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Französischer Pressespiegel 27.04.2007

I. Aufmacher

Das Pressebild wird in ihren Aufmachern weiterhin von der Präsidentschaftswahl bestimmt. LE MONDE: " Royal sucht das Zentrum"; LE FIGARO: "Sozialisten-Zentristen: die Unmöglichkeit eines gemeinsamen Programms"; LES ECHOS: "François Chérèque will keine dritten sozialen (Wahl-)Gang"; LIBERATION: "Die Debatte, die man verbieten will" (unter Hinweis, dass das Sarkozy-Lager unzulässigen Druck ausgeübt haben könnte) ; LA CROIX: "Die schlechte Entwicklung der Staatsgewalt in Polen"; L'HUMANITE : "Wie sich der Sieg der Linken entwickelt"; nur LE PARISIEN macht mit einem unpolitischen Thema auf: "Es ist schon Sommer!"

II. Die Themen im Einzelnen

1. Innenpolitik

Alle Zeitungen berichten darüber, dass die von Royal und Bayrou angekündigte öffentliche Debatte im Rahmen eines Fernsehauftritts in Canal plus nicht mehr stattfindet. Die betroffenen Sendeanstalten haben ihr Angebot zur Ausstrahlung eines offenen Gesprächs zurückgezogen. Grund dafür sei die Verpflichtung der Gleichbehandlung der beiden Finalisten. Royal würde ansonsten eine unzulässige Bevorzugung ihrer Sprechzeit erlangen. Alle Zeitungen enthalten Anspielungen und Mutmaßungen, dass das Sarkozy-Lager der Initiator für die plötzliche Absage sei. Royal wiederholt ihr Interesse mit Bayrou öffentlich diskutieren zu wolle und hebt dabei hervor, dass die Vorstellungen der UDF und ihrer Partei kompatibel seien. Innerhalb des PS wird nach LE MONDE Kritik gegenüber ihrer Strategie laut. Es herrschten innerparteiliche Spannungen. Der Parteivorsitzende Hollande habe selbst betont, dass die UDF keine Ministerposten in Aussicht gestellt werden dürften, damit die Schwelle zu einer Allianz nicht überschritten werde. Aufgrund der ständigen medialen Präsenz des dritten Kandidaten beschäftigen sich viele Blätter mit der "Verdrossenheit" bei Sarkozy. In einem Interview in LA CROIX sowie in PARISIEN unterstreicht er nochmals, dass das Finale zwischen den zwei Gewählten stattfände. In LE MONDE ein Zitat Sarkozys, wonach Bayrou den zweiten Wahlgang "vergiften" würde, um die Parlamentswahlen für sich zu gewinnen. Allerdings habe Sarkozy auch erkannt, dass seine Bemühungen, den UDF-Kandidaten nicht zu beachten, fruchtlos blieben. Er wolle nun ebenfalls in der zukünftigen Regierung der UDF Ministerposten einräumen. In FIGARO ein Leitartikel: Sarkozy- und Bayrou-Positionen seien vereinbar, die von Royal und Bayrou hingegen nicht. Nach einer Umfrage des FIGARO erscheine Sarkozy den Befragten glaubwürdiger als Royal.

In LES ECHOS, LA CROIX, PARISIEN und FIGARO Aufgreifen der im März auf 8,3% gesunkenen Arbeitslosenzahlen.

2. Internationales

a) allgemein

Polen

LA CROIX, L'HUMANITE und LE MONDE bringen an prominenter Stelle (inklusive Editorial in LE MONDE) Berichte über die Lustrationspolitik Polens. Nach Ansicht des ehemaligen polnischen Außenministers und EP-Abgeordneten Geremek führe das Gesetz zu einer entwürdigenden Behandlung der 400.000 bis 700.000 Betroffenen. Durch das Lustrationsgesetz würden die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Medien und die Autonomie der Universitäten gefährdet. Im Europaparlament (EP) habe eine entsprechende öffentliche Diskussion aufgrund des drohenden Mandatverlusts von Geremek begonnen. Nach Angaben von FIGARO habe Frankreich Geremek Unterstützung zugesichert (das Thema beschäftigt auch in Interviews mit den Präsidentschaftskandidaten: einhellige Stellungnahme für Geremek).

Afghanistan

Le PARISIEN, FIGARO und LE MONDE über heutiges Auslaufen des von den Taliban gestellten Ultimatums. Grosse Besorgnis in Paris aufgrund der Ablehnung Karzais, die Forderungen der Entführer wie in einem gleich gelagerten Fall italienischer Geiselnahme zu erfüllen.

Russland

Nach LIBERATION verschärfe der Kreml seinen ablehnenden Ton gegenüber dem von den USA angestrebten Raketenabewehrsystem. Putin sehe eine Verletzung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa durch die Nato. LIBERATION stellt die Schlussbemerkung in den Raum, dass Russland Vertragseinhaltung fordere, aber selbst mit der Beachtung der Menschenrechte in Konflikt gerate.

Libanon

LIBERATION und LE MONDE berichten über das persönliche Anliegen Chiracs an der Bildung des Hariri-Tribunals nach internationalen Maßstäben zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers 2005.

Irak

Die irakische Regierung unter Al-Maliki weist einen UN-Bericht zurück, nach dem es der Regierung weiterhin nicht gelinge, die Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte im Irak für seine Bürger sicher zu stellen. In LIBERATION Bericht über den Flüchtlingsstrom schiitischer Iraker nach Ägypten und Kairos repressive Reaktion darauf.

Iran

Berichte in LES ECHOS und L'HUMANITE über die wieder aufgenommenen Gespräche zwischen EU und Iran, um eine Basis für Verhandlungen über die iranische Urananreicherung herzustellen.

Nordkorea

Nach 24 Jahren diplomatischen Stillstands zwischen Nordkorea und Birma wurden die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen (FIGARO und LE MONDE).

b) EU

Nur L'HUMANITE berichtet über den nächste Woche stattfindenden USA-EU-Gipfel und das von der deutschen Präsidentschaft vorbereitete transatlantische Freihandelsabkommen sowie über die Bildung eines transatlantischen Wirtschaftsrats. Diese Bestrebungen werden skeptisch gesehen. Amerika sei ein schwieriger Vertragspartner wegen häufiger Alleingänge. Das Blatt zieht den Schluss, dass die USA und die EU keine Partner seien, sondern Konkurrenten, wie sich exemplarisch an den rivalisierenden Projekten von Airbus und Boing veranschaulichen lasse.

Rahmenabkommen der Gewerkschaften und der europäischen Arbeitgeberorganisation zur Bekämpfung von Störungen und Gewalttätigkeiten am Arbeitsplatz.

Bericht in LE MONDE zum Korruptionsskandal in Bulgarien unter Betonung der enormen Summe von einer Milliarden Euro, die an Bestechungsgeldern an politische Funktionäre geflossen sein.

L'HUMANITE und FIGARO berichten über Airbus: Die Streichung einer Weihnachts-Gewinnausschüttung an Mitarbeiter hat zu erheblicher Verbitterung geführt, nachdem nur Tage vorher die Abfindungssumme für Noel Forgerard in Höhe von über 8 Mio. Euro bekannt geworden war. Auch dieses Thema hat das Potenzial, im noch verbleibenden Wahlkampf eine Rolle zu spielen.

c) Deutschlandbezug

Ganzseitiger Bericht in FIGARO über Familienministerin von der Leyen und ihren Erneuerungsversuch der deutschen Familienpolitik mit Darstellung der Diskussion in Deutschland; wohlwollender Tenor.

In LE MONDE anerkennender Kommentar über die geschickte Präsidentschaftsführung von Bundeskanzlerin Merkel.

LE MONDE greift die Entscheidung des Aufsichtsrats von Siemens zu Kleinfeld auf und bedauert sein Ausscheiden. LES ECHOS und LA CROIX fragen sich, ob die Ausschaltung Kleinfelds dem Unternehmen schade (Fehlen eines ebenbürtigen Nachfolgers).

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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