Französischer Pressespiegel 23.05.2007

I. Aufmacher/Übersicht

1. Das Aufmacherbild ist uneinheitlich. Den Innenteil der Zeitungen bestimmen v.a. der Parlamentswahlkampf und die ersten Aktionen der neuen Regierung sowie die personellen Entscheidungen und Veränderungen im Elysée und in den einzelnen Ressorts.
"Parlamentswahlen - Sarkozy im Kampf" titelt LE FIGARO, LE MONDE macht mit Interview des Co-Vorstandsvorsitzenden von EADS, Louis Gallois, auf: "Louis Gallois: ‚Das System der Optionen auf Aktien ist nicht gesund".
LIBÈRATION titelt mit "Das Ende einer ‚Welt'" zur Abwahl des Chefs der LE MONDE, Jean-Marie Colombani, der dreizehn Jahre an der Spitze der Zeitung gestanden hatte, das Wirtschaftsblatt LES ECHOS mit Interview des Präsidenten der Gruppe Peugeot- Citroën, Streiff, zur zukünftigen Unternehmensstrategie: "Der Streiff-Plan zum Neustart von Peugeot Citroën". LA CROIX mit dem "Schweigenden Exodus der chinesischen Bauern" (hierzu auch ein Beitrag im Innenteil LE MONDE: "Bauernrevolten in Südchina gegen die Politik zur Geburtenkontrolle"). LE PARISIEN zu den "145 verstrahlten Patienten (eines Krankenhauses) in Toulouse".

II. Themen

International

EU

Frz. EU-Politik: LE MONDE zur Teilnahme des Europa-Staatssekretärs im frz. Außenministerium, Jean-Pierre-Jouyet, am RAA in Brüssel am 21.05.07, in dessen Rahmen er die EU-Prioritäten der frz. Regierung vorgestellt hat;

Airbus/EADS: LE MONDE im Aufmacher und mit Interview von Louis Gallois mit dessen kritischem Blick auf das System der Optionen auf Aktien und weiteren Aussagen zu Kooperation mit Thomas Enders und möglichen negativen Auswirkungen einer Erhöhung des Leitzinses durch die EZB auf Airbus.
LE FIGARO zum heutigen Besuch von Staatspräsident Sarkozy in Brüssel: "Sarkozy auf Verführungsmission bei Barroso", mit Kommentar im Innenteil: " Europa, absolute Priorität"; LES ECHOS: "Europa: Sarkozy geht nun an die praktische Arbeit", auch Beitrag im Innenteil: "In Brüssel stellt Sarkozy seine Vision von Europa vor" sowie Kommentar (Crouïgneau):
"Europäische Ambitionen und Wirklichkeit".
Bulgarien: LE MONDE mit einem Beitrag zur Kritik Brüssels (Justizkommissar Frattini) am bulg. Justizsystem im Zusammenhang mit der Beurlaubung zweier bulg. Minister im Rahmen der Korruptionsbekämpfung.

Naher Osten

Libanon: Die militärischen Auseinandersetzungen mit der Fatah Al-Islam im Nordlibanon thematisieren LE MONDE und LE FIGARO, der Syrien im Hintergrund agieren sieht: "Syrien bedient sich der Islamisten, um den Libanon zu destabilisieren", "Fatah Al-Islam wird möglicherweise von Syrien manipuliert." ISR/PSE: LIBÈRATION mit Beitrag: " Klima des Krieges in Sderot unter dem Raketenbeschuss der Hamas".

Russland: Die Litvinenko-Affäre thematisieren LE FIGARO, LE MONDE; LIBÈRATION wirft dem "Westen" in diesem Zusammenhang vor, "im Namen der Gasversorgung, der Beschwichtigung und der Stabilität der russischen Reiches" gegenüber Putin "extreme Nachsicht" zu üben und stellt Russlands Berechtigung zu seiner G8-Mitgliedschaft in Frage. Chirac habe Putin im September 2006 die höchste Ordenstufe der Ehrenlegion verliehen, Schröder sei "für geleistete Dienste Gasangestellter" geworden.

Einige Kommentare befassen sich mit der EU-Politik Frankreichs unter Sarkozy. Der Kommentar in Le Figaro: "Europa, absolute Priorität" (Pierre Rousselin) sieht das EU-Dossier im ersten Monat des Mandats Sarkozys als entscheidend an. Die größten Erwartungen der Diplomatie richteten sich auf die EU-Politik von Sarkozy. Es stelle sich die Frage, ob Sarkozy es gelingen werde, den weiteren Ausweg Europas aus der schwierigen Lage zu finden, in die Europa nach dem französischen Referendum geraten sei. Für die Antwort bliebe nur noch ein Monat bis zum Europäischen Rat in Brüssel am 21./22. Juni Zeit, von dem man erhoffe, dass der vereinfachte EU-Vertrag auf die Schienen gesetzt werden könne. Dieses Unternehmen ruhe nicht nur auf den Schultern des neuen französischen Präsidenten. Sarkozy könne auch auf Merkel und Barroso zählen, den "Kapitän" einer Kommission, die seit zwei Jahren zu Unbeweglichkeit verdammt sei. Im Falle eines Scheiterns werde auf Frankreich mit dem Finger gezeigt, was sich auch auf die gesamte Amtszeit Sarkozys auswirken würde. Daher rühre auch die absolute Priorität, die Sarkozy Europa seit seinem Sieg am 06. Mai einräume. Das Projekt eines vereinfachten EU-Vertrages beruhe noch nicht auf einem Konsens, es ist jedoch auf dem Weg. Kein anderer glaubwürdiger Lösungsvorschlag sei bislang vorgelegt worden. Ein Monat, um für den vereinfachten EU-Vertrag erfolgreich Überzeugungsarbeit zu leisten, sei knapp. Umso mehr muss es Ziel sein, bereits im Juni sich auf das Wesentliche zu einigen. Um diesen Kalender einzuhalten, habe Sarkozy gegenüber jedem seiner Gesprächspartner wiederholt, dass man nunmehr "rasch" voranschreiten müsse. Seine Gespräche mit Angela Merkel und Tony Blair haben bereits seine Ansichten offen gelegt: nur mit einer engen Zusammenarbeit mit Deutschland und Großbritannien könnte Frankreich zur Wiederbelebung der Institutionsfrage beitragen und, darüber hinaus, dazu, dass Europa in vollem Umfang seine Rolle in der Welt spielen könne. Dass Sarkozy den Kampf gegen den Klimawandel zu einer nationalen Priorität gemacht habe, sei ein Zeichen, das in Europa nicht unbemerkt geblieben sei. Sarkozy habe den Vorteil, gerade in dem Augenblick an die Macht gekommen zu sein, in dem Europa in voller Veränderung stehe. Nach Übernahme der Kanzlerschaft durch Frau Merkel werde Blair sein Zepter an Brown weiterreichen, während die Vereinigten Staaten und Russland ebenfalls eine Phase des Übergangs durchgingen. Dies sei zugleich der Augenblick, in dem Frankreich seinen Platz in Europa und seine Vision von Europa neu definieren könne.

Françoise Couïgneau sieht in LES ECHOS die europäischen Ambitionen von Sarkozy bereits wieder schnell von der Realität eingefangen. Die Kommentatorin wünscht sich, dass der Appell Sarkozys zur Wiedererweckung Europas sich nicht nur auf eine rein politische Affirmation beschränke. Die EU-Dossiers, die den neuen Präsidenten erwarteten, würden Sarkozy schnell in seinem Appell bestärken. Das Thema "Reform der Institutionen" sei eine Priorität, die Sarkozy zu schrittweisem sprachlichen Verschiebungen veranlasst hätte. Der zu sehr begrifflich eingegrenzte Minivertrag ("mini traité") des Kandidaten habe einem "vereinfachten Vertrag" Platz gemacht. Wenn auch die Aufgabe des Begriffs "Verfassung", mag er auch von 18 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sein, inzwischen im EU-Rahmen ausgemacht sei, bliebe die Frage, wohin die Richtung gehe. Die Frage stelle sich, wie weit Sarkozy hier gehen wolle. Die Frage über den EU-Beitritt der Türkei bliebe ebenfalls offen, dem sich Sarkozy noch offen entgegen stelle, jedenfalls im Augenblick. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die Realpolitik von Angela Merkel, deren Gegnerschaft zu einem EU-Beitritt der Türkei sich unter der strengen Beobachtung Ankaras gewandelt habe, auch im Elysée Nacheiferer finden könnte. Dies im Namen eines konsensualen Ansatzes. Es sei für ein Land wie Frankreich, dessen Wirtschaft hinter der deutschen hinterherhinke, schwierig, eine Wende in der Geldpolitik der EZB zu fordern, wenn dies im Zusammenhang mit den eigenen strukturellen Schwächen stehe. Daher erschiene die Idee eines protektionistischen Europa zwiespältig. Zwar sei diese Position ein Reflex auf die Ängste der von der Globalisierung Betroffenen, die Grenze zwischen Protektion und Protektionismus sei aber fließend. Sarkozy wolle der EU ein neues Tempo geben. Die Union habe dies auch dringend nötig. Um jedoch die Glaubwürdigkeit Frankreichs in der EU wiederzugewinnen, müsse Sarkozy seinen Voluntarismus einsetzen, aber auch zugleich Geduld zeigen. Keine Initiative im EU-Rahmen sei erfolgreich, ohne vorab den Konsens anderer Mitgliedsstaaten herzustellen, seien diese Mitgliedsstaaten groß oder klein.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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