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Grenzen Europas - Vorschlag Frankreich 15.05.2006

1. Titelseiten/Aufmacher

Trotz neuer Entwicklungen wird auf den Titelseiten v.a. der regierungsfreundlichen Presse das Bemühen erkennbar, die Clearstream-Affäre durch Rückkehr zur Normalität zu verdrängen. Lediglich LE PARISIEN und LIBERATION titeln unter Anspielung auf Bayrous Ankündigung, wegen des Clearstream-Skandals den Misstrauensantrag des PS zu unterstützen: "Der Selbstmord der Rechten" bzw. "Die Rechte platzt". Daneben widmet sich nur noch LE MONDE der Aufarbeitung der Affäre: "Der Fortgang der Untersuchungen lähmt die Politiker". LE FIGARO nimmt den Beginn des Festivals in Cannes zum Anlass, vom Politkrimi abzulenken und den seit Wochen beworbenen Film "Da Vinci Code" anzukündigen. LA CROIX macht mit einem Interview von Außenminister Douste-Blazy zur auswärtigen Kulturpolitik auf: "Frankreich stärkt seinen Einfluss". LES ECHOS und L'HUMANITÉ stellen Wirtschaftsthemen in den Vordergrund: "Total-Chef Desmarest bereitet sanft seine Nachfolge vor" und "EADS/Sogerma - die nicht zu rechtfertigende Schließung".

Wenig prominente Themen auf den internationalen Seiten: Lagebericht aus der irakischen Provinz Kurdistan mit dem Tenor "eine Insel des Friedens in der irakischen Hölle" (LE FGARO), Konflikt zwischen China und dem Vatikan, Schwierigkeiten bei den Wahlvorbereitungen an der Elfenbeinküste, Gewaltausschreitungen der organisierten Kriminalität in Sao Paulo (LIBERATION, LE FIGARO, LA CROIX), Morales-Besuch in Paris (L'HUMANIT" als einzige mit einem Interview von Morales). Europapolitisch steht die französische Position zur EU-Erweiterung und die europapolitische Debatte der UDF im Vordergrund. Zu Deutschland: LE MONDE mit Bericht über die neuen Zahlen der Steuerschätzer und der dadurch wieder ausgelösten Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt). LE FIGARO und L'HUMANITÉ nehmen sich des SPD-Sonderparteitags an. LE FIGARO geht auf die von der Süddeutschen Zeitung aufgedeckten Praxis des BND (Bundesnachrichtendienst) an, gegen Journalisten nachrichtendienstlich vorzugehen. LES ECHOS mit einem Vorbericht zur Luftfahrtmesse in Berlin, in dem EADS-Vize Enders mit der Aussage zitiert wird, er sei allen Vorschlägen zur Zukunft des A 350 gegenüber offen. 

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Clearstream-Affäre

Die meisten Zeitungen gehen auf die Äußerungen von General Rondot gegenüber JOURNAL DU DIMANCHE ein. Dort habe Rondot die Vorwürfe gegen den Regierungschef zurückgewiesen und die Medien wegen Verzerrung der Darstellung seiner Aussagen, die als Beleg für die Verwicklung Chiracs und de Villepins angeführt werden, kritisiert. Es sei nie die Rede davon gewesen, eine geheime Untersuchung gegen Sarkozy einzuleiten. LE FIGARO schreibt, Rondot habe de Villepin und Chirac mit diesem Interview rehabilitiert. LIBERATION kommentiert, ein breit angelegtes "Flickwerk" solle verhindern, dass "das Staatsschiff kentert". Damit sei die schlechteste aller Lösungen getroffen worden: Rondots neue Äußerungen und seine Weigerung, sich vorladen zu lassen, schafften neue Verwirrung und verhinderten, dass die Justiz den Fall sauber aufkläre. LES ECHOS sehen "Chirac, Villepin und Sarkozy im gleichen Boot, solange die Justiz kein Licht in die Affäre gebracht hat." LE PARISIEN meint, in den Ministerien, in der Assemblée nationale, ja selbst an der Staatsspitze rufe man nach der Fußball-WM, derer es dringend bedürfe, um den Skandal endlich vergessen zu machen. Vor dem Hintergrund der Clearstream-Affäre diskutiert LE FIGARO auch die Frage der Neuorganisation der französischen Dienste, u.a. die Schaffung eines Superkoordinators der Auslands- und Inlandsdienste nach dem Muster der USA.

Misstrauensantrag

LE PARISIEN und LIBERATION sehen die Rechte vor einer Implosion, die durch UDF-Chef Bayrou ausgelöst werde, der gestern Abend auf TF1 angekündigt habe, den Misstrauensantrag der Opposition (wegen Spannungen in der Regierung wegen Clearstream und eingebracht am letzten Mittwoch; Abstimmung für morgen vorgesehen) unterstützen zu wollen. Bayrou habe seine Entscheidung damit begründet, das sei "ein Akt gegen den Niedergang Frankreichs". Man müsse die Frage stellen, ob es noch ein Jahr lang so weiter gehen könne". Le FIGARO, für den diese Ankündigung ein Beleg für das (bereits zu einem früheren Zeitpunkt auch offen ausgesprochene, Anm. d. V.) "Autonomie-Bestreben des Präsidentschaftskandidaten Bayrou" ist, merkt skeptisch an, es sei fraglich, ob die 30 UDF-Abgeordneten, die Bayrou einzeln angerufen habe, sich dem Abstimmungsverhalten des Parteischefs anschließen. Ähnlich LIBERATION, die auch darauf hinweist, dass der Misstrauensantrag wegen der absoluten Mehrheit der UMP ohnehin keine Aussicht auf Erfolg habe. Bayrou selbst laufe Gefahr, seine Wählerklientel vor den Kopf zu stoßen. LE PARISIEN dagegen meint, Bayrou habe den Rubikon überschritten. Die Mehrheit sei durch diesen Schritt ernsthaft erschüttert. Sie sei weit davon entfernt, sich der vollkommenen Gesundheit zu erfreuen, die gestern dem Staatspräsidenten im Militärkrankenhaus Val-de-Grace bescheinigt worden sei.

Sarkozy

LE FIGARO ausführlich zu Sarkozys Ankündigung, in der Regierung bleiben zu wollen. Er habe vermeiden wollen, dass eine politische Krise um eine zusätzliche Krise ergänzt wird, aus der der PS Kapital schlage. Er werde weiterhin "den Franzosen für die Wahrung ihrer Sicherheit zur Verfügung stehen". Während Sarkozys Anhänger Hortefeux laut FIGARO noch von "politischem Mord" spricht, meint LIBERATION, Sarkozys Entschluss führe nur dazu, dass sein Opferimage ein wenig leide, sei aber die für ihn die "am wenigsten schlechte Lösung". L'HUMANITÉ geht weiter: "Während die politischen Konsequenzen aus der Clearstream-Affäre beginnen, sich gegen Sarkozy zu richten, entschließt er sich, in der Regierung zu bleiben", zumindest solange bis er seine beiden Gesetzesvorhaben - Einwanderungsgesetz und Gesetz gegen Jugendkriminalität - durchgesetzt habe. Damit reagiere Sarkozy u.a. auch auf Vorwürfe, es zu weit getrieben zu haben.

PS

LIBERATION geht auf Dominique Strauss-Kahns Auftritt am Wochenende ein. Er habe gegenüber Ségolène Royal die Muskeln spielen lassen und sich als der bessere Gegenkandidat zu Sarkozy bezeichnet. Auch Montebourg werfe seinen Hut in den Ring, merkt das Blatt an. Dieser meldet sich selbst in LE PARISIEN zu Wort: Die Rechte beschleunige den Untergang der Republik. Die Franzosen seien angewidert. Man müsse mit dem Schlimmsten rechnen (d.h. Sieg der Extremisten). Sarkozy trage große Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Die Linke könne nur mit einer Reform der Institutionen gewinnen. LES ECHOS melden, Lang, Strauss-Kahn, Fabius und Hollande wollten im Rennen gegen Ségolène Royal bleiben. Hollande verhalte sich nach wie vor mehrdeutig.

Französische Außenpolitik

Im Interview mit LA CROIX kündigt Außenminister Douste-Blazy die Neu-Orientierung der französischen auswärtigen Kulturpolitik an, die er heute, so LE FIGARO, auch der Öffentlichkeit mit einem Maßnahmenpaket vorstellen werde. Zum Interview: Die Globalisierung verlange von Frankreich, dass es "Ausstrahlung ('rayonnement') mit Attraktivität zu verbinden" verstehe. Es sollen mehr französische Gymnasien entstehen (z.B. in Kairo, London, Tokio und Moskau; dafür werden 83 Mio. Euro in 2006 angesetzt, die durch public-private Partnerschaften zusammen kommen sollen). Durch die Schaffung einer neuen Agentur, "Campus France", sollen mehr begabte ausländische Studenten nach Frankreich geholt werden, v.a. auch aus nicht frankophonen Ländern (LA CROIX erinnert in dem Zusammenhang an Konzept der 'immigration choisie' von Sarkozy). Die bisherigen Träger auswärtiger Kulturpolitik, Association Francaise d'Action Artistique (AFAA), die auch das China- und Brasilien-Jahr organisiert habe, und die Association pour la Diffusion de la Pensée Francaise (ADPF) werde durch die neue Agentur "CulturesFrance" ("ein British-Council à la française", LE FIGARO) ersetzt, die in Zukunft alleiniger Träger französischer auswärtiger Kulturpolitik sein solle. Im Berichtsteil heißt es, mit den Instrumenten Kultur, Erziehung und Entwicklungshilfe wolle Frankreich seinen Einfluss in der Welt neu organisieren. Auch durch die Verstärkung des Netzwerkes zwischen den Unternehmen soll die Verbreitung der französischen Weltsicht intensiviert werden. LE FIGARO merkt an, Frankreich wolle durch "Kultur-Diplomatie" seinen Bedeutungsverlust in Europa und der Welt aufhalten und sein krisenerschüttertes Image aufbessern. 

EADS/Sogerma

Während LE FIGARO den Verlust von 1.000 Arbeitsplätzen durch die Schließung der EADS-Filiale in Mérignac beklagt, geht L'HUMANIT" von einer Bedrohung von insgesamt 6.000 Arbeitsplätzen (Betroffenheit von Zulieferfirmen) aus.

Hinweis: LES ECHOS bringen ein Interview mit Guillaume Sarkozy, in dem dieser sein Mandat als Vorsitzender der Vereinigten Textilindustrie im MEDEF niederlegt und Lucien Devaux als Nachfolger ankündigt.

b) Europa

Zukunft Europas

Le Boucher/LE MONDE ist der Meinung, Europa befinde sich in einer Plateau-Phase. Viele gute Ideen existierten - Bundeskanzlerin Merkel habe gerade erst von einer "Neubegründung" (hier häufig irrtümlich als "Neugründung" - "refondation" übersetzt, Anm. d. V.) gesprochen -, blieben aber folgenlos. Europa mangele es auf dramatische Weise an politischer Leadership und weder Brüssel noch eine der Hauptstädte hätten ein klares Konzept. Als allgemein verbreitet gelte die Einschätzung, dass nichts möglich sei, solange die drei großen Kontinentalländer Deutschland, Frankreich und Italien nicht ihre Hausaufgaben - Reformen, Wirtschaftsaufschwung, Abbau der Arbeitslosigkeit - gemacht hätten. Erst danach könne eine neue, europhile, mutige politische Klasse entstehen und ihre Rolle wieder finden. Die sich selbst überlassene Eurozone funktioniere schlecht; gemeinsames Handeln sei notwendig. Ein Europa im Wartezustand laufe Gefahr, sich zu desintegrieren.

Grenzen Europas - Vorschlag Frankreich

LE FIGARO berichtet über ein Arbeitspapier vom 12. Mai, das Frankreich heute dem EU-AA vorlegen wolle und das die frz. Visionen bezüglich Erweiterung enthalte. Darin werde zunächst die bisherige Erweiterung als historische Chance für Europa, für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Demokratie gewürdigt und dazu aufgerufen, die bestehenden Engagements einzuhalten. Dieses Papier, so LE FIGARO, sei ein Beleg für die Kontinuität der von Chirac gewollten Außenpolitik, d.h. positive Haltung zur EU-Erweiterung einschließlich um die Türkei. Das französische "B-Moll" beziehe sich seit dem gescheiterten Referendum auf das Argument der Aufnahmefähigkeit der EU, eine Einschränkung, wie sie auch in einem gemeinsamen französisch-österreichischem Papier in 2005 festgehalten worden sei.

Zukunft EU-Verfassungsvertrag

LE FIGARO meldet in einer Randnotiz, Bayrou habe auf einem europapolitischen Seminar der UDF für einen neuen Verfassungsvertrag plädiert, der den Franzosen am Tag der Europawahlen im Jahr 2009 in einem Referendum zur Ratifizierung vorgelegt werden soll. Bayrou habe sich gegen den von Sarkozy und Ségolène Royal unterstützten Vorschlag ausgesprochen, den 2005 von den Franzosen abgelehnten EU-Verfassungsvertrag in abgespeckter Version durch das Parlament ratifizieren zu lassen. Damit würde man den Franzosen ein von der Allgemeinheit abgelehntes Projekt wieder aufdrängen.

c) Deutschland

Steuerschätzung

LE MONDE berichtet, neue Steuerschätzungen ließen dank Konjunkturbelebung und MwSt-Erhöhung Zusatzeinnahmen von 70 Mrd. Euro erwarten und würden sich nach Umsetzung der jüngsten Steuergesetze (vom 10. Mai) um weitere 17,6 Mrd. Euro erhöhen. Trotz dieser optimistischen Perspektive halte Bundesregierung an der umstrittenen MwSt-Erhöhung ab 01.01.2007 fest; das zu vermitteln sei eine schwierige Aufgabe für Bundesfinanzminister Steinbrück. Opposition und zahlreiche Experten befürchteten, diese Erhöhung könne den gerade erst begonnenen Wirtschaftsauschwung wieder ersticken. Bundesfinanzminister Steinbrück dagegen verfolge das Ziel, spätestens 2007 den Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Wirtschaftsexperten gingen sogar davon aus, dass dies bereits ab Ende 2006 der Fall sein könnte.

SPD-Sonderparteitag 

LE FIGARO berichtet, Beck sei mit 95% der Stimmen an die Spitze "einer leicht desorientierten Partei" gewählt worden. Seine Rede über die "sozial gerechte und wirtschaftlich starke Gesellschaft" sei Wasser auf die Mühlen der Basis gewesen. Er habe die guten Beziehungen zu den Gewerkschaften betont, aber auch auf die Notwendigkeit "schmerzhafter" Reformen hingewiesen. Die große Koalition dürfte nach einigen Spannungen wieder zur Normalität zurückkehren. Die bedeutenden Reformprojekte, wie z.B. die Gesundheitsreform lahmten allerdings, und Bundeskanzlerin Merkel werde von der eigenen Partei vorgeworfen, sie opfere das christdemokratische Kredo auf dem Altar der großen Koalition. Mit Blick auf die rot-gelbe Koalition in Rheinland-Pfalz befürchtet L'HUMANITÉ, Beck könne der SPD unter dem "Deckmäntelchen der Modernisierung einen neoliberalen Kurs abverlangen".

BND-Spionage gegen Journalisten

Bocev/LE FGIARO fasst Berichte deutscher Medien zusammen, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 90er Jahren Journalisten und Publizisten bespitzelt und z. T. auch gegen Geldzahlungen nach Informationen über bestimmte Kollegen befragt hatte, um ein Leck in den eigenen Reihen zu entdecken (z.B. Wilhelm Dietl, freier Mitarbeiter bei FOCUS, der 325.000 Euro kassiert haben soll für 856 Berichte in 16 Jahren). Im Visier hätten v.a. die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, FOCUS und SPIEGEL gestanden. Das PKG wolle am Dienstag in einer Sondersitzung beraten, wie auf die Berichte zu reagieren sei. Auf Ebene der Bundesregierung sei zu klären, ob über die Arbeitsebene hinaus diese Praktiken von der Spitze im Bundeskanzler-Amt gedeckt worden seien.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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