Französischer Pressespiegel 14.05.2007

I. Überblick

Die Schlagzeilen: LE MONDE (vom Sonntag): "Der Zuschnitt der Ressorts enthält schon eine Reform des Staates"; FIGARO: " Sarkozy will auf Öffnung setzen"; LIBÉRATION: "Überraschungs-Casting"; PARISIEN: "Letzte Stunden im Elysée... "; LES ECHOS: " Chirac in der Stunde der Bilanzierung, Sarkozy vor dem Amtsantritt"; L'HUMANITÉ: "Auf dem Weg in den Sarkozy-Staat?" und nur LA CROIX anders: " Programm des Papstes in Lateinamerika".
Heute in Rundfunk und Zeitungen zahlreiche Rückblicke auf die "Ära" Chirac; das Ende seiner Amtszeit und Übergabe der Geschäfte an Sarkozy am 16.05. ziehen die Aufmerksamkeit auf sich.

Zu Sarkozy: Alle Medien befassen sich prominent mit den offenbar intensiven Konsultationen, die auch am Wochenende in der Wochenendresidenz der französischen Premierminister weitergegangen seien. Es dringt nicht viel nach außen, alle berichten aber:
- dass Sarkozy einen zum Teil radikal veränderten Zuschnitt der Ministerien, vor Allem im Bereich Wirtschaft - Arbeit - Soziales - Finanzen anstrebe, dass er "nicht den Fehler von Chirac von 1995 wiederholen" wolle, nur Vertraute in die Regierung zu nehmen ("Die Getreuen - das ist etwas für die Emotion, wir wollen aber Effizienz in der Regierung", so eine wörtliche Ankündigung Sarkozys vor der UMP-Fraktion in der vergangenen Woche);
- dass er die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzen werde (Wahlkampfankündigung) und dass er in die Regierung (in engem Rahmen) auch Mitglieder der UDF und der Sozialistischen Partei aufnehmen wolle (zu Letzterem: nachdem in der vergangenen Woche vor Allem von der Möglichkeit Hubert Védrine als Außenminister oder Justizminister die Rede war, heißt es seit gestern, dass Bernard Kouchner Außenminister werden könne); auch Anne Lauvergeon hat offenbar die Anfrage für ein (nicht genanntes) Ressort jedenfalls noch nicht negativ beantwortet (Frau Lauvergeon, z. Zt. CEO von Areva, gilt in den Medien als Vertraute des früheren Staatspräsidenten Mitterrand); für den Leitartikel von LIBÉRATION komme dies einem "Schock" gleich; Sarkozy nutze die Uneinigkeit der Linken, um sie zu zerlegen.
- dass er bereits am heutigen 14. Mai mit dem angekündigten "sozialen Dialog" beginne, indem er mit Gewerkschaften über das Vorgehen mit dem Ziel der Einführung einer "Mindestservice-Garantie" (service minimum) spreche, eines der Vorhaben, die wegen des "entwaffnenden" Charakters für die Gewerkschaften als hochkontrovers, für die Sarkozy-Mannschaft aber auch besonders dringend, gilt.

Stark beachtet auch die Bewegungen auf der linken Seite vor den Parlamentswahlen. Heute in vielen Rundfunkprogrammen: François Hollande habe in einer Fernsehsendung gestern die Gründung einer großen Linkspartei - von der trotzkistischen LCR mit noch revolutionärem Parteiprogramm bis zur linken Mitte, also UDF-(Bayrou)-Bereich - vorgeschlagen. Die Grünen hätten einen Wahlpakt (für die Parlamentswahlen am 10.06.) mit dem PS abgelehnt und stellten in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten auf.

II. Weitere Bereiche im Einzelnen

Internationale Themen:

Afghanistan:

Freilassung der französischen Geisel Eric Damfreville.
Inzwischen in Paris eingetroffen, ist sein Schicksal Anlass für einige nachdenkliche Kommentare über das westliche Afghanistan-Engagement und über die Frage nach dem Preis für das Leben Damfrevilles. LE MONDE titelt: "Freilassung der Geisel: Frankreich hat verhandelt". Auch der FIGARO beschäftigt sich mit der Frage nach einer möglichen Lösegeldzahlung. Die gegebene Erklärung ("Der neue Präsident Sarkozy habe Andeutungen gemacht, dass Frankreich seine Truppen aus Afghanistan zurückziehen könnte") sei jedenfalls nicht glaubhaft. Merkwürdig sei auch, dass plötzlich nicht mehr die Rede davon gewesen sei, den Amtsantritt Sarkozys abzuwarten. Beachtet wird, dass Sarkozy sich ausdrücklich für die Fortsetzung der Bemühungen ausgesprochen hat, damit auch die drei afghanischen Mitarbeiter der Kinderhilfsorganisation freikommen, für die sie und die bereits Freigelassenen tätig waren. FIGARO berichtet auch über den - bereits verschiedentlich gemeldeten, jetzt aber offenbar wirklich bestätigten - Tod des als besonders blutrünstig geltenden Taliban-Befehlshabers Dadullah. FIGARO meldet außerdem, dass die EU-Außenminister heute die EU-Polizeimission in Afghanistan beschließen werden.

Weltbank:

Leitartikel (!) von LE MONDE (Sonntagsausgabe). Aufruf an die Europäer, sich angesichts des anstehenden Führungswechsels nicht wieder "hinter den USA zu verstecken", sondern ihr bedeutendes Stimmrecht für einen vernünftigen Kandidaten einzusetzen - derer es viele gebe: Joseph Stiglitz, Antonio Fraga ( Brasilien), Kemal Dervis (Türkei), Trevor Manuel (Südafrika), auch: Bill Clinton oder Tony Blair. "Sarkozy glaubt von sich, dass er durch seine Nähe zu den USA Washington auch mal unangenehme Botschaften senden könne; hier könnte sich ihm eine Gelegenheit bieten, ein brillantes Entrée auf der internationalen Bühne hinzulegen und sich zugleich zum Herold des Westens und der Unterdrückten aufzuschwingen."

Kosovo:

Einbringung eines Resolutionsentwurfes im Sicherheitsrat am 11.Mai (LE MONDE, FIGARO). Tenor: Trotz des russischen Hinhaltens (von China ist nur nebenher die Rede) zeigten sich die Autoren - USA, Großbritannien, Frankreich - überzeugt, bis Ende Mai eine Sicherheitsrats-Resolution mit Quasi-Unabhängigkeit des Kosovo erreichen zu können.

Polen:

LE MONDE und FIGARO berichten, das polnische Verfassungsgericht habe etwa die Hälfte des Anwendungsbereiches des Lustrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. LE MONDE: Damit bleibe nur ein "Torso" des von der PiS Gewollten übrig. Für die Antragsteller und Gegner der PiS-Politik komme die Entscheidung einem nahezu vollständigen Sieg gleich; der Wettlauf mit der Zeit gehe zwar weiter, weil die Erklärungsfrist am 15. Mai ablaufe und nicht sicher sei, ob die konstitutiv wirkende Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt rechtzeitig geschehe, um die Hunderttausenden Betroffener wirksam ihrer Pflicht zu entheben, das Formular abzugeben. Aber politisch habe die Opposition sich durchgesetzt. Bronislaw Geremek z. B. werde Europaparlaments-Mitglied bleiben.

EU-Verfassungsvertrag, Sintra-Treffen:

LE MONDE berichtet, das Thema, wie man aus der EU-Verfassungsvertrags-Sackgasse herauskomme, habe eine Rolle bei dem (langen) Gespräch Blair-Sarkozy am Freitag gespielt. Die Türkei, zu deren EU-Mitgliedschaft beide vollkommen unterschiedliche Meinungen vertreten, sei dagegen nur kurz zur Sprache gekommen. LES ECHOS berichten von dem "informellen Gipfel" in Sintra: Auf Einladung von Barroso seien Bundeskanzlerin Merkel, Hans-Gert Pöttering sowie der portugiesische und der slowenische Ministerpräsident gekommen (Es heißt: "... noch bevor sich Merkel und Sarkozy in Berlin treffen...", und an anderer Stelle: "Das Konklave sollte die Positionen klären, bevor der neue französische Präsident sein Amt übernimmt."). Frau Merkel habe geschildert, wie schwierig der Prozess sei; sie habe an den "Geist der Verantwortung" der Staats- und Regierungschefs appelliert, damit am 21./22.06. eine Lösung aufgezeigt werden könne. Vor allem der Europaparlament-Präsident, aber auch die 18 Ratifikationsstaaten, widersetzten sich dem offenbar plötzlich überall gangbar erscheinenden "vereinfachten Vertrag". (Auch in einem Interview mit dem JOURNAL DU DIMANCHE vom 13.05. weist Pöttering auf die tiefere Bedeutung des Teils II der Verfassung hin, der "Werte und Grundrechte" Europas enthalte und nicht verzichtbar sei; es sei zu begrüßen, dass Sarkozy das Wort "Mini-Traité" nicht mehr verwende.) LES ECHOS schließt mit der Einschätzung, mit diesem Treffen in Sintra sei eine Präzedenz gesetzt worden (wobei nicht ganz klar wird, wofür). Der slowenische Ministerpräsident habe angekündigt, er werde solche Treffen in seiner Präsidentschaft (mit den entsprechenden weiteren Nachfolgepräsidentschaften, darunter Frankreich) fortsetzen.

Wirtschaft:

Beachtet heute neue Nachrichten von der "Banken-Neugruppierung" in Europa, nämlich der Möglichkeit einer Übernahme auch der französischen Société Générale (Wirtschaftsblätter, LE FIGARO). Der FIGARO sieht den Grund für diese Bewegungen in der Solidität des Wachstumspfades der Eurozone, deren Gründe man "vor Allem in Berlin findet"; Deutschland habe zehn Jahre "Deflation" hinter sich gelassen.

Deutschland:

FIGARO fasst das Wahlergebnis in Bremen als "Auflösung der Großen Koalition" zusammen. Foto von Jens Böhrnsen, der als Gewinner der Wahl dargestellt wird. LA CROIX berichtet über einen Kirchenkongress für Europa: "In Stuttgart versammeln sich 3.000 Christen für Europa".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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