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Neuregelung des Zuwanderungsrechtes 02.05.2006

1. Im Überblick

Drei Themen beherrschen die Aufmacher: Die Clearstream-Affäre setzt de Villepin nach dem Dementi des Generals Rondot weiter unter Druck (LE FIGARO, LIBERATION). Die Debatte um Sarkozys Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Zuwanderungsrechtes erhält durch die heute beginnende Beratung in der Nationalversammlung neue Dynamik (LA CROIX, LE PARISIEN). Und kalenderbedingt: Die eher schwache Beteiligung an den Maikundgebungen wirft die Frage nach der Macht der Gewerkschaften und nach der Zukunft des CNE auf (LES ECHOS, L'HUMANITÉ). Die letzte Ausgabe von LE MONDE ist seit dem 29.04. auf dem Markt und titelt mit der immer noch aktuellen Frage des möglichen Rücktritts von Premierminister de Villepin.

Innenpolitisch sind außerdem relevant: Segolène Royals Versprechen eines "sozialistischen Projektes", Le Pens Angebot einer "patriotischen Union" (mit MpF-Chef de Villiers) und der Prozeßbeginn zum Absturz des A 320 im Elsass am 20. Januar 1992, der 96 Menschen das Leben kostete. Auf den Meinungsseiten beginnt im FIGARO eine Serie zum Thema "Mut in der Politik" mit Beiträgen des Schweizer Korrespondenten Laurent Wolf und dem Historiker Pierre Milza. Internationale Themen sind v.a. die Regierungsbildung in Israel, Folgen der Kurdenunruhen in der Südosttürkei und die NATO-Konferenz in Brüssel. Die Immigrationsdebatte in Frankreich veranlasst Korrespondenten in Kanada und Kamerun zu vergleichenden Analysen (LIBERATION). Mehrfach Berichte zu Massenprotesten von Immigranten in den USA und zum Streit um die Latino-Hymne. Ebenfalls beachtet die verhinderten Demonstrationen in Kairo gegen den Ausnahmezustand (LIBERATION, LE FIGARO). Europapolitisch stehen die Assoziierungsgespräche mit Serbien vor dem Hintergrund des Ultimatums zur Auslieferung von Mladic sowie Prodis Machtübernahme in Italien im Vordergrund. Die französischen Zeitungen erwarten übereinstimmend Berlusconis heutigen Rücktritt und betrachten Prodis Koalitionsregierung als äußerst fragil. LES ECHOS zieht nach zwei Jahren EU-Osterweiterung eine nüchterne Bilanz. Lediglich LE PARISIEN beschäftigt sich mit der Öffnung des französischen Arbeitsmarktes für Osteuropäer. Ferner: Gastbeitrag Barrot in LA CROIX mit Plädoyer für verantwortungsvolle Jugend- und Familienpolitik. Deutschland: LE FIGARO befasst sich umfangreich und prominent auf der zweiten Seite mit den Reformen in DEU und zitiert Adlershof als hoffnungsvolles Industrieprojekt in Ost-Berlin. LES ECHOS widmen sich dem wirtschaftlichen Aufschwung unter besonderer Berücksichtigung des langsamen Wachstums in den neuen Bundesländern.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Clearstream-Affäre

Gegenüber LE FIGARO dementiert General i.R. Rondot die Darstellung seiner Äußerungen in der Samstagsausgabe von LE MONDE. (Der ehem. Geheimdienstbeauftragter des französischen Verteidigungsministeriums hatte mit seinen Enthüllungen, de Villepin habe ihn auf Weisung von Chirac mit Geheimermittlungen über angebliche Schwarzgeldkonten von Sarkozy beauftragt, die Debatte so angeheizt, dass die Sozialisten - allen voran S. Royal im JOURNAL DU DIMANCHE - den Rücktritt de Villepins gefordert, UMP-Vertreter nach einem Machtwort von Chirac gerufen und UDF-Politiker die Lage für unhaltbar erklärt haben.) Seine Aussagen seien falsch ausgelegt worden. Er habe nie Clearstream-Listen manipuliert und den Namen von Sarkozy hinzugefügt. Die von ihm während einer Besprechung im Quai am 09.01.2004 mit de Villepin und Gergorin, ehemaligem Verwaltungsrat von EADS und Villepin-Freund,  festgehaltenen  Notizen "Fixierung auf Sakozy" und "Misstrauen" gingen nicht auf eine Aufforderung von de Villepin zurück. Villepin habe niemals verlangt, dass er sich für Politiker interessiere.

LE FIGARO berichtet ferner, de Villepin wolle heute morgen vor der Öffentlichkeit auf Europe 1, vor den UMP-Abgeordneten und heute Abend im Matignon vor seinem Kabinett Stellung beziehen und Transparenz in die Sache bringen. Der Tag könnte für de Villepin, der immer weiter in den Umfragen sinke (siehe unten), explosiv werden, meint das Blatt. Seit den CPE-Unruhen erlebe die Mehrheitspartei eine kalte Dusche nach der anderen; die UMP könnte versucht sein, dem Premierminister zu signalisieren, dass sie "die Schnauze voll" habe. Chirac habe zur Zeit nicht vor, den Premierminister auszuwechseln. Dabei könne er auf die Unterstützung von Sarkozy zählen, der das "Spiel von Zuckerbrot und Peitsch" betreibe, aber zu diesem Zeitpunkt nicht ins Matignon einziehen wolle.

Für LIBERATION muss de Villepin sich heute 10 unausweichliche Fragen - u.a. zur Weisungs- und Auftragslage, sowie zur Rolle Gergorins und Versäumnissen gegenüber Sarkozy und der Justiz - gefallen lassen. Im Leitartikel wirft das Blatt Chirac vor, als Nachfolgeregelung diese "infernale Maschine einer sich selbst zerfleischenden Regierung mit zwei Köpfen" geschaffen zu haben. Der Chirac-Staat sei gelähmt, die Regime-Krise offenkundig. Hinzu komme die totale Blockade, da weder der Rücktritt de Villepins noch vorgezogene Neuwahlen geplant seien.

Nach einer LH2-LIBERATION-Umfrage ist de Villepin um 5 Punkte auf 20% gesunken. Das sei ein Schlag ins Gesicht, eine Erniedrigung, meint LIBERATION. 71% der Franzosen seien unzufrieden mit ihm. Das grenze an einen anderen Rekord der 5. Republik, nämlich dem von Edith Cresson, die im Juli 1991 nur schlappe 18% Zustimmung erreichte.

Auch LES ECHOS sieht de Villepin angeschlagen "wie nie zuvor". Er stehe nicht nur juristisch, sondern auch politisch unter enormen Druck, zumal selbst in der UMP die Sorge über den Skandal umgehe, der Wasser auf den Mühlen der extremen Rechten bedeuten könne. Im Meinungsteil wird die "lange Agonie" des zweiten Mandats von Chirac, das "nicht enden wollende Quinquenat" beklagt. De Villepin hänge von der Mehrheit mit Sarkozy an der Spitze ab. Habe Sarkozy de Villepin bereits beim CPE zum Einknicken veranlasst, so halte er ihn nun mit der Clearstream-Affäre in der Hand. Dies sei die Rückkehr zum Parteienregime, das de Gaulle gegeißelt und bekämpft habe. Nicht nur die Autorität des Präsidenten, sondern auch seine Auffassung vom Regierungssystem seien damit in Frage gestellt. 

Nach Meinung von LE PARISIEN erlebt de Villepin heute einen weiteren "schwarzen Dienstag". Und ähnlich wie LE FIGARO: De Villepin werde auf die Unterstützung von Sarkozy zählen können, den er gestern Nachmittag noch getroffen habe. Sarkozy wisse, dass er nichts zu gewinnen habe, wenn er mehr Öl auf das Feuer gieße. Er wolle die Sache nun beruhigen.

Neuregelung des Zuwanderungsrechtes 

LES ECHOS und LIBERATION halten den Zeitpunkt der heute beginnenden Beratung des Sarkozy-Gesetzes in der Nationalversammlung für äußerst ungünstig. Ohne erkennbare Notwendigkeit, nach vielen anderen Zuwanderungsgesetzen, nach den CPE-Streiks und mitten in der Clearstream-Affäre werde das Gesetz entweder unbemerkt passieren oder aber offen als Abwechslung vom Tagesgeschäft aufgefasst werden, meint LIBERATION. Außerdem bedeute diese "gezielte Einwanderung" ("au mérite") eine neue Plünderung der Herkunftsländer von qualifizierten Arbeitskräften, deren Ausbildung Frankreich nichts koste. Ohne Kompensation erschwere das Gesetz bereits existierende Ungleichgewichte. Im Meinungsteil von LIBERATION kritisieren PS-Vertreter in einem gemeinsamen Beitrag die "Wegwerf-Immigration". Ergänzend dazu ein Artikel der stv. Pariser Bürgermeisterin Komitès, die gegen Ausländer als "Sündenbock für Kriminalität und Wirtschaftskrise" argumentiert. In der o.g. LH2-LIBERATION-Umfrage sprechen sich 42% der Franzosen für Einwanderung als einen Gewinn für Frankreich aus; 39% betrachten Einwanderung als ein Hindernis.

LA CROIX ist unter Bezugnahme auf die Kritik der Kirchen an dem Gesetzesentwurf (Interview Monseigneur Georges Ponier, Vizepräsident der französischen Bischofskonferenz; Thema auch bei LE PARISIEN)) ebenfalls skeptisch. Die Zeitung hält ferner das Vokabular "kontrolliert" ("immigration choisie") und "erduldet" ("immigration subie") für unangemessen und verletzend. Sie fordert mehr Entwicklungshilfe und eine gerechte Verteilung der Reichtümer, ohne die "keine Gesetzgebung den Traum der Armen von einem besseren Leben aufhalten wird". 

LES ECHOS begrüßen das Gesetz im Leitartikel, v.a. das Prinzip der gezielten Zuwanderung. Aber das Blatt sieht die Gefahr, die Debatte könne in dem gegenwärtig angespannten Klima und kurz vor der Präsidentschaftswahl Anlass zu Polemiken bieten und entgleisen.

Im Gegensatz dazu ist LE FIGARO im Editorial voll des Lobes: Das Sarkozy-Gesetz erbringe den Beweis, dass "der Staat in diesen bewegten Zeiten sehr wohl allgemeines Interesse verfolgen kann". Das Gesetz sei notwendig; es habe zum Einen das "große Verdienst, mit der überkommenen Vorstellung zu brechen, dass Immigrationspolitik sich auf die Bekämpfung illegaler Einwanderung beschränkt" und zum Anderen "den Vorteil, es zum Prinzip zu erheben, dass Frankreich wie alle anderen Demokratien der Welt das Recht hat zu sagen, wen es will und wen nicht."  

Maikundgebungen

Mit etwa 70.000 bis 100.000 Demonstranten landesweit habe der 1. Mai nicht von der Dynamik der CPE-Kundgebungen profitiert, meinen übereinstimmend LES ECHOS und LE FIGARO. Hinzu komme ein Rückgang der gewerkschaftlichen Organisation von Arbeitnehmern, stellen LES ECHOS unter Bezugnahme auf den Bericht von Raphael Hada-Lebel (Conseiller d'Etat) für den Premierminister fest: Von 1945 bis heute kennzeichne ein ständiges Gefälle von ca. 30% auf ca. 8% die Entwicklung. In Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten liege die Quote bei 3,5%, in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bei 8,7%. (Interview CGT-Chef Thibault in L'HUMANITÉ mit Forderung nach Internationalisierung der Gewerkschaftsbewegung).

Mehrere Blätter widmen sich dem Gerichtsurteil von Longjumeau, nach dem ein Neueinstellungsvertrag für kleinere Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern ohne Kündigungsschutz während zwei Jahren, der sogenannte CNE, in einen unbefristeten CDI (wegen "Unvereinbarkeit mit internationalem Recht") umgewandelt werden muss, und stellen fest, dass auch diese arbeitnehmerfreundliche Entscheidung die Maikundgebungen nicht beflügelt habe. L'HUMANITÉ zitiert aus einer Umfrage, nach der 45% der Franzosen die Abschaffung des CNE verlangen. 

Kerdrel geht in seiner FIGARO-Chronik von der Frage aus, ob Frankreich es sich leisten könne, nach "dem Luxus der zweimonatigen Sozialkrise" von den 31 Tagen des Mai-Monats nur 19 Tage zu arbeiten. Frankreich liege mit der Zahl seiner Feiertage zwar im europäischen Durchschnitt und auf gleicher Höhe mit den USA, komme aber durch seine Streiks auf 1.441 Arbeitsstunden jährlich pro Arbeitnehmer, d.h. 21% weniger als die USA. Die Abschaffung des Pfingstmontags sei eine gute Sache, da sie nationale Solidarität mit den Pflegebedürftigen signalisiere und ferner deutlich mache, dass "Umverteilung nur vorgenommen werden kann, wenn vorher die Schaffung von Reichtum stattgefunden hat".  

b) Deutschland

Reformen

Langer, insgesamt positiver Beitrag des Sonderkorrespondenten Renaud Girard in LE FIGARO. Ausgehend von einem Szenario bestehend aus hoher Arbeitslosigkeit, gescheiterter Integration der muslimischen Bevölkerung und einer zu schwachen Geburtenrate stellt Girard den Technologiepark Adlershof als hoffnungsvolles Beispiel für Reform- und Innovationsfähigkeit in Deutschland vor. MdB/CDU Schockenhoff und DGAP-Forschungsdirektor und Frankreich-Experte Koopmann werden zur Einwanderungspolitik zitiert. Besonders hervorgehoben wird der Politik-Stil der "neuen Sachlichkeit" - Objektivität, Rationalität, Ablehnung von Polemik etc. - mit der Merkel die Reformpolitik Schröders fortsetze. Im Unterschied zu Frankreich sei in Deutschland "das Dogma der erreichten Standards" ("dogme de l'avantage acquis") überwunden, sei die Mehrheit zu Reformen bereit.

Konjunktur

LES ECHOS ist der Ansicht, die Merkel-Regierung gehe vorsichtiger mit Konjunkturprognosen um als die Vorgängerregierung, die die Zukunft aus wahltaktischen Gründen oft zu rosig dargestellt habe. Während die Wirtschaftsinstitute von einem Wachstum von 1,8% ausgingen, erwarte Bundeswirtschaftsminister Glos nur 1,6%. Im Gegensatz zu Westdeutschland, wo man von 1,9% ausgehe, liege die Zahl für die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin bei 1,3%. Das West-Ost-Gefälle könne noch fortdauern. In Ostdeutschland fehlten Investitionen und erreiche die Produktivität nur 73% derjenigen im Westen.
Hinweis: Langes Interview mit ARTE-Chef Clement in L'HUMANITÉ zu Entwicklung, Quoten und Perspektiven des Senders seit seiner Entstehung 1991.

( Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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