Französisch-türkische Beziehungen 20.06.2007

I. Überblick

Das Echo der gestrigen Kabinettsumbildung (dazu erging gesonderter Bericht) beherrscht alle Titelseiten ( FIGARO: "Die Überraschungen von 'Fillon 2'"; LE MONDE: "Regierung Fillon 2"; LIBÉRATION: " Sarkozy spielt noch mal die 'Ouvertüre' (Wortspiel mit der 'Öffnung' der Regierung gegenüber vielen gesellschaftlichen und politischen Gruppen)"; LA CROIX: "Die Regierung Fillon wird größer"; PARISIEN: "Kabinettsumbildung: Sarkozy erzählt uns alles!"; LES ECHOS liegt streikbedingt nicht vor). Daneben die Ankündigungen der Regierung, jetzt tatsächlich mit Nachdruck und Tempo in die geplanten Reformen einzutreten. Staatspräsident Sarkozy wird heute um 20 Uhr in einer Fernsehansprache das Ende der Wahlphase und den Beginn der Regierungsarbeit erläutern. Dazu ganz links auch besorgte Töne, L'HUMANITÉ mit dem Aufmacher " Krankenversicherung: Erpressung der Kranken"..

Wie an den Vortagen sind internationale Themen außer bei LE MONDE an den Rand gedrängt. FIGARO bringt immerhin eine ganze Seite zur EU und zur Lage der Bundeskanzlerin: "In Brüssel geht es um die Reputation Merkels als Diplomatin" - Bundeskanzlerin stehe vor großer Herausforderung, ihre bekannten Fähigkeiten auf dem internationalen Parkett seien einerseits gefragt, andererseits stehe ihr Ruf beim Europäischen Rat auf dem Spiel; daneben zu den letzten Schwierigkeiten mit Warschau - " Berlin fürchtet die antideutschen Reflexe der Brüder Kaczynski" (auch ein Beitrag entlang der Linien des SPIEGEL vom 18.06.) - und zur Lage der Großen Koalition in Berlin - "Die Große Koalition in Deutschland hat Mühe bei der Abstimmung der wirtschaftspolitischen Instrumente"..

LE MONDE breit zu Nahost, Türkei (Kurdistan und eine Kolumne von Daniel Vernet über das türkisch-französische Verhältnis unter Sarkozy) und Irak, letzteres Thema auch beim FIGARO. In den übrigen Blättern nur noch in LIBÉRATION nennenswerte außenpolitische Beiträge. Aufmerksamkeit für irritierte Reaktionen aus Pakistan und dem Iran angesichts der Adelung von Salman Rushdie..

II. Wichtiges im Einzelnen.

Deutsche EU-Präsidentschaft/Europäischer Rat am 21./22.06

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LE FIGARO-Deutschlandkorrespondent Bocev meint, beim Brüsseler ER könne Frau Merkel ihre Reputation als gewiefte internationale Verhandlerin entweder auf lange Zeit konsolidieren und zu einer "Ikone der multilateralen Diplomatie werden" - oder ihr Image könne ernsthaft getrübt werden, "und dies dann auch für lange Zeit". Außer kurzer Erwähnung, dass die "focal points" gestern erstmals einen vollständigen deutschen Vorschlag für den neuen Vertrag erörtert hätten und dass Nicolas Sarkozy über sein Gespräch mit Tony Blair gestern habe verlauten lassen, es sei "positiv" verlaufen, keine neuen Informationen oder Bewertungen zur Gipfelvorbereitung.
Ebenfalls breite Vorberichterstattung in LE MONDE (für die das Problem " Polen" im Vordergrund steht). Die britischen Punkte seien nicht unbekannt und berechenbar, die polnischen völlig unvorhersehbar, Polen entsprechend stark isoliert. Äußerungen von tschechischer Seite seien nicht als Unterstützung polnischer Standpunkte, sondern als Appell zu verstehen, Polen einen gesichtswahrenden Rückzug zu erlauben.
LIBÉRATION sieht wiederum Großbritannien als Haupthindernis für eine Einigung, weil London glaube, nur durch eine starke Reduzierung der integrierenden, souveränitätsabbauenden Bestimmungen des EU-Verfassungsvertrages ein Referendum in Großbritannien vermeiden zu können. In einem Beitrag der Londoner Korrespondentin heißt es, das habe inzwischen auch Nicolas Sarkozy erkannt, der anfangs britische Positionen weitgehend verteidigt habe. Jetzt werde klar, dass der britische Kurs zu einem Verlust auch für Frankreich essentieller Fortschritte in der EU führen würde (Ausweitung Mehrheitsentscheidungen, JI-Bereich, EU-Außenpolitik)..

Medienecho der Regierungsumbildung

In der Regierungsumbildung wird übereinstimmend der fortbestehende Wille Sarkozys gesehen, eine Regierung "aller Franzosen" zu bilden: Breite Präsenz von sozialistischen Politikern (sechs Posten von 33, zählt der FIGARO), der versprochene hohe Frauenanteil und eine ganze Reihe von Ministern und Staatssekretären, die "aus der Einwanderung hervorgegangen sind", wie es hier heißt - und sogar eine kräftige Verjüngung; all das wird auch von der regierungskritischen Presse anerkannt. Folgerichtig richtet sich das Augenmerk jetzt auf das bevorstehende "Handeln" dieser Regierung (so wird überall vermerkt, dass heute das Kabinett erstmals nach allen Wahlen zusammenkomme und gleich anschließend die europapolitische Feuertaufe des neuen Präsidenten folge)..

Der PARISIEN bringt verschiedene Zitate aus einem Gespräch, das Sarkozy der Zeitung gewährt hat, und in dem er sich selbstbewusst und entspannt zeigt (schon die Einleitung des Gesprächs setzt den Ton; Sarkozy: "Sie sehen, ich rauche; das tue ich nur, wenn ich nicht unter Druck bin, sonst kriege ich Kopfschmerzen davon."). "Man spricht von Rückschlag oder Warnung an meine Adresse durch das Wahlergebnis - hören Sie mal, meinen Sie nicht auch, Angela wäre froh über eine solche Mehrheit?" (sic). "Wieso sollte es mir schlecht gehen? Ich habe nicht ein-, nicht zwei-, nicht drei-, nein: vier Mal gewonnen. Es gibt zwei Wahlen auf der Welt, die schwer zu gewinnen sind: Die zum US-Präsidenten und die zum französischen Präsidenten. In Großbritannien, Italien, Deutschland: Überall nur ein Wahlgang." Und weiter: "Als ich Montag ankam, war ich frisch und habe Francois (Premierminister Fillon) angerufen, um sofort die Entscheidungen zu treffen." Als Nachfolger von Borloo als Wirtschaftsminister habe er tatsächlich an Henri de Castries (Axa) gedacht, "aber das hätte zu sehr nach Börsenindex gerochen" ("cela faisait trop CAC 40")..

Im Zuge dieses Gespräches löst der Staatspräsident übrigens auch die Angelegenheit einer unvorteilhaften Videoaufzeichnung von ihm aus Heiligendamm auf, die im Internet zirkuliert und für einigen Gesprächsstoff gesorgt hatte (ob Wladimir Putin ihm beim Gespräch Wodka habe servieren lassen?): Seine Frau und zwei seiner Kinder hätten das Video zuerst gesehen und sich herzlich amüsiert; er selbst habe die viele Aufmerksamkeit überhaupt nicht verstanden. "Das war so: Ich kam zu spät, musste mehrere Stufen auf einmal springen; deshalb war ich außer Atem; dann gab es kein bestimmtes Gesprächsthema, also habe ich gefragt, ob einer Fragen hätte; ich war nicht betrunken, ich trinke nie einen Tropfen Alkohol - ohne mir was drauf einzubilden: Es schmeckt mir nicht.".

Französisch-türkische Beziehungen

Daniel Vernet analysiert nach einem kürzlichen Besuch in Istanbul: Wenn Nicolas Sarkozy irgendwo wirklich unpopulär sei, dann in der Türkei. Seine Ablehnung des türkischen Beitritts, die er beim Thema Beitrittsverhandlungen sofort umgesetzt habe, hätten ihn bei den Europabefürwortern zum bestgehassten Mann werden lassen. "Und da gibt es auch keine Anerkennung dafür, dass die neue Position Frankreichs zumindest mit einer Heuchelei Schluss macht. Sicher gibt es manche Mitgliedstaaten der EU, die tatsächlich ohne zu zögern für den türkischen Kandidaten sind, viele andere aber haben 2005 der Eröffnung von Verhandlungen nur in der geheimen Hoffnung zugestimmt, dass sie scheitern und höchstens zu einer 'privilegierten Partnerschaft' führen." Sarkozys Position und der Umstand, dass die Verhandlungen zwar technisch weitergingen, aber "politisch tot" seien, hülfen der Türkei, die innenpolitische Instrumentalisierung des Beitrittsthemas klarer zu erkennen. Einer wichtigen, von den Streitkräften inspirierten Strömung unter den so genannten Laizisten gehe es nur darum, die Verhandlungen in einer Zurückweisung durch die EU enden zu lassen, um den Weg der Türkei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Sache einer angeblich islamistischen Partei erklären und verlassen zu können..

Deutschland

FIGARO befasst sich mit dem Koalitionsklima in Berlin. "Anderthalb Jahre nach ihrer Bildung geht der Regierung Angela Merkel die Puste aus." In dem Beitrag wird die Einschätzung vertreten, dass der Koalitionspartner SPD sich in der Mindestlohnfrage auf der Seite der Wähler sieht und gestern begonnen habe, damit Wahlkampf zu machen; CDU/CSU dürften mit ihrer Position - obwohl in Übereinstimmung mit allen Wirtschaftsinstituten - Einbußen riskieren.
Deutlich nüchterner (die Koalitionskompromisse nachzeichnend) LE MONDE: "Trotz unvereinbarer Positionen haben die Koalitionspartner sich annähern können.".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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Französisch-türkische Beziehungen 20.06.2007

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