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Pressespiegel 30.04.2007

I. Aufmacher

Die Aufmacher werden von der Präsidentschaftswahl dominiert, jedoch mit unterschiedlichen Akzenten. LE MONDE: "Nicolas Sarkozy geht über zur Gegenoffensive"; LE FIGARO: "Sarkozy: 'Ich bin der Kandidat des Volkes, nicht des Apparates'"; LIBÉRATION: "Die Zielgerade in der Mitte"; LA CROIX: "Was sie über Europa sagen"; L'HUMANITÉ: "Vom Sozialen am Urnenboden"; LES ECHOS mit Wirtschaft: "Der amerikanische Abschwung treibt den Euro auf einen Höchststand"; LE PARISIEN macht mit Boulevard-Thema auf.

II. Themen im Einzelnen

1. Innenpolitik

a) Öffentliche Diskussion zwischen Ségolène Royal und François Bayrou

Alle Zeitungen berichten über die öffentliche Diskussion zwischen Ségolène Royal und François Bayrou.

LE FIGARO titelt bezüglich der öffentlichen Diskussion zwischen Royal und Bayrou mit "Royal und Bayrou zwischen Einigkeit und Uneinigkeit". (Bezieht sich auf Gesprächsverlauf, der sehr hochgespannte Erwartungen - Typ Wahlbündnis - nicht erfüllen konnte, dennoch aber Royal und Bayrou vor einer großen Öffentlichkeit in freundschaftlichem Dialog gezeigt hat) François Bayrou habe Royal nicht gerade eine "Blankovollmacht" erteilt. Gaëtan de Capèle schreibt im FIGARO, "unter der Mantel der Aufklärung der Franzosen haben Royal und Bayrou ihre Zeit und Energie in eine unglaubwürdige Pseudo-Debatte investiert". Beide, so Alain-Gérard Slama im FIGARO, hätten das gemeinsame Ziel verfolgt, die Einsamkeit und die Intoleranz des UMP-Kandidaten zu betonen Weiter schreibt Gérard Slama, Royal und Bayrou befürworteten das Verhältniswahlrecht. Dieses übe aber gerade permanenten Druck durch Rand-Minderheiten aus oder aber das zwinge Zusammenschlüsse in der Mitte. Deshalb schütze es die Gesellschaft weniger gut vor Machtmissbrauch als die Polarisierung durch das Mehrheitswahlrecht, denn diese zwinge einen Präsidenten aus der Mitte heraus zu regieren.

LIBÉRATION druckt komplette Diskussion zwischen Royal und Bayrou ab.

LE MONDE und LE FIGARO erwähnen erneut, Ségolène Royal habe das Problem, sie müsse ihre Partei schonen und Linke auf ihrer Seite halten, die von ihren Lockrufen an die Mitte irritiert seien. Philippe Martin (Politologe) in LIBÉRATION: Royal zeige ihre Unabhängigkeit von Ideologen ihrer Partei und beweise Pragmatismus, was unentbehrlich sein werde, falls sie die Wahl gewinne. Die Linken und Zentristen könnten einen Konsens über wirtschaftspolitische Reformen finden, der die Geburt einer französischen Sozialdemokratie beschreiben könne.

b) Reaktionen von Nicolas Sarkozy

Laut LE MONDE habe Nicolas Sarkozy am letzten Freitag, 27. April, den "verletzten Mann" gespielt. Er habe sich als "Stimme des Volkes" und "der Hart-Arbeitenden" bezeichnet, der "von den Eliten geschmäht" werde; Ségolène Royal habe er "die Kandidatin der Parteien, der Kombinationen und der Medien" genannt. LE FIGARO schreibt, Sarkozy habe sich offen an UDF-Mitglieder gewandt, die "jetzt, wo Bayrou der UDF ein Ende macht, herzlich willkommen in der Präsidentschaftsmehrheit" seien. LA CROIX und LE FIGARO berichten, von 29 UDF-Abgeordneten hätten sich bereits 20 für Sarkozy ausgesprochen. François Fillon betont im Interview mit LE FIGARO die Übereinstimmungen bezüglich wirtschaftspolitischer Konzepte zwischen UMP und UDF.

LE FIGARO: Sarkozy bezeichne die Debatte zwischen Royal und Bayrou als "Karikatur der vierten Republik", ebenso François Fillon im Interview mit LES ECHOS. Sarkozy bezeichne das öffentliche Treffen zwischen Royal und Bayrou als Zeichen einer "schmutzigen Vision von Politik" und betont erneut, Bayrou sei im ersten Wahlgang ausgeschieden und habe damit kein Recht, sich so intensiv in die Öffentlichkeit zu drängen. Auch die Beleidigungen, die Sarkozy von Seiten Royals ertragen müsse ("gemein", "brutal") brächten ihn nicht davon ab, seine Gegnerin respektvoll zu behandeln und eine öffentliche Debatte mit ihr abzuhalten. Sarkozy positioniere sich als der verletzte und dennoch aufrichtige Mann.

LE MONDE schreibt, Sarkozy habe der Linken vorgeworfen, sie sei immer noch auf dem Stand vom Mai 1968. Sie habe seitdem immer nur "Unterstützung, Egalitarismus, Gleichmacherei und die 35-Stunden-Woche" propagiert.

c) Analysen darüber hinaus

Laut einer Umfrage von LE FIGARO, RTL und LCI, liegt Sarkozy mit 52% gegen 48% gegen Ségolène Royal vorne. Royal habe insbesondere UDF-Wähler verloren. Der offene Dialog zwischen Royal und Bayrou habe einige UDF-Wähler verschreckt. LE FIGARO weist auf die Bedeutung des Fernsehduells zwischen den Finalisten am 2. Mai hin. 39% der UDF-Wähler seien noch unentschieden. Es werde erwartet, dass die Wahlbeteiligung beim 2. Wahlgang noch die des ersten übertrifft.

LES ECHOS schreibt, dass sich außerdem zwei Machtkonzepte gegenüberstünden: Sarkozy wolle ein "eigenverantwortlicher Schiedsrichter" sein, Ségolène Royal eine Präsidentin der "Nähe" und der "geteilten Macht".

Aufruf linker Intellektueller in LIBÉRATION, "für Ségolène Royal und gegen Nicolas Sarkozy" zu stimmen.

L'HUMANITÉ lässt fünf Gewerkschaftsführern das Wort.

d) Kommentar: Frankreich - Präsidentschaftswahl - Europa

LA CROIX: Bisher sei kaum über das schwache Abschneiden der Europa-Gegner bei der Wahl geredet worden. Waren die "Neinsager" von 2005 noch 55%, so seien sie bei dieser Wahl auf 20% geschrumpft. Dennoch sei es vermessen, diese Tatsache als Erfolg Europas zu bezeichnen. Es liege am nächsten Staatschef, das " Abenteuer Europa" energisch weiter zu verfolgen. Beide Finalisten seien jedoch gewillt, einige "europäische Dogmen durcheinander zu bringen": z.B. freien Binnenhandel, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. LA CROIX: "Der Euro, die Verfassung und ein europäischer Mindestlohn seien vor dem zweiten Wahlgang ein Schlachtfeld zwischen Royal und Sarkozy geworden.

2. Internationales

In allen Zeitungen prominent Berichte über Demonstrationen Hunderttausender (einige berichten von einer Million) in der Türkei, ausgelöst durch die Präsidentschaftskandidatur des amtierenden Außenministers Gül. Ziel der Demonstranten sei die Verteidigung der laizistischen Staatsdoktrin. Ein Ultimatum der Militärs an die Islamisten in besonderer Heftigkeit ließe vermuten, so LE FIGARO, die türkischen Militärs seien erneut versucht, einen Staatsstreich zu vollziehen.

In allen Zeitungen (LE MONDE: Internet): Rückkehr einer freigelassenen französischen Geisel der Taliban (Céline Cordelier) aus Afghanistan, drei Geiseln verbleiben. Die Taliban hätten ein neues Ultimatum an Frankreich gestellt.

LE FIGARO berichtet über "die chinesische Staatspartei ergriffen vom Wachstumswahn".

LE MONDE berichtet über die Reise des europäischen Kommissars für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Louis Michel, ins Westjordanland.

In allen Zeitungen zu den Unstimmigkeiten zwischen Russland und Estland (sowjetisches Soldatendenkmal).

3. Wirtschaft

LE MONDE berichtet, seit Mittwoch, 25. April, hätten sich bei Airbus Spontanstreiks vervielfacht.

Zum ersten Mal seit 2001, so LE MONDE, erfahre Europa ein größeres Wirtschaftswachstum als die USA. Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft wird hervorgehoben. Christian de Boissieu warnt im Interview mit LES ECHOS .vor einem zu starken Euro. Die Stärke des Euro spiegle nicht die wirtschaftliche Stärke Europas wider, sondern die Anfälligkeit der amerikanischen Wirtschaft.

Jean-Pierre Robin im FIGARO zum starken Euro: "Ist der Euro wirklich zu schön für die Franzosen?" Die Franzosen und ihre "Champions der Präsidentschaftswahl" seien in Europa die einzigen, die sich über den starken Euro beschweren.

In allen Zeitungen zur Liberalisierung des Flugverkehrs zwischen USA und Europa.

LES ECHOS: Frankreich öffne etwa 30 weitere Berufe für Arbeitnehmer aus Osteuropa.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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