Alles anzeigen: Mai 2006

Wichtige Themen in der französischen Presse 31.05.2006

I. Überblick

Die Titelseiten auch heute nicht einheitlich, verbreitet jedoch die Auseinandersetzung mit den erneuten Ausschreitungen Jugendlicher in Pariser Vororten. In LE MONDE als Aufmacher: "Der PS arbeitet an einem Anti-Sarkozy-Projekt 2007"; diesem Thema wird auch im Innenteil fast eine ganze Seite gewidmet. Daneben auf der Titelseite Hinweise auf anti-amerikanische Gewalttätigkeiten in Kabul sowie die Pariser Vorstadtunruhen. LE FIGARO titelt in seiner Schlagzeile: "Guy Drut: Die Sorge der UMP" (Affäre um die Begnadigung des früheren Sportlers und Mitglieds des französischen NOK durch Staatspräsident Chirac nach einer Verurteilung wegen Vermögensdelikten, vgl. Presseberichte seit 29.05.2006); daneben Hinweise auf die neuen Arbeitsmarktzahlen sowie ebenfalls auf die Vorstadtunruhen. Aufmacher bei LA CROIX ist die Hommage der Stadt Clermont-Ferrand an den verunglückten Édouard Michelin, daneben der Hinweis auf eine ausführliche Berichterstattung über den Kampf gegen Aids in den letzten 25 Jahren. LES ECHOS widmen sich den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: "Beschäftigung: 200.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr". LIBÉRATION mit "Aids, endlich ein Lichtblick" sowie einer zweiseitigen Reportage zum Thema. L'HUMANITÉ macht mit den Preissteigerungen in der Elektrizitätsbranche auf und widmet ihnen eine mehrseitige Reportage, zudem eine Schlagzeile zu den Pariser Vorstadtunruhen. LE PARISIEN im Aufmacher: "Ein zweites Kind von Albert II. (von Monaco)", daneben " Vorstadtunruhen - Der Bürgermeister von Montfermeil spricht".

II. Wichtige Themen im Einzelnen

a) International

Afghanistan

LE MONDE berichtet ausführlich über die erneuten anti-amerikanischen Ausschreitungen in Kabul. Die Unruhen werden als die schwersten seit dem Sturz der Taliban bewertet; das Ansehen des Präsidenten Karsai sinke beständig, die afghanische Polizei heize den Konflikt eher noch an. LE FIGARO beschäftigt sich mit der Situation der NATO-Streitkräfte in Afghanistan und den organisatorischen Problemen des ISAF-Einsatzes. Auch L'HUMANITÉ nachrichtlich über die geplante Ausweitung des NATO-Einsatzes.

Iran

LE MONDE heute besonders umfangreich zu diesem Thema: Das Blatt kommentiert im Leitartikel neue Entwicklungen im Verhältnis zwischen Iran und Irak und betont die zentrale Rolle, die Teheran sowohl in positiver wie auch in negativer Hinsicht für die Stabilisierung des Irak spiele. Das Blatt weist auf den Einfluss hin, den der Iran beim schiitischen irakischen Klerus habe, und unterstreicht das "Paradoxon", dass seit dem Sturz Saddam Husseins die USA und der Iran im Irak mit Schiiten und Kurden dieselben Volksgruppen als Verbündete hätten. Die Eröffnung eines iranischen Konsulats in der irakischen Stadt Basra ist Gegenstand eines weiteren Artikels; sie wird als Schritt zur Verbesserung der bilateralen Beziehung, gleichzeitig aber auch als Ankerpunkt iranischer Einflussnahme im Irak gewertet. Auch auf der Meinungsseite ist der Analyse der iranischen Interessen im Irak ein Namensbeitrag gewidmet. In LE FIGARO eine Kurzmeldung über die Bereitschaft Teherans, die Verhandlungen über sein Atomprogramm wieder aufzunehmen.

Erdbeben in Java

Das Erdbeben in Java findet sich immer noch in den Blättern. LE MONDE berichtet über die Bemühungen des indonesischen Staatspräsidenten um eine bessere Koordinierung der Rettungsmaßnahmen. LE FIGARO zeichnet ein tendenziell hoffnungsvolles Bild der Situation nach dem Beben, LIBÉRATION fürchtet chaotische Zustände.

Lateinamerika

LE MONDE widmet nach dem deutlichen Wahlsieg Alvaro Uribes dem alten und neuen Staatspräsidenten Kolumbiens einen längeren Artikel, der sich ausgewogen mit seinem Werdegang und seiner Politik befasst. Daneben ein kritischer Bericht über die Äußerungen des venezolanischen Staatspräsidenten Chavez, bei der Wahl des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten in Peru die diplomatischen Beziehungen zu diesem Land abzubrechen.

Russland / Weißrussland

LE MONDE berichtet über eine Operation "Saubere Hände", mit der der Kreml in den russischen Institutionen die Absetzung von Funktionsträgern betreibe. Die Aktion wird als Vorbereitung auf die russischen Präsidentschaftswahlen gedeutet, die Putins Nachfolger den Weg ebnen solle. In LE FIGARO ein längeres Interview mit dem weißrussischen Oppositionellen Milinkewitsch, der anlässlich der parlamentarischen Versammlung der NATO in Paris Europa zur Unterstützung der weißrussischen Opposition auffordert und die Hoffnung eines EU-Beitritts seines Landes in zehn bis 20 Jahren äußert.

Afrika/Einwanderungsstrom Kanaren

LE FIGARO berichtet ganzseitig an prominenter Stelle eindringlich über das Schicksal arbeitsloser senegalesischer Fischer, die unter erheblichen Lebensgefahren mit Booten illegal nach Spanien einreisen, um in Europa Arbeit zu finden. In diesem Zusammenhang auch der Bericht über ein Gespräch mit dem senegalesischen Staatspräsidenten, der die Pläne zur Immigrationsgesetzgebung der französischen Regierung als "modernen Sklavenhandel" kritisiert und europäische Hilfe bei der Rückführung der Flüchtlinge fordert.

b) Europa

In LE MONDE ein Bericht über die Bestrebungen des neuen italienischen Ministerpräsidenten Prodi, Italien wieder ins Zentrum Europas und europäischer Politikgestaltung zu führen. Gleichzeitig Darstellung der kritischen Position Prodis zum derzeitigen Verfassungsvertragsentwurf. Er befürworte einen vereinfachten Text, über den man einen Konsens erreichen könne. Daneben ein Bericht über die Divergenzen zwischen dem tschechischen Staatspräsidenten und Verfassungsvertragsgegner Klaus und seinem Premierminister, der den Verfassungsvertrag befürwortet, anlässlich der Anfang Juni anstehenden Parlamentswahlen in Tschechien. Nachrichtlich die Beschreibung der politischen Situation der rechtsgerichteten Verfassungsgegner in Frankreich. Auf der Meinungsseite ein Namensbeitrag des ehemaligen Pressesprechers der EU-Kommission Olivi zur Situation Europas, in LIBÉRATION ein Namensbeitrag zum Thema vom ehemaligen britische Labour-Europaminister MacShane sowie ein frankreichkritischer Kommentar. Häufig berichtet wird auch über die Nichtigerklärung der Rats- und Kommissionsentscheidungen über die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA durch den EuGH auf Klage des Europäischen Parlaments. In LE MONDE nur nachrichtlich, in LE FIGARO unter Hinweis auf den innen- (Europäisches Parlament) und außenpolitischen (USA) Druck, dem die Kommission bei der Neufassung des Entwurfs ausgesetzt sei, in LES ECHOS Berichte über erste Überlegungen zu einer Neufassung, in LIBÉRATION generelle Bedenken gegenüber der Regelung aus Datenschutzgründen.

Ferner erste Wertungen zur neuen geplanten Dienstleistungsrichtlinie: In LES ECHOS eine sorgfältige Darstellung und ausgewogene Bewertung. In LE FIGARO ein kritischer Namensbeitrag zum Kompromiss, welcher keine Grundentscheidung für eine europäische Freizügigkeit mehr sei. Die Einschätzung im Wirtschaftsteil des Blattes ist positiver, gerade weil mit dem Kompromiss - am Jahrestag des französischen Referendums - wichtige Forderungen Frankreichs erfüllt worden seien. Daneben in LE MONDE ein Bericht über die Bestrebungen der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, nach dem Kompromiss im Rat über die Dienstleistungsrichtlinie die Kommission zur Vorlage eines Richtlinienentwurfs über Dienstleistung von allgemeinem öffentlichen Interesse (services publics) zu bewegen. 

LE MONDE widmet der Anti-Tabak-Gesetzgebung in Europa einen ausführlichen vergleichenden Bericht. LE PARISIEN berichtet ganzseitig kritisch über die Entscheidung der deutschen Organisationskomitees, das Rauchen bei der Fußball-Weltmeisterschaft nicht zu verbieten, und stellt sie in den Zusammenhang der im europäischen Vergleich liberalen deutschen Raucher-Politik. LES ECHOS zur schleppenden Umsetzung des Rauchverbots in französischen Betrieben.

c) Innenpolitik

LE FIGARO berichtet ausführlich über die Amnestie-Entscheidung Präsident Chiracs zugunsten des ehemaligen Olympiasiegers Guy Drut sowie die kritischen Äußerungen aus allen politischen Lagern in der gestrigen Parlamentsdebatte, auch über die Frage der Zeitgemäßheit des präsidentiellen Gnadenrechts. Er legt den Schwerpunkt der Berichterstattung auf die Schwierigkeiten, in die die Entscheidung Chiracs die UMP bringe, die diese mehrheitlich nicht mittrage. Dem wachsenden innerparteilichen Druck auf Sarkozy, die Regierung zu verlassen, ist ein eigener Artikel gewidmet. Auch das Editorial beschäftigt sich mit der Entscheidung Chiracs, die als schwerwiegende Belastung der Rechten betrachtet wird. In LE MONDE findet das Thema Drut eher am Rande Erwähnung, ebenfalls mit kritischem Unterton. In LE PARISIEN ist es eingebettet in eine groß angelegte Darstellung über die Situation der UMP und die persönlichen und politischen Gründe Chiracs, an de Villepin festzuhalten. LIBÉRATION sieht Staatspräsident Chirac selbst unter seinen Anhängern immer stärker isoliert.
LE MONDE widmet sich ausführlich den Plänen des PS, eine Strategie gegen den UMP-Vorsitzenden und voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Rechten Sarkozy zu entwickeln. Im Bereich der Wirtschaft solle wieder verstärkt auf die Rolle des Staates gesetzt werden, der auch interventionistisch tätig werden solle; Steuersenkungen seien nicht mehr prioritär. Den Plänen des PS, den gesetzlichen Mindestlohn binnen fünf Jahren auf 1.500 Euro anzuheben, widmet LE MONDE einen eigenen, in der Tendenz eher kritischen Artikel.

Daneben (LE FIGARO, LES ECHOS, LA CROIX, LIBÉRATION, LE PARISIEN) Berichte über die Schwierigkeiten der französischen Grünen, sich auf einen Präsidentschaftskandidaten zu einigen, die überwiegend als Beleg für die kritische Situation in der Partei gewertet werden. In fast allen Zeitungen Berichte über die erneuten Vorstadtunruhen bei Paris, häufig (LE MONDE, LE FIGARO, LE PARISIEN) unter Wiedergabe der entschlossenen Äußerungen des Bürgermeisters der betroffenen Kommune, den jugendlichen Randalierern nicht nachgeben zu wollen. LIBÉRATION wertet in einem ausführlichen Bericht über die Vorkommnisse die harte Linie des Bürgermeisters kritisch und betrachtet sie als einen der Auslöser für die neue Gewaltwelle. LE FIGARO und LA CROIX berichten von Befürchtungen, die Unruhen könnten wie im letzten Jahr wieder größere Ausmaße annehmen. L'HUMANITÉ kritisiert die Rolle der Polizei in den betroffenen Gegenden. In LE FIGARO und LIBÉRATION auch Hintergrundberichte über die Gruppierung von Jugendlichen, die am Sonntag in Paris mit antisemitischen Provokationen aufgefallen war.
Clearstream wird weiterhin meist nur mehr am Rande und fokussiert auf Hintergrundberichte zu den beteiligten Personen (LE MONDE) behandelt. Ausführlicher, aber ohne neue Erkenntnisse, in LE PARISIEN. In LA CROIX ein längerer, wohlwollender Artikel zum einjährigen Amtsjubiläum de Villepins, der die arbeitsmarktpolitischen Erfolge des Premierministers würdigt.

d) Deutschland

In LES ECHOS ein längerer Beitrag zur unterschiedlichen politischen Bewältigung von Skandalen in Deutschland und Frankreich, der die Rollen von Bundestag, deutscher Justiz und politischer Elite in Deutschland positiv würdigt. Am Rande: LE MONDE beschäftigt sich - allerdings ohne dezidierte Wertung - mit der deutschen Kontroverse, ob der deutsche Schriftsteller Peter Handke angesichts seiner politischen Haltung zu Serbien den diesjährigen Heine-Preis der Stadt Düsseldorf erhalten solle (Hinweis: Handke, in Paris lebend, ist auch hier Gegenstand einer Kontroverse, nachdem ein Theater wegen seines Auftritts beim Milosevic-Begräbnis eines seiner Stücke abgesetzt hatte, das inhaltlich keinen Zusammenhang mit der politischen Haltung Handkes hat).

e) Wirtschaft

Hauptthema in den Wirtschaftsteilen sind die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai, die einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit belegen. LE FIGARO und LES ECHOS sehen die Rolle von Arbeitsminister Borloo in UMP und Regierung erneut gestärkt; dies sei kritisch für de Villepin. Auch die Übernahmeschlacht um Arcelor taucht weiterhin - meist kritisch beobachtet - in den Blättern auf (LE MONDE, LE FIGARO, LES ECHOS, LIBÉRATION). LES ECHOS und LA TRIBUNE berichten über den aktuellen OECD-Bericht über Deutschland, der zu weiteren Arbeitsmarktreformen aufrufe und sich auch gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ausspreche. In LE MONDE und LES ECHOS Artikel über das scheidende EZB-Ratsmitglied Otmar Issing, die seine Leistung als "Stratege" (LE MONDE) der Bank würdigen. In LES ECHOS ein verhaltener Beitrag zu seinem Nachfolger Jürgen Stark, der als "Falke der Bundesbank" bezeichnet wird. LE MONDE widmet dem deutschen Verdi-Vorsitzenden Bsirske ein ganzseitiges, positiv getöntes Porträt.

( Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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