Presseübersicht Frankreich, 12.03.2007

I. Aufmacher und Überblick

Einziges Titelseiten-Thema heute: Chiracs gestrige Fernsehansprache, in der er seinen Rückzug von der politischen Bühne angekündigt hat. Zahlreiche Porträts, Reaktionen und Bilanzen des - fast auf den Tag genau - 40jährigen politischen Lebens auf den Innenseiten. Wenig Aufmerksamkeit für die auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Bekanntgabe der Unterstützung Chiracs für einen der drei Kandidaten. Gemischtes Echo in den Schlagzeilen: "Gelungener Abschied" (LE PARISIEN), " Chirac grüßt das großartige Frankreich" (LE FIGARO), "Die sechs wichtigen Botschaften an die Kandidaten" (LES ECHOS, ähnlich LA CROIX) "Chirac setzt seinen Abschied in Szene" (LE MONDE), "Ich liebe Euch, wir Dich aber nicht mehr" ( LIBERATION), "Chiracs Bilanz: keine Blumen, keine Kronen" (L'HUMANITÉ). 

Innenpolitisch außerdem: Wahlkampf - Umfragen bestätigen Bayrous Siegeszug, Sterbehilfe, Energiepolitik und Sarkozys Plan, ein Einwanderungsministerium zu schaffen.

International stehen die Lateinamerika-Reise von Bush, die Geiselnahmen in Afghanistan ( Bericht über Krisenzentrum im AA in LE FIGARO) und die Reise von Außenminister Douste-Blazy in die Golf-Region im Vordergrund.

Zu Europa vereinzelt noch Bilanzen zum Brüsseler Gipfel, Zusammenfassungen von Chiracs PK in Brüssel und ein erster Ausblick auf die Berliner Erklärung in LES ECHOS. Teststrecke für TGV-Est und ICE nach Stuttgart und Frankfurt wird - wohl im Hinblick auf die innerfranzösische Eröffnung am nächsten Donnerstag - von LE FIGARO behandelt.

Zu Deutschland: LE FIGARO über Nuklearstreit in der Koalition.

II. Im Einzelnen

a) Innenpolitik

TV-Ansprache von Chirac

Breites gemischtes Echo auch in den audiovisuellen Medien heute morgen, die immer wieder Ausschnitte aus der sehr persönlich gehaltenen, feierlichen Fernsehansprache wiederholen und diese als gaullistische "Liebeserklärung an Frankreich und die Franzosen", als Lobgesang auf das "französische Modell" präsentieren. Die Printmedien sprechen von politischem Testament, einer "feuille de route" für den Nachfolger im Elysée, und heben die Kernbotschaften hervor: Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, Erhalt des Sozialmodells, Einsatz für ein politisches Europa als "fantastisches Abenteuer", Toleranz, Entwicklung der Welt und ökologische Revolution. Übereinstimmend wird der Abschied als Ende einer Ära, Chance für einen Generationswechsel und eine neue Herangehensweise gewertet. Die Bilanzen fallen eher mager aus, "zwölf Jahre status quo" (LIBERATION) wobei Chiracs Haltung im Irak-Krieg von vielen, selbst von L'HUMANITE als positives Element, das seine Außenpolitik aufwerte, gewürdigt wird.

Kommentare: LE FIGARO ist zurückhaltend respektvoll, betont den unerwartet emotionalen Auftritt, die ergreifende Aufrichtigkeit ("sincérité poignante") beklagt aber auch den nicht bewältigten Reformstau und einen Kampf gegen Rechts, der nicht ausreichte, um einen Le Pen im zweiten Wahlgang zu verhindern. Kennzeichnend für Chirac sei seine Aversion gegen Ideologien - Kommunismus wie Liberalismus - gewesen, in denen er "die Negation des Frankreich" gesehen habe, für das er Zeit Lebens gekämpft habe. An anderer Stelle: "Jacques Chiracs zwölfjährige Amtszeit ist reich an Tiefschlägen und Niederlagen, aber auch an unerwarteten Höhen und enttäuschten Hoffnungen. Zwischen ihm und seinen Anhängern war ein großer Graben voller Missverständnisse entstanden. Eigentlich war Chirac gar nicht für die Rechte bestimmt. Doch er wollte es nicht sagen, denn er war in einer Rolle gefangen, die ihm das Leben und sein Ehrgeiz zugewiesen haben". LIBERATION fasst zusammen: "Chirac will mit einem linken Profil - antiliberal, ökologisch, pazifistisch und humanistisch -  in die Geschichte eingehen". Allerdings interpretiert das Blatt die emotionale Komponente, die es durchaus für aufrichtig hält, auch als eine Facon, Schwächen zu überspielen. Erst die Präsidentschaftswahlen würden zeigen, welche Bilanz die Franzosen ziehen: Royal bedeute Wechsel. Eine Wahl Bayrous zeige, dass Chirac in 12 Jahren die Politik so verdorben habe, dass die Leute an nichts mehr glaubten, weder an Rechts noch Links. Der Sieg Sarkozys würde bedeuten, dass die Franzosen Chirac applaudierten. LA CROIX wirft Chirac ebenfalls vor, innenpolitisch einen Voluntarismus an den Tag gelegt zu haben, dem selten Taten gefolgt seien. LES ECHOS richtet den Blick auf Chiracs Europapolitik und fragt, warum Chirac den Satz: "Es ist entscheidend, den Aufbau Europas fortzusetzen. Unsere Zukunft hängt davon ab" nicht früher ausgesprochen habe. Das Blatt kommt zu einem positiven Schluss: "Man kann Chirac vorwerfen, zu lange so gehandelt zu haben, als gebe es nur Frankreich auf der Welt. Man muss ihm aber lassen, dass er unermüdlich die Werte der Toleranz, die dem französischen Genie eigen sind, verteidigt hat. Diese Botschaft wird ihr ganzes Gewicht in den Wahlkampf werfen".

Chiracs Pressekonferenz in Brüssel

LE MONDE, LA CROIX und LES ECHOS fassen Chiracs Pressekonferenz am Ende des Brüsseler Gipfels zusammen, auf der er die Einführung des Euro, das Europa der Verteidigung und den Umweltschutz als wichtigste Elemente seines Engagements für Europa genannt habe. Neben dem Bedauern über unzureichende Öffentlichkeitsarbeit vor dem Referendum wird v.a. Chiracs Bewegung beim Syrien-Dossier hervorgehoben. Durch die vorbehaltlose Unterstützung ("sans réserve") für Solanas Reise nach Damaskus habe Chirac der Isolationspolitik gebrochen, die er seit zwei Jahren Bachar Al-Assad gegenüber anwende, so LE MONDE.

Umfragen

Wahlkampfszenarien treten hinter die Beiträge über Chiracs Abschied zurück. Eine neue FIGARO-RTL-LCI-Umfrage von TNS-Sofres bestätigt Bayrous Vormarsch: Bayrou 23%, Royal 25% und Sarkozy 27%. Im zweiten Wahlgang könnte Sarkozy 52% und Royal 48% erreichen. Der letzten IFOP-Umfrage zufolge lagen Royal und Bayrou bei 23% auf gleicher Höhe (vgl. Pressebericht vom 09.03.).

Wahlkampf

Ein zweiter Wahlgang zwischen Sarkozy und Bayrou wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, selbst von Hollande nicht, der im LIBERATION-Interview feststellt "Bayrou-Sarkozy in der zweiten Runde, das wäre eine Nicht-Wahl, lediglich ein gradueller Unterschied, keine echte Alternative. Ich rufe zu einer nützlichen Wahl auf. Zu einer klaren, kohärenten und konsequenten Wahl." Im übrigen Berichte über Le Pens Schwierigkeiten, die noch fehlenden Unterschriften zusammenzubekommen, damit er kandidieren kann. 

Energiepolitik / Interview Breton

Gegenüber LES ECHOS lobt Breton das Verhandlungsergebnis vom Brüsseler Gipfel als Erfolg für Frankreich. Die Regierung werde weder EDF noch GDF privatisieren müssen. Ihr Ziel sei es, in einigen Wochen alle Dekrete zur Anwendung des Energiegesetzes umzusetzen, um ab dem 1. Juli Wettbewerb auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt zu ermöglichen. Allerdings müsse Frankreich seine Entwicklung in den Bereichen Wasserenergie und Biokraftstoffe vorantreiben, um das in Brüssel festgelegte 20%-Ziel bis 2020 zu erreichen. Das Blatt erwähnt ferner, Sarkozy - kritisch gegenüber einer Fusion GDF-Suez - habe eine Allianz von GDF mit Algerien als Gasproduzenten vorgeschlagen.

Immigrationsministerium?

LES ECHOS greifen Sarkozys gestriges Interview mit JDD auf, in dem er seinen Wunsch nach Schaffung eines "Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität" bekräftigt habe. Vor dem Hintergrund der wachsenden Popularität von Bayrou, verstärke Sarkozy die Spaltung in rechtes und linkes Lager. Die Linke (Hollande, Fabius) werfe ihm vor, Stimmen der extremen Rechten fangen zu wollen.

Hinweis: In LES ECHOS Meinungsbeitrag, der die Einführung einer sozialen MwSt als "gute Lösung" preist

Sterbehilfe

Anlässlich des heute beginnenden Strafprozesses gegen eine Ärztin und eine Krankenschwester bringen mehrere Blätter Beiträge zur Debatte über aktive Sterbehilfe, die letzten Donnerstag durch einen offenen Brief in NOUVEL OBS ausgelöst wurde. In diesem Brief hatten 2.134 Unterzeichner zugegeben, entgegen den gesetzlichen Vorschriften Sterbehilfe geleistet zu haben, und forderten eine Reform des Gesetzes, das passive Sterbehilfe begrenzt erlaubt.

b) Europa

Römische Verträge

LES ECHOS bringen im Zusammenhang ihrer Gipfel-Nachlese einen Vorbericht zur Berliner Erklärung, an deren Formulierung bis zum letzten Augenblick gefeilt werde. Sie sei etwa 2 Seiten lang und werde fünf Kapitel enthalten: 1. Errungenschaften Europas seit 1957 ( GAP, Binnenmarkt, Euro, Wiedervereinigung des Kontinents), 2. Besonderheit des europäischen Prozesses (Rechtsstaat, Menschenrechte, Demokratie etc), 3. Werte, 4. gemeinsame Prioritäten (Energie, Rechtsraum, Sicherheit, Immigration), 5. Zukunftsperspektiven. Moratinos habe zum letzten Punkt gesagt, dieses Kapitel sei noch leer. Der Begriff "Verfassung" werde nicht vorkommen.

TGV-Est

LE FIGARO berichtet ausführlich über die bevorstehende Einweihung der Schnellverbindung zwischen Paris und Straßburg: Ab 10. Juni mit 320 km/h in 2 Stunden 20 Min. von Paris nach Straßburg, in 3 Stunden 50 Min nach Frankfurt und 6 Stunden 15 Min. nach München. Das sei eine echte Herausforderung für den Luftverkehr, der jetzt noch 65% betrage. Die Tatsache, dass Reisende in Zukunft zwischen TGV und ICE, die vom 10. Juni an auch das französische Schienennetz befahren, wählen können, sei ein "kleine Revolution". Des weiteren: Würdigung der technischen Besonderheiten des ICE.

c) International

Lateinamerikareise von Bush

LE MONDE geht auf das Partnerschaftsabkommen über Biokraftstoffe zwischen Brasilien und USA ein. Ungeachtet der zahlreichen Proteste anlässlich des Bush-Besuches veröffentlicht das Blatt auf der Titelseite ein Foto, auf dem Lula seinen Kopf vertrauensvoll auf Bushs Schulter legt. Im Bericht wird ein brasilianischer Politologe zitiert, demzufolge der Besuch als positiv anzusehen sei, da er den "provokanten Diskurs von Leuten wie Hugo Chavez isoliert". 

Reise von Douste-Blazy in die Golf-Region

LE FIGARO als einzige dazu. Douste-Blazy beruhige die arabische Welt über die Politik von Sarkozy, dessen Verbindung zu Israel Skepsis auslöse. Douste-Blazy habe das "Chiracsche Erbe" betont, dem Sarkozy verpflichtet sei: "Er ist der traditionellen Politik Frankreichs gegenüber den arabischen Ländern verpflichtet; für ihn ist das zuallererst eine Frage von Werten".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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