Alles anzeigen: Mai 2006

Wirtschaft Europa Innenpolitik 30.05.2006

I. Überblick

Sehr unterschiedliche Aufmacher und Schlagzeilen: LE FIGARO und LE MONDE machen mit dem Erdbeben in Java auf. Bei LE MONDE auf der ersten Seite ebenfalls: "29.Mai: ein Jahr danach, Europa auf halbmast"; bei LE FIGARO der beabsichtigte russische Einstieg bei Arcelor. LES ECHOS titelt mit den trotz kontinuierlicher Marktöffnung gestiegenen Elektrizitätspreisen. LA CROIX beschäftigt sich im Aufmacher sowie auf drei Seiten mit der friedensstiftenden Seite des Sports, insbesondere des Fußballs, in Krisenregionen. In L'HUMANITÉ auf der Titelseite sowie weiteren drei Seiten erneute kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Prostitution anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft.
LIBÉRATION titelt: "Die Rechte zerstört das Gesetz über die Sozialwohnungen". LE PARISIEN schließlich beschäftigt sich mit dem bisher eher verhaltenen Frühlingsbeginn.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

a) International

Erdbeben in Java

In nahezu allen Blättern Berichterstattungen zum Erdbeben in Java. LE FIGARO, LE MONDE, LA CROIX und L'HUMANITÉ beschäftigen sich mit der humanitären Situation und den anlaufenden internationalen Hilfsmaßnahmen. LIBÉRATION weist auf die drohende humanitäre Katastrophe hin.

Papstbesuch in Auschwitz

In LE MONDE ist der Besuch Benedikts XVI. noch Thema des Leitartikels und einer ausführlichen Berichterstattung im Innenteil. Das Blatt würdigt die Reise des deutschen Papstes noch Polen und ihre positive Aufnahme beim polnischen Volk als wichtigen Schritt in der Versöhnung zwischen Deutschland und Polen, reiht sich jedoch dann - mit bekannten Argumenten - in die Reihe der Kritiker ein, die die mehr philosophisch bestimmte Rede des Papstes zum Holocaust als problematisch empfinden. Auch in LIBÉRATION findet sich ein Beitrag, der sich insbesondere mit kritischen deutschen Stimmen, namentlich von Historikern, befasst, die in der Rede des Papstes eine Aussage zur Verantwortung des deutschen Volkes sowie zur Rolle der katholischen Kirche vermissen.

Wiederwahl Alvaro Uribes zum kolumbianischen Staatspräsidenten

In fast allen Blättern ausführliche Artikel über die Wiederwahl des kolumbianischen Staatspräsidenten und Kandidaten der Rechten Uribe, der wegen seines harten Kurses gegen die Guerillas eine deutliche Mehrheit erzielen konnte. LE FIGARO berichtet mit positivem Unterton und weist darauf hin, dass der eigentliche Wahlverlierer die Guerilla-Organisation Farc sei, die die deutliche Stimmenmehrheit für Uribe zu Verhandlungen nicht zuletzt auch über die Freilassung ihrer Geiseln zwingen könnte. Das Editorial des Blattes würdigt uneingeschränkt die Rolle Uribes im Kampf gegen die Guerillas und setzt Hoffnungen in die Rolle Kolumbiens in Lateinamerika. Auch die Berichterstattung in LA CROIX ist eher positiv. Der Bericht in LE MONDE ist hingegen verhalten; die Zeitung betont die aktuelle Bedeutung Uribes als eines der wenigen rechtsorientierten Staatsoberhäupter Lateinamerikas für die USA. LES ECHOS weisen auf Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen hin und bewerten die Stellung Uribes in der Region wegen seiner Nähe zu den USA als eher isoliert. LIBÉRATION setzt sich sehr kritisch mit der Persönlichkeit des Präsidenten und seiner Umgebung auseinander.

Nahost

LE MONDE widmet dem seit nunmehr fünf Monaten im Koma liegenden ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Sharon einen ganzseitigen Bericht, der sich mit der Krankengeschichte und der Bedeutung Sharons für Israel auseinandersetzt. Ferner in LE MONDE ein Bericht über die israelischen Bombardements im Libanon vom Sonntag nach Raketenangriffen der Hisbollah. LA CROIX beschreibt die Machtlosigkeit der libanesischen Regierung im Konflikt.

Afghanistan

LE FIGARO berichtet über den erneuten Ausbruch anti-amerikanischer Gewalttätigkeiten in Afghanistan, nachdem afghanische Zivilisten von US-Soldaten getötet worden waren, und widmet dem Geschehen einen ausführlichen Hintergrundbericht, der die Rolle der pakistanischen Regierung kritisch beleuchtet und auf ihre zweideutige Haltung zu den Taliban hinweist. Solange, so der Tenor, die USA eine pakistanische Regierung stützten, die im Geheimen die Ausbildung von Taliban-Kämpfern auf ihrem Territorium zulasse, bleibe Afghanistan von der Destabilisierung bedroht. Auch LIBÉRATION berichtet über das Thema.

Ukraine

LE FIGARO bringt ferner ein anlässlich der parlamentarischen Konferenz der NATO in Paris geführtes Gespräch mit dem ukrainischen Außenministers, in welchem dieser zum kritischen Verhältnis seines Landes zu Russland Stellung nimmt.

b) Europa

In der französischen Presse finden sich auch am Tag nach dem Jahrestag des Referendums in Frankreich Stimmen zur Zukunft der EU. LE FIGARO widmet dem Thema einen Kurzbericht über den Vorschlag des - durch die Kommunalwahlen in wichtigen italienischen Städten gestärkten - neuen italienischen Ministerpräsidenten Prodi, den Verfassungsvertragsentwurf neu zu verhandeln. Daneben zwei große Namensartikel auf der Meinungsseite: einerseits vom französischen Außenminister Douste-Blazy, der die positiven Aspekte der französischen Europapolitik herausstellt und die aktuelle europapolitische Position Frankreichs wiederholt, andererseits vom PS-Europa-Abgeordneten Weber. In LE MONDE eine Seite mit verschiedenen Stimmen zum Thema, darunter die des deutschen Außenministers anlässlich des Ministerrats in Wien (für die Aufrechterhaltung der politischen Substanz des Verfassungsvertrags) sowie - drucktechnisch an erster Stelle - der PS-Politikerin Ségolène Royal. Überdies ein ganzseitiger Hintergrundbericht "Das blockierte Europa" und ein Gastkommentar des ehemaligen französischen Außenministers und ehemaligen EU-Kommissars Barnier. LA CROIX beschäftigt sich mit der aktuellen Stimmung in der Tschechischen Republik und beleuchtet die sinkende Zustimmung zu Europa, der zufolge heute nur noch knapp 50% für einen Beitritt stimmen würden. LES ECHOS beschäftigt sich mit den Forderungen der Gegner des Verfassungsentwurfs nach einem neuen Text.

c) Innenpolitik

In der französischen Innenpolitik zahlreiche Berichte anlässlich des unmittelbar bevorstehenden einjährigen Amtsjubiläums von Premierminister de Villepin, die Auseinandersetzungen mit seiner Person und seiner politischen Zukunft enthalten. Letztere wird trotz der Entschlossenheit Villepins, bis 2007 Regierungschef zu bleiben, weitgehend kritisch gesehen; LE FIGARO beschäftigt sich insbesondere mit der schwindenden Zahl der Unterstützer des Premierministers, LES ECHOS mit der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bilanz des Premierministers, die sie als zweischneidig empfinden, das Jahr aber nicht als verloren betrachten.
Ansonsten keine einheitliche Themenauswahl: LE FIGARO berichtet einerseits über die Einführung des Prinzips der Mandatstrennung ("mandat unique") bei den Sozialisten, andererseits über eine Allianz der beiden rechtsextremen Parteien Front National und Mouvement National Républicain. In LE FIGARO, LE MONDE, L'HUMANITÉ und LE PARISIEN zudem erste Vorberichte über den in zwei Wochen stattfindenden Gewerkschaftskongress der CFDT. LIB"RATION beschäftigt sich ausführlich und sehr kritisch mit einem Gesetzentwurf der Regierung, der eine Flexibilisierung einer gesetzlichen Regelung von 2002 darstellt, nach der Kommunen verpflichtet sind, 20% an Sozialwohnungen zu errichten und zur Verfügung zu stellen. Auch die Affäre Clearstream ist nach wie vor Gegenstand der Berichterstattung, jedoch außer der Meldung über die bevorstehende Vernehmung Gergorins verstärkt in Form von Porträts (LE FIGARO, LIBÉRATION) und Interviews (LE MONDE) von Akteuren. In LE PARISIEN ein längerer Bericht über einen Vorfall in der Pariser Altstadt, bei dem eine ca. 30-köpfige Gruppe paramilitärisch gekleideter Jugendlicher antisemitische Parolen in der Nähe einer Synagoge skandierte. Agenturmeldungen über neuerliche Ausschreitungen von Jugendlichen in Pariser Vororten.

d) Wirtschaft

Wichtiges Thema in den Wirtschaftsteilen ist die Übernahmeschlacht um Arcelor. Kritische Sicht bei LE FIGARO: Sowohl die Initiative von Mittal Steel als auch der geplante Einstieg des russischen Stahlunternehmens Severstal werden mit Bedenken gesehen. Insbesondere die Mitspracherechte der Aktionäre seien im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gewährleistet. LES ECHOS sehen das russische Angebot ebenfalls kritisch. LE MONDE berichtet von der Unterstützung des russischen Engagements durch die französische Staatsführung. LIBÉRATION stellt die russischen Ambitionen kritisch in den größeren Zusammenhang einer Expansion russischer Unternehmen ("Oligarchen"), die unter dem wachsamen Auge des Kremls erfolge. In LE FIGARO und LES ECHOS des weiteren nachrichtliche Berichterstattung über den Kompromiss im Rat über die EU-Dienstleistungs-Richtlinien. In LES ECHOS ein längerer Bericht über die Stimmung an der Börse nach dem Tod von Edouard Michelin, die relativ gefasst sei. LA TRIBUNE berichtet über die wachsende Binnennachfrage und das verbesserte Konsumklima in Deutschland, hält jedoch die Furcht vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung für den Hauptgrund.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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