Französischer Pressespiegel 21.03.2007

I. Überblick: Aufmacher - heute wieder stark im Fokus: Wahlkampf

LE MONDE titelt: "Zwölf Kandidaten mit gleicher Redezeit" und Les Echos macht mit "Die Erwartungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber". LIBERATION öffnet mit Karikatur und Thema "Was die Vororte dazu sagen" während LE PARISIEN mit einem Exklusiv-Interview mit Bayrou aufmacht. LE FIGARO beschäftigt sich auf der Titelseite neben dem Wahlkampf auch mit einer israelischen Simulationsübung einer Attacke Irans oder Syriens.

II. Im Einzelnen

a) Innenpolitik

Mehrseitige Berichterstattung in LIBERATION über die Situation und den Wahlkampf der Kandidaten in den Vororten. Die Zeitung schreibt über Sarkozy auch im Rückblick auf die Geschehnisse 2005: "Kann jemand, der Worte benutzt, die Brand stiften, Präsident aller Franzosen werdené"

Vereinzelte, aber ausführliche Berichte über die Demonstrationen der Lehrer, die die Aufmerksamkeit der Politiker auf sich ziehen wollen. Die Mobilisierung wird dennoch als eher schwach eingeschätzt, laut LE FIGARO würden viele Lehrkräfte ihren Unmut eher bei den Wahlen ausdrücken.

Immer noch vereinzelte Berichterstattung über Battisti (LE FIGARO, LE MONDE, vgl. Pressebericht vom 19. und 20. März 2007).

b) Internationales

LE FIGARO berichtet ausführlich über die Raketenabwehrproblematik USA - Europa (siehe auch unten Punkt 1 bei Deutschland) und meint "Das amerikanische Projekt erneuere die Spaltung in Altes und Neues Europa". Besonders wird auf die Meinungen in Polen und in Tschechien zu diesem Thema eingegangen.

LE MONDE bringt detaillierten Bericht über die Unabhängigkeitsfrage des Kosovo. Die Zeitung stützt sich dabei auf ein Interview mit Ahtisaari, VN-Vermittler zum Statut des Kosovo und beschreibt die Meinungsentwicklung zur Unabhängigkeit des Kosovo.

Afghanistan

Alle Zeitungen berichten mehr oder weniger ausführlich über die Befreiung des italienischen Reporters. LE MONDE beschäftigt sich mit möglichen Auswirkungen der bisher unbestätigten, angeblich als Gegengeschäft erfolgten Freilassung von 5 Talibanmitgliedern auf die afghanische Regierung. Dabei wird besonders auf die Äußerungen Karzais "wir geben der Erpressung und dem Terror nicht nach", "wenn wir es tun würden, wäre es endlos" (im Rahmen des Besuchs BK - Karzai) eingegangen.

LE CANARD ENCHAÎNÉ berichtet, dass das französische Verteidigungsministerium nach langem Zögern bestätigt habe, dass bei der Bekämpfung der Taliban im Süden Afghanistans auch französische "Rafale" Jagdflugzeuge bestückt mit amerikanischen Laserbomben zum Einsatz kämen. Der Einsatz diene insbesondere der Wahrung der Parität im Konkurrenzkampf der "Rafale" gegen das britisch/deutsch/spanisch/italienische Jagdflugzeug "Typhoon" (Eurofighter). Die "Rafale" sei dafür für 50 Mio. Euro umgebaut worden.

LE MONDE beschäftigt sich mit der Herabsetzung des Wahlalters in Österreich als einen Teil des "ambitionierten" Reformpakets der neuen Regierung. Diese bundeseinheitliche Änderung wird den "beachtlichen" Unterschieden bei Rechten und Pflichten der Jugendlichen von Bundesland zu Bundesland in Österreich gegenübergestellt.

Fortsetzung der Serie von Sonderseiten zu "50 Jahre Römische Verträge" in LES ECHOS. Diesmal werden in zwei Berichten die Verbesserung der Rechte von Flugzeugpassagieren und die neuen Sicherheitsbestimmungen und Kontrolleinrichtungen bei der Nahrungsmittelversorgung als Fortschritte beschrieben. Konrad Adenauer und seine Versöhnungspolitik mit Frankreich werden gewürdigt und er als mythische Figur der nationalen Geschichte dargestellt: "Konrad Adenauer ist für die Deutschen das, was für die Franzosen Charles de Gaulle ist". Im Interview hofft Mario Monti, zweifacher EU-Kommissar, auf " Pariser Verträge 2008" (feierlicher Abschluss der Verträge zur institutionellen Reform der EU unter französischer Präsidentschaft). Er begründet das europäische "Unwohlsein" mit Selbstvertrauensverlust der EU aufgrund einer "Müdigkeit" sich weiter zu integrieren: "Gemeinsame Währung, Gemeinsamer Binnenmarkt, Erweiterung... außerdem verbleiben den Mitgliedstaaten immer weniger eigene, subsidiäre Zuständigkeiten; das hat sich in einen echten Rückschlag verwandelt. Zu allem kam noch, dass die Konjunktur nun wirklich nicht überzeugte. Heute wächst die europäische Wirtschaft schneller als die der USA. Gelänge die institutionelle Reform, könnte sie noch viel dynamischer wachsen."

Immer noch vereinzelte Berichte über die Hinrichtung des ehemaligen irakischen Vize-Präsidenten am Dienstagmorgen.

c) Deutschland

LE FIGARO berichtet über die Herausforderung der Bundeskanzlerin durch ihre Doppelrolle als Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin im Zusammenhang mit der Raketenabwehrproblematik. Die unterschiedlichen Herangehensweisen der Bundeskanzlerin und des SPD-Vorsitzenden werden als "spürbare Differenzen" dargestellt. Die Lage Bundesaußenminister Steinmeiers "zwischen beiden" wird von LE FIGARO als "unbequem" beschrieben.

Die fehlende Einladung türkischer Politiker zur Feier des 50ten Jahrestages der Römischen Verträge sorgt in Ankara für Unmut gegenüber der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Aussage der Bundeskanzlerin: "Alles was ich Ihnen sagen will, ist, dass unsere Beziehung in 50 Jahren enger sein wird." wird als Nährboden für die "Krise des Vertrauens" mit der Türker kritisiert.(LE FIGARO).

Berichterstattung zum Treffen Bundeskanzlerin - Kaczynski aus Warschau vom 19.03. deckt sich mit den Erkenntnissen der französischen Korrespondenz: Atmosphärische Verbesserung durch persönlich gehaltene "Charme-Offensive", begünstigt durch bereits bestehende Kontakte der Bundeskanzlerin zu polnischen Chemikern. Korrespondentin schreibt, u.a. nach Gesprächen mit der DGAP "vorsichtiger Optimismus" erlaubt sei.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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