Meldungen aus Frankreichs Zeitungen 07.03.2007

Aufmacher und Überblick

LE MONDE macht auf: " Europa entzweit die Kandidaten - Royal und Bayrou für ein Referendum, Sarkozy bleibt beim vereinfachten Vertrag" und referiert die unterschiedlichen Vorschläge, wie Frankreich in der EU-Verfassungsvertragsfrage nach den Wahlen vom Eis kommen könnte.
Airbus-Thematik weiter stark, im FIGARO Titelfoto von einer Demonstration Beschäftigter in Toulouse. L'HUMANITÉ macht auf: "Power 8 zurücknehmen!"
Eher schwach bisher der Niederschlag des Treffens Bundeskanzlerin - Royal, verschiedentlich Fotos, FIGARO stellt den Besuch wiederum nur in den Kontext Airbus und konstatiert, Frau Royal habe für ihre Vorschläge bei der Bundeskanzlerin "keine Unterstützung" gefunden. LES ECHOS notiert, Frau Royal habe gesagt, sie wolle dem französisch-deutschen Paar wieder "die Rolle geben, die es verloren hat".
Der populäre Umweltjournalist Nicolas Hulot, der auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet hat, jedoch alle wichtigen Kandidaten Ende Januar seine umweltpolitische Charta hat unterschreiben lassen, beklagt im FIGARO-Interview "mangelnde Präsenz von Umweltthemen im Wahlkampf" (möglicher Kontext ER 8./9.3. zu Klima- und Energiefragen).

Wahlkampfecho in den Zeitungen heute, ganz grob zusammengefasst, zu folgenden Bereichen: LE CANARD ENCHAINE behauptet falsche Vermögenssteuererklärung von Frau Royal; Sarkozy wünsche sich, dass die notwendigen "Patenschaftserklärungen" für Le Pen (und auch den trotzkistischen Kandidaten Besancenot) zusammenkommen, damit alle, auch Extreme beim ersten Durchgang vertreten seien; weiter Airbus (s. o.), mit Lösungsvorschlägen der Kandidaten - LE MONDE: "Die Kandidaten stimmen mit ihren Lösungsvorschlägen überein". Schließlich: Polemik um angeblich unkorrekte (nämlich zu niedrige) Arbeitslosenzahlen des statistischen Amtes INSEE für 2006, endgültige Zahlen sollen - statt wie üblich im Frühling - erst nach den Wahlen veröffentlicht werden.

Internationale Themen

FIGARO berichtet über die erstinstanzliche Verurteilung Scooter Libbys und sieht "dunkle Wolken über der Bush-Administration".

Das Verschwinden eines pensionierten iranischen Generals, möglicher früherer Schlüsselfigur von Pasdaran-Aktivitäten, in Istanbul beschäftigt mehrere Zeitungen.

In LE MONDE analysiert der sicherheitspolitische Chefredakteur Zecchini, offenbar nach Gesprächen in Israel: "Mit einem nuklearen Iran leben - oder zuschlagené" Zum Iran auch verschiedene andere Berichte, in LES ECHOS auch zur wirtschaftlichen Situation; der Tenor: Präsident Ahmadinejad an mehreren Fronten jetzt innenpolitisch unter Druck.

LE MONDE berichtet über Absichten zur Formulierung einer neuen Militärdoktrin für Russland sowie - auf derselben Seite - über Raketenabwehr: "Die Europäer sind uneins, Frankreich schweigt sich aus zum amerikanischen Raketenabwehrprojekt". Auch der erste Beitrag befasst sich im Grunde im Wesentlichen mit dem durch die Raketenabwehr hervorgerufenen neuen russischen Reflexe des Bedroht seins, wie er sich bisher am deutlichsten in der Rede Putins bei der Münchener Konferenz manifestiert habe. Russland überzeugten die amerikanischen Darlegungen nicht, die Raketenabwehr richte sich nicht gegen Russland. Immer neue Erklärungen (z. B., die USA wollten ein Raketenabwehrradar auch im Kaukasus errichten) täten ein Übriges. "Altmeister" Jewgeni Primakow habe kürzlich erklärt: Die USA nutzten das entstandene "Glacis" Mitteleuropa als "dritte Stationierungszone" für ein --amerikanisches-- MD-System; es habe mit dem Schutz anderer NATO-Staaten nichts zu tun und diene der bipolaren Aufrüstung der USA gegenüber Russland.

LA CROIX macht mit den Wahlen in Nordirland auf "Nordirland stimmt für die Versöhnung". Umfangreich (zwei volle Seiten) auch im Inneren). Ähnlich in LIB"RATION ("Paisley zum Frieden verdammt").

Berichte über die ägyptisch-israelischen Störungen durch ein Video, in dem Zeugen die völkerrechtswidrige Ermordung ägyptischer Kriegsgefangener durch eine Einheit unter Führung von Benjamin Ben Eliezer 1967 behaupteten.

Europathemen

Als Aufmacher beginnender analytischer Bericht in LE MONDE über die Vorstellungen der Präsidentschaftskandidaten zum EU-Verfassungsvertrag von Henri de Bresson beschreibt die unterschiedlichen Positionen der Kandidaten und teilweise auch noch die davon zu unterscheidenden ihrer Berater. Bresson lässt deutlich werden, dass er es in jedem Falle als (u. A.) Frankreichs Verantwortung ansieht, gangbare Lösungen anzubieten, und dass Vorschläge, die ein weiteres Referendum vermeiden, wohl die Erfolg versprechenderen seien. "Der Vorschlag des UMP-Kandidaten hat Wege zum Kompromiss eröffnet, die auch schon Überlegungen ausgelöst haben. Frankreich und die Niederlande, die aus jeweils ganz eigenen Gründen die Verfassung abgelehnt haben, finden sich in gewisser Weise mitten in einer Spielwiese, deren Ränder von den stärksten Euroskeptikern wie Großbritannien, Polen und der Tschechischen Republik markiert werden." Auch der frühere PS-Europaminister Moscovici habe sich für Lösungen ausgesprochen, die ein neues Referendum vermeiden.
Daneben ein Bericht der Brüsseler Korrespondenten über das, was man in Brüssel zur Verfassung erfährt. Noch sei wenig konsentiert, allenfalls, das Wort "Verfassung" aufzugeben. Die Idee, den EU-Verfassungsvertrag in leichter verdauliche Teile zu zerlegen und diese einzeln und ohne neue Referenden in Kraft zu setzen, gewinne an Fahrt. Selbst für Deutschland, lange Zeit hartnäckig gegen ein Aufteilen der Verfassung in einzelne Teile ("saucissoner", als Aufschnitt reichen), habe jetzt die Geschwindigkeit und die Praktikabilität von Lösungen Vorrang. Deshalb werde es sich, wie Frau Merkel es gegenüber dem niederländischen Premier am 2. März ausgedrückt habe, "mit der Realität arrangieren".

FIGARO nimmt eine Rede des Vorsitzenden der britischen Konservativen, Cameron, in Brüssel zum Anlass, über die allgemeine Stimmung "gegenüber Europa" in Großbritannien zu berichten. Es gebe das Gerücht, Tony Blair hätte schon während seiner zweiten Legislaturperiode Gordon Brown das Amt angeboten unter der Bedingung, dass dieser Großbritannien in die Eurozone führe. Das habe dieser glatt abgelehnt. Ob wahr oder nicht: Das beschreibe das Scheitern der von Tony Blair einst ausgegebenen Linie, nämlich sein Land "ins Herz Europas zurückzuführen". Die Stimmung sei heute quer durch alle Lager Europa ablehnend, alle pro-europäischen Ambitionen, sofern es sie gegeben habe, hätten revidiert werden müssen. Ein in London tätiger französischer Unternehmer habe es so zusammengefasst: "Jeder hat seine Vogelscheuche: die Franzosen die Marktwirtschaft, die Briten Europa." Die Bemühungen Berlins, das Projekt der europäischen Verfassung wieder flott zu machen seien umgekehrt proportional zum Grad des britischen Enthusiasmus'.

Deutschland

LE MONDE berichtet über die deutsche Debatte zu branchenübergreifenden Mindestlöhnen. Darin über das Bekannte hinaus interessant: Die Bundesregierung wolle jedenfalls keine europäische Regelung für Mindestlöhne. Dagegen werde auf Initiative des französischen PS eine solche Forderung in dem gemeinsamen Papier stehen, das SPD und PS derzeit aushandelten und zum fünfzigsten Jahrestag der Römischen Verträge vorstellen wollten.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Nachrichtenübersicht 08.03.2007

Konzert der Berliner Philharmoniker unter Simon Rattle in der Pariser "Salle Pleyel", Gespräche Merkel- Royal, Berichte zumTag der Frauenrechte

Meldungen aus Frankreichs Zeitungen 07.03.2007

Deutsche Debatte zu branchenübergreifenden Mindestlöhnen, Vorstellungen der Präsidentschaftskandidaten zum EU-Verfassungsvertrag, Formulierung einer neuen Militärdoktrin für Russland, dunkle Wolken über der Bush-Administration, Wahlen in Nordirland

Französische Presse am 06.03.2007

Abzug französischer Streitkräfte von der Elfenbeinküste, Wahlkampfthema Airbus, Paris und Berlin im Streit über die erneuerbaren Energien, erbessertes Partnerschaftsangebot der EU an die Ukraine

Französischer Pressespiegel 05.03.2007

Wahlkampf in Frankreich, Airbus in den Turbulenzen der Wahlkampagne, Landwirtschaftspolitik und WTO, Themen mit Deutschlandbezug. Liberalisierung des Flugverkehrs
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