Französischer Pressespiegel 25.05.2007

I. Aufmacher und Überblick

Das Aufmacherbild ist uneinheitlich. Le Monde: " Sarkozy setzt seine Männer an die Spitze der Polizei", Le Figaro: "Der Stil Sarkozys bezirzt die Franzosen, Libération: "Wer will Millionen gewinnen (im Zusammenhang mit der Steuerreform)?", Les Echos: " Europa überholt Amerika im Wettlauf um das Wirtschaftswachstum". L'Humanité: "Der Libanon am Rande eines neuen Abgrunds".

II. Im Einzelnen

a) Europa

Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Barroso und Präsident Sarkozy am 23. Mai wird von Le Monde aufgegriffen. Staatspräsident Sarkozy habe deutlich gemacht, dass der Schuldenabbau in der französischen Politik an Bedeutung verliere und er stattdessen versuchen, mehr Wachstum zu erreichen. Er werde nicht die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellen, aber er sei dagegen, dass die EZB allein über den Euro-Kurs entscheidet. Zu den WTO Verhandlungen sagte Sarkozy, dass er "nicht das Mandat bekommen habe, um die Interessen der Landwirtschaft der EU und Frankreichs zu verscherbeln". Figaro meint, Sarkozy habe kein Versprechen gegeben, die Verhandlungen in der WTO nicht zu blockieren.
Le Figaro zitiert Sarkozy zu Treffen mit Barroso, dass Sarkozy die längere Präsidentschaft, die verstärkte Zusammenarbeit und die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit als "unverzichtbar" für den von ihm geforderten "vereinfachten Vertrag" bezeichnet habe. Nicht erwähnt worden seien von Sarkozy dagegen die Grundrechte-Charta und der EU-Außenminister. Barroso habe sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss beim ER Ende Juni gefunden werden kann.

b) International

Le Figaro: Außenminister Kouchner würde die französische Libanonpolitik fortsetzen und fordere nachdrücklich die rasche Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verurteilung der Mörder von Rafic Hariri. Allerdings habe er auch betont, dass Frankreich "bereit sei, mit allen zu reden, die den Frieden wollten". Dies könnte - so Figaro - darauf hindeuten, dass die neue französische Regierung weniger widerstrebend gegenüber einem Dialog mit Syrien und der Hezbollah sein könnte als Chirac. Libération betont ebenfalls die unterstützende Rolle, die Frankreich im Libanon spiele. L'Humanité stellt den Besuch Kouchners im Libanon in einen internationalen Kontext und sieht darin vielmehr die Allianz zwischen den USA und Frankreich, was die anti-syrische Haltung anginge.

Weiteres wichtiges Thema ist das Nukleardossier Iran: Le Monde berichtet, dass IAEA-Direktor El Baradei dem Vorwurf der laxen Vorgehensweise gegenüber Teheran durch einige der ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich) ausgesetzt sei. Frankreich habe sich der US-Demarche angeschlossen (Hinweis: Nicht erwähnt wird, dass Deutschland sich der Demarche nicht anschloss). El Baradei sei der Meinung, das jetzige Urananreicherungsprogramm Irans sei ein "fait accompli", an dem nichts mehr zu ändern sei (Le Monde, Libération).

c) Innenpolitik

Le Monde: Die Ernennung des engen Vertrauten von Staatspräsident Sarkozy, Frédéric Péchenard, zum geschäftsführenden Direktor der nationalen Polizei und die gleichzeitige Versetzung von Michel Gaudin, seinem Vorgänger und ebenfalls Gefolgsmann, zum Präfekten von Paris, wird als Versuch gewertet, alle wichtigen Posten im Bereich innere Sicherheit mit Vertrauten des Präsidenten zu besetzen. So soll im Hintergrund der Ernennung von Péchenard der Elysée eine entscheidende Rolle gespielt haben. Dies zeige weiterhin, dass der Elysée "peinlich genau" versuche, die Reform im Sicherheitssektor selbst zu vollziehen. Als weiteres Indiz hierfür sei die räumliche Zusammenlegung der Sicherheitsdienste RG (polizeilicher Nachrichtendienst) und DST (Bundesamt für Verfassungsschutz) zu sehen. Allerdings sei die Kompetenzverteilung nicht klar geregelt und alle Beteiligten würden eine Führung beanspruchen.

Weiteres innenpolitisches Thema sind die Parlamentswahlen. Der Vorsitzende der PS, François Hollande, sei ohne namhafte Unterstützung - insbesondere ohne Ségolène Royal – zur Wahlkampfauftaktveranstaltung des PS nach Bordeaux gekommen. Le Figaro beschäftigt sich mit der Nachfolge von Hollande an der Spitze der PS. Hollande habe angekündigt, beim nächsten Parteitag im November 2008 abzutreten. Allerdings sei die Spannung innerhalb der PS sehr groß und man warte mit "Besorgnis" die Ergebnisse der Parlamentswahlen ab.

Libération qualifiziert die geplanten Steuermaßnahmen als Förderung der Reichen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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Französischer Pressespiegel 25.05.2007

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