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Rumänien, Bulgarien EU Fortschrittsbericht 17.05.2006

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag des PS und die dabei sichtbar gewordenen Risse im rechten Lager bestimmen die Aufmacher von LE PARISIEN: "Ein entscheidender Tag", LIBERATION: "Die Rechte zensiert sich selbst", LE FIGARO (Nebenaufmacher): "UMP leistet de Villepin nur einen Minimaldienst" und LE MONDE: "Villepin richtet den Blick auf 2007, um die Verwirrung auf der Rechten zu überwinden". Hauptaufmacher von LE FIGARO ist die Immigrationspolitik der USA vor dem Hintergrund der Grenzsicherungspläne von Präsident Bush. LES ECHOS titeln mit der Übernahme von Arcelor durch Mittal, LA CROIX - anlässlich der massiven Kritik der katholischen Kirche - mit dem heute anlaufenden Film "Da Vinci Code" und L'HUMANITÉ mit der Rückkehr der Asbestverseuchten "Clemenceau".

Im innenpolitischen Teil außerdem: Umfragen zu fortbestehender Euroskepsis der Franzosen (LIBERATION) und Einwanderungsgesetz (LA CROIX). Internationale Themen: Nuklearprogramm von Iran und - neuerdings auch - von Brasilien, Einwanderungsdebatte in den USA, Russlands Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats, Mandatsniederlegung und Auswanderung der niederländischen Islam-Kritikerin Hirsi Ali in die USA, Spaniens Reaktion auf Immigrationswelle aus Afrika. Europa: Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien wird breit beachtet und kommentiert. Deutschland: Mehrfach Berichte zur BND-Affäre um Journalistenspionage.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Misstrauensantrag

Alle Blätter thematisieren mehr oder weniger prominent das erwartungsgemäße Scheitern des vom PS eingebrachten und von den Kommunisten sowie einem Drittel der zentrumsliberalen UDF unterstützten Misstrauensantrags. Lediglich 190 der für eine Mehrheit notwendigen 289 Abgeordneten seien für den Antrag gewesen. Redebeiträge von Hollande, Bayrou, de Villepin werden ausführlich zusammengefasst. Übereinstimmend wird die schwache Unterstützung für de Villepin in der UMP festgestellt. Selbst LE FIGARO meint, de Villepin habe den Grad seiner Isolierung an der Abwesenheit vieler UMP/Abgeordneter (200 sollen nicht erschienen sein; Sarkozy war anwesend) messen können. Die Risse und das Unbehagen in der Partei seien immer deutlicher spürbar. Viele Abgeordnete wollten die wenig populären Maßnahmen der Regierung nicht mehr mittragen. Während Bayrou nur ein Drittel seiner Anhänger hinter sich habe scharen können, gerate der PS in Verlegenheit über eine zu große Nähe der Zentrumsliberalen.

Laut LE PARISIEN drängt Villepin bei Chirac auf eine Vertrauensabstimmung im Parlament, bei der die UMP-Abgeordneten offen für oder gegen ihn stimmen müssten. Das Blatt zitiert einen namentlich nicht genannter UMP-Minister: "Alle wollen Villepins Kopf. Wenn er die Vertrauensfrage stellt, bekommt er nur 50 Ja- und 310 Nein-Stimmen. Bereits gestern hatte UMP/Pasqua, ehemaliger Innenminister, gegenüber LE FIGARO die Entlassung Villepins und den Austritt Sarkozys aus der Regierung gefordert. Sarkozy-Anhänger Fillon sprach sich heute Vormittag in einem TV-Interview gegen Sarkozys Amtniederlegung aus: Er sei Chef der Mehrheit. Wenn er die Regierung verlasse, gebe es keine Regierung mehr. Man werde aber nicht bis zum Sommer warten, um die Lage zu klären. Er plädierte außerdem für eine rasche Klärung der Rolle de Villepins im Clearstream-Skandal. 

LIBERATION kommentiert, Bayrou und Hollande hätten die Debatte einer Regimekrise geführt. Sie zeige die Notwendigkeit, eine breit angelegte Verfassungsrevision ins Zentrum des Präsidentschaftswahlkampfes zu stellen. Damit Frankreich endlich aus der "republikanischen Monarchie" in eine "demokratische Ära " übergehen könne. Eine Demokratie, "in der ein Präsident nicht mehr verantwortungslos hinter dem Schutzschild eines nicht gewählten Premierministers handelt, sondern mit einem unabhängigen und sich seiner Macht bewussten Parlamentes rechnen muss."

In einem langen Interview mit LE PARISIEN analysiert der Politologe Roland Cayrol den Clearstream-Skandal als "Verwerfungen einer Gesellschaft im Zweifel mit sich selbst". Und weiter: "Früher sprach man von Bananenrepubliken. Heute gibt es die Republik Frankreich".

Chirac

LIBERATION analysiert, Elysée und Matignon setzten auf die Fußball-WM, um durchatmen zu können. Chirac hoffe sogar auf einen leichten Popularitätsschub, sollten "die Blauen" gewinnen. Während de Villepin seine Unschuld in der Clearstream-Affäre beteuere und auf die Wende in der juristischen Aufarbeitung hin zum ursprünglichen Skandal um die Taiwan-Fregatten zähle, damit er von der sich abzeichnenden Konjunkturaufhellung profitieren könne, zweifelten immer mehr seiner Minister am politischen Überleben von Premierminister de Villepin. In dem Kontext könnte Chirac, der seinen letzten 14. Juli nicht verpatzen wolle, ihn doch fallen lassen.

Umfragen

Nach einer LIBERATION-LH2-Umfrage hätten die Franzosen auch heute wieder gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt. 54,67% würden ihn ablehnen, 45,33% seien dafür, bei insgesamt 30,63% Enthaltungen. 89% bestätigten, dass sie ihre Entscheidung vom 29.Mai 2005 nicht bedauerten; 98% davon hätten damals mit Nein gestimmt. Die europäischen Chefs hätten aus dem 29. Mai die Konsequenz gezogen, den "Bürger ins Zentrum des europäischen Projektes zu stellen" (Zitat Rede Bundeskanzlerin Merkel), aber die Frage, wie man Europa neu gründen ("refonder") wolle, bleibe unbeantwortet.

b) Europa

Rumänien, Bulgarien

LE FIGARO berichtet über EU-Frotschrittsbericht, hebt Atmosphärisches hervor: Der 'Hémicycle' in Straßburg sei zu Dreiviertel leer gewesen; selbst die österreichische Präsidentschaft habe durch Abwesenheit geglänzt - "ein beeindruckendes Bild". Mit Blick auf die erheblichen Defizite hätte die Kommission den Beitritt zumindest von Bulgarien auf den 01.01.2008 verschieben können, aber eine solche Entscheidung hätte "einen Aufstand in den Hauptstädten hervorgerufen". Die Verschiebung der Frist für die Entscheidung über den Beitritt auf Oktober sei "Heuchelei", wird Cohn Bendit zitiert, der daran zweifelt, dass in Bulgarien und Rumänien zwischen Juni und Sept. noch bedeutende Reformen vorgenommen werden können. LIBERATION beklagt im Editorial, die Entscheidungen über Erweiterung würden in "größer Indifferenz" vollzogen. Europa hüte sich davor, Frankreich aus dem Winterschlaf aufzuwecken. Dabei müsste es dringend in die Debatte um gemeinsame Energie-, Industrie- und Außenpolitik einbringen. LES ECHOS beschreibt die Szenarien, die durch die Terminverschiebung möglich geworden sind. Im Editorial wird die Verschiebung mit Skepsis betrachtet. Nach dem traditionellen und diplomatischen "Sie-können-es-Besser" gelte jetzt ein "Sie-müssen-es-besser-Machen". Das werde die Erweiterungsskeptiker beruhigen. Aber mehr als eine Rückkehr zu Räson, zum Willen, den europäischen Acquis zu bewahren, sei das auch ein zögerliches Zurückweichen vor nationalen Interessen. Und letztendlich ein Eingeständnis politischer Ohnmacht und der Abwesenheit konkreter Projekte.

EU-Erweiterung - Balkan

Vernet/LE MONDE äußert sich in seiner Chronik "Balkan Adieué" kritisch zur EU-Perspektive der Balkanstaaten. Die EU ziehe nach dem französischen und niederländischen 'Nein' die Beibehaltung des Status quo dem Wandel vor, auf die Gefahr hin, eine "beinahe koloniale Präsenz" in den "Protektoraten" zu verlängern. Die Völker des Balkans hätten immer weniger Vertrauen in die EU, und ihre Führer seien nur allzu erleichtert, auf mutige Entscheidungen verzichten zu können, wenn "der europäische Stachel" wegfalle. Die EU sei damit beschäftigt, sich nach der Erweiterung um 10 neue Mitgliedsstaaten nach innen zu stabilisieren, laufe dabei aber Gefahr, eine Aufgabe zu vernachlässigen, die sie sich seit dem Ende des Kalten Krieges gestellt hatte, nämlich für Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen.

c) International

EU - Iran

LE MONDE zitiert in einem Bericht über die RAA-Schlussfolgerungen zu Iran ausführlich Colonna: Sie habe die Einheit und Entschlossenheit der Europäer betont, aber auch den Willen zu einer diplomatischen Lösung sowie den Erhalt des internationalen Konsens. Die IAEO müsse im Zentrum der Iran-Politik bleiben.

Brasilien / Urananreicherung

Vor dem Hintergrund der iranischen Krise beleuchtet LE FIGARO die Ankündigung Brasiliens, schwach angereichertes Uran (um 5%) in Resende 144 km südlich von Rio zu zivilen Zwecken produzieren zu wollen. In diesem Fall handle ein Land "mit der Zustimmung der internationalen Gemeinschaft". Brasilien, das sich einer "revolutionären nationalen Technologie" rühme, habe der IAEO im Frühjahr 2004 den Zugang zu Resende verweigert, obwohl es als Unterzeichner des NVT (jedoch nicht des Zusatzprotokolls, das "verstärkte und unangemeldete Kontrollen" gestattet) dazu verpflichtet gewesen wäre. Für Lula sei das Nuklearprogramm ein Mittel, in den Kreis der Großen aufgenommen zu werden.

Nahost

Anlässlich seines Frankreich-Besuchs (u.a. Termin bei Staatspräsident Chirac) äußert sich der latein. Patriarch von Jerusalem, Mgr. Sabbah (palästinensischer Abstammung), gegenüber LE FIGARO: Ausgehend von deutlicher Kritik an der Suspendierung der EU-Gelder betont Sabbah, er halte die Wahl einer islamistischen Regierung nicht für Besorgnis erregend. Sie sei demokratisch legitimiert, religiös orientiert, ohne derzeit Religion und Politik zu vermischen, und trete für die Freiheit des palästinensischen Volkes ein. Die terroristischen Handlungen der Hamas seien zu verurteilen; aber Israel habe als Regierung und organisierter Staat auch zu terroristischen Mitteln gegriffen. Frieden können nur durch Beteiligung beider Parteien, gegenseitigem Respekt und Aussöhnung zustande kommen.

USA / Grenzsicherung

Von allen beachtetes Thema. Bush wolle mit seiner Grenzsicherungsinitiative (zu den 12.000 Posten entlang der 3.200 km langen Grenze 6.000 zusätzliche Soldaten) wieder Ordnung in den eigenen Reihen herstellen, urteilt LE FIGARO. Der 'melting-pot' sei in Gefahr. Bush vertrete die Ideale des Einwanderungslandes, ziehe die liberale, auf Regulierung zielende Politik des Senats vor, stoße sich jedoch an seiner eigenen konservativen Parteibasis, die eine restriktiv/repressive Einwanderungspolitik verlange und bereits beginne, sich von ihm abzuwenden. Nicht zu vernachlässigen sei der "Latino-Stimmenanteil", der dafür sorgen könnte, dass das Thema den Wahlkampf für die Wahlen im November bestimmt. LIBERATION meint, Bush befinde sich "zwischen Zuckerbrot und Peitsche" (das Bild taucht auch in LES ECHOS auf), indem er einerseits Truppen an die Grenze schicke, anderseits aber durch Gesetze den Status der illegalen Einwanderer regeln wolle.

Europarat

LE FIGARO greift die am Freitag beginnende sechsmonatige Russland-Präsidentschaft der Exekutive auf. Das sei besonders deshalb brisant, da Russland damit den Vorsitz in dem Gremium habe, das über den Menschenrechtsgerichtsgerichtshof wache, der gerade von vielen Russen angerufen werde, die sich als Opfer von Menschenrechtsverletzungen betrachteten. Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, vertritt im FIGARO-Interview die Meinung, die russische Europarats-Mitgliedschaft wirke sich positiv auf seine Menschenrechtsverletzungen aus, wie Gewalt in der Armee, rassistische Kriminalität und Verschleppungen in Tschetschenien.

EU/USA - Weißrussland und Usbekistan

Unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet LE MONDE über den unterschiedlichen Umgang der EU mit Weißrussland und Usbekistan. Lukaschenko würde das Visum verweigert und die EU denke an eine Sperrung einiger Weißrusslands-Konten als Protest gegen Repressionen, während Usbekistan ungeschoren davon komme. Washington verlange lediglich, dass eine internationale Untersuchung der Ereignisse von Andijan (blutige Unterdrückung von Demonstrationen durch usbekische Armee in 2005) vorgenommen werde, die Karimov verweigere. Terry Davis äußert im o. g. FIGARO-Interview Unverständnis darüber, dass Russland nach wie vor das Weißrussland-Regime stützt.

d) Deutschland

BND

LE MONDE widmet sich - wie bereits andere vorher (vgl. Pressespiegel vom 16.05.) - der Debatte um den Schäfer-Untersuchungsbericht über Bespitzelung von Journalisten. Der Artikel enthält Hinweis auf Staatssekretär Wilhelm, dem zufolge die Bundesregierung den BND (Bundesnachrichtendienst) angewiesen habe, Journalisten nicht als Quellen zu verwenden, um Lecks in eigenen Reihen aufzudecken. LE FIGARO bringt ebenfalls einen Korrespondentenbericht und beruft sich auf die BERLINER ZEITUNG, nach der die Bespitzelung von Journalisten auch mit Hilfe von Lauschangriffen erfolgt sein soll. Ebenfalls Hinweis auf Reaktion der Bundesregierung, ergänzt um die Meldung, Bundesinnenministerium und Bundesverteidigungsministerium hätten die Weisung ebenfalls an ihre jeweiligen Dienste weitergegeben.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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