Nachrichten und Schlagzeilen vom 31.05.2007

I. Aufmacher und Übersicht

Die Schwerpunkte der heutigen Berichterstattung liegen auf internationalen und innenpolitischen Themen. Le Figaro veröffentlicht Gastbeitrag von BM a.D. Fischer zum EU-Verfassungsvertrag und zur Rolle der EU in der Welt.

Aufmacher:
Le Monde: " Sarkozy will ein regierender Präsident sein", Le Figaro mit einer in Auftrag gegebenen Umfrage: "Parlamentswahlen: Eine blaue Welle am Horizont", Libération: "Überstunden: Was die Rechte nicht sagt", Les Echos: " Frankreichs Arbeitslosenzahlen sinken an die Schwelle von 2 Mio. Erwerbslosen", L'Humanité: "Rückfall: Der falsche Weg der Regierung", La Croix: "Die ,carte scolaire' wird langsam abgeschafft"

II. Themen im Einzelnen

a) International

Le Monde: Außenminister Kouchner plädiert für die Einrichtung eines "humanitären Korridors" vom Tschad, wo Frankreich Truppen stationiert habe, in den Darfour. Der Korridor, der entweder durch eine Luftbrücke oder auf dem Landweg hergestellt werden könne, solle durch eine internationale militärische Präsenz" mit einer europäischer Komponente" gesichert werden. Das Projekt, das sich noch in der Prüfungsphase befinde, müsste - so Le Monde - in Abstimmung mit den betroffenen Staaten und unter der Ägide der Vereinten Nationen (VN) durchgeführt werden. Le Monde betont, dass viele Fragen noch offen seien, so z.B. ob die tschadische Regierung zustimme und welche Rolle die französischen Truppen spielen sollten. Zu den von den USA einseitig gegen Khartum verhängten Wirtschaftssanktionen wird Sprecher des Quais mit den Worten zitiert, dass "Frankreich für die Prüfung neuer Sanktionen im Rahmen der VN offen sei".

Le Monde berichtet über den gelungenen Test einer neuen russischen Langstreckenrakete, die nach Aussage des russischen Vize-Premierministers Ivanov "jedes bestehende und künftige Raketenabwehrsystem" durchbrechen könne. Für Le Monde ist der Testversuch weniger unter technischen Aspekten zu sehen als unter politischen. Er sei vor allem ein Zeichen gegen das geplante US-Raketenabwehrsystem. Putin habe am 29.5. davor gewarnt, dass der US-Abwehrschild Europa in ein Pulverfass verwandeln könne.

Le Monde zu den WTO-Verhandlungen: Sarkozy drohe mit einem französischen Veto beim Agrarkapitel in der WTO. Er wird mit den Worten zitiert: "Alle Mitgliedstaaten müssen sich bei den Verhandlungen bewegen. Derzeit sehe ich keine entsprechenden Bemühungen auf Seiten der USA. Wenn man das am WTO-Verhandlungstisch nicht verstehe, werde Frankreich sein Veto einlegen."

Libanon: Le Figaro berichtet, dass der VN-Sicherheitsrat am 30.5. die Einrichtung eines Tribunals "mit internationalem Charakter" zum Mord an dem ehemaligen Premierminister Hariri mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen habe. Der Bericht weist darauf hin, dass die Einrichtung des Tribunals von der Ratifizierung eines Abkommens zwischen den VN und dem Libanon abhänge und das libanesische Parlament bisher ein solches Tribunal ablehne. Die VN könnten aber Zwang auf die libanesische Regierung ausüben, da die Resolution unter Kapitel VII stehe. Mit dem Beschluss zur Einrichtung des Tribunals habe der VN-Sicherheitsrat aber jedenfalls die geschwächte Regierung Siniora gestützt. Im Editorial von Le Figaro (Rousselin) wird die Einrichtung des Tribunals als Zeichen zur Stärkung des Rechtsstaats gesehen.

b) EU

Le Figaro: Staatssekretär Kardinal Bertone spricht sich im Namen des Papstes für EU-Beitritt der Türkei aus. Die Türkei könnte eine "Brücke zwischen Orient und Okzident" sein. Eine Zurückweisung Ankaras würde den islamischen Fundamentalismus in der Türkei stärken. Die Türkei sei "kein Erbfeind des christlichen Europas".

Le Figaro bringt einen Gast-Artikel von Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer zur EU: Fischer führt darin aus, dass nur ein starkes entscheidungsfähiges Europa künftig eine Rolle in der Welt spielen könne, die im Zeichen der Globalisierung von großen Mächten dominiert werden würde (Fischer erwähnt USA, China, Indien). Damit die EU in dieser neuen Welt mitspielen kann, müsse sich EU neue institutionelle Regelungen geben. Fischer schlägt Konzentration auf Teil I des Verfassungsvertrags-Entwurfs und Verzicht auf den gesamten Teil III ("enthält vor allem schon bestehende EU-Verträge") und auf Teil II (Grundrechte-Charta; EuGH müsse dann Lücke füllen) vor. Teil I sei aber unentbehrlich: Wenn man diesen Teil I wieder aufmachen würde, dann sollte man besser jetzt auf jeden Vertrag verzichten und das Projekt auf später verschieben. Es sei jetzt Aufgabe der neuen Führer der drei großen EU-Mitgliedsstaaten (Merkel, Sarkozy, Brown), Einigung im Juni auf dieser Linie herbeizuführen.

c) Innenpolitik

Les Echos und Le Figaro berichten über das Absinken der Arbeitslosenzahlen im April um 25.300 Personen. Frankreich habe nun fast die Schwelle von 2 Mio. Erwerbslosen erreicht. Frankreich sei mit 8,2% Arbeitslosenquote zwar noch über dem EU-Durchschnitt von 7,2% aber es werde erwartet, dass sich der positive Trend weiter fortsetzt. Um das von Sarkozy angekündigte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, müsse die Arbeitslosenquote bei ca. 5% liegen, so Les Echos.

Parlamentswahlen: Laut einer Umfrage von TNS-Sofres-Unilog für den Figaro würde die UMP zusammen mit dem neu gegründeten Nouveau Centre (Ex-UDF) über eine "absolute Mehrheit" im Parlament verfügen. Sie käme auf 410-430 Sitze, der PS auf 101-142 Sitze, der Parti Communiste auf 4-10 und der Mouvement Democratique auf 2-6 Sitze. Mit dieser Mehrheit besäßen Sarkozy und Fillon alle Trümpfe, um ihr Programm durchzusetzen.

Le Figaro berichtet über die Zuschneidung der Zuständigkeitsbereiche der neuen Ministerien durch Kabinetts-Dekrete am 30.05.. Die Umwälzungen seien im Wirtschafts- und Sozialbereich am stärksten. Regierungssprecherin Albanel wird mit den Worten zitiert: "Wir haben den Willen, eine neue Dynamik zu schaffen, indem große Sektoren gebildet werden." Aus den Dekreten geht hervor, dass der Entwicklungshilfe-Bereich in der gemeinsamen Zuständigkeit von Außenministerium und dem neuen Immigrations- und nationale Einheits-Ministerium liegt.

Le Monde berichtet über die Wahlkampfveranstaltung der UMP am 29.05. in Le Havre. Sarkozy wird als "Super-Premierminister" bezeichnet, der keinen Widerstand gegen seine Reformvorhaben zulassen werde und das tun werde, was er angekündigt habe. Sarkozy wird mit den Worten zitiert: "Mein Projekt kann nicht geteilt werden, da alles miteinander verwoben ist und sich gegenseitig stützt." Deshalb müsse man gleichzeitig und an allen Fronten handeln.

d) Wirtschaft

Le Monde berichtet, dass die französische Finanzaufsichtsbehörde AMF den Vize-Aufsichtsratvorsitzenden von EADS, Arnaud Lagardère, zu seinen Kenntnissen über die Lieferverzögerungen beim Airbus A380 befragt habe. Dieser bestreite aber ein Insider-Delikt beim Verkauf von 7,5% seiner EADS-Aktien, die nach der offiziellen Bekanntgabe der Lieferverzögerungen beim A380 um 26% gefallen seien. Das Ausmaß der Verzögerungen und ihre Auswirkungen seien - so auch Manfred Bischoff, der frühere Vizeaufsichtsratvorsitzende von EADS - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen.

Airbus: Die Bestellung von 80 A 350-Langstreckenflugzeugen durch Katar wird als Anschub und Erleichterung für den angeschlagenen Konzern gesehen (Les Echos, Le Figaro)

e) Deutschland

Le Monde berichtet auf Seite 1 über die Eröffnung der Ausstellung von Anselm Kiefer im Grand Palais im Rahmen der neuen Projektreihe "Monumenta", die jedes Jahr einem international bekannten Künstler das 13.000 qm große Schiff des Grand Palais für die Platzierung eines monumentalen Werks zur Verfügung stelle. Die Zeitung zeigte sich gebannt von der Wucht des "ambivalenten und hochtrabenden Werks, dessen Arroganz gleichzeitig beeindrucke und verärgere".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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