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Frankreich - Israel / Imagekampagne 18.05.2006

1. Titelseiten/Aufmacher

Uneinheitliches Aufmacherbild mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt: LE FIGARO titelt mit dem Angebot von Sebastien Holdings, Vivendi für rund 40 Mrd. Euro zu übernehmen (Hauptaufmacher) und der "Schlacht an der Börse zwischen Arcelor durch Mittal" (Nebenaufmacher), LES ECHOS mit einem Vergleich zwischen der Inflation in den USA und in Europa, LA CROIX mit den Bedingungen eines stärkeren Wirtschaftswachstums. LIBERATION macht mit einer neuen Studie zur Evolutionsgeschichte auf. Lediglich LE PARISIEN widmet sich noch der Clearstream-Affäre und kündigt ein Interview mit Gergorin an. LE MONDE titelt - erscheinungsbedingt erst heute - mit dem Misstrauensantrag: "Die Sozialisten distanzieren sich von möglichen Allianzen mit Bayrou". L'HUMANITÉ lenkt den Blick auf eine Reportage über die Not der Palästinenser.

Auf den innenpolitischen Seiten werden auch heute die allgemeine - pessimistische - Stimmungslage in der politischen Klasse und in der öffentlichen Meinung, sowie neue Enthüllungen in der Clearstream-Affäre, die heutige Parlamentsdebatte zum Armenier-Gesetz, de Villepins Reise nach La Reunion (nur von LES ECHOS) sowie eine positive INSEE-Umfrage zum Investitionsklima thematisiert.
International steht Nahost mit einem Interview mit Mgr. Sabbah heute in LE MONDE (vgl. Pressespiegel vom 17.05.: Sabbah-Interview in LE FIGARO mit ähnlichem Inhalt), einem Bericht über die Aufbesserung des französischen Images in Israel (LE FGIARO) sowie einem Lagebericht aus palästinensischen Flüchtlingslagern im Südlibanon (LIBERATION) im Vordergrund. Außerdem: Sudans Bereitschaft, Blauhelme in Darfour zu akzeptieren (Interview Jan Egeland, stellvertretener VN-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten in LE FIGARO). Interview mit dem türkischen Historiker Halil Berktay über Armenier-Debatte in der Türkei in LE MONDE. Porträt und Bericht über Tony Snow als neuem Sprecher des Weißen Hauses.
Europa: Regierungsbildung in Italien (LE FIGARO, LIBERATION). Heute nimmt sich LIBERATION der Übernahme des russischen Vorsitzes im Minister-Komitee des Europarats an (vgl. Pressespiegel vom 17.05.).
Deutschland: LA CROIX mit einem Bericht über den Dissens zwischen steigendem Wirtschaftswachstum und nach wie vor schwacher Binnennachfrage. 

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Misstrauensantrag - Auswirkungen

LE MONDE berichtet ausführlich über die ÖA-Kampagne von UDF-Chef Bayrou in der Provinz, die Auswirkungen des Misstrauensantrags ausnutzend. Er richte sich an die Wähler, die - wie in Deutschland - zu großen Teilen eine Reformkoalition wünschten. Für ihn könne Sarkozy als in die Regierung eingebundener Politiker den Bruch nicht mehr verkörpern. (Bayrou hatte sich in seiner Rede in der Nationalversammlung ähnlich geäußert). In einem weiteren Beitrag wird festgehalten, dass die von Bayrou ausgestreckte Hand die Sozialisten in Verlegenheit bringe. LE FIGARO geht auf die Stimmung in der UMP ein, die durch "Misstrauen" gegenüber de Villepin gekennzeichnet sei (vgl. auch Pressespiegel vom 17.05.). Immer häufiger verlangten Abgeordnete danach, dass de Villepin die Vertrauensfrage stellt; man wolle klare Antworten auf offene Fragen. Die Unterstützung für die Regierung sei "in Ermangelung einer besseren Regierung von Resignation gekennzeichnet".  

Regierung / Mehrheitspartei

LE FIGARO berichtet, die Streitigkeiten zwischen Villepin, Sarkozy, Borloo, Alliot-Marie belasteten die Atmosphäre immer mehr. Chirac habe die Minister gestern auf dem "Conseil des ministres" - zu deren großen Erstaunen - wütend ("piqué d'une colère spectaculaire") zur Ordnung gerufen und an ihr Verantwortungsgefühl appelliert: " Benehmen Sie sich wie eine Regierung, die dieses Namens würdig ist". Die Politik habe Resultate vorzuweisen, aber niemand kommuniziere darüber, da die "Diktatur der Verleumdung und Gerüchte" den öffentlichen Diskurs bestimmten.

Elysée

Wie LE PARISIEN berichtet, werden im Elysée allmählich die Koffer gepackt. Wegen der Clearstream-Affäre und der Unwahrscheinlichkeit eines dritten Mandats für Chirac schauten sich mehrere Berater und Mitarbeiter des Staatspräsidenten nach einem anderen Job um: Laurent Glépin, Kommunikationsberater, werde - vermutlich in einigen Monaten - Leiter des französischen Instituts in Barcelona. Chirac-Sprecher Bonnafont könnte Botschafter in einem südasiatischen Land werden; während seine Vertreterin, Laurence Auer, als Nummer Zwei oder Drei an die französische Botschaft nach London oder Brüssel gehen könnte. Landwirtschaftsberater Hervé Lejeune habe bereits den Posten des "Inspecteur général de l'agriculture" übernommen. (Die uns wohl vertraute) Evelyne Richard, seit 1969 Leiterin der Reisegruppe des Staatspräsidenten, werde bleiben. Und Tochter Claude habe es auch noch nicht eilig, ihre USA-Pläne zu verwirklichen.

Clearstream

 

Immer noch seitenlange Berichte mit neuen Enthüllungen und Spekulationen. LE PARISIEN bringt ein langes Interview mit Gergorin, Ex-Vize von EADS, ehemaliger Mitarbeiter von de Villepin und zentrale Gestalt in dem Skandal. Gergorin gibt zu, Autor des anonymen Briefes vom 4. Mai, der die Affäre ans Licht brachte, gewesen zu sein. Dabei wisse er nicht, ob er nicht möglicherweise selbst manipuliert worden sei. Über die anderen anonymen Briefe, v. a. denjenigen vom 13. Juni, der die Namen von Politikern enthalte, werde er seine Aussage gegenüber den Richtern machen. Er habe auch die Initiative ergriffen, de Villepin am 1. Januar 2004 aufzusuchen, da Rondot nicht rasch genug vorangekommen sei. De Villepin und Alliot-Marie hätten also, so LE PARISIEN, seit Juni 2004 gewusst, wer der Fälscher der Listen ("le corbeau") gewesen sei. LE FIGARO lässt sich von Alliot-Marie die Information bestätigen, dass sie am 19. Juli 2004 de Villepin, damals Innenminister, gesagt habe, es handle sich wahrscheinlich um eine Fälschung ("montage"). Auch de Villepins Umgebung leugne dieses Treffen nicht und bestätige, dass man die Zweifel geteilt habe, ohne jedoch die Justiz zu informieren. Dies hätte aufgrund der Schlussfolgerungen von General Rondot jedoch nahe gelegen. 

Armenier-Genozid

LE PARISIEN verfügt über Informationen, nach denen der Elysée diskret auf die UMP-Abgeordneten eingewirkt haben soll, die das von den Sozialisten eingebrachte Gesetz über Sanktionen für die Leugnung des Armenier-Genozids, über das heute in der Nationalversammlung beraten werde, unterstützen wollen. Areva-Vorsitzende Anne Lauvergeon, die auf Mega-Verträge zum Bau von 3 Atomkraftwerken in der Türkei schiele, interveniere verstärkt im Elysée und Matignon; v.a. der Elysée habe sich sensibel gezeigt. In der Umgebung des Staatspräsidenten heiße es außerdem, in der Türkei habe eine öffentliche Debatte über den Armenier-Genozid begonnen, die vor kurzem noch nicht vorstellbar gewesen wäre. In einem Interview mit LE MONDE bestätigt der türkische Historiker Halil Berktay diese Entwicklung: "Die intellektuelle Landschaft in der Türkei hat sich bezüglich des Armenier-Genozids verändert". Berktay erkennt den Armenier-Genozid an, plädiert aber gegen das Gesetz wegen "verheerender Auswirkungen", v.a. auf die Demokratie-Entwicklung und die Stärkung der nationalistischen, anti-europäischen Kräfte in der Türkei. LIBERATION bietet der Gegenseite ein Forum: In einer Reportage aus Lyon, Hochburg der armenischen Gemeinde in Frankreich, wird die engagierte Kampagne der UMP-Bürgermeisterin für das Gesetz geschildert. Das Blatt greift im Meinungsteil die bereits im Zusammenhang mit der Debatte über die "positive Rolle" der kolonialen Vergangenheit v.a. bei Historikern umstrittene Frage wieder auf, ob Politiker und Parlamentarier berechtigt sind, historische Phänomene zu behandeln und entsprechende Gesetze zu verabschieden. Gastbeitrag mit ähnlichem Tenor auch in LA CROIX: "Gesetze über Geschichte sind nicht angebracht".

Stimmungsbarometer

Jarreau/LE MONDE greift in einer Analyse die Ergebnisse der von Science Po ( Centre d'étude de la vie politique francaise, Cevipof) und IFOP durchgeführten Umfrage auf (vgl. Pressespiegel vom 16.05.) Das erstmals mit einer völlig neuen Methode bei 5.600 auf Wählerlisten eingetragenen Personen ermittelte, pessimistische "Nationalgefühl" der Franzosen ("le déclinisme") gehe auf eine politische Debatte zurück, in der jeder 'Leader', jede Partei die eigene Vision von dem propagiere, was gehe und was nicht gehe, und jeder entsprechende Rezepte anbiete. LIBERATION stellt ein Buch vor, in dem Frankreich als "weiter rechts als jemals zuvor" stehend beschrieben wird ("La psychose francaise", von Mehdi Belhaj Kacem).

Außenpolitik: Sarkozys Afrika-Reise

LIBERATION berichtet breit und vor dem Hintergrund der gestrigen Annahme des verschärften Einwanderungsrechtes durch die Nationalversammlung. Kritische Einschätzung dazu im Editorial: "Die Entscheidung nach Bamako zu fliegen, einen Tag nachdem sein umstrittenes Gesetz der "erwünschten" Einwanderung in Paris vom Parlament angenommen wurde, ist für viele Afrikaner wie eine Ohrfeige... Dass es der Afrika-Politik Frankreichs an einem neuen Konzept fehlt, liegt auf der Hand. Doch damit, dass Sarkozy auf sein Steckenpferd der Immigration setzt, um Stimmen bei den Rechtsextremen abzuschöpfen, schlägt er nicht den richtigen Weg ein." In seinem Interview mit LIBERATION meint Afrika-Experte Gourévitch, Sarkozys Afrikapolitik werde pragmatischer sein als die der bisherigen französischen Präsidenten. Auch LES ECHOS berichten über zu erwartende Proteste gegen Sarkozys Afrika-Reise.

b) International

Frankreich - Israel / Imagekampagne

LE FIGARO nimmt sich der Veröffnungsveranstaltung zur "französischen Saison" am Dienstagabend in Tel Aviv in Gegenwart von Außenminister Douste-BLazy an. Das Echo der israelischen Medien auf das Feuerwerk sei begeistert gewesen, dürfe jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die französische Position im NOFP zwar nicht mehr als pro-arabisch, aber doch noch als "unausgeglichen" angesehen werde. Das negative, antisemitische Image in den Medien gelte als überwunden. Der französische Botschafter Araud wird mit der Aussage zitiert, es sei gelungen, einen Dialog zwischen den beiden Gesellschaften zu initiieren. Außenminister Douste-Blazy habe die unilaterale Festlegung von Grenzen kritisiert und auf Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien bestanden und notfalls internationale Lösungssuche angekündigt.

Sudan

Jan Egeland beklagt in seinem Interview mit LE FIGARO die Sicherheitslage im Sudan und im östlichen Tschad. Er warnt vor einer Katastrophe, falls die Vereinbarung von Abuja nicht angewendet würde. Die Lage sei ähnlich wie in Bosnien, mit Sebrenica als abschreckendem Beispiel. Dank des größten humanitären Einsatzes auf der Welt (13.000 bis 14.000 Helfer) sei die Bevölkerung mit dem existentiell Notwendigen versorgt und die Mortalitätsrate gesunken.

USA: Neuer Whitehouse-Sprecher

LE FIGARO zeichnet ein sympathisches Porträt von Tony Snow, der mit Spontaneität und Leichtigkeit seine Feuertaufe bestanden habe, merkt aber mit Blick auf die Wahlen im November und die sinkenden Popularitätswerte des Präsidenten an, dass mit dem veränderten Ton de facto eine deutlichere Botschaft einhergeht. 

c) Europa

Bulgarien, Rumänien

LE MONDE kommentiert im Leitartikel: "Die Frist 1. Januar ist durch die Brüsseler Entscheidung in Frage gestellt worden. Hinter den "technischen" Gründen verbergen sich politische. Es ist auffällig, dass die Kommission bei anderen Kandidaten weniger pingelig war, weil strategische und politische Imperative eine nachsichtigere Behandlung erforderten. Die abwartende Haltung spiegelt die gleichen Zweifel über die Erweiterung wider wie das Nein der Franzosen und Niederländer. Weil die europäischen Politiker nicht in der Lage sind, die vergangene Erweiterung mit den richtigen Worten zu erklären, bremsen sie künftige Erweiterungen, um zu zeigen, dass sie das Ohr am Volk haben. Das Wort "Pause" ist zum allgemeinen Motto geworden. Dabei bestünde das wohlverstandene Interesse Europas darin, die Nachbarn zu stabilisieren."

Regierungsbildung in Italien

LIBERATION, LE FIGARO und LA CROIX gehen ausführlich auf die gestrige Vorstellung des italienischen Kabinetts ein. LIBERATION spricht von der "zerbrechlichen Alchemie des Kabinetts Prodi". Die aus 25 Ministern bestehende Regierung erscheine v. a. als eine "subtile Dosierung zwischen den acht Formationen der linken Union". Eine sehr heterogene Koalition, die von Globalisierungsgegnern über Kommunisten, Sozialdemokraten, Grünen bis zu den Katholiken reiche. Sein Ziel, ein Drittel der Posten an Frauen zu vergeben, habe er nicht erreicht (nur 6 weibliche Minister); das Diktat der Parteien sei zu stark gewesen. LA CROIX meint, Rom dürfte "die internationalen Märkte und die europäischen Institutionen absolut beruhigen", da es das Bild einer geeinten und kompetenten Regierungstruppe abgebe, die in der Lage sei, die wirtschaftliche Situation des Landes zu sanieren.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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