Nachrichtenübersicht 08.03.2007

I. Aufmacher und Übersicht

LE MONDE macht mit einem Interview mit Louis Gallois auf, der sich mit mäßigenden Worten einlässt, sorgfältig die Ausgewogenheit von "Power 8" darlegt und an die Politik appelliert, zurückhaltend zu agieren. Titelüberschrift von LE MONDE (in dieser Gallois aber nur sinngemäß zitierend): "Gallois: Die nationalen Konflikte sind Gift für Airbus."
Sonst in den Aufmachern die (übrigen) Wahlkampfthemen, das sind heute: Sarkozy betrachte seine Kampagne offenbar selbst als zu geölt, ideenarm, seine Umfragen-Führung daher als trügerisch; Bayrou werde auch für ihn gefährlich; neuer Schwung möglicherweise durch Gründung eines Unterstützungskomitees mit Simone Veil an der Spitze angestrebt. LIBÉRATION geht weiter der Frage nach möglicherweise geschönten Arbeitsmarktdaten für 2006 nach (vgl. Pressebericht Paris vom 07.03.). Ferner Bilder und Berichte zum Tag der Frauenrechte 8. März. Royal nutzt das Thema für einen einschlägigen Wahlkampfakzent.

LE MONDE erscheinungsbedingt erst heute mit Berichten über die Berlin-Reise von Frau Royal (Innenseiten): "Das Lächeln vermag die Unterschiede zwischen Frau Royal und Frau Merkel nicht auszulöschen" und " PS und deutsche SPD haben Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu Europa zu verständigen".

Internationale Themen

Lateinamerikareise von George W. Bush (alle).

Wahlen in Nordirland - verschiedene Berichte von Sonderkorrespondenten (LIBÉRATION. LA CROIX).

Rolle von Al-Qaida bei Terror im Irak ( FIGARO).

Truppen der Afrikanischen Union (AU) treffen in Mogadiscio ein (LE MONDE).

In Moskau ermordeter Journalist des Komersant, Safronow, habe an einer Recherche über russische Waffenverkäufe an Syrien und Iran gearbeitet (LE MONDE, FIGARO).

Al-Qaida Maghreb verstärkt in Algerien aktiv (LE MONDE).

"Washington und Pjöngjang optimistisch hinsichtlich einer Normalisierung der Beziehungen" ( Bericht des VN-Korrespondenten von LE MONDE in New York auf der Grundlage von Äußerungen Christopher Hills).

Kultur

Konzert der Berliner Philharmoniker unter Simon Rattle in der Pariser "Salle Pleyel" auf den Kulturseiten gewürdigt, teilweise gefeiert (LES ECHOS).

II. Wichtiges im Einzelnen

Europa - Europarat (ER)

In allen Blättern mehr oder minder stark mit Vorschauberichten und Ähnlichem präsent.

FIGARO mit einer ganzen Seite: Starker Akzent auch auf "dem Aspekt "letzter ER Chirac". Ein Beitrag ("Paris will der EU die Kernenergie aufzwingen") kündigt hartnäckigen Einsatz Chirac für die ausdrückliche Erwähnung der Kernenergie als "nicht-karbone" Form der Stromerzeugung und daher umweltschonend im Schlussdokument an. Die von Deutschland, Österreich und Irland vertretene Auffassung, die Erwähnung der Kernenergie sei nicht hilfreich, grenze, so heiße es im Élysée, an "Feigheit". Ganz ähnlicher Bericht in LES ECHOS, der allerdings auch darauf hinweist, das Chirac dafür bereit sei, den bindenden Charakter des 20-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien zu akzeptieren.

Ein zweiter Beitrag (Brüsseler Korrespondentin des FIGARO) befasst sich - im Wesentlichen auf der Basis des Hintergrund-Briefings von Staatssekretär Wilhelm und MDs Heusgen und Corsepius vom 6. März - mit dem Stand der institutionellen Reform sowie der 25.-März-Erklärung, ein dritter mit der "gemischten" Bilanz Chirac bei der europäischen und der deutsch-französischen Politik ("Am 25. März ... wird Chirac nur noch wenige Wochen vom Ende seines Mandats entfernt sein. Dann wird eine neue Seite aufgeschlagen.").

Jean-Claude Juncker äußert sich engagiert in einem LA-CROIX-Interview. Er ruft zu Entschlusskraft und Einigungswillen auf. Europa müsse sich auf eine Energie- und Klimaschutzpolitik einigen; das seien die Chefs der jungen Generation einfach schuldig. Es werde auch eine Antwort auf die "Nein"-Stimmen zum Referendum sein, weil Europa damit zeige, dass es auf Fragen von heute Antworten habe. Zur institutionellen Reform befragt: "Zuerst muss Frankreich sagen, welche Elemente denn verändert werden müssen, damit es einem nachverhandelten Text zustimmen kann. Aber es muss wissen und weiß auch, dass die Länder, die ratifiziert haben, ... die Substanz bewahrt sehen wollen." Im weiteren Verlauf lobt er, dass Europa im französischen Wahlkampf trotz gegenteiligen Anscheins präsent sei und dass alle Kandidaten trotz der Gefahr, dass es ihnen schaden könnte, Vorstellungen zu Europa geäußert hätten.

LES ECHOS berichtet, Premierminister Villepin habe einen Bericht seines Planungsstabes angefordert - und erhalten - der "die Einführung sozialer Mindeststandards als europäische Gesetzgebung" behandelt; man wolle die Debatte des "Sozialen in Europa" nicht allein der Sozialistischen Partei überlassen.

Auf den Wirtschaftsseiten Kurzberichte mit Ankündigung eines 25-Basispunkte-Zinsschrittes, der heute von der EZB erwartet werde.

LE MONDE berichtet aus dem Elsass über Auseinandersetzungen wegen des Kernkraftwerks Fessenheim. Es gebe in der Region in etwa gleich starke Gruppen von Befürwortern eines Weiterbetriebs des am Rhein liegenden Kraftwerks über 2009 hinaus wie Gegnern. Die "alte Dame" unter den französischen Kernkraftwerken sei vor dreißig Jahren in Betrieb gegangen; unbestritten sei, dass es bisher sicher und mit nur seltenen Störfällen Strom geliefert habe. Der Streit drehe sich um die Bewertung allmählicher Materialermüdung auch im - nicht austauschbaren - Reaktorkern und seiner Umhüllung.

Frau Royal in Berlin

LE MONDE behandelt den Besuch (sorgfältiger als die am Morgen des 07.03. erschienenen Blätter) unter dem Aspekt der Divergenzen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frau Royal einerseits und zwischen PS und SPD über Europapolitik andererseits (Berlinkorrespondentin Calla). Zum ersten Thema hält die Korrespondentin fest, dass trotz der Bemühungen Frau Royals Sach-Unterschiede nicht wegzuwischen seien. Zwar habe Royal auf eine gute, freundschaftliche Atmosphäre verweisen können, gar eine Art Kameradschaft (die sie nur wenig verhüllt auf angeblich vergleichbare Erfahrungen der Bundeskanzlerin in der Phase vor ihrem Amtsantritt und ihrer eigenen Kandidatur in der Partei und im Wahlkampf zurückführe); auch ein erster Austausch von Erfahrungen mit einer EU-Präsidentschaft mit Blick auf die französische Ende 2008 sei noch unkontrovers gewesen. Doch ihre Vorstellungen zur institutionellen Reform der EU (Referendum), zu Airbus (Neueintritt staatlicher Aktionäre), zur Unabhängigkeit der EZB wichen von auch öffentlich erklärten Ansichten der deutschen Bundeskanzlerin zu sehr ab, um Einigkeit behaupten zu können, obwohl Frau Royal sich im anschließenden Pressegespräch (das sie allein geführt habe) um entsprechende Formulierungen bemüht habe.

Gleich darunter platziert der (skeptische) Bericht zu den SPD/PS-Gesprächen. Nach Äußerungen der SPD-Abgeordneten Angelica Schwall-Düren gegenüber Journalisten könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die geplante gemeinsame Erklärung von PS und SPD zu europapolitischen Fragen nicht mehr vor dem anvisierten Termin 25. März finalisiert werden kann; bei einem späteren Erscheinen sei nach Einschätzung der SPD ihre öffentliche Wirkung nicht gewährleistet. Ob, mit welcher Prominenz und wie über die institutionellen Reformen Europas gesprochen werden könne, sei zwischen SPD und PS umstritten, es gebe hier "ernsthafte Probleme". LE MONDE versäumt es nicht, den Namensartikel von Frau Schwall-Düren vom 6. Februar im selben Blatt zu erwähnen, in dem diese den "Europessimismus" der Franzosen scharf angeprangert hatte (vgl. Pressebericht Paris vom 06.02.).

Airbus

Ausgewogenes und vor politischer Einmischung warnendes Interview von Luis Gallois in LE MONDE. Wichtigste Aussagen: Er sei weiterhin von der Ausgewogenheit der Sparpläne überzeugt (mit einigen detailliert dargelegten Beispielen). Nichts werde ohne Dialog mit den berufenen Personalvertretungen entschieden. Aber die Kosteneinsparungen seien unausweichlich. Ein Aufschieben der Umsetzung von Power 8 bis nach dem Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich wäre für das Unternehmen schädlich. Die Deckelung der A320-Produktion in Toulouse zugunsten einer verstärkten Fertigung in Hamburg sei keine "Niederlage", sondern die Einhaltung einer Zusage, die im Jahre 2000 gegeben worden sei als Gegenleistung dafür, dass 70 Prozent des A380 in Toulouse gefertigt würden. Diese Zusage sei niemals umgesetzt worden; "Ich habe sie vorgefunden, als ich hier eintraf. Jetzt wird das Versprechen erstmals eingelöst." Ohne Einzelheiten zu nennen, spricht er sich für eine gestraffte Führung von EADS aus. " Deutsche und Franzosen haben Clans innerhalb von EADS gebildet, das verlangsamt jede Entscheidungsfindung. 1999 wäre EADS ohne diese Struktur nicht entstanden, jetzt müssen wir zu einer allmählichen Normalisierung der Unternehmensführung kommen. " Und befragt zum Stellenwert des Wechselkurses für das Betriebsergebnis: Die Produktionsrückstände wegen des A380 belasteten das Ergebnis mit 5 Mrd. Euro. Wettbewerbsfähigkeit bis zu einem Kurs von 1,35 $/€ sei erreichbar. Bei einem schlechteren Kurs gelte die Faustregel: 10 Cent schlechter bedeuten 1 Mrd. Euro Ergebnisminderung.

Auf der Meinungsseite von LE MONDE ein Beitrag von Lionel Jospin und Dominique Strauss-Kahn: "Die Wahrheit über EADS". Die beiden Autoren verwahren sich gegen Vorwürfe, die von ihnen 1999 verantwortete Aktionärsstruktur sei für die Schwierigkeiten verantwortlich. Dieser habe im Übrigen der damalige wie heutige Staatspräsident Chirac ebenso zugestimmt wie die Konservative im Parlament, die heutige Mehrheit. Verantwortlich seien vielmehr die, die für die Geltendmachung der Rechte des Aktionärs "französischer Staat" zuständig gewesen seien - die französischen Regierungen seit 2002, darunter Nicolas Sarkozy und Thierry Breton persönlich. Sie hätten ausschließlich Interessen von Personen im Auge gehabt, ja, deutsch-französische Gräben vertieft statt überbrückt. "Hat der französische Staat seit 2002 seine Verantwortung als Aktionär wahrgenommené Die Antwort ist: nein, ja, sie ist zweimal nein: Er hat nicht getan, was erforderlich gewesen wäre, und er hat Dinge getan, die er nicht hätte tun dürfen."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Nachrichtenübersicht 08.03.2007

Konzert der Berliner Philharmoniker unter Simon Rattle in der Pariser "Salle Pleyel", Gespräche Merkel- Royal, Berichte zumTag der Frauenrechte

Meldungen aus Frankreichs Zeitungen 07.03.2007

Deutsche Debatte zu branchenübergreifenden Mindestlöhnen, Vorstellungen der Präsidentschaftskandidaten zum EU-Verfassungsvertrag, Formulierung einer neuen Militärdoktrin für Russland, dunkle Wolken über der Bush-Administration, Wahlen in Nordirland

Französische Presse am 06.03.2007

Abzug französischer Streitkräfte von der Elfenbeinküste, Wahlkampfthema Airbus, Paris und Berlin im Streit über die erneuerbaren Energien, erbessertes Partnerschaftsangebot der EU an die Ukraine

Französischer Pressespiegel 05.03.2007

Wahlkampf in Frankreich, Airbus in den Turbulenzen der Wahlkampagne, Landwirtschaftspolitik und WTO, Themen mit Deutschlandbezug. Liberalisierung des Flugverkehrs
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