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Wahlkampf in Frankreich, Presse am 18.04.2007

I. Überblick/Aufmacher

1. Aufmacherbild

Mit Heranrücken des ersten Wahldurchgangs der Präsidentschaftswahlen bestimmen die Kandidaten und ihre programmatischen Vorstellungen weiterhin die Aufmacher und Innenseiten. LE FIGARO: "Nicolas Sarkozy: Die Wahl wird sich um Werte drehen" (Interview im Innenteil); LE MONDE: "Staatsverschuldung, Arbeit, Renten: was die Kandidaten vorschlagen"; "Bayrou angesichts unserer Leser - /Wenn ich Präsident wäre…", titelt LE PARISIEN (mit Interview im Innenteil); LIBÉRATION: "Der beunruhigende Herr Sarkozy", der sein öffentliches Bild der Aufgeregtheit nicht zu korrigieren in der Lage sei und damit sein eigenes Lager in Verlegenheit bringe; L'HUMANITÉ sieht Fallstricke bei strategischem Abstimmverhalten: "Die Fallen der (taktischen) nützlichen (Erst) stimme". Das Massaker in der Virginia Tech findet sich als Nebenthema ebenfalls auf den Titelseiten der meisten Blätter. Im Aufmacher thematisch abweichende Zeitungen: LES ECHOS, über den Druck auf die französischen Unternehmen Eiffage (Brückenbau) und Valeo (Autotechnik) durch ihre Hauptaktionäre aus Spanien bzw. den USA: "Eiffage und Valeo, zwei französische Stars unter starkem Druck". LA CROIX: " Vier Millionen Iraker fliehen vor der Gewalt."

2. Weitere Themen (Auswahl)

EU

Beitrag in LE MONDE: "Gemeinsame Agrarpolitik, Haushalt, Energie: Brüssel erwartet die Rückkehr Frankreichs (i.e.: bei der 'Wiederankurbelung' der EU)" nach durch französisches "Nein" beim Verfassungsreferendum ausgelöster Lähmung der EU; LES ECHOS zu Eurojust: "...die Aktivitäten von Eurojust sind 2006 um 31% gestiegen".

USA/Virginia Tech

Alle Blätter mit Beiträgen.

Libanon/"Hariri-Tribunal"

LE MONDE zu den Bemühungen der Vereinten Nationen (VN), eine Lösung der "Krise um die Schaffung des 'Hariri-Tribunals'" zu finden.

Afrika/Sudan-Darfur/Ägypten

LE FIGARO zu den Interessen Ägyptens im Sudan und sein Einwirken auf den Sudan im Darfur-Dossier, "Die Einheit des Sudan, eine ägyptische Obsession"; Ägypten nehme für sich in Anspruch, den Sudan überzeugt zu haben, dem Einsatz von Hubschraubern in Darfur im Rahmen einer hybriden internationalen Friedenstruppe zuzustimmen. Das Interesse Ägyptens an der staatlichen Einheit des Sudan gründe sich v.a. auf die Sorge vor zunehmenden Migrationsdruck auf Ägypten. Zu Darfur auch ein Artikel in LE MONDE: "Karthum akzeptiert die Entsendung von 3.000 Blauhelmen nach Darfur".

Afrika/Demokratische Republik Kongo

Ganzseitiger Beitrag in LE MONDE zu organisierten Diebstählen ausgebrannter Uranstäbe aus dem mit Unterstützung der USA und Belgiens Ende der 50er Jahre errichteten Nuklearforschungszentrum in Kinshasa und Befürchtungen einer unkontrollierten Verbreitung radioaktiven Materials.

Lateinamerika/Venezuela

LE MONDE mit einem Beitrag anlässlich der Vorwürfe von Chavez an die USA, sie betreibe seinen Sturz, über den intellektuellen und international bekannten Führer der Opposition, Teodoro Petkoff, der in der heftigen und andauernden Kritik aus dem Chavez-Lagers steht, da er das autokratisches Vorgehen des Präsidenten regelmäßig angreife.

Deutschland

LE FIGARO: "Das deutsche Modell der Babyklappen macht (international) Schule".

II. Einzelbeiträge/Kommentare

Frankreich/EU

Im Beitrag der LE MONDE, "Gemeinsame Agrarpolitik, Haushalt, Energie: Brüssel erwartet die Rückkehr Frankreichs" werden die Erwartungen Brüssels, insbesondere Deutschlands an Frankreich in den genannten EU-Politikbereichen herausgearbeitet:

Neben der institutionellen Reform müsse der neue französische Präsident an der Wiederankurbelung der EU arbeiten, die seit dem frz. "Nein" zur EU-Verfassung gelähmt sei. Vom zukünftigen französischen Präsidenten und seiner Regierung werde unmittelbar nach Ernennung erwartet, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Präsidentschaft Frankreichs in der zweiten Jahreshälfte 2008, sich mehreren EU-Dossiers zuzuwenden.

Im Bereich institutionelle Reform erwarte die Bundeskanzlerin, die die "Substanz" der EU-Verfassung erhalten möchte, viel von der neuen französischen Führung, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu setzen, während die Kanzlerin zugleich vor dem Rückgriff auf ein Referendum warne, wie Royal und Bayrou den Wählern versprochen hätten.

Bei der Reform des EU-Haushaltes werde Frankreich als größter Nutznießer starkem Druck ausgesetzt sein.

In Sachen EU-Erweiterung könnte der neue französische Präsident geneigt sein, eine Klärung der europäischen Position zu den Beitrittsperspektiven für die Türkei zu erbitten, gegen die sich Sarkozy und Bayrou einsetzten. Diese Frage bliebe "ultrasensibel" im Kreise der 27. Einige EU-Regierungschefs, insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin, unterstrichen, dass der Beitrittsprozess "offen" sei, und befürworteten eine privilegierte Partnerschaft.

Im Bereich der EU-Energie- und -Umweltpolitik sei die Forderung Chiracs bei der Einbeziehung der Nuklearenergie beim Energiemix zur Reduktion der Klimaerwärmung nicht nach dem Geschmack der EU-Kommission und derjenigen Mitgliedstaaten, die der Nuklearenergie kritisch gegenüber stünden. Gemeinsam mit Berlin widersetze sich Frankreich dem von Barroso betriebenen Projekt, Produktion und Transport von Elektrizität voneinander abzukoppeln.

Die neue französische Regierung werde im Kreis der neuen Mitgliedstaaten und der EU-Staaten auf der Südschiene über Verbündete verfügen, die die von der Kommission mit der Unterstützung Deutschlands vorgeschlagene totale Liberalisierung des Postverkehrs bis 2009 zu begrenzen suchten. Die neue französische Regierung müsse außerdem Positionen zu der Frage beziehen, wie am besten der europäische Binnenmarkt vollendet werden solle. Es ginge dabei auch darum, die Bolkestein-Direktive in nationales Recht zu transformieren.

USA/Virginia Tech

Kommentar in LE MONDE: "Eine amerikanische Tragödie" mit dem Tenor: das Massaker zwinge die US-Gesellschaft erneut zur Eigenschau, sich ihrer Gewalt, ihrem Waffenfetischismus, dem lockeren Lebenswandel seiner Jugend, die unter der doppelten Tyrannei des Überflusses und des Konkurrenzkampfes lebe, zu stellen; zugleich Kritik am "Grundrecht" des Waffenbesitzes; ähnlich Kommentar, "Die Wahl der Waffen", in LE FIGARO: "Was für uns ( Franzosen) archaisch ist, ist für viele Amerikaner ein Grundrecht, ein Recht, das sich zunehmend als teuer bezahlt erweist. Hierin liegt ein fundamentaler Unterschied zwischen "denen" und "uns."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Wahlkampf in Frankreich, Presse am 18.04.2007

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