Französischer Pressespiegel 29.11.2006

1. Aufmacher und Überblick

Vermischte Themen in den Aufmachern mit dem Schwerpunkt Papstreise: LE FIGARO: Der Papst ermutigt die TUR zur Annäherung an Europa. LA CORIX: "Der Papst reicht den Moslems die Hand". LES ECHOS: "Ein europäischer Energiekonzern (Iberdrola) bereichert sich um einen neuen Riesen (Scottish Power)". LE MONDE: " Frankreich (mit schwachem Wachstum) isoliert gegen den starken Euro". L'HUMANITÉ "Gedrückte Stimmung auf dem Unterwäschenmarkt". LE PARISIEN: " Lokale Steuern steigen weiter" und LIBERATION "Hulot - nachhaltige Wirkung".

International steht der NATO-Gipfel in Riga im Vordergrund (Gastbeitrag von US-Botschafter Stapleton in LE MONDE). Daneben Berichte zu Reaktionen der Palästinenser auf Olmerts Angebot (LE MONDE, LE FIGARO), zur Bush-Reise nach Jordanien (LA CROIX), Lageberichte über neue Spannungen im Tschad und über das "täglich zunehmende Engagement" französischer Soldaten in Zentralafrika gegen Aufständische (LA CROIX, LE FIGARO).

Europa: Im Wirtschaftsteil von LE FIGARO Bericht über die optimistische OECD-Konjunkturprognose für die Eurozone. In LE MONDE, LIBERATION und LA CROIX Beiträge zur frz. Konjunktur, die durch den Dollarsturz unter Druck gerät: "une croissance à plat" (LIBERATION). LES ECHOS thematisiert die Anfeindungen gegen den französischen Wirtschaftspatriotismus auf der von der Confederation of Braitish Industry organisierten Debatte; Saint-Gobain-Chef Beffa habe mutig die französische Position in der "Höhle des Löwen" verteidigt.

Innenpolitisch richtet sich der Fokus auf die für morgen angekündigte Bekanntgabe der Kandidatur von Sarkozy. Mehrere Blätter bringen Chirac - z.T. humorvolle ("Chirac va bien. Merci", LE PARISIEN)- Geburtstagsständchen und nutzen die Gelegenheit, ihre Zweifel über die Möglichkeit einer dritten Amtszeit zum Ausdruck zu bringen. LA CROIX und LE FIGARO gehen auf Chiracs Gesetzesentwurf zur Parität in den Exekutivorganen der Gemeinden und Regionen ein, der vor dem Hintergrund der Investitur von S. Royal gesehen, aber erst nach den Wahlen 2007 in Kraft treten wird. LE FIGARO zur Wiederbelebung der Clearstream-Affäre durch die Vernehmung von Lahoud und zum leichten Rückgang bei der Zahl der Einbürgerungen in Frankreich: 123.000 Ausländer haben in 2005 die französische Staatsbürgerschaft angenommen. LIBERATION meldet in eigener Sache, dass es wegen des Sozialplans der neuen Leitung ab Montag zu einem Streik kommen könnte.

Deutschland: Beiträge zum CDU-Parteitag in LE MONDE und LE FIGARO. Verbraucherklima in Deutschland wird ebenfalls von LE FIGARO thematisiert. Roger de Weck mit einer Chronik zur Bundeswehr in LES ECHOS.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Papstreise

LE FIGARO hebt die Positionsänderung des Papstes in Sachen EU-Beitritt der Türkei hervor. Die Erklärung er sehe die EU-Mitgliedschaft der Türkei positiv entgegen, sei eine Revolution für den Papst, der dies vor seiner Wahl noch als "großen Irrtum" bezeichnet habe. Der Theologe habe sich zum Diplomaten gewandelt. Vatikan-Sprecher Lombardi habe die positive Haltung mit den "gemeinsamen Werten" zwischen EU und Türkei begründet. Das Blatt geht auch auf die Brisanz ein, die das Nicht-Zustandekommen des Treffens Papst Benedikt - Ministerpräsident Erdogan gehabt hätte ("Der zweideutige Pas de Deux von Erdogan und Benedikt"): "Hätte Erdogan wirklich die Wahl gehabt? Wenn er den Papst gemieden hätte, wäre er Gefahr gelaufen, seine internationale Botschaft in einem Augenblick, in dem seine Beziehungen zu Brüssel schwierig sind, zu vernebeln… Sie hätte das Lager der Skeptiker kurz vor der Entscheidung über eine eventuelle Suspendierung der Gespräche gestärkt." Euphorie im Leitartikel von LA CROIX: "Der Papst hat sich als echter Pontifex als Brückenbauer in einem Land gezeigt, das seiner Meinung nach die Aufgabe hat, Brücke zwischen Orient und Okzident, Asien und Europa, Kulturen und Religionen zu sein. Dieses Land muss zu seiner Aufgabe ermutigt werden. Politiker und Religionsführer jeder Richtung müssen die Türkei Ernst nehmen." LIBERATION interpretiert die Neupositionierung lakonisch als "Charme-Offensive". LE MONDE nimmt sich der "fragilen und geteilten Orthodoxie" an. LE PARISIEN lässt türkische Studenten zu Wort kommen: "Europa will uns nicht".

NATO-Gipfel

In LE FIGARO steht die Kontroverse Chirac-Bush über die zukünftige NATO-Strategie im Vordergrund ("une 'pre bagarre"). Das Blatt beschäftigt sich ausführlich mit den Beratungen über die - von den USA gewünschten - weltweiten Partnerschaften der NATO zu Staaten wie Australien, Neuseeland und Japan und der französischen Ablehnung einer Rolle der NATO als "Weltpolizist". Hinter den Kulissen habe die Obstruktion Frankreichs die USA gezwungen, von ihren hohen Ambitionen Abstand zu nehmen. Ein französischer Diplomat wird mit der Aussage zitiert, für einen Europäer seien Partnerschaften mit Russland und der Ukraine näher liegender als mit Südkorea oder Japan. Chirac habe in einem Brief an die 26 Partner eine Rückbesinnung auf militärische Operationen gefordert (u.a. in der FAZ vom 27.11.). In seinem Gastbeitrag für LE MONDE wirbt US-Botschafter Stapleton für die amerikanische Gegenposition. LE CANARD ENCHAINÉ trägt auch sein Scherflein bei: "Bush und seine Falken wollen, dass die NATO in der internationalen Sicherheit eine zentrale Rolle spielt. Und zwar unter der Kontrolle des Generalstabs der Allianz, der Washingtoner Ziele umsetzt… Noch im Juli war Chirac von der Vorstellung beunruhigt, die USA könnten den Iran bombardieren. Wird er jetzt hinnehmen, dass die VN zu einer Restgröße reduziert werden? Und das zugunsten einer NATO, die zu einer gewaltigen weltweit tätigen Maschine wird, aber nur einen Piloten hat?"

Nebenschauplatz ist die geplatzte Stippvisite von Putin, der Chirac auf Einladung der lettischen Präsidentin Vike-Freiberga bei einem gemeinsamen Abendessen in einem armenischen Restaurant zum 74. Geburtstag habe gratulieren wollen (n. b.: in dieser Version hatte der Elysée den Überraschungsbesuch am Dienstag angekündigt). LE FIGARO urteilt: "Auf den Gipfelfluren in Riga hat die Einladung an Putin Kälte ausgelöst". Kein Chef der ca. 30 Partnerstaaten der NATO sei nach Riga eingeladen worden. Wäre Putin gekommen, hätte sein Besuch allen anderen Themen die Show gestohlen. Man habe Frankreich vorgeworfen, allein vorgeprescht zu sein und die Tagesordnung erheblich gestört zu haben. Einige (z. B. neue NATO-Mitglieder aus Mittel- Osteuropa) wollten darin sogar eine Provokation sehen. Aufgrund heftiger Proteste von Bush habe Putin den Rückzug angetreten und sei vom GUS-Gipfel (dazu gesondert ein Beitrag in LIBERATION) nach St. Petersburg gereist.

Nahost

Auf den gestern verbreiteten Optimismus bezüglich einer möglichen Wiederbelebung des Friedensprozesses durch Olmerts Angebote (vgl. Pressespiegel vom 29.11.) folgt heute Ernüchterung. LE FIGARO berichtet, Abbas reagiere mit Vorbehalt und bleibe pessimistisch in Bezug auf eine Wiederaufnahme des Dialogs. Er habe Zweifel am Zustandekommen der Regierung der nationalen Einheit, einer der von Olmert gestellten Bedingungen. Zur Berechtigung dieser Zweifel führt Saint-Paul einen westlichen Diplomaten an, demzufolge die Hamas noch Monate ohne Regierung der nationalen Einheit auskommen könne. Aus Abbas Umgebung sei zu vernehmen, dass Abbas die Hoffnung auf eine Regierung der nationalen Einheit aufgegeben habe und an andere Optionen denke, die wiederum innerpalästinensische Spannungen vergrößern könnten. Abbas-Berater Rabbo hingegen spreche von der großen Verantwortung, die Olmerts Angebot für die Palästinenser bedeute. (ähnlich Leitartikel von LE MONDE). Schriftsteller Amos Oz plädiert mit einem Gastbeitrag für LIBERATION für zwei Staaten und einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Irak / Baker-Kommssion

Vernet/LE MONDE meint, in Anbetracht der permanenten Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak stelle Washington hohe Erwartungen an den Baker-Bericht. Die inneramerikanische Akzeptanz dieses Berichtes sei um so größer, je vager seine Formulierungen artikuliert würden. Für den Irak selbst gebe es im Grunde nur die Wahl zwischen schlechten Lösungen: Zuspitzung der Hostilitäten bei Schiiten und Sunniten durch Verbleib der US-Armee im Land oder Rückzug mit dem Risiko eines Bürgerkriegs. Baker werde auch den Dialog mit den ungeliebten Nachbarn Iran und Syrien empfehlen müssen. Dessen Brisanz aber sei persönlicher (i. e. Bushs Weigerung mit Schurken zu verhandeln) und politischer Natur: Teheran und Damaskus hätten nur dann Interesse, wenn sie davon profitierten: der Iran durch Fortsetzung seines Nuklearprogramms, Syrien durch das Zugeständnis seiner Vormacht im Libyen (ähnliche Argumentation in LA CROIX)

b) Innenpolitik

UMP

LA CROIX und LIBERATION spekulieren anlässlich von Chiracs Geburtstag über dessen Absichten, ein drittes Mal zu kandidieren. Chirac werde bis zum Schluss seinen Einfluss bei den Präsidentschaftswahlen geltend machen, meint LA CROIX und führt dazu v.a. die vielseitigen Aktivitäten und Auftritte Chiracs seit der Rentrée als Beleg an. LIBERATION dagegen hält Chiracs Hinhaltetaktik für reines Manöver. Er werde sich auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel von der Bühne verabschieden, ohne allerdings aufzuhören, Sarkozy das Leben weiterhin schwer zu machen. LE FIGARO rätselt über die immer noch für möglich gehaltene Kandidatur von de Villepin. Sein Handlungsspielraum sei zwar enger geworden, aber er fühle sich gestärkt durch eine demnächst zu veröffentlichende Umfrage, nach der er, so Matignon, an Beliebtheit wieder zugelegt habe. Außerdem gehe er davon aus, dass Sarkozy noch "implodieren" werde und die echten Wahlen im Februar, März stattfinden. Während Sarkozy seine Kandidatur ankündige, mache de Villepin sich auf den Weg nach Afrika, besuche den Tschad, Südafrika und den Kongo, um so seine außenpolitische Kompetenz und seinen Unterschied zu Sarkozy und Royal unter Beweis zu stellen. LIBERATION mutmaßt, Sarkozy wisse nicht so recht, wie er den Wahlkampf beginnen solle. Seine Umgebung hüte streng das Geheimnis und frage sich: "Wie kann man ein non-event wichtig machen?". Wie LE FIGARO hält das Blatt es für möglich, dass es noch vor der für morgen Abend auf France 2 geplanten Ankündigung zu einer früheren Bekanntgabe der Kandidatur kommen könnte, und zwar auf einem anderen Forum, z.B. im Internet oder in der Banlieue. LE PARISIEN hält die Ankündigung in einem Regionalblatt für möglich. LE MONDE geht auf die ansteigende Nervosität im Sarkozy-Lager ein und widmet sich ferner mit einer langen Analyse den Überraschungseffekten in der " Kunst des Wettrennens um den Elysée".

PS

Nach Mitteilung von LE FIGARO, LES ECHOS und LIBERATION hat S. Royal ihre "Mannschaft" über die Agenturen AFP, Reuters und AP bekannt gemacht. Weder Fabius noch Strauss-Kahn zählten zu der von ihr aufgestellten Wahlkampftruppe. Letztere würden vom PS unmittelbar mit Aufgaben betraut werden, heiße es in Royals Umgebung. Auch fehle der früher gehandelte Name ihrer Redenschreiberin Bouchet-Petersen. LES ECHOS nennen die Sous-préfète Camille Poutois als neuen Namen in ihrer unmittelbaren Umgebung. Moscovici fordert in einem Interview mit LE MONDE eine Rolle für DSK (i. e. Dominique Strauss-Kahn). S. Royal habe sich in den grundsätzlichen und Werte-Fragen profiliert. Offen blieben die Fragen nach der Wirtschaftspolitik, nach Wachstum, nach Vertrauen in das eigene Land, nach der Ungleichheit und sozialen Zukunft.

Clearstream

LE FIGARO ist der Ansicht, Lahouds Aussagen, nach denen er Sarkozy zweimal im Jahr 2004 getroffen habe, seien mit größter Vorsicht zu genießen. Lahoud habe angegeben, sich nicht früher gemeldet zu haben, weil er unter Druck gesetzt worden sei. Eine Vernehmung Sarkozys erscheine künftig unvermeidbar, lasse man von juristischer Seite verlauten, zumal da Lahouds Aussagen im Widerspruch zu den Aussagen den Innenministers stünden.

c) Deutschland

CDU-Parteitag

LA CROIX urteilt: "Merkel gestärkt an der Spitze einer gespaltenen CDU". Auch für LE MONDE geht Merkel gestärkt aus dem Parteitag hervor. Das Blatt sieht im Übrigen die Partei in der Identitätssuche, nachdem der liberale Kurs, beschlossen 2003 in Leipzig, durch die Wahlen sanktioniert worden sei. LE FIGARO hebt mit Blick auf die Debatte zu Investivlöhnen die "Rückkehr des populären Kapitalismus" hervor.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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