Pressespiegel vom 30.05.2007

I. Aufmacher

Schwerpunkt-Themen sind die gestrigen Parlamentswahlkampfveranstaltungen der UMP und der PS und die von Sarkozy angekündigten Reformen. Aufmacher: LE FIGARO: "Reformen: Die Ordnungsrufe Sarkozys", LIBERATION mit einem Foto von Sarkozy: "Der ständige Kandidat", LES ECHOS: "Wohnungsbau: Steuerliche Geltendmachung der Zinsen auf alle Darlehen", L'HUMANITE: "Überstunden - Der große Betrug", LE PARISIEN: "Das Geschenk an die Eigentümer". LE MONDE titelt mit der Überschrift: "EU: Sarkozy will schnell aus der institutionellen Blockade".

II. Themen im Einzelnen

a) Europa

LE FIGARO veröffentlicht ein Interview mit Erweiterungskommissar Rehn. Rehn bezeichnet die Entscheidung Sarkozys, Ende Juni die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zu blockieren, als eine "verantwortungsvolle Position". Rehn betont die Schlüsselrolle der Türkei als "Brücke" zwischen der europäischen und islamischen Zivilisation. Er sehe in der AKP eine muslimisch-demokratische Partei, vergleichbar mit den christlich-demokratischen Parteien in Europa. Der EU-Beitritt sei der AKP (Rehn: "eine post-islamistische Partei") wichtig, da er der AKP Schutz vor der Dominanz des türkischen Sicherheitsapparats biete. Die der Türkei von der EU abverlangten Reformen, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung, seien für die kemalistischen Parteien schwerer zu akzeptieren als für die AKP.

LE MONDE: Der entscheidende Zeitpunkt für die Weichenstellung des türkischen Beitrittsantrags sei für Sarkozy der Dezember 2007, wenn der Europarat über den Bericht der Kommission zu den Fortschritten der Beitrittsverhandlungen berate.

LE MONDE berichtet auf Seite 1, dass Sarkozy die Verfassungsblockade durch eine Änderung des Vertrags von Nizza überwinden wolle. Die Modifizierungen zu Nizza sollten erlauben, eine längere Präsidentschaft und einen Außenministerposten zu schaffen. Zusätzlich solle das Abstimmungsverfahren durch die Berücksichtigung der Bevölkerungsgröße der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten modifiziert und das Vetorecht eingeschränkt werden.

b) International

Die Krise in Darfour wird in LE FIGARO thematisiert. Die USA hätten gestern neue wirtschaftliche Sanktionen gegen den Sudan verhängt, um Khartum für seine Obstruktion bei den internationalen Hilfsbemühungen zu bestrafen. Präsident Bush nenne die Tragödie in Darfour einen "Genozid" und habe die Vereinten Nationen auf ihre Verantwortung hingewiesen. Frankreichs Außenminister Kouchner plädiere für die Schaffung eines humanitären Korridors vom Tschad in den Sudan, der gegebenenfalls von einer europäischen Militärmission gesichert werden könnte. Kouchner wolle eine "internationale Kontaktgruppe" zu Darfour einrichten unter Beteiligung von Ländern wie China, Eritrea und Ägypten. Diese Kontaktgruppe sollte wenn möglich noch vor Ende Juni in Paris erstmals zusammentreten. LE FIGARO verweist auf die zahlreichen Schwierigkeiten, die dem französischen Projekt eines humanitären Korridors entgegenstünden, wie die Zustimmung des Sudan und des Tschad. Die Europäer seien zurückhaltend gegenüber dem Projekt, dessen Konturen noch unklar seien. Der chinesische Außenminister habe Kouchner in Hamburg aber sein Interesse an dem Vorhaben bekundet. LIBERATION ist skeptisch, was die Auswirkungen der neuen US-Sanktionen angeht, da es Wirtschaftssanktionen schon seit zehn Jahren gebe. In der Sache wolle Bush eine VN-Resolution mit einem Waffenembargo und einer militärischen Flugverbotszone über Darfour.

Die ersten Gespräche zwischen den USA und dem Iran zur Sicherheitslage im Irak sieht LE MONDE als "Auftakt eines Dialogs". Bis auf seine symbolische Wirkung habe das Treffen aber keine Annäherung der beiden Seiten gebracht.

Die Wiederwahl von Baschar-al-Assad zum syrischen Präsidenten wird von LE MONDE in den Kontext einer fehlenden bzw. unterdrückten Opposition gestellt. Die Zeitung meint, dass Syrien von seiner Allianz mit dem Iran abhängig bleibt.

c) Innenpolitik

LE FIGARO berichtet über die gestrige Wahlkampfveranstaltung des Parti Socialiste, dessen "Tenöre" ( Royal, Strauss-Kahn, Hollande, Fabius) bei dieser Gelegenheit Einigkeit nach außen demonstriert hätten. Royal habe angekündigt, die "neue Opposition, die Frankreich braucht, zu gründen". Zu der Wahlkampfveranstaltung der UMP in Le Havre berichtet LE FIGARO, Sarkozy habe die Einhaltung aller seiner Wahlkampfversprechen versichert. Sarkozy: "Ich werde tun, was ich gesagt habe. Das größte Hindernis für den Wechsel ist die Versuchung des 'Attentismus', der schon das Scheitern mehrerer Regierungen bewirkt hat." Sarkozy sei gestern wieder zu einem Wahlkampf-"Kandidat" geworden und habe nochmals betont, dass er ein "regierender Präsident" sein wolle. LE FIGARO mit Bericht zur Gründung des "Nouveau Centre" durch UDF-Abgeordnete der jetzigen Nationalversammlung. Der Initiator der neuen Partei, Verteidigungsminister Morin, rechne mit 25 Abgeordneten des "Neuen Zentrums" im neu zu wählenden Parlament.

Andere Berichte zur steuerlichen Geltendmachung der Zinsen im Wohnungsbau (LES ECHOS) und zur Steuerbefreiung von Überstunden in LES ECHOS und L'HUMANITE, wobei L'HUMANITE bei der Reform der Überstundenregelungen von einem "Betrug" spricht und meint, dass die Reform nicht anwendbar für Pflegepersonal und Teilzeitkräfte sei.

Doppelseitiger Bericht in LE MONDE zu den Reformmaßnahmen von Staatspräsident Sarkozy: Seine Ziele seien die Re-Dynamisierung der französischen Wirtschaft und die Vollbeschäftigung bis 2012. LE MONDE meint, das Ziel der Vollbeschäftigung sei leichter zu erreichen als die Belebung der Wirtschaft.

d) Deutschland/ G8

Zusammenfassung der deutschen Presseberichterstattung über die Divergenzen zwischen den USA und Deutschland beim Klimaschutz und über Proteste im Vorfeld des G8-Gipfels.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5

Französisch-türkische Beziehungen 20.06.2007

Das Echo der gestrigen Kabinettsumbildung (dazu erging gesonderter Bericht) beherrscht alle Titelseiten (FIGARO: "Die Überraschungen von 'Fillon 2'"; LE MONDE: "Regierung Fillon 2"; ...

Nachrichten und Schlagzeilen vom 31.05.2007

und ÜbersichtDie Schwerpunkte der heutigen Berichterstattung liegen auf internationalen und innenpolitischen Themen. Le Figaro veröffentlicht Gastbeitrag von BM a.D. Fischer zum EU-Verfassungsvertrag ...

Pressespiegel vom 30.05.2007

Schwerpunkt-Themen sind die gestrigen Parlamentswahlkampfveranstaltungen der UMP und der PS und die von Sarkozy angekündigten Reformen. Aufmacher: LE FIGARO: "Reformen: Die Ordnungsrufe Sarkozys", ...

Pressespiegel aus Frankreich 29.05.2007

LE MONDE: "Die Parlamentswahlen und was dabei auf dem Spiel steht", LE FIGARO: "Der Elysée im Parlamentswahlkampf", LIBÉRATION: "Parti Socialiste: Der Ball der Ambitionierten", LES ECHOS: "Die gute ...
Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5