghanistan, Verstärkung durch mehr Truppen. "Um einen schnellen Sieg zu erringen", zitiert das Blatt Richards, "genügen die Truppen der NATO in Afghanistan nicht". Dies stelle nicht die Strategie der NATO in Frage, die weiterhin die richtige sei. Die Aufgabe der als Stabilisierungstruppe gedachten Mission in Afghanistan habe sich mittlerweile jedoch zu einer "Bekämpfung eines Aufstandes" ausgeweitet. Das Blatt schließt den Artikel mit der Feststellung ab, dass der wachsende Unmut über den Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung mehrerer Länder (Großbritannien, Deutschland) die Situation für die NATO-Führung nicht leichter mache.

Situation im Libanon

LE MONDE zufolge "warnt der Chef der Hisbollah [Hassan Nasrallah] die anti-syrische Mehrheit" und werfe ihr vor, "aus der UNIFIL eine Besatzungsmacht unter US-amerikanischer Führung zu machen". Zudem fordere Nasrallah eine Regierungsbeteiligung der Hisbollah, "spätestens bis zum 15. November" und drohe ansonsten mit "massiven Demonstrationen". LA CROIX erwähnt bereits die Antwort der libanesischen Regierung, die "eine Rückkehr Syriens in die libanesische Regierung" strikt ablehne und eine "Lähmung der Politik" befürchte.
In diesem Zusammenhang berichtet LE FIGARO von einer "Warnung Washingtons an Damaskus, keine Versuche zur Destabilisierung Libanons zu unternehmen". Das Weiße Haus habe gestern (01.10.2006) bestätigt, über Beweise zu verfügen, dass "Syrien, der Iran, die Hisbollah und ihre Verbündeten planten, die aktuelle libanesische Regierung zu stürzen". (Ähnliche Notizen auch in anderen Blättern).

Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Elfenbeinküste

LE MONDE berichtet über eine "Kränkung Frankreichs im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen". Der französische Resolutionsvorschlag werde trotz mehrerer Änderungen weiterhin von allen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates mit Ausnahme Großbritanniens abgelehnt. Damit weigerten sich China, Russland und "überraschender Weise auch die USA", so das Blatt, internationale Weisungen des Sicherheitsrats über die Rechtskraft einer nationalen Verfassung zu heben. Dem käme nämlich eine Resolution zur Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen Staatspräsident Gbagbo und Premierminister Konan Banny gleich.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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