Französischer Pressespiegel 02.05.2007

I. Die Aufmacher

Die Aufmacher befassen sich nahezu ausschließlich mit dem für heute Abend (21.00 auf France2 und TF1) angesetzten Fernsehduell Royal-Sarkozy. LE FIGARO: " Sarkozy und Royal in unmittelbarer Konfrontation"; LE MONDE (Ausgabe 1./2. April): "Royal verspricht ein 'beruhigtes Frankreich'"; LES ECHOS: "Fernsehdebatte: Royal setzt gegenüber Sarkozy alles auf eine Karte"; LIBERATION: "Alles über Royal; alles über Sarkozy"; LA CROIX: "Das Streitgespräch der Programme"; LE PARISIEN: "Ist das Duell ausschlaggebend?"; nur L'HUMANITE titelt mit einem abweichenden Thema anlässlich des gestrigen Tages der Arbeit: "Die Angestellten wollen sich nicht vergessen wissen".

II. Die Themen im Einzelnen

1. Innenpolitik

Überall beachtetes Thema der Innenpolitik ist das bevorstehende Fernsehduell mit den beiden Präsidentschaftskandidaten und die dafür vorbereitenden Maßnahmen. Die getroffenen Regelungen zur Behandlung der Protagonisten seien minutiös ausgehandelt worden. Nach LE FIGARO habe Sarkozy keine Schwierigkeiten, dass es sich bei seiner Gegnerin um eine Frau handle. Es stünden sich nach LA CROIX und LE FIGARO nicht nur jeweils Programme gegenüber, sondern auch zwei Temperamente, zwei Charaktere. LIBERATION meint, es müsse Sarkozy heute Abend darum gehen, durch sein Auftreten sein Image als "Furchteinflößender" nicht zu verstärken und jeglichen aggressiven und dominanten Ton zu vermeiden. LA CROIX bemerkt skeptisch, ob ein Fernsehabend überhaupt entscheidend sein darf. Die Tageszeitungen analysieren die Folgen von Le Pens Aufruf an seine 3,8 Mio. Wähler, sich ihrer Stimme am zweiten Wahlgang zu enthalten. Laut FIGARO (Editorial) sei Sarkozy von der Vorgehensweise der FN-Spitze unabhängig. Er habe immer betont, dass er von Le Pen nichts erwarte. LA CROIX hingegen spricht von einer starken Spitze gegen die UMP. Alle Blätter sehen in dem Verhalten Le Pens, die Ankündigung einer "Revanche" bei den Parlamentswahlen im Juni. LE MONDE macht mit einem Interview mit Royal auf. In diesem kündigt die Präsidentschaftskandidatin die "Kompletterneuerung" des institutionellen Systems an, indem die politischen Kompetenzen nicht mehr ausschließlich beim Präsidenten gebündelt sein dürften. Sie kündigte ferner Steuererleichterungen als Investitionsanreiz für Unternehmen an. Strauss-Kahn könne die Funktion des Premierministers gut ausfüllen. Bezüglich des mit Bayrou geführten Dialoges geht sie darauf ein, dass die Franzosen das Prinzip des Gegensatzes von sich zwei gegenüber stehenden politischen Blöcken überwunden hätten.

LE MONDE wertet in einem Artikel Umfragewerte des von ihm beauftragten Meinungsforschungsinstitut TNS aus und stellt dabei drei Thesen auf: Zum einem sei aufgrund der hohen Anzahl von Wählern (19% insgesamt, davon 39% der UDF-Wähler), die noch keine Wahlentscheidung getroffen hätten, der zweite Wahlgang von starken Unwägbarkeiten gezeichnet. Zweitens gründe die Motivation der Wähler, sich für einen der Finalisten auszusprechen teilweise auf dem politischen Programm des Kandidaten, teilweise aber auch auf der reinen Ablehnung des Gegenkandidaten. In diesem Zusammenhang gäben die Zahlen her, dass die Mehrheit der UMP-Wähler an Sarkozys politische Grundsätze glaubten, wohingegen diejenigen, die ihre Stimme zu Gunsten Royal abgeben, dies im Hinblick darauf täten, um einen Einzug Sarkozys in den Elyséepalast zu verhindern. Die dritte Erkenntnis sei, dass die Wähler ihrer Stimmenabgabe die Bedeutung des Wunsches oder der Befürchtung eines Wechsels beibrächten. LE MONDE gibt Sarkozys Aussage wieder, wonach er nun auch um die Wähler der Mitte mit ausdrücklichen Wahlversprechen werbe. Für ihn sei die Einführung eines Verhältnismäßigkeitswahlrechts denkbar. Gleichzeitig attackiere er das PS-Lager, indem er die Gedanken der 68er als intellektuellen und moralischen Relativismus bezeichnet, die die Autorität des Staates und die Idee der Bürger schwäche. Nach FIGARO habe Royal in ihrer Rede am 1. Mai als symbolträchtigen Tag ebenfalls an die Ereignisse der 68er angeknüpft. Er malt sogar das Schreckensbild von den Zuständen wie im Mai 68 an die Wand falls die sozialistische Kandidatin siegen wird. LES ECHOS greift die Zurückhaltung seitens Bayrou auf, die Überläufe von 21 der 29 UDF-Abgeordneten auf das Sarkozy-Lager zu kommentieren. Er habe ihnen die freie Wahl gelassen in dem Bewusstsein, dass er eine Annäherung zu Gunsten Sarkozys nicht verhindern könne. Nach Auffassung des Blatts werde durch diesen Befund die Zielerreichung Bayrous, eine unabhängige dritte Macht im Parlament, unwahrscheinlicher. LA CROIX räumt einem Vergleich zwischen den Programmgrundsätzen von Royal und Sarkozy mehrere Seiten Platz ein. In allen Tageszeitungen finden die gestrigen 1.-Mai-Demonstrationen mit Hintergrundinformationen über die politischen Bewegungen Eingang. LIBERATION stellt 30 Personen aus dem Netzwerk von Royal und Sarkozy vor.

L'HUMANITE beschäftigt sich mit dem Airbusdossier und die Ankündigung von Royal den Plan "Power 8" aussetzen zu wollen sowie der Erklärung Sarkozys, dass der Plan angepasst werden müsse.


2. Internationales

a) allgemein

Maghreb:

LE FIGARO, dem ein Bericht des spanischen und französischen Geheimdienstes vorliegt, skizziert die Geldmittel der Islamisten im Maghreb zur Finanzierung des "Heiligen Kriegs". Die Finanzquellen stammten überwiegend aus in Spanien und Frankreich agierenden terroristischen Tochterzellen. Das Ausmaß habe ein besorgniserregendes Niveau angenommen.

Afghanistan:

LE MONDE thematisiert an prominenter Stelle (inkl. Editorial) umfassend die Schwierigkeiten, die sich beim Wiederaufbau Afghanistans stellten. Sie wirft dem NATO-Einsatz einen Misserfolg auf ganzer Linie vor und legt das Dilemma dar, dass das Fortführen der Operation zu einem Krieg ausarten könne, der Abzug der stationierten Soldaten wiederum eine Niederlage gegenüber dem Terrorismus bedeute. Die Taliban hätten das Land zurück erobert und ihre Ideen Zugang bei der Bevölkerung gefunden. Die NATO müsse sich, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten, mit der " Natur ihrer Intervention" auseinandersetzen: Intervention zum "nation-building" noch möglich oder Übergang in einen Krieg mit den Taliban unausweichlich?

Türkei:

In allen Tagezeitungen Berichte über die Entwicklung des Wahlversuches des islamistisch-konservativen Außenministers Gül zum Präsidenten. LA CROIX richtet ihren Fokus der Berichterstattung vor allen Dingen auf die Reaktionen der EU auf das harte Einschreiten des Militärs gegen die Demonstranten. Der Kommission habe kritisiert, dass die Armee die Vorrechte der Demokratie und die Entscheidungen einer gewählten Regierung zu respektieren habe. Die Zeitung kommentiert, dass der gewaltsame militärische Abbruch des Wahlprozesses einer Kandidatur der Türkei in der EU für lange Zeit schaden würde.

Naher Osten:

LE FIGARO, L'HUMANITE, LIBERATION und LE MONDE zitieren aus einem vernichtenden Bericht der israelischen Kommission, die die Kriegsführung gegen dem Libanon im Sommer 2006 untersucht hat und dabei der Regierung eine "voreilige und unglückliche Vorgehensweise" attestiert. Die Blätter analysieren übereinstimmend, dass ein Rücktritt vom israelischen Premierminister Olmert wahrscheinlicher geworden sei.

Großbritannien:

LE FIGARO bringt einen kritischen Leitartikel über den britischen Premierminister Tony Blair mit den wichtigsten Etappen seiner politischen Karriere.

USA-EU-Gipfel:

LES ECHOS zeigt die erlangten Ergebnisse des USA-EU-Gipfels und die daraus resultierenden Vorteile für europäische Firmen auf, beklagt aber gleichzeitig die unzureichenden Zugeständnisse der Amerikaner in Sachen Klimaschutz.

Weltbank:

Artikel in LE MONDE über die Affäre des Weltbankpräsidenten Wolfowitz unter Hinweis, dass diese Woche über einen etwaigen Rückzug Wolfowitz entschieden wird und Portrait der möglichen Nachfolger (Jim Leach, Richard Lugar, Stanley Fischer, Ashraf Ghani, Kermal Davis).

b) EU/Deutschlandbezug

EU:

LES ECHOS geht auf den starken Euro unter Darlegung der Gründe und der Unsicherheit ein, wie sich bei weiterer Verschlechterung der amerikanischen Wirtschaft der Euro entwickeln könnte.

Deutschland:

LE FIGARO widmet sich in seinem Wirtschaftsteil den in Deutschland unter die psychologische Grenze gesunkenen Arbeitslosenzahlen auf unter 4 Mio. Dies sei Folge eines stabilen wirtschaftlichen Wachstums und die Frucht der 2005 eingeleiteten Reformen. LA CROIX richtet ihre Aufmerksamkeit darauf, dass die beiden christlichen Kirchen in Deutschland gegenseitig ihre Taufen anerkannt haben.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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