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Pressespiegel vom 03.04.2007

Im Überblick

Wahlkampf praktisch in allen Schlagzeilen. LE MONDE: "Nicolas Sarkozy versucht, das Frankreich des 'Ja' und das des 'Nein' zu versöhnen." LES ECHOS: "Nicolas Sarkozy fügt seinem Programm die 'soziale Mehrwertsteuer' hinzu - Eine Reform, die in Deutschland angewandt wird." FIGARO: " Wirtschaft und Soziales: Die zweite Kluft zwischen rechts und links in diesem Wahlkampf". LIBERATION: "Nationale Identität - man versucht, sich gegenseitig zu überbieten". LA CROIX mit Jugendgewalt unter Marokkanern, LE PARISIEN über Unzufriedenheit der Verbraucher mit den Dienstleistungen französischer Banken. LA TRIBUNE: "E.ON und Enel teilen sich Endesa".
Wahlkampfthemen heute: Buchvorstellung Sarkozy (dazu auch unten "Wirtschaft"), daraus vor Allem beachtet der Akzent auf "sozialen Abfederungen"; viele Fotos zeigen ihn heute an der Seite von Jean-Louis Borloo, der auch in der gegenwärtigen Regierung für den sozialen Flügel der UMP steht.
Weiter Auseinandersetzungen über Einwanderung und öffentliche Sicherheit, schließlich (seit dem Wochenende) über den Vorschlag Bayrous, die ENA als Ausweis eines erstarrten Elitensystems abzuschaffen.

Internationale Themen

Heute dünn gesät. Etwas weniger dicht als gestern wird über den Fortgang der britisch-iranischen Krise berichtet, Tenor allgemein: beiderseitiges Bemühen um Beruhigung. In LE MONDE wird die "volle Solidarität" der EU zitiert, deren Bundeskanzlerin Merkel als Ratsvorsitzende Großbritannien versichert hat.

FIGARO bringt einen Bericht über die Lage in Afghanistan und die "Frühjahrsoffensive" der Taliban.

Nahost: Olmert-Bereitschaft zu Konferenz wird von LIBERATION genauer beleuchtet und als Ablenkungsmanöver kritisiert. Die von Olmert zum Ausdruck gebrachten Bedingungen seien so angelegt, dass genau die Fortschritte nach isarelischen Vorstellungen vor Beginn einer Konferenz zur Gänze ausgeschlossen sein müssten, die die arabischen Staaten in der Konferenz durch Verhandlungen teilweise oder ganz erreichen wollten (genannt werden: Jerusalem, Flüchtlingsrückkehr).

LA CROIX mit einem längeren Bericht: "Die EU bei der Entwicklungshilfe an der Spitze" (2006: 48 Mrd. Euro, über der Zielgröße 0,39% des BIP). Die EU-Kommission mache sich aber über zu große Diskrepanzen unter den Mitgliedstaaten Sorgen (Deutschland dabei nicht genannt, gutes Mittelfeld; Schweden, Luxemburg, Niederlande, auch noch Frankreich lobend hervorgehoben, Griechenland, Italien und Portugal heftig kritisiert).

LE MONDE (u. A. wegen Erscheinens gestern) mit einigen weiteren internationalen Themen: Olmert-Bereitschaft zu Gipfelkonferenz, Interview mit dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiegebiete, Amr, in Paris; Kritik der australischen Öffentlichkeit an der Regierung nach dem Urteil gegen David Hicks wegen zu langer Tatenlosigkeit; Jahn McCain auf Reisen in Bagdad; umfassender Bericht zur Lage in Mogadiscio.

Wirtschaft

LES ECHOS bringt als Aufmacher, die Wirtschaftsseiten und -blätter (LE MONDE, LA TRIBUNE) im Inneren die Passage aus dem gestern vorgestellten Buch Nicolas Sarkozys ("Ensemble"), in dem er sich für die "soziale Mehrwertsteuer" ausspricht. Deutschland habe, so z.B. LES ECHOS, nach den Untersuchungen der UMP am 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer erhöht und den Ertrag zu einem Drittel "zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet und sich so, ohne größeren Inflationseffekt, einen internationalen Wettbewerbsvorteil verschafft". LA TRIBUNE extrapoliert noch weiter: Sarkozy sei "Bereit zu einer Pause beim öffentlichen Schuldenabbau". Zumindest kurzfristig sei die Rückführung der Staatsverschuldung "kein Dogma" für den UMP-Präsidentschaftskandidaten. LE MONDE berichtet gar, dass Sarkozy ein seit 1959 geltendes Gesetz abschaffen wolle, dass die Preisindexierung und damit automatische Inflationsanpassung von Löhnen verbietet.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Hollande, habe bereits gestern die Vorschläge Sarkozys als "unsozial und gefährlich" zurückgewiesen, schreibt LES ECHOS.

Die Ermittlungen gegen (und vorübergehende Festnahme von) Christophe de Margerie, Vorstandsvorsitzenden von Total, wegen Bestechungen bei Auslandsgeschäften wird von LE MONDE als Teil einer Auseinandersetzung Frankreichs mit den USA interpretiert: "Total im Zentrum der amerikanisch-französischen Rivalität". Ein Bericht des Planungsstabes des französischen Verteidigungsministeriums wird zitiert, in dem dieser die US-Bemühungen aufzählt, seit der Auseinandersetzung über den Irakkrieg französische Unternehmen, mit welchen Vorwürfen auch immer, aus dem Geschäft zu drängen.

Hinweis: Namensartikel von Manfred Bischoff in LE MONDE "EADS-Airbus: Mythen und Legenden".

Deutschland

Umfassender Korrespondentenbericht in LIBERATION (Nathalie Versieux) zum Projekt "Elbphilharmonie" in Hamburg.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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