Französischer Pressespiegel 20.11.2006

I. Übersicht

Vermischte Aufmacher, nur FIGARO außenpolitisch: " Frankreich - Israel: Kälteschock: Israel beschuldigt Paris, in den VN eine israelfeindliche Rolle gespielt zu haben".

Sonst Innenpolitik: Vorstoß zur Öffnung von Läden am Sonntag in Frankreich (dabei zieht der FIGARO einen Vergleich zu ähnlichen Vorstößen in Deutschland), Berichte zum "Tag der Rechte des Kindes" und zur Auseinandersetzung um den richtigen Präsidentschaftskandidaten auf der Rechten nach dem glatten Durchmarsch der PS-Kandidatin Royal am Donnerstag.

Premierminister Villepin war am 19.11. Gast in einer Fernsehsendung, wo er unter hoher Aufmerksamkeit bemerkte, dass hinsichtlich des Präsidentschaftskandidaten der UMP "noch alles offen" sei (Berichte überall). Zu dem Thema gehört wohl auch der Aufmacher von LA TRIBUNE: "Die Franzosen bereit zu grundlegenden Reformen" (mit Umfrageergebnissen, nach denen hohe Prozentsätze der Befragten zu einem "Bruch" - Wahlkampfansage Sarkozy - bereit seien.) Verschiedentlich wird gemeldet, dass auch Verteidigungsministerin Alliot-Marie, die bei einem UMP-Kongress am 16.11. ausgepfiffen worden war, sich geäußert habe: Sie werde sich nicht zum Schweigen bringen lassen, schon gar nicht von denjenigen, die auf Spaltung aus seien.

LES ECHOS beschäftigt sich mit einem Bericht eines von Jacques Delors geführten Ratgeberzirkels an den Premierminister, nach dem die soziale Schere in Frankreich über die vergangenen zwölf Jahre auseinander gegangen sei. Vor Allem die "Prekarität" der Arbeitsverhältnisse (gering bezahlt, immer wieder unterbrochen, wenig Sicherheit) mache Probleme. LES ECHOS meinen dazu, dass das der unzureichend wettbewerbsfähigen Lage der französischen Unternehmen durchaus entspreche.

FIGARO beschäftigt sich im Wirtschaftsteil mit einer erwarteten Rekord-Fusions-Summe im Jahre 2006 (3.400 Mrd. Dollar).

Internationales:

Auf den inneren Seiten nimmt LIBÉRATION das Libanon/Israel/UNIFIL-Thema mehrseitig auf: "In Gaza antworten Raketen auf Katjuschas", und eine Seite weiter: "Bei den Franzosen im Südlibanon liegen die Nerven blank" und - wie FIGARO: "Israel zu Paris in den VN: 'Frankreich bestreut die Terroristen mit Rosen!'" (Anders als FIGARO, der den israelischen Botschafter bei den VN Gillermann zitiert, greift LIBÉRATION auf ein Zitat Ehud Olmerts zurück). Übereinstimmend geht es in den beiden Berichten um eine Resolution der VN-Generalversammlung vom 17.11., in der beide Seiten zur Einstellung des Raketenbeschusses aufgefordert worden seien.

FIGARO bringt eine umfangreiche Reportage über die NATO-Operation in Afghanistan, ein Korrespondent (Adrien Jaulmes) war bei den kanadischen Truppen in der Nähe von Paschmul. Ein kurzer Korrespondentenbericht aus Berlin (Bocev) ergänzt das: "Die Bundeswehr unter Druck, sich im Süden zu engagieren". Ein ähnlicher Bericht in LA CROIX über General van Loon.

Ferner Berichte zum APEC-Gipfel sowie zum indisch-chinesischen Gipfel heute (FIGARO praktisch ausschließlich zum Nordkorea-Thema und zum US-Russland-WTO-Geschäft).

LIBÉRATION mit einem umfangreichen Bericht zum "Lobgesang" der spanischen Regierung auf ihre eigene Politik der massenhaften Legalisierung von illegal in Spanien lebenden Ausländern. Die jetzt legal in Spanien lebenden 3,7 Mio. Ausländer hätten enorme Beiträge zum Wachstum des Landes geleistet, habe sich ein Vertrauter Zapateros, der Wirtschaftsanalyst und Kandidat für das Amt des Madrider Bürgermeisters, Miguel Sebastián, geäußert.

Berichte zum "Anti-Mafia-Gipfel" in Rom.

Berichte zur Litvinenko-Vergiftung in London.

LA CROIX berichtet über "Die nationalistischen Bewegungen in Russland", ferner bringt sie einen Gastbeitrag eines Wirtschaftsexperten, nach dem der starke Euro Europa schwäche.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Nahost-Resolution der VN am Freitag

FIGARO und LIBÉRATION berichten umfangreich, Akzent liegt auf der scharfen israelischen Reaktion. Besonders Frankreich werde von Israel des "antiisraelischen Aktivismus" bezichtigt; dabei gehe es vor Allem darum, dass die Resolution auch eine Untersuchung des israelischen Angriffs vom 8. November fordere. "Israel wirft Paris vor, Deutschland, Großbritannien und Polen dazu veranlasst zu haben, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, sich zu enthalten, für die Resolution zu stimmen." Verwunderlich sei nach israelischer Einschätzung, dass Frankreich keineswegs die Untersuchung ständiger Angriffe palästinensischer Terrorgruppen gegen israelische Zivilisten fordere. "Frankreich ist zum Botschafter der arabischen Staaten (sic) in der Europäischen Union geworden", wird ein israelischer Diplomat zitiert. Die schwierige, aber bis zum Libanon-Krieg in diesem Sommer durchaus hoffnungsvolle Geschichte der israelisch-französischen Beziehungen wird nachgezeichnet. Jetzt sehe es allerdings sehr düster aus: Nach der Resolution 1701 sehe Israel Frankreich wieder vollständig im gegnerischen Lager; Verteidigungsministerin Alliot-Marie habe nach dem 8. November die feindseligen Überflüge bzw. Scheinangriffe israelischer Luftwaffe gegen französische UNIFIL-Stellungen gegeißelt, die dennoch nicht beendet worden seien (beide Blätter berichten in diesem Zusammenhang über einen erneuten Vorfall dieser Art - niedriger Überflug in Angriffsposition und Abwehrvorkehrungen der UNIFIL - am 17.11.); jetzt komme auch noch israelischer Unmut über die französische Nahostinitiative gemeinsam mit Spanien und Italien dazu, die Israel als ungünstiges Anzeichen interpretiere: Dahinter, so der FIGARO, stehe der israelische Argwohn, dass nach der Schwächung Bushs bei den midterm-Wahlen nun Europa eine Neujustierung seiner Nahostpolitik vorhabe. Das betreffe auch das Iran-Dossier.
LIBÉRATION sieht die Zusammenhänge genauso, ermahnt Israel, die Friedensinitiative, die Frankreich, Italien und Spanien in Angriff nähmen, nicht vorschnell zu torpedieren. Es werde noch auf sie angewiesen sein.

Afghanistan

Die beiden längeren Reportagen aus Afghanistan (FIGARO, LA CROIX) gerade heute fallen auf. Beide enthalten, wie nicht anders zu erwarten war, das Thema "Verstärkung der im Süden operierenden NATO-Verbände durch andere", allerdings wenig offensiv. Während LE FIGARO sich auf eine lapidare Meldung aus Berlin beschränkt, nach der die Bundeswehr beim NATO-Gipfel in Riga unter noch wachsenden Druck geraten werde, heißt es bei LA CROIX, deren Korrespondent mit General van Loon (Kandahar) ein Gespräch geführt hat: Dieser könne sich durchaus mehr Mittel im Bereich Hubschrauber, Flugzeuge und bei psychologischer Konfliktführung vorstellen. Er hoffe, die Taliban nicht auf dieselbe Weise bekämpfen zu müssen wie im vergangenen September und Oktober. "Der niederländische General hütet sich, ein Urteil über die Weigerung mehrerer Nationen, besonders Frankreich, Spanien und Deutschland, auszusprechen, sich an den Militäraktionen im Süden Afghanistans zu beteiligen." Das Blatt zitiert van Loon: "Es wäre positiv, in den Genuss der Unterstützung weiterer Länder kommen zu können, aber jeder tut, was er kann. Deutschland hat die Region Nord in seiner Verantwortung, und Frankreich führt das Kommando der Region Kabul, die keine einfache Zone ist."

Mittlerer Osten

Kommentar in LES ECHOS: Jahrzehntelang habe die Internationale Gemeinschaft sich dem Mittleren Osten und seinen Problemen mit falschen Begriffen genähert und auch deshalb keine Lösungen gefunden. So habe man immer "Irak" gesagt und die Erkenntnis verweigert, dass es diesen Staat ausschließlich dank purer Unterdrückung gebe. "Die amerikanische Intervention hatte wenigstens den Vorteil, dieser Fiktion ein Ende gesetzt zu haben. ... Der Libanon ist das nächste Beispiel für dieses 'Spaltungsgesetz'". Europa streite sich ferner mit 25 oder 27 Stimmen um den "europäischen Charakter" der Türkei und weigere sich, zu akzeptieren, dass auch ein Premierminister Erdogan mit mehreren "Türkeien" zu tun habe: Eben der laizistischen, städtischen, modernen und europäischen - und der islamistischen, traditionalistischen und orientalischen; und vielleicht auch noch der dritten, der kurdischen Türkei.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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