Presse Innenpolitik, Internationales 24.05.2007

I. Aufmacher und Überblick

Die Aufmacher der frz. Tageszeitungen widmen sich heute überwiegend dem von der Regierung angeschlagenen hohen Reformtempo. LIBERATION: "Der Bruch im Sturmschritt". LE PARISIEN mit Blick auf das Arbeitsrecht: "Fillon will alles ändern". FIGARO: Der neue Steuerplafond wird ab diesem Sommer verabschiedet. LES ECHOS: Kreditzinsen für Wohnungskäufe rückwirkend vom 6. Mai an abzugsfähig. Abweichend berichtet LE MONDE über " Sarkozy in Brüssel, um mit der EU neu anzuknüpfen". Hierzu breite Berichterstattung in allen Zeitungen. Ansonsten Nebenthemen: LA CROIX sieht die baskische Terrororganisation ETA anlässlich der Regionalwahlen im spanischen Baskenland am kommenden Sonntag "zwischen Gewalt und Politik". HUMANITE beleuchtet den jungen kommunistischen Widerstandskämpfer, an den Präsident Sarkozy bei seiner Amtseinführung erinnert hat: "Wer Guy Moquet wirklich war."

II. Im einzelnen

1. Sarkozy und Europa

Breite Berichterstattung über den Antrittsbesuch von Staatspräsident Sarkozy in Brüssel. LE MONDE hebt hervor, dass erstmals ein frz. Präsident kurz nach Amtsantritt an den Sitz der europäischen Institutionen reist.
FIGARO und LIBERATION berichten, der Sarkozy-Vorschlag eines "vereinfachten Vertrages" mache seinen Weg in Europa. Kommissionspräsident Barroso habe gestern erklärt, ein Konsens beginne sich um diese Idee zu bilden. HUMANITE denunziert die Absicht Sarkozys, die Referendumsentscheidung der Franzosen von 2005 auszuradieren. Der FIGARO erinnert daran, dass Sarkozy sein ursprüngliches Konzept eines "Mini-Vertrages" aufgewertet habe, um den Vorbehalten der Staaten, die den EU-Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben, zu begegnen. Dazu gehöre auch Deutschland, dass eine Verringerung der Substanz des "für seine Interessen so günstigen" Vertrages ablehne. LIBERATION stellt hingegen heraus, der neue Vertrag solle laut Sarkozy nur wenig Artikel haben, was weit von den 120-130 Artikeln entfernt sei, von denen sein Berater Lamassoure noch kürzlich gesprochen habe, und nahe an den britischen Vorstellungen liege.

 

Das zweite heiße Thema des Besuchs sei die "türkische Frage" gewesen. Erscheinungsbedingt wird bei LE MONDE noch spekuliert, ob Sarkozy in Umsetzung seiner Wahlversprechen auf Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drängen werde. Die europäischen Partner sähen diese Frage als Testfall für die künftige frz. Europapolitik. Spruchreif werde die Frage am 26. Juni, an dem weitere drei Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden sollen. FIGARO meldet, Paris und Berlin hätten sich darauf verständigt, das Thema zugunsten einer Lösung der prioritären institutionellen Fragen zurückzustellen. Sarkozy wird zitiert, er sehe als Europäer keine Veranlassung, die Frage des Türkei-Beitritts zu stellen, solange es reichlich andere Fragen zu klären gebe. Sarkozy habe seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei bekräftigt, aber auch erklärt, die Frage stelle sich jetzt nicht. In der Umgebung Sarkozys werde die Eröffnung der neuen Verhandlungskapitel als rein technischer Akt heruntergespielt. Sarkozy habe aber auch gegenüber seinen Beratern geäußert, dass der Türkei nicht erst mit einem frz. Referendum nein gesagt werden dürfe, sondern bereits vorher Klarheit geschaffen werden müsse.
Der FIGARO hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Nichtaufnahme der beiden entschiedenen Beitrittsgegner Lamassoure und Devedjian in die Regierungsmannschaft von den Befürwortern eines Beitritts und auch von Ankara als positives Zeichen vermerkt worden sei, wohingegen der neue Außenminister Kouchner sowie sein Europa-Staatssekretär Jouyet für einen Beitritt seien. FIGARO erinnert daran, dass sowohl Lamassoure wie auch Ex-Außenminister Barnier, beides überzeugte Europäer, zugunsten der Öffnung der Regierungsmannschaft zur Mitte beiseite geschoben worden seien.

 

LE MONDE ergänzt noch, dass von EU-Seite von dem Besuch auch Aufschluss über die zukünftigen frz. Positionen zur europäischen Währungspolitik und zu Sarkozys Forderung nach mehr Protektion durch Europa erwartet worden war - beides Themen aus dem frz. Wahlkampf, die in Brüssel für Verunsicherung gesorgt hätten. Für HUMANITE ist aus den Versprechungen zum Euro bereits die Luft heraus. LES ECHOS berichtet hingegen über die Ankündigung Sarkozys nach einem Gespräch mit dem belgischen Premier Verhofstadt, gemeinsam in den nächsten Tagen eine Initiative zur Stärkung der Eurozone und zur Schaffung einer wirklichen Wirtschaftsregierung starten zu wollen.

 

2. Internationales

Internationale Themen stehen heute eher im Hintergrund. LE FIGARO berichtet über die frz. Kritik an IAEO-Direktor El Baradei. Paris schließe sich nach Aussage eines Sprechers des frz. Außenministeriums den US-Vorwürfen an, El Baradei verfolge eine zu laxe Linie ggü. Teheran, insbesondere mit seiner Aussage, Iran solle die Beibehaltung eines Teils seiner Anreicherungsaktivitäten erlaubt werden. Dabei stelle El Baradei in seinem neuesten Bericht an den Sicherheitsrat fest, dass Teheran die Forderungen des Gremiums nicht erfüllt und seine Anreicherungskapazitäten stark ausgebaut habe. LE MONDE berichtet über die britische Forderung nach Auslieferung des Ex-KGB-Agenten Andrej Lugowoj in der Litwinjenko-Affäre, welche die Beziehungen zwischen London und Moskau weiter abzukühlen drohe.

 

3. Innenpolitik

Das von Premierminister Fillon angeschlagene Reformtempo ist Gegenstand aller Zeitungen. LIBERATION sieht den passionierten Motorsportanhänger Fillon als Formel-1-Pilot am Steuer und zitiert ihn mit der Äußerung, Frankreich brauche nicht nur den Bruch mit dem Bestehenden, sondern einen "Elektroschock". FIGARO hebt im Aufmacher hervor, der angekündigte Steuerplafond von 50% des zu versteuernden Einkommens solle noch in einer Sonder-Sitzungsperiode des neuen Parlaments bis Ende Juli verabschiedet werden. Laut LES ECHOS, die sich auf Parlamentspräsidenten Ollier berufen, soll die Sitzungsperiode sogar bis zum 10. August verlängert werden. Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern über einen garantierten Mindestservice bei Streiks im öffentlichen Sektor einschließlich des ÖPNV sollten bis Ende des Sommers abgeschlossen werden, ein ausgehandeltes Konzept für einen einheitlichen Arbeitsvertrag bis zum Jahresende vorliegen. Bereits im Juli solle das neue Parlament das Gesetz zur Autonomie der Universitäten verabschieden. Haushaltsminister Woerth habe eine Pause im Schuldenabbau angekündigt, um die geplanten öffentlichen Investitionen finanzieren zu können - was bereits auf Argwohn bei der EU-Kommission in Brüssel gestoßen sei. Zu der von der Vorgängerregierung betriebenen Fusion von Suez und Gaz de France habe sich Premier Fillon - hierzu wenig enthusiastisch - hingegen nicht festgelegt und wolle bis Anfang Juli mögliche andere Optionen prüfen.

 

Zweites innenpolitisches Thema im Fokus: Die Erklärung von PS-Chef Hollande anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Parlamentswahlkampf, kein weiteres Mandat als Parteichef der frz. Sozialisten anzustreben. Hollande bleibe damit zwar bei seiner bereits 2005 erfolgten Festlegung, reagiere aber auf die jüngsten Angriffe von Anhängern Royals und Strauss-Kahns gegen ihn und spiele nach Ansicht von Beobachtern auf Zeit: Ein von vielen in der Partei gefordertes Vorziehen des für November 2008 geplanten nächsten Parteikongresses lehnte er als überstürzt ab. FIGARO zitiert ihn mit der Äußerung, ein rasch organisierter Kongress würde nur das Votum für Ségolène Royal bestätigen (!). Nach Ansicht von LIBERATION könnte ein schlechtes Abschneiden der Partei bei den Parlamentswahlen ein vorzeitiges Abtreten Hollandes erzwingen.

 

LE MONDE weist noch auf die Vorgabe von Premier Fillon hin, dass diejenigen Minister, die als Kandidaten bei den Parlamentswahlen antreten (11 Minister) und verlieren, einem ungeschriebenen Gesetz Folge leisten sollen und ihren Ministerposten räumen müssten.

 

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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