Französischer Pressespiegel 30.11.2006

1. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacher-Bild: Einziges außenpolitisches Thema ist die Empfehlung der EU-Kommission, die Türkei-Gespräche teilweise einzufrieren (LE MONDE). Ansonsten Innenpolitik: LE FIGARO titelt mit der Ankündigung von Sarkozys Kandidatur, LA CROIX mit der ausschlaggebenden Rolle von Jungwählern, LIBERATION mit dem " Skandal", nach dem immer mehr Ärzte Patienten aus armen Verhältnissen nicht behandeln, L'HUMANITÉ mit der Reform der Gewerkschaften, LE PARISIEN mit Defiziten im Schienennahverkehr und LES ECHOS mit einem Thema der internationalen Wirtschaft: "Mit Vista geht Microsoft in die Offensive".

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

NATO-Gipfel

Breites Echo auf den NATO-Gipfel. Zecchini / LE MONDE berichtet über zwei "de facto-Beschlüsse":
1) Vorbehalte für den Einsatz der Soldaten aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien im Süden Afghanistans sowie Frankreichs Angebot, nach "Fall für Fall" über eine Unterstützung des ISAF-Kommandos zu entscheiden und
2) Annahme des französischen Vorstoßes einer Kontaktgruppe. Zecchini schränkt aber ein, dass beide Punkte nicht im Schlusscommuniqué auftauchen. Bei der Kontaktgruppe herrsche keine Übereinstimmung über deren Zusammensetzung. LE FIGARO detaillierter zu den militärischen Ergebnissen: mehr Mobilität für französischen Streitkräfte, deren Zahl nicht erhöht werden sollte (bisher 1.100 Mann), evtl. 2 zusätzliche Hubschrauber, drei Mirage, die im Frühjahr durch Rafale-Maschinen verstärkt werden könnten. Mit betont nationalistischer Perspektive stellt das Blatt fest, dass Paris die Ambitionen der Allianz in die Schranken gewiesen hat, indem es sich politisch mit seiner Kontaktgruppe durchgesetzt und globale Partnerschaften, wie die USA sie wolle, verhindert habe. Mit Blick auf die schnellen Eingreiftruppe, hinter der sich Säulen der europäischen Verteidigungspolitik abzeichneten, heißt es: "Indem die Franzosen bei der NATO mitspielen, wollen sie Europa voranbringen".

Chirac-Geburtstag

Nachgesänge noch in LE MONDE und LE FIGARO. LE MONDE meint, die aus "praktischen und logistischen Gründen" abgesagte Stippvisite von Putin sei nach Sprachregelung des Elysée vom Kreml angeregt worden. Die Gründe der Absage blieben mysteriös. Auf amerikanischer Seite habe man die Affäre minimalisiert. Französische Diplomaten werden zitiert mit der Aussage, der Besuch hätte als diplomatische und symbolische Geste - erster Besuchs des russischen Präsidenten in einem baltischen Land nach der Unabhängigkeit - gelten können.

Treffen Bush - Maliki

In Vorberichten von LE MONDE und LE FIGARO ist von "Fieberhaftigkeit in Washington" und angespannter Atmosphäre in Amman die Rede. Das Misstrauen auf beiden Seiten sei sehr groß. Bush werde Maliki zu verstehen geben, dass die amerikanische Geduld Grenzen habe. Maliki, dem die amerikanische Presse unverhohlen Schwäche vorwerfe, stehe unter dem Druck, die Milizen unter seine Kontrolle zu bringen und eine nationale Versöhnung herbei zu führen. LE MONDE begrüßt dagegen Bagdads Bemühen um gute Nachbarschaftspolitik mit Syrien (Wiederaufnahme diplomatischer Bez.) und Iran (Besuch Talibani). Auch die 10 Weisen der Baker-Hamilton-Kommission dürften die Miteinbeziehung von Teheran und Damaskus als Lösung für den "Irak-Sumpf" empfehlen (Vorstellung des Berichtes wird laut FIGARO am 06.12. erwartet).

Papstreise

In allen Blättern Fortschreibung der Berichterstattung zur Türkei-Reise. Der Vatikan-Korrespondent von LE MONDE ist der Meinung, der erste Tag des Papstbesuches habe "den Brand praktisch gelöscht, den die Regensburger Rede entfacht hatte". Ohne überschwängliche Herzlichkeit sei der Wille erkennbar gewesen, den Streit zu beenden, der dem Image einer Kirche schade, die sich als Dialogpartner verstehe. In den Kommentaren steht die mehrfach wiederholte Forderung des Papstes nach Religionsfreiheit im Zentrum: LE MONDE-Editorialist meint, bei den Äußerungen des Papstes zum EU-Beitritt der Türkei handle es sich nur auf den ersten Blick um einen Wandel, denn in der Sache beharre der Papst auf der Identitätsfrage ("Welches Europa?", "Welche Türkei?") und dem Respekt vor der Religion. Er unterscheide zwischen Laizität (weltanschauliche Neutralität des Staates) und Laizismus (konsequente Trennung von öffentlichem Raum und Wertediskussion): "Für ihn bestehe die Chance der modernen Türkei nur in dem Dialog zwischen ihrer 'muslimischen Tradition' und ihrer 'europäischen Räson'… In einem laizistischen zu 99% muslimischen Land, in dem Religionsfreiheit gewährt wird, Minderheiten aber unterdrückt sind, verlangt der Papst eine Religionsfreiheit, die 'institutionell garantiert' und 'tatsächlich respektiert' wird". In LE FIGARO ein Meinungsbeitrag von Prof. Samir Khalil Samir über "Das Lob der 'respektvollen Laizität'". Ähnlich wie LE MONDE geht auch Samir nur von einem vordergründigen Meinungswandel in der Türkei-Frage aus. LA CROIX kommentiert: "Indem der Papst in seinen Reden immer wieder den Akzent auf die Religionsfreiheit legt, hat er gleichzeitig mit seiner Bereitschaft zum Dialog seine Entschiedenheit deutlich gemacht". LE FIGARO mit ausführlichem Porträt von Bartholomäus I und Darstellung der Kontroverse zwischen Moskau und Istanbul um den Primat der orthodoxen Kirche.

Kuweit-Frankreich

Anlässlich seines heutigen offiziellen Besuches in Paris äußert sich der Emir von Kuweit, Scheich Sabah (erster Besuch eines kuwaitischen Staatschefs seit der Souveränität 1991) in einem FIGARO-Interview besorgt über den höchst kritischen Zustand der Stabilität im Mittleren Osten. Im Zentrum stehe der Nahost-Konflikt, dessen dauerhafte Lösung oberste Priorität habe. Im Hinblick auf den Irak fordert Scheich Sabah weiterhin amerikanische Präsenz, die jedoch aus den Städten an die Peripherie verlagert werden sollte. Für das Iran-Nukleardossier appelliert Sabah an die USA, einem Dialog mit dem Iran zuzustimmen.

b) Europa

Türkei

Die Brüsseler Empfehlung über einen Teilstopp der Beitrittsgespräche nach den gescheiterten Zypern-Vermittlungsbemühungen der finnischen Präsidentschaft (kein Verhandlungsbeginn bei acht von 35 Kapiteln, u.a. freier Warenverkehr, Finanzdienstleistungen, Fischfang, Transport, Zollunion, Außenbeziehungen) und die Türkei-Reaktion ("inakzeptabel") wird von allen Blättern aufgegriffen. LE MONDE interpretiert die Empfehlung der Kommission als einen Kompromiss zwischen Abbruch und Fortsetzung der Gespräche. LE FIGARO dagegen spricht von "offener Krise". Für Experten sei diese Entscheidung ein "De-Facto-Abbruch". Die Empfehlung sei v.a. auf Drängen von Frankreich und Deutschland, die den Gipfel am 14.12. nicht hätten belasten wollen, zustande gekommen. Bundeskanzlerin Merkel wird mit der Aussage zitiert, dies sei ein starkes Signal an die Türkei. Merkel habe auch zu Erkennen gegeben, dass sie während ihrer Präsidentschaft nicht mit dem Türkei-Dossier belastet sein wolle. - Im Wirtschaftsteil von LE FIGARO ein Beitrag zur Ablehnung der EU-Erweiterung durch die französischen Unternehmer (Grundlage ist eine CSA-Roland-Berger-Umfrage, nach der 80% der Befragten "begeisterte Anhänger" des Euro sind, von dem ihre Unternehmen sehr profitiert hätten). LA CROIX schildert den Streit in der Koalition von Angela Merkel über den Türkei-Beitritt.

Interview Almunia

EU-Kommissar Almunia vertritt in einem LE MONDE-Interview die Ansicht, der starke Euro (Folge des schwachen Dollar) erfordere Wachsamkeit, bedeute aber keine Alarmbereitschaft. Mit Blick auf Frankreich hält Almunia die Bedingungen für die Einstellung des Defizitverfahrens für erfüllt (dazu gesonderter Bericht in LES ECHOS). Es komme nunmehr darauf an, dass Frankreich nach den Wahlen die Strukturreformen fortsetze. Zu Deutschland: Unter Wettbewerbsgesichtspunkten habe Deutschland Dank eiserner Disziplin bei den Lohnnebenkosten aufgeholt. Den Unternehmen gehe es finanziell gut, der Arbeitsmarkt entwickle sich positiv, wodurch der Binnenkonsum gefördert werde. Mit Blick auf die Eurozone beklagt A. mangelnde Entscheidungskompetenz.

Euronext

LE MONDE geht davon aus, dass die Finanzmarktregulatoren den Zusammenschluss der Mehrländerbörse Euronet und der New Yorker Stock Exchange (NYSE) billigen werden. Für die europäischen Nutzer (Unternehmen, Investoren) blieben die Auswirkungen zumindest kurzfristig begrenzt. Gleichwohl bleibe diese Heirat umstritten. PS Montebourg wird zitiert mit dem Satz: "Diese Operation ist das trojanische Pferd des amerikanischen juristischen Imperialismus".

Energiepolitik

Nach einem Bericht von LE FIGARO (Wirtschaftsteil) beklagen französische Abgeordnete der Assemblée Nationale anlässlich der Vorstellung des Berichtes einer Expertenkommission; "Energie und Geopolitik", die Ohnmacht der EU, Energieversorgung sicherzustellen, Umwelt zu schützen und Wettbewerb zu fördern. Daher ihr Vorschlag, ein für alle Mitgliedsstaaten offenes "Schengen der Energie" um eine deutsch-französische Achse herum zu organisieren.

c) Innenpolitik

Sarkozy

Wie gestern bereits von LE PARISIEN gemutmaßt, kündigt Sarkozy heute morgen seine Bereitschaft zur Kandidatur in mehreren Regionalblättern an und wird dies heute Abend auf France 2 wiederholen. LE FIGARO und LIBERATION (Internetausgabe) liegt der Wortlaut vor. Sarkozy hält darin an seinem "rupture"-Konzept fest, betont jedoch, dass er eine "rupture tranquille" beabsichtige, die nicht "Krise" bedeute. Er wolle aus Frankreich ein Land machen, in dem "alles möglich" sei. Aussagen über einen Austritt aus der Regierung halte er für verfrüht. In einem gesonderten Beitrag geht LE FIGARO auf Sarkozys Werdegang und seinen Antagonismus zu den Chirakisten ein und urteilt: "Seine an der Place Beauvau erworbene Popularität und seine Eroberung der UMP haben seinen Status als Präsidentschaftskandidat begründet. LIBERATION polemisiert gegen den "missratenen Überraschungscoup".

Alliot-Marie

LE FIGARO beleuchtet die Vorbereitungen bei MAM (i.e. Michèle Alliot-Marie) auf eine mögliche Kandidatur. Sie stehe in den Startlöchern, werde sich in den nächsten 14 Tagen äußern, wenn die Bedingungen bezüglich eventueller Primarien und öffentlicher Debatten mit Gegenkandidaten, v.a. Sarkozy, geklärt seien. Von Sarkozys Seite werde eine Gegenkandidatur durch MAM herbeigesehnt, da sie verhindere, dass Sarkozys Wahl plebiszitären Charakter habe.

Pressekonferenz von de Villepin

LE FIGARO meint, Villepin habe gestern auf seiner Monats-Pressekonferenz den Weihnachtsmann gespielt und es auch nicht an Ratschlägen für Sarkozy fehlen lassen. Nach der Raumfahrt habe er die Automobilindustrie mit einem 400 Mrd.-Unterstützungsprogramm für 3 Jahre bedacht. Er habe ferner Wachstumsstillstand und die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen als "Schlüssel für einen neuen französischen Elan" erwähnt. Nach einer jüngsten CSA-LA VIE-Umfrage habe de Villepin um 9% auf 36% Zustimmung zugelegt - ein schwacher Trost in dem Augenblick, in dem das TV-Duell zwischen Sarkozy und Royal angekündigt worden sei meint LE FIGARO. LA CROIX ausführlich zum Plan für die Automobilindustrie.

Arbeitslosenzahlen

LE FIGARO und LES ECHOS mit den neuen Zahlen: Arbeitslosigkeit stagniert bei 8,8%; d.h. 2.129.700 Arbeitslose. Anstieg der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen um 1,1%. Nach einem Parlamentsbericht würden jährlich 13.500 bis 60.000 Arbeitsplätze durch Delokalisierung zerstört. Die Regierung denke an eine " soziale Mehrwertsteuer", um diese Tendenz umzukehren. In der Agence francaise pour les Investissements internationaux werde die 35 Stunden-Woche als Hindernis v.a. für asiatische Investoren angesehen.

"Segolenismus"

In einer Analyse von LE MONDE wird die beachtliche Zunahme von PS-Mitgliedern (November 2005 noch 220.000; Nov. 2006 bereits 280.000, reicht fast an die Zahl der UMP-Mitglieder heran) mit der "segolenschen Neubegründung des PS" erklärt. "Segolenismus" sei v.a. durch die neue Methode zu definieren, mit der sie aus der " Partei der Gewählten" nach dem Prinzip der partizipativen Demokratie eine "Partei aus Sympathisanten und Mitgliedern", einen " Club der Unterstützer" gemacht habe, ohne mit der Tradition von Mitterrand und dem Pragmatismus von Jospin zu brechen. Dieser Neubegründung mangele es lediglich noch an einer Doktrin. - Vereinzelt Hinweise auf Royals heute beginnende Nahostreise. LE PARISIEN meldet, Chirac habe ihr von Riga aus Unterstützung zugesichert und der Elysée habe die diplomatischen Vertretungen in Beirut angewiesen, für ihre Sicherheit zu sorgen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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