Pressespiegel aus Frankreich 29.05.2007

 

I. Aufmacher

LE MONDE: "Die Parlamentswahlen und was dabei auf dem Spiel steht", LE FIGARO: "Der Elysée im Parlamentswahlkampf", LIBÉRATION: "Parti Socialiste: Der Ball der Ambitionierten", LES ECHOS: "Die gute Entwicklung der Gehälter hilft der Sozialversicherung", LA CROIX: "Die Kleinkriege in den Lagern im Libanon", L'HUMANITÉ enthüllt ein Dokument von Peugeot: "Wie PSA das Sozialdumping finanziert", LE PARISIEN mit einem Interview von Bildungsminister Darcos zur schrittweisen Abschaffung der "carte scolaire" bis 2010.

II. Themen im Einzelnen

a) International

LE FIGARO, LE MONDE und LIBÉRATION berichten über die ersten öffentlichen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit 27 Jahren. Thema der gestrigen Gespräche sei der Irak gewesen. Die Frage nach dem iranischen Atomprogramm wäre bewusst ausgeklammert worden. LE FIGARO sieht das Fundament eines Dialogs gelegt, warnt aber, darin eine "Entspannung" in den amerikanisch-iranischen Beziehungen zu sehen.

LE MONDE berichtet über die wachsende Unruhe in der Türkei. Die Laizisten würden sich nun auch in den kleinen Kommunen gegen die AKP stellen. Die regierende AKP wolle noch immer die Direktwahl des Präsidenten, wogegen sich aber das Militär und der amtierende Präsident stellen würden. Eine Möglichkeit, aus der "Krise" herauszukommen, wäre eine Koalition zwischen der AKP und einer laizistischen Partei nach den Parlamentswahlen.

Venezuela: Die Schließung eines venezuelanischen Fernsehsenders durch das Militär wird von LE MONDE als Beweis für den Stil des "Kommandeurs" und Präsidenten Chavez gesehen. Es gebe in seiner Regierung, aber auch in den staatlichen Firmen eine starke Präsenz der Militärs.

US-Raketenabwehrschild: LE MONDE berichtet über den missglückten amerikanischen Testversuch, eine Langstreckenrakete in den USA abzufangen. Dieser Misserfolg könne die Gegner des Raketenabwehrschildes in Polen und der Tschechischen Republik nur stärken.

b) EU

LE FIGARO berichtet über den Prodi-Besuch in Paris am 28.05.07. Sarkozy wird mit den Worten zitiert, dass Frankreich und Italien sich bei dem Inhalt eines neuen vereinfachten Vertrags "sehr nahe" seien. Prodi seinerseits habe seine Übereinstimmung mit Sarkozy in der Frage erklärt, welche Teile des Verfassungsvertrags-Entwurfs in den neuen Vertrag übernommen werden sollten, insbesondere die dauerhafte EU-Präsidentschaft, der EU-Außenminister und die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung.

In einem Sonderteil " Wirtschaft" der LE MONDE vom 29.05. ein Dossier zur von Sarkozy vorgeschlagenen stärkeren Kooperation zwischen Europa und den Maghreb-Staaten: "Der Maghreb nimmt seinen Platz auf dem Schachbrett der Globalisierung ein". Gleichzeitig Hinweis darauf, dass aufstrebende Staaten wie China, Vereinigte Arabische Emirate und Indien die höchsten Direktinvestitionen nach Nordafrika tätigen würden. Sarkozy-Projekt bestehe darin, neben Euromed - die durch den israelisch-palästinensischen Konflikt blockiert sei - eine "5 + 5-Kooperation" (Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal; Algerien, Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten) einzurichten.

LE FIGARO berichtet, dass Sarkozy am 26.06. die Eröffnung dreier weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht blockieren werde, aber die Frage nach den Grenzen Europas beim Europarat im Dezember 2007 am Ende der portugiesischen Präsidentschaft stellen werde. Ein Vertrauter Sarkozys wird zitiert: "Man kann die Frage der Grenzen und die Frage des neuen Vertrags nicht vermischen. Deshalb werden wir die beiden Fragen trennen."

c) Innenpolitik

Die Parlamentswahlen bestimmen die Aufmacher von LE MONDE, LE FIGARO und LIBÉRATION. Le Monde betont, dass weder Staatspräsident Sarkozy noch Ségolène Royal Kandidaten bei den Parlamentswahlen seien, sich aber aktiv in den Wahlkampf einmischten, und zitiert Royal: "Die Parlamentswahlen seien eine wichtige Gelegenheit, um die Linke von morgen zu erneuern". LE FIGARO zitiert Präsident Sarkozy, der ein "regierender Präsident" sein wolle. LIBÉRATION sieht die Teilnahme der "sozialistischen Tenöre" (Royal, Strauss-Kahn, Fabius, Hollande) an der heutigen PS-Wahlkampfveranstaltung in Paris als Versuch, Einigkeit zu demonstrieren. Die PS-Führungspersönlichkeiten würden sich aber weiter über ihre persönlichen Ambitionen verschweigen. Nur Royal habe ihren Anspruch deutlich gemacht, 2012 wieder PS-Präsidentschaftskandidatin zu sein.

d) Deutschland/ G8

LE MONDE berichtet über die Divergenzen zwischen den USA und Deutschland bezüglich der Reduzierung der Treibhausgase und zitiert Umweltminister Gabriel mit den Worten: "Die Verhandlungen werden mehr als schwierig sein".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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