Französischer Pressespiegel 11.05.2007

1. Aufmacher

Bevorstehende Amtsübergabe, Parlamentswahlen und der Blair-Abschied dominieren in den Aufmachern: LE FIGARO titelt mit Fotos von Chirac und Sarkozy gemeinsam im Auto, sowie einem Foto von Blair: "Die einen kommen, die anderen gehen", LES ECHOS: "Sarkozy hat beschlossen, schnell zu handeln", LE PARISIEN zitiert Bolloré: "Sarkozy wird immer willkommen sein", LIBERATION regt an, die Linke könne sich von Blair inspirieren lassen. L'HUMANITÉ zum Blair-Abschied: "Die Briten sagen nicht zu ihm: Thank you". LE MONDE macht auf mit den Parlamentswahlen, die "auf einen Wettlauf von UMP und PS beschränkt sein werden". LA CROIX: "Die Zukunft der Familie treibt die Italiener auf die Straße".

2. Themen im Einzelnen
a) Innenpolitik

Die Blätter beschäftigen sich mit den drei medienwirksamen Momenten von Sarkozys erstem Tag: Auftritt vor der UMP, gemeinsame Einweihung des Denkmals zur Erinnerung an die Abschaffung der Sklaverei und anschließendes gemeinsames Gespräch mit Hariri im Elysée. In Kurzbeiträgen auch Erwähnung der gestrigen offiziellen Proklamation Sarkozys zum Präsidenten der Republik durch den Präsidenten des Conseil constitutionnel, Jean-Louis Debré.

Auftritt vor der UMP: Der am meisten beachtete Aspekt ist die Ankündigung Sarkozys, eine "Regierung der Öffnung" zu bilden, in der neben UMP-Vertretern auch UDF- und sogar PS-Politiker vertreten sein könnten. Die persönliche Anhänglichkeit - das sei etwas für die Gefühle, in der Politik komme es auf Effizienz an, wird Sarkozy von LE FIGARO, LA CROIX und LE MONDE zitiert. Bereits damit setze er sich deutlich von Chirac ab, der 1995 nur engste Vertraute mit Ämtern versehen hatte, meint LIBERATION. LE FIGARO ist der Ansicht, dass viele UMP-Politiker, die sich Hoffnung auf einen Kabinettsposten gemacht haben, enttäuscht werden würden. LE MONDE bringt ein ganzseitiges Porträt von Fillon als wahrscheinlichen zukünftigen Premierminister, dem "Sozial-Gaullisten", der für Sarkozy unumgänglich sei, als "vollkommen" gelte und Sarkozys Definition von Premierminister entspreche, d. h. ein "Super-Kabinettsdirektors des Elysée". Im Meinungsteil von LE FIGARO ein Beitrag, der auf die unterschiedliche ideologische Herkunft der ehemaligen Rivalen Sarkozy und Fillon eingeht, beiden einen durch Ausübung der Macht bedingten Wandel bescheinigt und sie als "Garanten der ideologischen Aussöhnung der französischen Rechten" qualifiziert. Sarkozy sei der "Theoretiker des Bruchs", Fillion dessen "erste Aufsichtsinstanz".

Hariri-Besuch: Das gemeinsame Gespräch von Chirac und Sarkozy mit Hariri wird von LE FIGARO als Bemühen Chiracs interpretiert, Sarkozy Kontinuität in der Libanon-Politik nahe zu legen. LE FIGARO meint, über Sarkozys Absichtserklärungen hinaus sei Eines sicher, nämlich, dass der neue Staatspräsident die Libanon-Politik nicht in gleicher Weise personalisieren werde wie Chirac.

Luxus-Urlaub von Sarkozy

Gegenüber LE PARISIEN legt der Großindustrielle Bolloré noch einmal nach und rechtfertigt die Einladung an Sarkozy auf seine Yacht (Interview von einer halben Seite, Porträt von Bolloré und seinem Unternehmen über eine ganze Seite). Während Bolloré in dem Gespräch noch die "völlige Unabhängigkeit" seines Unternehmens vom Staat betont, geht ein Beitrag in LIBERATION auf eine Internetseite ein, die aus dem Journal officiel zitiert und nachweist, dass es - zwar nicht viele - doch Verbindungen zwischen Bolloré und Gruppen, z.B. der Societé francaise de production, gegeben hat, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Nach einer CSA-Umfrage sind Zweidrittel (65%) der Franzosen nicht schockiert sind über diesen Luxusurlaub. LE FIGARO veröffentlicht eine LCI-Opinionway-Umfrage, derzufolge 58% der Befragten keine Kritik üben. Erwartungsgemäß missbilligten 67% der Royal-Anhänger und 47% der Bayrou-Sympathisanten den Kurztrip.

Bayrou

Mehrere Blätter gehen auf Bayrous Rede zur Gründung des "Mouvement démocrate" und seinen Appell an die Zentristen, "Widerstand zu leisten" und ein "liberales Gegengewicht aufzubauen", ein. Der bisherige Erziehungsminister Gilles de Robien, UDF, kritisiert in einem Interview mit LE FIGARO Bayrous "resistance"-Aufruf als Attacken gegen Institutionen der 5. Republik und verteidigt Sarkozys Ansatz der "mulitpolaren Mehrheit".

PS

LE FIGARO u.a. berichten, das Rätselraten über Royals Antritt für die Parlamentswahlen habe ein Ende; sie werde in ihrem Wahlkreis Deux-Sèvres kandidieren, entgegen ihrer stets geübten Kritik gegen Ämterhäufung. Ansonsten Schilderung der demonstrativen Geschlossenheit an der PS-Spitze und Erörterungen der Öffnung der Partei zum Zentrum hin. LE MONDE nimmt sich ausführlich der Lage der französischen Sozialisten an und zieht in einem Meinungsbeitrag eine kritische Bilanz zur Lage der Linken in Europa: Royals Niederlage ist repräsentativ für das Scheitern der französischen Sozialisten. Es passt auch zu dem Rückzug der Sozialdemokratie in etlichen Ländern der EU... In den meisten europäischen Ländern begünstigt der Wunsch nach Ordnung und Autorität, ausgelöst von den Veränderungen in der Welt, die Rechte. Das sozialdemokratische Modell antwortet darauf nur ungenügend."

b) Europa

Blair-Abschied und Sarkozy-Besuch in Berlin

Breites Echo auf Blair-Abschied auch vor dem Hintergrund des heutigen Paris-Besuches von Blair, der - so LE FIGARO - nicht versäumen werde, Sarkozy seinen Stempel aufzudrücken, bevor dieser dann am 16.05. Bundeskanzlerin Merkel treffen werde ( Datum gilt hier als bestätigt!). Randnotizen hoffen auf große Gesten bei Sarkozy-Besuch in Berlin: "Mit der deutschen Präsidentschaft ist eine historische Chance geboten, das stillstehende europäische Schiff wieder in Gang zu bringen. Dazu bedarf es eines unerschütterlichen gemeinsamen Willens von Berlin und Paris…. Hör mal, Angela, wie wäre es, wenn wir uns an die Hand nähmen und beschließen, es nicht mehr so zu machen wie bei EADS, sondern wie damals bei der Gemeinschaft für Kohle und Stahl? Wie wär's, wenn wir wie die Großen handelten und auf der Höhe der Welt von morgen wären?" (LES ECHOS in einer Glosse). LIBERATION tastet die Blair-Erfolge ab nach ihrem möglichen Modellcharakter für die französischen Sozialisten. Daneben: Porträts von Gordon Brown. Im Leitartikel zieht das Blatt eine positive Bilanz: "Blairs Bilanz sieht weit besser aus, als das was in Frankreich geleistet worden ist… Blair hat die (Markt-) Wirtschaft fortentwickelt und gleichzeitig die Instrumente der Solidarität verstärkt. Man kann dieses Experiment nicht so einfach kopieren, aber man kann zumindest darüber nachdenken".

Verfassungsvertrag

LES ECHOS fassen im Vorfeld des Sintra-Mini-Gipfels die innereuropäische Verfassungsdebatte zusammen und setzen sich v.a. mit Sarkozys Mini-Traité auseinander. Prodi habe gegenüber LE FIGARO abgelehnt, einen Vertrag zu unterzeichnen, der "den kleinsten gemeinsamen Nenner" beinhalte; auch die Finnen wollten keinen Vertrag, der lediglich die institutionellen Regelungen beinhalte. Sarkozy wisse das sehr wohl, wird ein deutscher Diplomat aus Brüssel zitiert, er habe nämlich zunächst einen "Mini-Vertrag", dann einen "vereinfachten Vertrag" vorgeschlagen und spreche nun - etwas diplomatischer - von einem "neuen Vertrag". Sarkozy-Berater Lamassoure wird ebenfalls mit seiner Äußerung zitiert, der Begriff Verfassung müsse vermieden und das erlangte politische Gleichgewicht erhalten werden, damit die nationalen Parlamente ihn ratifizieren könnten.

EADS-Quartalsbilanz

Airbus-Krise habe die erste Bilanz in 2007 "verhagelt"; statt 522 Mio. Euro Gewinn im Vorjahr, seien nun 10 Mio. Euro Verlust zu beklagen. Sorge bereite auch der schwache Dollarkurs. In einem Interview mit dem Blatt geht Guillou, französischer Präsident von EADS-Verteidigung und Sicherheit, auf die seit 9/11 veränderten Verhältnisse auf dem Sicherheitsmarkt ein.

Europäische Zentralbank

Beiträge zu Trichet/EZB in LES ECHOS, der Zinserhöhung für Juni in Aussicht stellt, und Erleichterung darüber signalisiert, dass Sarkozy das Mandat der EZB nicht in Frage stellt.

Sparbuch-Monopol

Mehrere Berichte zu Widerstand des französischen Finanzministeriums gegen Brüsseler Aufforderung, Sparbuch-Monopol von französischer Postbank und Sparkasse aufzuheben. Bercy, das die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus (bisher zu 80% über eben diese Sparbücher) gefährdet sehe, wolle ein europäisches Gericht dagegen anrufen. In LES ECHOS ein Beitrag darüber, dass die Franzosen nicht mehr die "Spar-Champions Europas" sind.

Estland

Estlands Außenminister, Urmas Paet, rechtfertigt in LE MONDE den Transfer der Statue des russischen Soldaten als Symbol russischer Besetzung von der Stadtmitte an den Stadtrand, wirft den Russen Schürung von Unruhen in Estland vor. Ferner wehrt Paet sich gegen Vorwürfe, die russische Minderheit werde in Estland unterdrückt.

Kakao-Markt in Côte d'Ivoire

LIBERATION berichtet exklusiv über Brüsseler Pläne, die von Weltbank und FMI geforderte Liberalisierung des Kakao-Marktes an der Elfenbeinküste, die durch zahlreiche Unterschlagungen zu einem "Fiasko" geführt habe, einzudämmen. Das Blatt erläutert Einzelheiten aus dem bislang geheim gehaltenen Audit von Januar 2006.

c) Deutschland

Bericht über CDU-Programm und Mindestlöhne in LE MONDE, der auch seinen Leitartikel dem Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms widmet und insgesamt positiv urteilt: "Die CDU behält ihr Motto: Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und - ohne Hierarchie zwischen den drei Imperativen: Christliche Orientierung. Dieses subtile Gleichgewicht zielt nicht nur darauf ab, gleichzeitig den liberalen und den sozialen Flügel der deutschen Christdemokratie zufrieden zu stellen, sondern es spiegelt auch die Schwierigkeit der europäischen Rechten wider, ein radikales Programm aufzustellen angesichts der Widerstände in den europäischen Gesellschaften, die - zumindest in Westeuropa - vom Segen des Wohlfahrtsstaats profitiert haben."

LA CROIX geht auf den von Seehofer und Ulla Schmidt vorgeschlagenen "nationalen Aktionsplan" gegen Übergewicht und Bewegungsmangel ein, der bis Frühjahr 2008 fertig gestellt sein soll. Derzeit seien fast 40 Mio. Menschen in Deutschland zu dick, Zweidrittel der Männer, die Hälfte der Frauen und 2 Mio. Kinder.

LES ECHOS betrachten in einem Vorbericht zu den Landtagswahlen in Bremen diese in 2007 einzigen Regionalwahlen als einen mit Spannung erwarteten Test für die Bundesregierung.

d) Internationales

China - Darfour

LIBERATION, LE MONDE und LE FIGARO nehmen sich der Schaffung eines Postens für Afrika an, durch den Peking seinen Einfluss auf das sudanesische Regime ausüben wolle, um die Darfour-Krise beizulegen. Damit reagiere China auf die zunehmende internationale Kritik und auf das Risiko, die Olympischen Spiele könnten als "Olympische Spiele des Genozids" boykottiert werden (Hintergrund: Bericht von AI, nach dem China Waffen, Munition und Ausrüstung an Khartoum geliefert haben soll).

Afghanistan

LE MONDE mit einem Lagebericht über die zivilen Opfer des jüngsten Bombardements der Streitkräfte der Koalition, die sich zu einem denkbar ungünstigen Augenblick für Karzai ereignet hätten.

Nahost/Gaza

Für die Entführung des BBC-Journalisten Johnston habe sich die extremistische Palästinenser-Organisation " Armee des Islam" verantwortlich erklärt, meldet LE MONDE und glaubt einen Wandel bei den Entführungsfällen im Gazastreifen erkennen zu können: "In Zukunft scheinen sich die Entführer von der Rhetorik und den Methoden der irakischen Gotteskrieger inspirieren zu lassen". Das Blatt zitiert ferner einen Diplomaten, demzufolge diese Radikalisierung nicht als Zeichen dafür interpretiert werden dürfe, dass Al-Quaida-Gruppen den Gaza-Streifen infiltriert hätten.

Türkei

Bericht über den Versuch der AKP, nach dem Rücktritt Güls von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen das Wahlrecht zu ändern, sowie über die Widerstände der Armee. Interview mit dem türkischen Professor für Politische Wissenschaften, Baskin Oran, in LA CROIX: "Die Türkei steht vor einer zweiten Revolution".

Weiterhin breit beachtet die Papstreise und vereinzelt noch die Übernahme des Europarat-Vorsitzes durch die Serben.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 11.05.2007

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