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Wahlkamp Frankreich: Kommentare, Reaktionen, 25.04.2007

I. Aufmacher

Erneut dominieren die Präsidentschaftswahlen, insbesondere die Frage der Mobilisierung von Wählerstimmen für den zweiten Wahlgang. LE MONDE: "Kampf um die Stimmen der Mitte"; LE FIGARO: "Das Spiel ist noch nicht vorbei - Sarkozy 51%, Royal 49%"; LIBERATION: "Zehn gute Gründe, nicht für Sarkozy zu stimmen"; LA CROIX: "Welche Zukunft für die Mitte?; LE PARISIEN: "Auf welche Seite wird sich Bayrou neigen?"; L'HUMANITE: "Warum die Vorstände der CAC 40 Sarkozy wählen". LES ECHOS als einzige nicht zur Wahl: "Toyota - neuer KFZ-Champion".

II. Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

1. Analyse der Wahl/der Kandidaten

Das Wahlergebnis zeichne sich aus durch eine klar bipolarisierte Wählerschaft und durch eine bedeutende dritte Kraft sehr viel diffuserer Zusammensetzung der Bayrou-Wählerschaft (LE MONDE). Nach einer Umfrage für LE FIGARO sind beide Finalisten in etwa gleich auf (Sarkozy 51%, Royal 49%): "Das Spiel ist noch nicht vorbei").

Die wirtschaftspolitischen Programme der beiden Kandidaten seien gegensätzlich: Sarkozys Strategie sei liberal und angebotsorientiert, Royal dagegen verfolge eine Nachfragepolitik (LE MONDE). Trotz der Unterschiede betont LE MONDE, dass keiner der Kandidaten auf eine staatliche Intervention zur Belebung der Wirtschaft verzichten wolle.

Generell seien Sarkozy und Royal bezüglich außenpolitischer Themen nicht sehr redegewandt gewesen (LE MONDE). Auch sei keine Umwälzung der französischen Außenpolitik zu erwarten. Frankreich bleibe ein schwieriger Partner für die USA.

2. Die Suche nach Wählern für den zweiten Wahlgang

Royal und Sarkozy seien auf der Suche nach Wählern der Mitte (LE MONDE). Beide stünden vor dem Paradox, die vielseitigen Motivationen ihrer Wähler befriedigen und gleichzeitig die Zentrumswähler überzeugen zu müssen.
Alle Zeitungen (LE MONDE im Internet) berichten, Royal habe verlauten lassen, falls Bayrou einem "Präsidentschaftspakt" der Sozialistin zustimme, würde sie in ihrer Regierung Minister aus den Reihen der UDF nominieren. Bernard Kouchner befürwortet im Interview mit LE MONDE die "Geburt einer sozialdemokratischen Linken" aus PS und UDF. Generell könne Royal, so LE FIGARO, mehr auf Stimmen aus der Mitte hoffen als Sarkozy. Royal wie Bayrou seien Befürworter eines erneuten Referendums zur EU-Verfassung, deshalb müsse Royal nicht um ihre Wähler "links von links" fürchten (LE FIGARO).
Die Sozialisten wollten sich laut LIBERATION nicht zu Opfern der UMP stilisieren und "alles außer Sarkozy" propagieren, sondern "alles für Ségolène".
Während Sarkozy am Montag noch versucht habe, die Mitte zu verführen, stelle er am Tag darauf Bedingungen an die UDF. Einen "Kuhhandel" schließe Sarkozy aus. Sarkozy wolle sich laut LA CROIX an die Bayrou-Wähler richten, aber ohne sich einer Allianz der Parteien hinzugeben. Sarkozy beschwöre die Zentristen, "sich nicht zu verleugnen" (LE FIGARO). L'HUMANITE: "Die UMP zeigt der UDF die Zähne": LE MONDE zitiert Sarkozy: "Wir sind stark und der Starke reicht die Hand", "Die Entscheidung liegt bei François Bayrou" (LE MONDE, Internet) LES ECHOS schreibt, er drohe den Abgeordneten der UDF, die nicht zu ihm überlaufen, für die Parlamentswahlen im Juni UMP-Gegenkandidaten aufzustellen. Außerdem wolle Sarkozy bis zum zweiten Wahlgang die "Anti-Sarkozy-Front" brechen. LIBERATION gibt zehn Gründe, nicht für Sarkozy zu stimmen.

3. Wie reagiert die Mitte?

LES ECHOS berichtet, Bayrou sein in einem "großen Dilemma". Heute Nachmittag werde er in einer Pressekonferenz seine Position erläutern. Es herrscht weitgehend Einstimmigkeit darüber, dass Bayrou wahrscheinlich bekannt geben werde, dass er keinen der beiden Kandidaten unterstützt. Sein Umfeld bereite schon die Parlamentswahlen vor. LE MONDE erwägt die Möglichkeit der "Cohabitation einer neuen Art": Der Wahlsieger vom 6. Mai könne eventuell nicht über die Mehrheit im Parlament verfügen, wo der UDF die Aufgabe des "Scharniers" zukomme. Darüber hinaus berichtet LE MONDE über widersprüchliche Umfrageergebnisse zum möglichen Verhalten der Bayrou-Wähler im zweiten Wahlgang. Dies bescheinige den diffusen Charakter seiner Wählerschaft. Auch sei die UDF-Wählerschaft "brüchig", berichtet LE MONDE in Hinblick auf das Fehlen von Stammwählern der Mitte. Angesichts des Ergebnisses des ersten Wahlgangs seien nur wenige UDF-Abgeordnete zur UMP ausgeschert, um ihren Abgeordnetensitz zu halten (LE MONDE). LE FIGARO: "Sie sind zwar von Sarkozy verlockt, wollen aber Bayrou nicht fallenlassen".

LE MONDE zitiert Morin/UDF: "Die Bedrohung des Schwächeren durch den Stärkeren existiert, aber die Abschreckung geht vom Schwachen aus". Bayrou könne in 469 Wahlkreisen die 12,5%-Hürde der Parlamentswahlen nehmen (LE MONDE). Zwar solle sich Bayrous laut Kommentar von Jean-François Pascal in LIBERATION Ségolène Royal Royal anschließen, damit sich eine breite Koalition bilde. Gleichzeitig, so LIBERATION, sei Royal aber "das größte Hindernis auf dem Weg einer starken und unabhängigen Mitte. Ohne schwache PS, keine starke Mitte". LA CROIX: "François Bayrou zwischen Allianz und Unabhängigkeit". Gilles de Robien (UDF) zu LE PARISIEN: "Die Existenz der UDF steht auf dem Spiel".

4. Internationale Reaktionen

Erneut Berichte über Erleichterung in Europa über die Wahl sowohl wegen der Niederlage der extremen Rechten sowie wegen der starken Wahlbeteiligung. In Europa wie in den USA hoffe man, so LE MONDE, auf ein Ende der "hochmütigen und schroffen Attitüde, die bisher im Dienste einer nicht selten unsteten Politik stand".

b) Wirtschaft

Berichte zur Bankenfusion Barclays/ABN Amro. BNP Paribas und Société Générale würden vom Jäger zu den Gejagten (LE MONDE). Das Auftauchen ausländischer Konkurrenten müsse aber nicht nur negative Auswirkungen haben, berichtet LE MONDE in Hinblick auf französische Banken, die kaum bereit seien, Risiko einzugehen und damit Innovationen oder junge Unternehmen zu finanzieren.

Prominent sind Berichte, Toyota sei die neue Nummer 1 des Weltautomobilmarktes.

Die Zukunft des französischen Weinbaus "spiele auf neuen Märkten" (LE MONDE). Die Wein-Exporte seien 2006 um 5,3% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

LE FIGARO und LES ECHOS berichten am Rande, der Aufsichtsrat von Siemens versuche Klaus Kleinfeld entlassen. Ein Nachfolger werde gesucht. LES ECHOS: "Klaus Kleinfeld auf der Anklagebank".

LES ECHOS berichtet, Ökonomen warnten, Europa sei (wegen der Überalterung des Kontinents) ohne massive Zuwanderung in den nächsten 50 Jahren von ökonomischem Niedergang betroffen.

c) Internationales

Berichte über gespaltene russische Reaktionen zu Boris Jelzins Tod. LIBERATION: "Russland, das weint, das Russland, das meckert".

In allen Zeitungen Berichte über den Bau einer "Mauer gegen den Terror" (LE FIGARO) in Bagdad. Überwiegend skeptische Stimmen.

Am Rande: Mogadischu - Kampf islamistischer Aufständischer gegen die "Ungläubigen" aus Äthiopien (LE MONDE).

LE MONDE: Die Unstimmigkeiten zwischen Russland und der EU vermehrten sich. Der deutsche Außenminister Steinmeier habe erneut die "unverhältnismäßige Reaktion" russischer Ordnungskräfte bei Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg verurteilt. Die "europäische Troika" (Steinmeier, Ferrero-Waldner, Solana) habe am Montag in Luxemburg den russischen Außenminister, Sergei Lavrov getroffen. LE FIGARO: Moskau drohe mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat bezüglich des internationalen Plans zur Unabhängigkeit des Kosovo.

Berichte über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran bezüglich des iranischen Atomprogramms durch Solana überall prominent.

Ebenso der Bruch der Waffenruhe zwischen PA und Israel von Seiten der Hamas. L'HUMANITE betont die vorangegangenen "mörderischen Übergriffe" der israelischen Armee.

In allen Zeitungen Berichte über Erdogans Verzicht auf die Präsidentschaft in der Türkei. Der wahrscheinlich zukünftige Präsident, der jetzige Außenminister, Abdullah Gül, repräsentiere eine neue Klasse der proeuropäischen und pragmatisch-muslimischen Bourgeoisie in der Türkei. Damit habe Erdogan, so LE FIGARO, "eine Krise verhindert, die seinem Land viele Nachteile gebracht hätte", besonders in Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU und den Krisen im Irak und Iran. Die Vertreter des Islam in der AKP seien nicht "eingeknickt" vor den Verteidigern der Laizität, vielmehr zeigten sie sich kompromissbereit, indem sie eine strategische Entscheidung trafen.

LE FIGARO zum Terrorismus in Nordafrika: Dieser sei eine große Bedrohung für Europa. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und Nordafrika sei notwendig. Als problematisch erweise sich, dass die nordafrikanischen Staaten untereinander nicht fähig zur Einigung scheinen.

d) Kommentare

LE MONDE: "Was Europa von Frankreich erwartet". Selbst wenn nur gedämpft artikuliert, das Schicksal der Konstruktion Europas sei eine der großen Herausforderungen an den/die französische/n Präsidenten/in. Man hoffe in Europa auf den Mut des Siegers, die Reformen durchzuführen, die notwendig für Frankreich und für Europa seien. Das neue Staatsoberhaupt müsse seine Führungsposition in der EU ergreifen, aber weder, um die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs auf Europa zu schieben, noch, um die Zukunft Europas einzig aus französischer Perspektive zu sehen.

LES ECHOS vergleicht Sarkozy mit Mitterand: Der Vorsitzende der UMP nehme Themen und damit Wähler der FN auf, wie einst Mitterand Themen und Wähler der PC. "Ist der Preis für eine solche Mitterand-Sarkozy-Strategie eine "Lepenisation" der Rechten?". Eine Öffnung zur Mitte und eventuell darüber hinaus von Sarkozy könne dies verhindern.

Kommentar in LES ECHOS: Frankreich benötige dringend Forschungszentren zur Analyse internationaler Beziehungen  - "think tanks" für außenpolitische Fragen - und müsse davon abkommen, in der Außenpolitik dem Präsidenten niemals zu widersprechen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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