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Wahlkampf, Internationales, Themen mit Deutschlandbezug, 19.04.2007

I. Aufmacher

Aufmacher sind unverändert von den Präsidentschaftswahlen dominiert: Le Monde " Royal kämpft um Teilnahme am zweiten Wahlgang", LE FIGARO " Umfragen: Die Abstände verkleinern sich erneut", LIBERATION "Die Kampagne von außen gesehen: Seltsam, diese Franzosen", LA CROIX "Wie sich die Unentschiedenen entscheiden werden", L'HUMANITE "Der 22. April um erneut nein zum liberalen Europa zu sagen". Nur die Wirtschaftszeitung LES ECHOS titelt nicht mit Wahlkampf, sondern zu Umstrukturierungen bei der Supermarktkette Carrefour.

 

II. Themen im Einzelnen

a) Wahlkampf

LE FIGARO veröffentlicht eine neue Umfrage der Institute TNS-Sofres, nach der Sarkozy im ersten Wahlgang auf 28,5%, Royal auf 25%, Bayrou auf 19% und Le Pen auf 14% der Stimmen kommen würden. Seit der letzten Umfrage hätten Royal und Sarkozy etwas an Stimmen eingebüßt, während Bayrou und Le Pen wieder zulegen konnten. Im zweiten Wahlgang würde der Umfrage zufolge Sarkoyz mit 51% gewinnen.
Sämtliche Zeitungen berichten ausführlich zu den jüngsten Wahlkahmpfaufritten der einzelnen Kandidaten. Viel Beachtung findet die bislang größte Wahlkampfveranstaltung Bayrous in Paris, an der 17.000 Personen teilgenommen hätten.
In LE PARISIEN spricht sich Giscard d'Estaing für den Kandidaten Sarkozy aus. Ebenfalls in LE PARISIEN kritisiert der ehemalige beigeordnete Minister für die Förderung der Chancengleichheit Begag den Kandidaten Sarkozy heftig, seine Wahl wäre eine Tragödie für Frankreich.
Mehrere Zeitungen berichten über die Pressekonferenz Strauss-Kahns vom 18. April, in der er eine Allianz zwischen dem PS und der UDF als außer Frage stehend bezeichnete.
LE FIGARO berichtet zur Zurückhaltung vieler Intellektueller, sich im Wahlkampf zu engagieren.
LIBERATION veröffentlicht einen Aufruf von 200 Intellektuellen, im ersten Wahlgang für Royal zu stimmen.
In LA CROIX wird zu den von Sarkozy angekündigten vier Konferenzen sozialen Dialogs berichtet sowie die Vorschläge der wichtigsten Kandidaten für die künftige Forschungspolitik Frankreichs vorgestellt.
Kleinere Meldungen zu angeblichen Überlegungen Präsident Chiracs, nach seiner Amtszeit eine Stiftung für den Dialog der Kulturen, Solidarität und Ökologie zu gründen.

LIBERATION berichtet ausführlich zu den Erwartungen einzelner Länder und Regionen an die bzw. den künftigen französischen Präsidenten. Gesprächspartner der Zeitung in Brüssel zeigten sich überrascht über nationalistische Tendenzen im Wahlkampf (Ministerium für Einwanderung und Integration, Diskussion um französische Flagge) und über anti-deutsche Äußerungen Sarkozys Ende März. Aus der Umgebung Barrosos wird zu den Äußerungen Sarkozys folgender Kommentar wiedergegeben: Jeder Wahlkampf habe seine "ungesunden Momente". Am Kritischsten würden in Brüssel Angriffe Royals und Sarkozys gegen den Euro und die EZB gesehen. Bevorzugter Kandidat Brüssels sei Sarkozy aufgrund seines Verzichts auf ein weiteres Referendum für Teile des Verfassungsvertrags.

In einem europakritischen Artikel hebt L'HUMANITE die Vorhaben der Postliberalisierung und der Energiemarktliberalisierung sowie die WTO-Verhandlungen als Beispiele für ein liberales Europa hervor, das es auch mit den Wahlen am 22. April abzulehnen gelte.

b) Themen mit Deutschlandbezug

In einer Darstellung der deutschen Erwartungen an die Präsidentschaftswahlen schreibt LIBERATION, dass die Bundeskanzlerin Sympathien für Sarkozy erkennen ließe, der ihrer politischen Familie am nächsten stehe, sich aber nicht öffentlich äußere. In der SPD gebe es Irritationen über "Archaismen" des sozialistischen Diskurses, die jedoch nicht überraschen würden. Le Monde bringt einen Artikel über die große Koalition, die sich zugunsten der Rechten drehen würde. Die CDU/CSU würde von der internatonalen Aura der Kanzlerin profitieren, auch innenpolitisch würde die CDU wichtige Themen wie das der Familienpolitik besetzten.
LE FIGARO berichtet über die anstehenden Diskussionen in der NATO über das von den USA geplante Raketenabwehrsystem. Die deutsche Position hierzu sei gespalten: Während die Sozialdemokraten das System als Risiko für einen neuen Rüstungswettlauf betrachten würden, würde Kanzlerin das Weiße Haus unterstützen. Ziel der Kanzlerin sei es, bei den anstehenden Diskussionen einen neuen Bruch zwischen dem alten und dem neuen Europa zu vermeiden.
LA CROIX bringt ein Porträt des französischen Preisträgers des deutsch-französischen Parlamentspreises Bobineau und berichtet über die deutsche Diskussion um die Erbschaftssteuer. Mehrere Tageszeitungen greifen einen Bericht der Zeitschrift "Challenges" auf, der zu Folge sich Wirtschaftsminister Breton für ein großzügiges Abfinden des ehemaligen EADS-Manager Forgeard eingesetzt habe. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums habe inzwischen dementiert, dass Regierung im Vorfeld über Abfindungen informiert gewesen sei.
LIBERATION bringt zwei Artikel und ein Interview mit Wolf Lepenies zur Rolle Intellektueller in der Gesellschaft.

c) Internationale Themen

Erneut ausführliche Berichterstattung zum Amoklauf in Virginia. LE FIGARO bringt eine ganze Seite zu den 27 Jahren Unabhängigkeit Simbabwes. LIBERATION berichtet über eine Eingabe Ruandas beim Internationalen Gerichtshof wegen Verletzung der Souveränität Ruandas durch die Untersuchungsberichte französischer Gerichte.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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