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Villepin auf La Réunion 19.05.2006

1. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild, in dem die Clearstream-Affäre noch einmal dominiert. LE FIGARO: "Die neuen Enthüllungen von Gergorin", LIBERATION: "Der anonyme Briefschreiber belastet Villepin" und LE MONDE: "Die vier Schlüsselfragen der Clearstream-Affäre". LES ECHOS kündigt ein Interview mit Ségolène Royal über ihr wirtschaftspolitisches Konzept an. L'HUMANITÉ titelt mit: "Buhrufe auf Sarkozy in Afrika", LA CROIX mit der " Erinnerung an die Mönche von Tibhirine" und LE PARISIEN mit Tipps zur Steuererklärung.

Im innenpolitischen Teil außerdem die Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz zum Armenier-Genozid auf Oktober sowie die Villepin-Reise nach La Réunion. Kritik an Sarkozys Einwanderungspolitik in LIBERATION und Analyse in LE MONDE ("die verschwundene Debatte") vor dem Hintergrund seiner Afrika-Reise. Wirtschaftspolitisch: Gute Bilanzen bei Air France-KLM, "gutes Jahr" für Unternehmergehälter (LE FIGARO).
International: Gastbeitrag von VN-Generalsekretär Kofi Annan in LE FIGARO mit Appell an internationale Gemeinschaft, in Darfour keine Zeit mehr zu verlieren. Mehrfach Beiträge aus Washington zu Bushs CIA-Kandidaten Michael Hayden und dessen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats (v.a. Verteidigung des Lauschangriffs, LE FIGARO, LIBERATION). Ebenfalls breit beachtet die Verurteilung zweier oppositioneller Richter in Ägypten als "Symbole des demokratischen Prozesses" (Interview des Experten El Sayyid in LE FIGARO über Fragen der Mubarak-Nachfolge sowie Porträt des Sohnes von Mubarak, Gamal Moubarak). Interview des im Exil lebenden Führers der syrischen Muslimbruderschaften, Bayanouni, in LIBERATION über die "Unreformierbarkeit des Regimes in Damaskus". Bericht über Pläne der marokkanischen Behörden, weibliche Imame auszubilden, um nicht weiblichen islamistischen Formationen das Feld zu überlassen (LE MONDE).
Europa: Italien: Prodis Regierungsprogramm, LES ECHOS mit Eurostat-Zahlen zu den "enormen Unterschieden" im Lebenshaltungsniveau europäischer Regionen und zur Steuerentwicklung in Europa in den letzten zehn Jahren: "Kaum Erleichterung". Kritischer Kommentar von Ferenczi zur Zukunft Europas in LE MONDE.
Zu Deutschland: Korrespondentenbericht über die von Heye angestoßene Rassismus-Debatte in LE FIGARO. Hinweis: France 2 brachte gestern Abend zur Hauptsendezeit einen dreiviertelstündigen - solide recherchierten und objektiven - Beitrag mit mehreren Fallbeispielen über das Thema " Prostitution in Deutschland". Die Sendung war erkennbar bemüht, Realität und Vorzüge der Legalisierung darzustellen und Gefahren einer durch die WM verstärkten - aber auch ohnehin vorhandenen - und von den Behörden konsequent bekämpften Zwangsprostitution aufzuzeigen. Berliner Senatsvertreter u.a. äußerten sich sehr skeptisch zu den kursierenden Zahlen (40.000 Prostituierten aus Osteuropa).

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) Innenpolitik

Clearstream

In langen Interviews mit LE FIGARO und LIBERATION setzt Gergorin, z. Zt. beurlaubter EADS-Vize, die gestern mit LE PARISIEN begonnene Medienkampagne über seine Rolle als anonymer Denunziant fort, ohne jedoch den Begriff "corbeau" für sich gelten lassen zu wollen. LE FIGARO gibt an, sich fünfmal mit Gergorin unterhalten zu haben. Gergorin habe gestanden, Autor aller anonymer Briefe an den Richter van Ruymbeke gewesen zu sein; d.h. auch den Brief vom 11. Juni 2004 geschrieben zu haben, in dem erstmals die Namen Nagy und Bocsa - ungarische Familiennamen von Sarkozy - auftauchten. Gergorin weigere sich jedoch nach wie vor, seinen Informanten preis zu geben. LIBERATION betont, Alliot-Marie sei seit dem 11.05.2004 und wenig später wahrscheinlich auch Villepin, derzeit Innenminister, über die Manipulationen informiert gewesen. Villepin selbst wird zitiert mit der belastenden Aussage: Die DST (Inlandsgeheimdienst) solle nicht informiert werden; Sarkozy werde es schon früh genug erfahren. LA TRIBUNE geht in einem kurzen Artikel dem Zusammenhang zwischen Clearstream-Affäre und Kampf der Chefs von Airbus und EADS in den Jahren 2004-05 sowie der Sorge um mögliche Unterlegenheit des A 350 gegenüber Konkurrent Boeing 787.

Mit Blick auf die Instrumentalisierung der unwissenden Untersuchungsrichter durch sehr wohl informierte Politiker und Dienste urteilt LIBERATION: "Affentheater". Für den Durchschnittsbürger ähnele die Clearstream-Affäre einem "esoterischen Polarkreis". Sie enthülle v.a. in welch hohem Maße die Regierenden die Institutionen des Landes gering schätzten. "Missachtung, gepaart mit dem Gefühl der Straflosigkeit".

LE FIGARO kritisiert im Meinungsteil unter der Überschrift "der eigenartige Waffenstillstand der drei Köpfe in der Exekutive" das Ausbleiben von politischen Konsequenzen aus der Affäre trotz des großen Drucks der öffentlichen Meinung und der Mehrheitspartei. "Sarkozy und Chirac haben jeweils den Schlüssel für den Kalender in der Hand: Chirac, indem er den Premierminister auswechselt, Sarkozy, indem er die Regierung verlässt. Es komme jetzt darauf an, wer sich seiner zuerst bediene". 

Immigration / Ausweisungen

LIBERATION berichtet an Hand von Fallbeispielen über die geplante Ausweisung von Kindern illegaler Einwanderer am Ende des Schuljahres 2005/06 sowie den sich dagegen formierenden Widerstand und die landesweite Solidaritätswelle bei Politikern, Eltern, Kirchen und Sozialverbänden, die beabsichtigten, die Kinder vor der Abschiebung zu verstecken. Im Editorial wird Sarkozy Zynismus und Willkür vorgeworfen. Er verstecke sich hinter einer kalten, administrativen Logik, mit der er dem Wähler gute Zahlen über Rückführungen präsentieren wolle (Sarkozy plant für 2006 25.000 Rückführungen, Anmerkung des Verfassers). Doch "dieses üble Kalkül" sei dabei zu explodieren; es gebe glücklicherweise Franzosen, die sich eines aus der Mode gekommenen Slogans erinnerten: "France, terre d'asile".

Sarkozy in Mali

Der Innenminister habe Mühe, den Emigrationsländern sein Gesetz plausibel zu machen, bemerken LES ECHOS und LE FIGARO. Das Wirtschaftsblatt vermutet sogar, Sarkozy sei diese "Dosis an Agitation in den Straßen von Mali" nicht unwillkommen, um die Aufmerksamkeit der französischen Rechten auf sich zu lenken und den Ton gegenüber denjenigen noch einmal zu verschärfen, die ihm ein "rassistisches Gesetz" vorwerfen.

Villepin auf La Réunion

LIBERATION
spöttelt unter Anspielung auf de Villepin Hilfsversprechen von 60 Mio. Euro für die von der Chikungunya-Epidemie betroffene Insel: "Villepin als Weihnachtsmann in La Réunion". LE FIGARO- und LE PARISIEN-Darstellung ebenfalls schmunzelnd: "Villepin wird in La Reunion wieder aufgepäppelt". Er gönne sich gleich mehrere Bäder in der Menge, heißt es in LE FIGARO, und feiere eine "fast triumphale Rückkehr", nachdem die Epidemie spürbar zurückgegangen sei, seit seiner letzten Reise vor drei Monaten. Das sei "Balsam auf die Clearstream-geschundene Seele".

Gesetz zum Armenier-Völkermord

LE FIGARO meint, mit der Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz über Sanktionen für die Leugnung des Armenier-Genozids sei eine mühsame und verwirrende Sitzung der Assemblée zu Ende gegangen, während derer sich Opposition und Regierung gegenseitig vorgeworfen hätten, auf Zeit zu setzen. In einem Interview mit dem Blatt kritisiert Sarkozy-Berater UMP/Devedjian die Verschiebung und beantwortet die umstrittene Frage der parlamentarischen Befassung mit historischen Fragen positiv. Nach der Darstellung von LIBERATION hat v.a. die UMP großes Interesse daran gehabt, die Abstimmung zu verschieben. LES ECHOS sind der Auffassung, der Aufschub verschaffe der französischen Geschäftswelt, die eine Boykott-Welle in der Türkei habe befürchten müssen, eine wertvolle Atempause.

PS

Während LE FIGARO Hollandes Vorstellungen über Termine zur Kandidatenkür veröffentlicht (Bewerbungen bis zum 10. Okt., erster Wahlgang 23. od. 25. Nov., zweiter Wahlgang 30. Nov., Investitur auf dem Parteitag am 2. Dez.), gibt Ségolène Royal in einem langen Interview mit LES ECHOS ihre Vorstellungen zu wirtschaftspolitischen Fragen bekannt: " An die Stelle des Antagonismus von Arbeit und Kapital kann ein neues dynamisches Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit gesetzt werden". Die Franzosen müssten mit den Unternehmen ausgesöhnt, die Kosten der Arbeit flexibilisiert, die 35-Std-Woche aufgeweicht, im Gegenzug dazu aber neue Sicherheiten für die Arbeitnehmer geschaffen werden. Kritik am Arbeitgeberverband und Forderung einer Initiativsteuer für Forschung, Innovation und Öko-Industrie. Im Berichtsteil werden die steuerpolitischen Vorstellungen des PS ausführlich beleuchtet: Mit dem Ziel einer Umverteilung sollen die C.S.G. ("contribution sociale généralisée" - eine allgemeine Abgabe, die - ähnlich unserer Sozialbeiträge - auf die Einkommenssteuer aufgeschlagen wird, Anm. d. Verf.) und Einkommenssteuer reformiert und - mit Blick auf die Lohnkosten und anders als bisher geplant - nur progressiv fusioniert werden in Richtung der Einführung einer "Bürgersteuer auf das Einkommen".

PS - UDF

In LIBERATION wendet sich PS/Emmanuelli im Gegensatz zu seinen Parteifreunden Kouchner und Collomb und der noch "offenen" Position von Ségolène Royal gegen ein Zusammengehen mit der UDF.

b) Europa

Ferenczi/LE MONDE stellt in seiner Chronik zur Zukunft Europas fest: "Niemand will anerkennen, dass der Vertrag tot ist. Aber niemand glaubt auch tatsächlich an eine Ratifizierung oder an eine Neuverhandlung. Man wartet einfach nur auf bessere Tage… Die alte Debatte über den künftigen Status der EU ist auch immer noch nicht entschieden. Wird es die 'Vereinigten Staaten von Europa' geben oder einen losen Staatenbund, bei dem die nationalen Souveränitäten im Vordergrund stehen. Die Union baut sich auf, ohne zu wissen, mit welchem Ziel. Europa wird das sein, was die Europäer daraus machen".

c) Deutschland

Rassismus und Fußball-WM

Für Bocev/LE FIGARO ist Heyes Warnschuss (Heye hatte gesagt, er rate keinem WM-Besucher, in kleine oder mittlere brandenburgische Städte zu gehen; es bestehe die Gefahr, dass Andersfarbige dort nicht lebend herauskommen) eine "kalte Dusche" für die Deutschen, die in der Fußball-WM "lediglich ein rauschendes Fest sehen wollen". Während die BERLINER ZEITUNG darin nur ein Bedürfnis des allmählich in Vergessenheit geratenen Heye gesehen habe, sich in Erinnerung rufen zu wollen, seien diese Warnungen doch auch sehr ernst genommen worden. Verallgemeinerungen seien sicherlich ungerechtfertigt, aber das Phänomen rassistischer Xenophobie sei "real und beunruhigend", wird Bischof Huber zitiert.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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