Französischer Pressespiegel 22.11.2006

I. Übersicht

Aufmacher: FIGARO mit der Ermordung Pierre Gemayels, LE MONDE mit dem Ergebnis der Ermittlungen des Richters Bruguière im Ruanda-Verfahren; LIBÉRATION mit (gleichrangigen Aufmachern) Gemayel-Ermordung und Unruhe in der Führung der Regierungspartei UMP; LES ECHOS: "Die Justiz verschiebt die Fusion Suez-Gaz de France ins nächste Jahr"; LA CROIX: "Warum das Wachstum in Frankreich stockt" (auch in anderen Blättern einige Aufmerksamkeit für dieses Phänomen, das mit einem allgemeinen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit erklärt wird); L'HUMANITÉ: Vereinsamung alter Menschen, und PARISIEN: "Die wahre Natur des Nicolas Hulot" (populärer Umweltjournalist, der für das Präsidentenamt kandidieren will und von der Grünen Partei umworben wird).

Der Mord an Pierre Gemayel ist das überragende internationale Thema heute, meist mit mehr oder weniger deutlichen Anschuldigungen in Richtung Damaskus (z. B. titelt der FIGARO: "Syriens Schatten hinter dem Mord an P. G.").   Daneben die Einladung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad an Bagdad und Damaskus zu einer Irak-Konferenz.
Weiter stark auf den internationalen Seiten die Ergebnisse der Ermittlungen des Richters Bruguières (in Frankreich bekannt wegen Terroristenprozessen) gegen den ruandischen Präsidenten Kagame und weitere Tutsi-Verantwortliche, die heute bereits die ruandische Reaktion (Zurückweisung) enthalten.
Im FIGARO ein Namensbeitrag von Wladimir Putin: "Russland und Europa dürfen keine Furcht vor ihrer Interdependenz haben!" (Beitrag in deutscher Sprache heute auch in der FAZ Seite 12 publiziert).
Vielfach beachtet wird, dass bei einem Kongress in Hainan ein chinesischer Richter offen von den unheilvollen Konsequenzen der Anwendung von Folter im chinesischen Justizwesen gesprochen habe. Allgemeine Analyse: Da er dies nicht ohne Deckung getan habe, trete darin der Wille der chinesischen Führung zutage, sich dieses Misstandes endlich anzunehmen.
Einige Aufmerksamkeit für die Unterzeichnung des ITER-Vertrages im Elysée-Palast gestern.
Streichung der Volkswagen-Produktion in Brüssel mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze in Belgien beschäftigt Wirtschaftsseiten und -zeitungen (FIGARO-Wirtschaft titelt: "Volkswagen-Entscheidung traumatisiert Belgien").

Innenpolitisch steht die erhebliche Unruhe im Regierungslager im Vordergrund. Allgemein lautet die Einschätzung, der unerwartet glatte Durchmarsch Ségolène Royals im PS habe Sarkozy geschwächt, der daraufhin prompt gegenüber Frau Alliot-Marie als potenzieller Konkurrentin übernervös reagiert habe, was ihm zusätzlich geschadet habe. Nicht ohne Eigeninteresse habe nunmehr der Staatspräsident interveniert und die drei Kampfhähne (de Villepin, Alliot-Marie, Sarkozy) zu getrennten Gesprächen über die Wahlkampfsituation zu sich gebeten. Für uns von Interesse eine Analyse des CANARD ENCHAÎNÉ, der meint ausmachen zu können, dass "der Krieg ohne Schranken" gegen Sarkozy auch internationale Dossiers zu erfassen beginne. Zunächst werde ihm vorgehalten, er habe zu internationalen Krisen keine Meinung, "obwohl er doch Präsident Frankreichs werden" wolle. Genauer: Angesichts der jüngsten mannigfaltigen Provokationen Frankreichs durch Israel z. B. enthalte Sarkozy sich auffallend jeder Stellungnahme, so ließen sich "die Chiraquisten vernehmen".

Deutschland:
Betrachtungen zu "ein Jahr große Koalition in Deutschland" werden fortgesetzt (weiterer Beitrag des Korrespondenten des FIGARO, heute auch in LE MONDE).
Korrespondentenberichte zur Sonntagsöffnung der Geschäfte ("zuerst in Berlin") sowie zu Bestechungs- und Untreueermittlungen gegen Siemens-Verantwortliche in LE MONDE.
LES ECHOS berichtet über den Universitätspakt.
LIBÉRATION berichtet über das Phänomen der Zunahme von Sonntagsausgaben deutscher Zeitungen. Ferner im Sportteil Berichte über die Doping-Diskussion in Deutschland am Beispiel der Leichathletinnen Breuer und Perec.
Alfred Grosser mit seiner Kolumne in LA CROIX, heute zu Berlin: "Die Schwierigkeiten Berlins, der vernachlässigten Hauptstadt Deutschlands". Das föderale Deutschland habe kein Empfinden dafür, dass es wichtig ist, den kulturellen Glanz einer Hauptstadt als gemeinsame Aufgabe zu begreifen. Zwar müsse man es nicht übertreiben wie "die monarchistischen Präsidenten Frankreichs mit den Prestigebauten in Paris". Aber sich für die drei Opern Berlins nur am Rande zu interessieren, das sei unangemessen (wenn auch der Einsatz des Bundes für die Museumsinsel beachtlich sei). Noch sei Berlin lange nicht aus seinen Schwierigkeiten heraus.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Ein Jahr Bundeskanzlerin Angela Merkel und Große Koalition in Deutschland

Deutschland-Korrespondent des FIGARO, Bocev, berichtet heute noch einmal, und zwar mit einer gegenüber gestern (vgl. Pressespiegel vom 21.11.) nahezu umgekehrten Gedankenführung: "Die Bilanz ihrer Regierung ist im Übrigen lange nicht so schlecht wie es die zahlreichen Rezensenten und die Umfragen suggerieren, die CDU/CSU und SPD beide auf nur 30 Prozent Wählergunst reduziert sehen." Die verschiedenen Gegenstände der Koalitionsarbeit werden recht objektiv abgehandelt und festgestellt, dass in all den Fällen, in denen die Koalition sich gar nicht oder zumindest nicht auf ein kohärentes Reformwerk habe verständigen können (wie es Bocev bei der Gesundheitsreform gegeben sieht), die Öffentlichkeit der Bundeskanzlerin die Verantwortung dafür zurechne. Die nächsten schwierigen Felder würden die Reform des Arbeitsmarktes ( Mindestlohn gegen Kombilohn) und die der Pflegeversicherung.

Der Korrespondent von LE MONDE geht mit viel Sensibilität an das Thema heran und listet getreu Erfolge und Enttäuschungen auf, ebenso wie die Hoffnungen auf Besserung im "Präsidentschaftsjahr 2007". Ferner akzentuiert er die Stil-Unterschiede zwischen Schröder und Merkel, die der Bundeskanzlerin eigene Fähigkeit, viel länger zuzuhören und leiser aufzutreten. Die vorsichtige atmosphärische Distanzierung von der russischen Führung in Sachen Menschenrechte werde allerdings nicht ausreichen, um Polen davon zu überzeugen, dass es von der strategischen Beziehung Berlin-Moskau nicht bedroht werde.

LIBÉRATION-Korrespondentin beschäftigt sich mehr mit Stimmen aus dem Lager der Politikwissenschaft zur Frage der angeblichen "Führungsschwäche" der Bundeskanzlerin und kommt zu dem Ergebnis, dass "ein Weniger an 'macho'", sowohl im Vergleich zu Schröder wie auch zu den CDU- und CSU-Ministerpräsidenten, der deutschen Politik bisher gut bekommen sei.

Libanon: Mord an P. Gemayel

In allen Blättern mehr oder minder analytische Berichte. Die weltweite Verurteilung einschließlich der durch den VN-Sicherheitsrat wird überall wiedergegeben, ebenso die Stellungnahme der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur, die das Verbrechen ebenfalls verurteilt und syrische Urheberschaft abstreitet. Alle Blätter berichten, dass der französische Außenminister Douste-Blazy für die französische Regierung an der morgigen Beisetzung teilnehmen werde.
FIGARO: "Als Industrieminister bekam Pierre Gemayel viele sensible Vorgänge in die Hand, deshalb ist die nicht-politische Spur nicht von vornherein auszuschließen. Aber die parlamentarische Mehrheit und ihre Verbündeten im Ausland haben - mehr oder weniger offen - sofort auf Syrien gezeigt. ... Das Attentat kommt auch zu einem Zeitpunkt, in dem Syrien sich den USA anzunähern versucht, indem es gestern die diplomatischen Beziehungen zum Irak wieder aufnahm und versprochen hat, an seiner Stabilisierung mitzuwirken. Ein Zusammentreffen, das nicht für die Urheberschaft Syriens spricht, aber die reine cartesianische Logik wird in der Region oft durchbrochen."

LIBÉRATION, die keinerlei Zweifel an der Urheberschaft Syriens haben, fügt den Aspekt hinzu, dass es sich bei dem Mord um eine Botschaft aus Damaskus auch an die Adresse der USA und Frankreichs handle. "Das muss man wissen, auch wenn Syriens Forderungen selbstverständlich unerträglich sind." (Gemeint sind: Verzicht auf Druck auf Syrien wegen des Hariri-Mordes und allgemein destabilisierender Rolle in Nahost).

Im Zusammenhang mit diesen Berichten, ebenfalls fast überall, Berichte über die Entscheidung der VN, einen speziellen Internationalen Gerichtshof für den Libanon einzusetzen.

Iranische Konferenzeinladung an Damaskus und Bagdad

Auf den internationalen Seiten beachtete diplomatische Initiative. FIGARO ( Georges Malbrunot): "Seit der amerikanischen Invasion haben Damaskus und Teheran - jeder auf seine Weise - geduldig ein Störpotenzial im Nachbarland aufgebaut, das sie nicht einfach wieder abbauen wollen, ohne etwas dafür zu bekommen. In Erwartung einer diplomatischen Kehrtwendung in Washington wollen sie ihre Bereitschaft zu positivem Engagement im früheren Zweistromland unter Beweis stellen. ... Die Sorge vor einem Ausufern des Bürgerkriegs vor ihrer Haustür bewegt Damaskus wie Teheran. Die beiden Verbündeten haben auch kein gesteigertes Interesse daran, dass einzelne ihrer Minderheiten etwa dem Beispiel der Kurden im Irak nacheifern und ihre Unabhängigkeit fordern. Aber die iranisch-syrische Kooperation hat einen Preis: ... einen amerikanischen Rückzugszeitplan." Syrien scheine dabei eine Doppelstrategie zu verfolgen: den Libanon weiter in seinem Sinne zu destabilisieren, während der Irak allmählich stabilisiert werden soll. Bagdad habe wenig Spielraum, besonders gegenüber Teheran, und sei diesem kürzlich durch die Zusicherung entgegengekommen, Kirkuk nicht einem autonomen kurdischen Gemeinwesen zu überlassen.

Lage der EU

In LE MONDE (Brüsseler Büro) eine umfassende (und recht kritische) Untersuchung der bisherigen Integration der "zehn Neuen" in der EU. Sie würden schlecht aufgenommen, gingen aber auch selber unbeholfen mit der EU und ihren dortigen Partnern um. Politische Kompensation für empfangene Vorteile würden sie nicht für notwendig halten, Partner, die sich für sie eingesetzt hätten, ebenso schlecht behandeln wie solche, die ihnen geschadet hätten (als Beispiel für mangelnde Bereitschaft, für Gutes etwas zurückzugeben, wird die Behandlung Deutschlands durch Polen angeführt, die nicht besser sei als die, die Polen Frankreich gewähre, von dem sie sich hätten anhören müssen sie hätten "eine Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten".)

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 22.11.2006

Aufmacher: FIGARO mit der Ermordung Pierre Gemayels, LE MONDE mit dem Ergebnis der Ermittlungen des Richters Bruguière im Ruanda-Verfahren; LIBÉRATION mit (gleichrangigen Aufmachern) ...

Französischer Pressespiegel 21.11.2006

Aufmacher verstreut, einziges mehrfach auf Titelseiten (LE FIGARO, LES ECHOS, LA TRIBUNE) auftauchendes Thema ist die Absicht der NASDAQ, nun die Londoner Börse zu übernehmen (für FIGARO auch Thema ...

Französischer Pressespiegel 20.11.2006

Vermischte Aufmacher, nur FIGARO außenpolitisch: "Frankreich - Israel: Kälteschock: Israel beschuldigt Paris, in den VN eine israelfeindliche Rolle gespielt zu haben". Sonst Innenpolitik: Vorstoß ...

Französische Presseübersicht 17.11.2007

Aufmacherbild heute uneinheitlich: "Le Figaro" titelt mit der Nominierung von Ségolène Royal zur Kandidatin des PS für die Präsidentschaftswahlen 2007: "Royal setzt sich im PS ...
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