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Frankreich Innenpolititk Misstrauensantrag 16.05.2006

 

1. Aufmacher und Überblick

Der heute zur Abstimmung anstehende Misstrauensantrag dominiert die Titelseiten von LE MONDE: "Holland: Die Rechte benutzt den Staat als Geisel", LE FIGARO: "Die Mehrheit vor der Zerreißprobe", L'HUMANITÉ: "Sechs Gründe, für den Misstrauensantrag zu stimmen" und LA CROIX: "Die Abgeordneten fürchten die Zensur der Wähler". LIBERATION verfolgt die Konsequenzen aus der Clearstream-Affäre: "Villepin rostet", während LE PARISIEN die in den Hintergrund geratene Immigrationsdebatte wieder aufgreift: "Die Vorstädte glauben an Gleichheit und Integration". LES ECHOS macht mit einem wirtschaftspolitischem Thema auf: "Matignon friert die Gas- und Strompreise bis 2007 ein".

Im innenpolitischen Teil außerdem: Stimmungsbarometer bestätigen Zukunfts-Pessimismus der Franzosen. Reaktionen von Politikern und Gewerkschaften auf gestern angekündigte Werksschließungen bei EADS-Tochter Sogerma. MEDEF-Sorge über das schlechte politische Klima sowie Konjunkturprognosen von 0,7% fürs erste und 0,6% fürs zweite Trimester (LES ECHOS). Internationale Themen: Iran- und Nahost-Dossier auf dem RAA (LE MONDE, LE FIGARO, LIBERATION), Bushs Grenzschutzpolitik gegenüber Mexiko (LE FGIGARO, LE MONDE), Morales Besuch in Frankreich (Interview LE FIGARO), Unruhen in Sao Paulo, Debys Wiederwahl zum Präsidenten des Tschad (v. a. LE MONDE), Handelsabkommen zwischen USA und Vietnam, durch das für Vietnam "die Tür zur WTO geöffnet" wird (LE MONDE), Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Tripolis (LIBERATION). Europa: LE FIGARO berichtet über die für heute erwarteten Empfehlungen der EU-Kommission zu Bulgarien und Rumänien. LE MONDE mit einem kritischen Beitrag zur Krise der EU. Zu Deutschland: LE MONDE noch mit Korrespondentenbericht zur Wahl Kurt Becks und Spannungen in der großen Koalition. Das Blatt erinnert außerdem im Zusammenhang mit Affären in Großbritannien und Italien an Skandale um schwarze Kassen in Deutschland. Erst heute greift LIBERATION die BND-Affäre über Bespitzelung von Journalisten auf. Interview mit BDA-Chef Hundt in LES ECHOS zur Wirtschaftslage und zum sozialen Klima in Deutschland. LA CROIX mit einer Reportage über das duale Bildungssystem in Deutschland und die Vorzüge der Lehrlingsausbildung.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Misstrauensantrag

Die Zeitungen stimmen darin überein, dass de Villepin aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der 'Assemblée nationale' auch heute Abend noch sein Amt als Premierminister ausüben wird. PS-Chef Hollande rechtfertigt in einem Interview mit LE MONDE den Misstrauensantrag als einen "Weg aus der Krise". Die Regierung habe alle Glaubwürdigkeit verspielt und den Respekt vor sich selbst verloren. Die Sozialisten seien für vorgezogene Neuwahlen bereit. Sarkozy sei ein "gut gefälschtes Opfer"; er bleibe in der Regierung, um sein Muskelspiel mit dem Präsidenten und dem Premierminister fortzusetzen und auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf zu machen. UDF/Bayrou zähle zwar nicht zu den Linken (Ankündigung Bayrous, den PS-Antrag zu unterstützen, vgl. Pressespiegel vom 15.05.), aber die Mehrheit existiere nicht mehr.

LE MONDE und andere stimmen in der Einschätzung überein, dass de Villepins Hoffnung aufgehen könnte, wonach der Antrag die Mehrheitspartei wieder zusammenschmieden könnte (vgl. auch Interview des Politologen Cayrol in LA CROIX). Ähnlich auch LIBERATION: Die UMP werde de Villepin die Treue schwören, da die Sarkozysten die Stunde zur Abrechnung mit dem Premierminister noch nicht für gekommen halten. LE FIGARO weiß allerdings auch von Abgeordneten wie UMP/Goasguen und UMP/Méhaignerie zu berichten, die die Rede von de Villepin boykottieren wollen. Mit Blick auf die UDF spekulieren LE MONDE und LE FIGARO, dass nur ein Drittel dem Parteichef Bayrou folgen wird. LE MONDE erörtert Sarkozys Ausstiegs-Pläne: Sei er zunächst einmal um das "Image eines verantwortungsvollen Staatsmanns" bemüht, so bleibe er doch "strategisch in Verlegenheit". Im Unterschied dazu meint L'HUMANITÉ, die Rechte verfüge trotz ihrer medialen Vorherrschaft nicht mehr über die Mehrheit im Land, um ihre "liberalen Dogmen durchzusetzen".

Im LE MONDE-Leitartikel wird der Misstrauensantrag als "Frontal-Opposition" bezeichnet, mit der bewiesen werden soll, dass "das Ende Chiracs noch schädlicher ist als das von Mitterrand". Dabei sei die Linke gar nicht zur Machtübernahme bereit, sollte es denn zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Sie habe sich immer noch nicht von der Spaltung über das Referendum erholt. Der Wettbewerb der Kandidaten wirke wie eine neue Episode "kleiner Morde unter Freunden". Die Linke beschwöre das Risiko eines neuen 21. April herauf: Stimmenzuwachs bei den extremen Rechten und eine hohe Wahlabstinenz, bedingt durch eine demokratiemüde Wählerklientel. Ähnlicher Tenor im Editorial von LE FIGARO. LE PARISIEN berichtet, der PS wolle den farbigen Fußballspieler Basile Boli als Kandidaten in der Yonne aufstellen, um ihr multikulturelles Image zu betonen.

Clearstream

 

LIBERATION befasst sich weiterhin mit dem Bemühen der französischen Regierung, den Skandal aus dem Blickfeld zu räumen, und überschreibt ihren Bericht mit der Schlagzeile: "Und jetzt, Ruhe auf den Rängen". Während die Nationalversammlung über einen Misstrauensantrag abstimme, verlange de Villepin von den Richtern, "die Enthüllungskaskade zu stoppen". Gleichzeitig werde gegen die Presse vorgegangen (Colombani hatte bereits am Wochenende von drohenden Untersuchungen bei LE MONDE gesprochen) , die - wie LE MONDE und L'EXPRESS mit dem Abdruck von Teilen aus dem Vernehmungsprotokoll des Generals Rondot - das " Gesetz über Ermittlungsgeheimnis" verletzt hätten. UMP/Briat habe verlangt, seinen Gesetzesvorschlag auf die TO zu setzen, nach dem Medien gezwungen werden sollen, bei Berichten über laufende Verfahren ihre Informationsquellen anzugeben. Das Editorial sieht die Medien zu Unrecht angeklagt. Das Ermittlungsgeheimnis gelte für Magistrate und Anwälte, von denen so mancher ein Interesse daran haben könnte, Papiere zu leaken, und nicht in erster Linie an die Presse. Betroffene Politiker versuchten, auf die Medien als Sündenbock abzulenken.

Umfragen

LIBERATION und LA CROIX veröffentlichen ein auf breiter Basis erstelltes IFOP-Stimmungsbarometer, nach dem den Franzosen eine pessimistische Grundstimmung bescheinigt wird: 76% glaubten, Jugendliche hätten weniger Chancen als ihre Eltern, 52% betrachteten Frankreich als im Niedergang befindlich, 69% hätten weder zur Linken noch zur Rechten Vertrauen, aber 69% seien davon überzeugt, dass Sarkozy seine Versprechen halten werde.

Integration

LIBERATION berichtet über die Aufnahme von Schülern aus sozialen Brennpunkten in die Vorbereitungsklassen für Eliteschulen am Prestige-Gymnasium Henri IV. Kritischer Unterton: Es handelt sich um eine Alibi-Aktion, mit der Politiker ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen.

b) International

RAA zu Iran

Nach Einschätzung von LE MONDE wird die EU mit ihrem Beitrag zur Lösung des Iran- und Nahostdossiers den Beweis zu erbringen versuchen, dass sie in der Lage ist, zwei der schwierigsten Krisen der internationalen Politik zu lösen. Dabei sei in beiden Fällen die Situation der EU heikel; sie müsse zeigen, dass ihre Unnachgiebigkeit sich bezahlt macht. Bis zum 19. Mail ( Treffen in London mit iranischen Partnern) solle ein Vorschlag über Zusammenarbeit mit Iran bei einem zivilen Nuklearprogramm vorgelegt werden, z.B. eine europäische Beteiligung beim Bau eines Parks von Kernkraftwerken sowie Technologietransfer. Man wolle, so werden diplomatische Kreise aus Brüssel zitiert, zu einem "ausgewogenen Verhältnis von Zuckerbrot und Peitsche" kommen. Den Schlüssel für das neue europäische Angebot hielten allerdings die USA in den Händen, die mit ihrer Sanktionspolitik gegenüber Iran Aktivitäten europäischer Firmen aus der Nuklearbranche steuerten. In einem Interview mit LE PARISIEN spricht sich der russische Generalstabschef Balouyevsky, zu Gast beim französischen Kollegen Bentégeat, gegen eine Militäraktion gegen Iran aus: "Das wäre ein großer politischer und diplomatischer Irrtum mit schweren und unvorhersehbaren Konsequenzen für die ganze Welt."

RAA zu Nahost (FIGARO-Interview Premierminister Haniyeh)

LE MONDE berichtet ferner: In der Palästina-Frage sollen Hilfsgelder über einen Treuhandfonds, evtl. Weltbank, an der Hamas vorbei dem palästinensischem Volk zugute kommen. Die EU wolle keine parallelen Strukturen zur Verteilung der Gelder aufbauen, sondern "innovativ und flexibel" vorgehen, ohne die "rigorose Kontrolle" zu vernachlässigen. Abbas diene als Kontaktperson und Ansprechpartner der Europäer. Im Gegensatz dazu appelliert der palästinensische Premierminister Haniyeh im Interview mit LE FIGARO an die EU, direkt mit seiner Regierung zu verhandeln. Die Hamas könne als Brücke zwischen Okzident und arabisch-muslimischer Welt dienen. Das Quartett habe einen Fehler begangen durch die Suspendierung der Hilfsgelder; damit habe es die palästinensische Regierung isolieren wollen. Niemand könne jedoch die Hamas zwingen, auf die Rechte des palästinensischen Volkes zu verzichten. Die Anerkennung Israels als Vorbedingung für Oslo habe den Palästinensern nichts gebracht; sie hätten immer noch nicht ihren eigenen Staat. Haniyeh wiederholt das Angebot von Scheich Yassine, Spiritus rector der Hamas, Israel einen langjährigen Waffenstillstands von bis zu 30 Jahren als Gegenleistung für die Maximalforderung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt, Rückkehr der Flüchtlinge und Befreiung der Gefangenen zu bieten. In einer Randnotiz erwähnt LE FIGARO außerdem, dass Putin seine Unterstützung für Abbas erneuert hat.

Bolivien

Anlässlich seines gestrigen halb-offiziellen Paris-Besuchs äußert sich Boliviens Präsident Morales in einem Interview mit LE FIGARO. Er sei bereit zu einer Einigung mit Total. Total sei von allen Erdöl-Unternehmen in BOL das für soziale Fragen sensibelste und flexibelste; man habe 180 Tage Zeit zu verhandeln. Er habe gute Beziehungen zu allen lateinamerikanischen Chefs, auch zu Lula. Besonders gespannt sei das Verhältnis zu den USA. Die amerikanische Botschaft in La Paz lasse nicht ab von Provokationen und Aggressionen.

Brasilien

Nach Meinung von LE FIGARO erreichen die Gefängnisunruhen in Sao Paolo bürgerkriegsähnliche Dimensionen. Fünf Monate vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen liege keinem Kandidaten daran, daraus ein Argument zu schmieden. Für den wieder kandidierenden Lula liege die Ursache eindeutig beim Gegenkandidaten und Gouverneur von Sao Paulo, Geraldo Alckmin, und dessen repressiver Gefängnispolitik.

USA / Grenzsicherung nach Mexiko

Die Entsendung von 6.000 Soldaten zur Absicherung der mexikanischen Grenze und Kontrolle illegaler Einwanderung wird von den meisten Blättern im innenpolitischen Kontext und vor dem Hintergrund sinkender Popularitätswerte des amerikanischen Präsidenten gesehen (LE MONDE, LE FIGARO, LIBERATION).

c) Europa

Krise

Deutlicher Pessimismus bei de Bresson/LE MONDE, der die Krise in der EU auf die "zerbrechlichen Regierungen" in den großen Ländern zurückführt. Deutschland und Italien, die gemeinsam mit Frankreich den Aufbau Europas vorantreiben müssten, verfügten über wenig stabile Regime, während in Polen und Großbritannien der Euroskeptizismus zunehme. Die institutionelle Krise werde heute verdoppelt durch die "totale politische Ungewissheit" in den meisten der großen EU-Staaten mit Ausnahme von Spanien. Eine große Verantwortung liege auf Deutschland, unterstützt durch Belgien, Luxemburg und Österreich. Bundeskanzlerin Merkel habe gerade erst von einer "Neubegründung" (auch hier wieder übersetzt als "Neugründung" - "refondation"!) gesprochen. Dabei könne sie auf die Unterstützung der SPD zählen, aber sie sei nicht vor den Schwierigkeiten einer großen Koalition gefeit, die ihre Fähigkeit, andere mitzureißen, bremsen könnten.

Erweiterung: Bulgarien, Rumänien

LE FIGARO geht ebenfalls davon aus, dass beide Länder am 1. Januar 2007 aufgenommen werden. Kommissar Rehn werde heute lediglich weitere Bedingungen an die beiden Länder stellen. "Vor zwei Wochen hat die Kommission die Vorzüge der Erweiterung gepriesen. Wenn sie nun die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien verschiebt, macht sie sich unglaubwürdig", wird eine Kommissionsquelle zitiert. Wenn die endgültige Entscheidung auf Herbst, d.h. kurz vor dem 1. Januar, vertagt werde, könne die EU nicht mehr zurückweichen.

d) Deutschland

Interview BDA-Chef (Arbeitgeberpräsident, Anm. d. V.) Hundt in LES ECHOS

Hundt begrüßt Aufschwung in Deutschland, der einem verbesserten Konjunkturklima in der Weltwirtschaft, dem Exportanstieg und der Politik der großen Koalition zu verdanken sei. Unternehmenssteuern und Gewerbesteuer müssten gesenkt werden, um Investitionen zu erleichtern. Steuergesetze sollten vereinfacht und transparent gemacht werden. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung sei nicht nachvollziehbar; sie laufe Gefahr, das Wirtschaftswachstum zu bremsen.

Kurt Beck

LE MONDE porträtiert den neuen SPD-Vorsitzenden als "unprätentiösen, jovialen Bärtigen, pragmatisch, aber ohne Charisma", der die Partei zu einem Zeitpunkt übernehme, wo die große Koalition die ersten ernsthaften Probleme habe und die CDU um den Verlust ihrer Identität fürchte.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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