Meldungen aus Frankreich 06.11.2006

1. Aufmacher und Überblick

Die Verurteilung von Saddam Hussein zum Tode durch Erhängen ist vorherrschendes Titelseitenthema (LE FIGARO, LIBERATION, LE PARISIEN, LA CROIX, L'HUMANITÉ). Die Wochenendausgabe von LE MONDE macht mit der Operation "Herbstwolken" der israelischen Armee in Gaza auf. LES ECHOS fokussiert die Panne im deutschen Stromnetz. LIBERATION kündigt im Hauptaufmacher ein Interview mit Hollande an.
Weitere internationale Themen sind die Kongresswahlen in den USA (alle Blätter, LES ECHOS mit einem bes. Dossier über die "Ambivalenzen Amerikas"), die Elfenbeinküste mit Erinnerung an den Bombenangriff von Bouaké vom 6. November 2004 (LIBERATION, LE FIGARO), VN-Reform (LE MONDE mit Interview Ki-moon) und Demonstrationen in Moskau gegen Immigration (LE FGIARO). LE PARISIEN veröffentlicht die Kernsätze aus dem Interview von Außenminister Douste-Blazy auf Europe I zu den transatlantischen Beziehungen, Nahost und Iran. Europa: Forderung nach Wiederaufnahme der Debatte um europäische Energiepolitik nach dem Stromausfall vom Samstag v.a. in den Wirtschaftsblättern. Innenpolitisch stehen v.a. der erste Wahlgang zur PS-Kandidatenkür am 16.11. im Blickfeld mit Interview von Hollande (LIBERATION) und Montebourg (LE FIGARO). LE FIGARO widmet sich ferner der Entstehung von Sarkozys Präsidentschaftsprogramm, mit dem Sarkozy seinen Redenschreiber Emmanuelle Mignon beauftragt hat (Interview mit Historiker Sirnelli über den "sarcozisme"). Zu Deutschland Beitrag zu Steuermehreinnahmen in LES ECHOS. Interview mit Ex-Kanzler Schröder in LE MONDE. Wirtschaftsteil von LE FIGARO nimmt sich des Abbaus von 2.400 Arbeitsplätzen bei VW in Belgien, Portugal und Spanien an.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Irak

Das Todesurteil gegen Saddam wird im Berichtsteil der Blätter breit unter folgenden Aspekten behandelt: LE FIGARO stellt die Gefahren neuer Unruhen in den Vordergrund. Das Blatt bringt ein Interview mit dem CNRS-Irak-Experten Hocham Daoud, der für die nächsten Tage mehr Gewalt, größeres Chaos und insgesamt eine tiefere Spaltung / Polarisierung des Landes erwartet. Das Urteil werde von den Herrschenden als Rache, von den Sunniten aber als weiteren Schritt in Richtung Marginalisierung aufgefasst. Zweiter Aspekt ist der Zeitpunkt der Urteilsverkündung zwei Tage vor den Kongresswahlen. LE FIGARO und L'HUMANITÉ meinen, der Wahlausgang für die Republikaner werde bei all den schlechten Nachrichten aus dem Irak wohl kaum positiv beeinflusst werden. Mit Blick auf die Reaktionen in der arabischen Welt stellt LE FIGARO fest, dass die in Mittelost mehrheitlich vertretenen Sunniten gegensätzlich reagiert haben. Während die Moslembrüder Saddams Verbrechen als geringer bezeichneten als die der Besatzer und die Hamas Saddam unterstützen wollten, habe Saudi Arabien freudig applaudiert. LE PARISIEN und LA CROIX melden, in Europa habe sich Verlegenheit breit gemacht. Außenminister Douste-Blazy habe auf Europe I das Urteil "zur Kenntnis genommen". Die EU-Präsidentschaft habe darauf verwiesen, dass die EU die Todesstrafe ablehne. Russland habe auf den Prozess als innere Angelegenheit des Irak bezeichnet und vor Einflussnahme von Außen gewarnt. Israel wolle sich nicht öffentlich äußern.

Kritisches Kommentarecho:

LE PARISIEN meint mit Blick auf die Kongresswahlen, das Urteil komme genau zum richtigen Zeitpunkt. Auch LIBERATION hält das Urteil für eine gute Nachricht für Bush und die Republikaner. LE FIGARO und LA CROIX dagegen sehen weder, dass das Vertrauen in Bush wiederhergestellt ist, noch dass die Iraker durch den Urteilsspruch versöhnt werden; im Gegenteil: Es werde zusätzlich Öl auf das Feuer gegossen. LE FIGARO: "Das Verfahren hat sich zu keinem Zeitpunkt von seiner Erbsünde befreit, nämlich von den Besatzern organisiert zu sein. Um den Augenschein von Unparteilichkeit zu wahren, hätte das Weiße Haus mit dem Urteilsspruch bis nach den US-Kongresswahlen warten können… Es ist schade, dass das Urteil den Eindruck vermitteln kann, eine unter Vorwand erfolgte Intervention nachträglich zu legitimieren." Wie einige andere Blätter fordert LE FIGARO die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft. HUMANITE bezeichnet den Prozess als "Düstere Farce": "Jeden Tag seit der Verhaftung Saddams versinkt das Land in ein größeres Chaos und rückt den Traum von dem Aufbau eines freien, vereinigten und unabhängigen Landes in immer weitere Ferne".

Interview Ban Ki-moon

Anlässlich seines Paris-Besuchs gibt der zukünftige VN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem LE MONDE-Interview seine Konzeption der VN-Reform bekannt: Reform des Generalsekretariats, das seine Arbeit als Mission verstehen und den Staaten gegenüber verantwortlich sein müsse. Schaffung von Schnittstellen ("passerelles") zur Förderung der Harmonie zwischen den Staaten. Effizienzsteigerung durch ein Mehr an Kohäsion und Koordination zwischen den einzelnen VN-Institutionen. Die Lösung des Nord-Korea-Problems habe für ihn oberste Priorität.

Justizzusammenarbeit EU - USA

LE MONDE widmet sich dem heute zu unterzeichnenden Abkommen zwischen Eurojust und dem amerikanischen Justizministerium über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (wichtigstes Element: die Integration einer amerikanischen Richterin als Verbindungsbeamtin in die europäische Justizbehörde in Den Haag, die v.a. den Informationsaustausch zwischen den Behörden erleichtern soll). Das lang verhandelte Abkommen bedeute zunächst einmal eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Trotz der Verankerung des Respekts der europäischen Regeln zum Schutz der bürgerlichen Freiheiten gebe es nach wie vor ein Unbehagen, ausgelöst durch Zufälle des Kalenders (z.B. das jüngste Abkommen über den Austausch von Passagierdaten) und die grundsätzliche Sorge vor einem amerikanischen Super-/Überwachungsstaat.

b) Europa

Stromausfall

LA TRIBUNE spricht von der "schwersten Elektrizitätspanne der Geschichte Europas", erwähnt - wie auch die anderen Blätter - als Auslöser die routinemäßige Abschaltung einer 380.000 Volt-Hochspannungsleitung in Nordwestdeutschland vor der Durchfahrt eines Kreuzschiffes auf der Ems. Diese Abschaltung habe das Gleichgewicht des europäischen Netzes durcheinander gebracht und 10 Mio. Menschen im Dunkeln sitzen lassen. Das Blatt zitiert ausführlich den Präsidenten des französischen Réseau de Transport de l'Electricité, André Merlin, der bemängele, dass Europa über keine Koordinierung seiner Elektrizität verfüge und die Verteilung elektrischer Ressourcen nicht überwache. LES ECHOS betrachten mangelnde Stromtransport-Kapazitäten, wie sie v.a. in Deutschland bestehen, als Risiko für das ganze System. Im Kommentar von LA TRIBUNE und LES ECHOS wird übereinstimmend die Überwindung nationaler Egoismen und eine europäische Regulierungsbehörde für das Hochspannungsleitungsnetz gefordert. Für beide Blätter ist damit die Debatte über europäische Energiepolitik wieder eröffnet. LES ECHOS appellieren an Deutschland und Frankreich, ihre jeweiligen Tabus aufzugeben: Deutschland die Atomenergie und Frankreich die ökologischen Vorbehalte gegen Hochspannungsleitungen. N.b.: LIBERATION mit der Schlagzeile: "Der Stromausfall war deutsch".

c) Innenpolitik

Wahlkampf

Die innenpolitischen Seiten sind mit Berichten und Interviews zum Präsidentschaftswahlkampf gefüllt. UDF/Bayrou gibt in LES ECHOS seine "Wirtschaftsstrategie für Frankreich bekannt". 10 Tage vor der Nominierung des PS-Kandidaten warnt Hollande in einem Interview mit LIBERATION vor Überhitzung im Endspurt der Kandidatenkür und stellt sich als derjenige dar, der die Partei zusammenhält. Im Hinblick auf die persönlichen Eitelkeiten der PS-Kandidaten sieht der Editorialist in der parteiinternen Wahl den Abschluss eines "Vertrages" zwischen Kandidaten und Partei, bei dem der Partei vorrangig sei. Einige Blätter gehen auf die Unterstützung Jack Langs für Segolène Royal ein (LIBERATION, LE FIGARO, LE PARISIEN). Ansonsten Berichte über S. Royals Tour durch die Departements Gard und Aude und Interview Montebourg (Sprecher von Royal) in LE FIGARO.

Le Pen

LE MONDE fasst eine IFOP-Studie über das Profil der Wählerklientel des Front National zusammen. Danach werden die Rechtsextremen v.a. von Arbeitern und Angestellten unterstützt. 26% der Arbeiter und 18% der Angestellten sympathisierten mit Le Pen und wollten für ihn stimmen. Immigration und Sicherheitsfragen seien die mobilisierenden Themen. 78% der Le-Pen-Sympathisanten seien für die Wiedereinführung der Todesstrafe. LE MONDE bringt in dem Zusammenhang ebenfalls besorgte Stellungnahmen der Gewerkschaftsbosse Cherèque (CFDT), Thibaud (CGT) und Mailly (FO).

Literatur über das 3. Reich

Im Meinungsteil von LE MONDE ein Beitrag über die zahlreichen Neuerscheinungen in diesem Herbst, die sich aus einer neuen Perspektive mit dem 3. Reich beschäftigen (2.Bd. "Tagebuch Goebbels", "Der Mythos Hitler" v. Kershaw, "Les chasseurs noirs" von Ingrao, etc.). Während französische Historiker der unmittelbaren Nachkriegszeit eine biographisch-introspektiven Ansatz verfolgten und Themen wie deutsche Besatzung, Vichy-Regime, Kollaboration, Opfern der Shoa thematisierten, habe die jüngste Historikergeneration eine "deutschere", ontologische Herangehensweise und frage u.a. nach den Mechanismen der Barbarei oder nach der Faszination, die ein Mensch wie Hitler ausüben konnte.

Hinweis auf Randnotiz in LE MONDE und Artikel in LIBERATION: Wie angekündigt werde de Villepin den interministeriellen Rat für Europa für TV-Kameras öffnen. Die heutige Sitzung zu den Themen Arbeitszeit-Richtlinie und europäische Energiepolitik werde ab 10.00 Uhr auf Public Senat übertragen.

d) Deutschland

Schröder-Interview in LE MONDE

Kurz vor der Veröffentlichung der Schröder-Memoiren auf Französisch veröffentlicht LE MONDE ein Interview mit dem Ex-Bundeskanzler ("Grand entretien" - eine ganze Seite). Darin äußert Schröder sich zu seiner Annäherung an Staatspräsident Chirac, dem Schröder nachsagt, er/Chirac wisse "die Schwäche von Anfängern in den Dienst seiner Politik zu stellen", aber auch, dass er "zu keinem Augenblick daran gezweifelt hat, sich auf Eintracht mit Frankreich verlassen zu können". Ferner um Verständnis werbende Ausführungen über seine Beziehungen zu Putin und die Forderung nach einem politischen Europa, das eine strategische Partnerschaft mit Russland eingehen sollte.

Steuerüberschuss

LES ECHOS befasst sich mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von 40 Mrd. Euro und zitiert Bundeskanzlerin Merkel mit dem Satz, diese Entwicklung dürfe Deutschland gestatten, wieder die Lokomotive der Europäischen Union zu werden.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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