Innenpolitik, Nahost, Weitere internationale Themen 29.06.2007

I. Aufmacher

Die Titelseiten der Tageszeitungen beziehen sich heute überwiegend auf innenpolitische Themen. LE FIGARO macht auf: "Die Arbeitslosenzahlen sinken unter die 2 Millionen-Grenze"; LE MONDE: "Universitäten: Pécresse rettet ihre Reformen bzgl. Der Autonomie". LES ECHOS: "Anpfiff für die Öffnung des französischen Energiemarktes"; hierauf bezieht sich auch der Aufmacher von LA CROIX: "Gas und Elektrizität, freie Tarifwahl". LIBÉRATION stellt das gesellschaftliche Ungleichgewicht zwischen Armut und Reichtum in den Mittelpunkt seiner Schlagzeilen und titelt: "Zur Beglückung der Reichen". L'HUMANITÉ: "Die Solidarität geht zurück" und stellt damit die These auf, dass die Jugendlichen sowie die Arbeiter von der Regierung vergessen würden.

II. Themen im Einzelnen

1. EU

Erneut Nachlese zum Europäischen Rat am 21./22.6.: positives Fazit in LE MONDE zu den Ergebnissen des EU-Gipfels. Zum ersten Mal nehme Europa eine gewisse Gestalt an. Hierzu hätten hauptsächlich die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich einerseits sowie Spanien und Luxemburg andererseits beigetragen. Das französisch-deutsche Tandem habe dabei im Mittelpunkt des Manövers gestanden. Vorschau auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Portugals in LE MONDE und LES ECHOS. Beide Blätter konzentrieren sich auf das erwartete Bemühen Portugals um die Aufnahme der Türkei in die EU. LE MONDE sieht darin einen ersten Streitpunkt zwischen Frankreich und Portugal

Neuer Außenminister Großbritanniens: David Miliband (41 Jahre), der nach LE FIGARO (mit weiteren Einzelheiten zur neuen Regierung Browns) ein Befürworter Europas und Gegner des Irakkrieges ist.'

2. Nahost

Im Editorial von LE MONDE positive Bewertung des Einsatzes Blairs als Sondergesandten des Nahost-Quartetts (ebenso Alain Diekhoff in LA CROIX). Es gebe angesichts seines Engagements in Bosnien, Kosovo und Sierra Leone keinen Zweifel, dass er seine Sache auch diesmal gut machen werde.

3. Weitere internationale Themen

Besuch des venezuelanischen Premierministers in Russland: LE FIGARO meint, dieser Besuch gleiche - zwei Tage vor dem Zusammentreffen Poutin-Bush - einer Provokation. Chavez wolle mit dem Kauf von ca. neun U-Booten sein Land (mit einem enormen Reichtum an Erdöl) vor einem Angriff seitens der USA schützen. Allerdings sei Russland im Vergleich zu den USA nur ein untergeordneter wirtschaftlicher Partner Venezuelas.

 

4. Innenpolitik

Alle Blätter berichten über den Besuch Fillons in Berlin. Allgemeiner Tenor ist auch hier wieder, dass der Premierminister stets im Schatten des Staatspräsidenten Sarkozy stehe. Er selber habe sich dahingehend geäußert, dass die Bundeskanzlerin sich niemals unterschiedlichen Ansichten Fillons und Sarkozys gegenübersehen werde (LES ECHOS, LE FIGARO). Fillon versuche seine Einstimmigkeit mit dem Staatspräsidenten weiter insoweit positiv darzustellen, als er hinzugefügt habe, dass die zuvor geübte Praxis von Premierminister und Staatspräsident nicht mit dem Sinn und Zweck dieser Institutionen vereinbar gewesen sei (LE FIGARO).
LIBÉRATION kündigt deutsch-französischen Ministerrat für November 2007 an.
LE FIGARO berichtet über die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Frankreich (weniger als zwei Millionen erstmals seit 1983) und zieht dabei einen Vergleich zu Deutschland ("Auf beiden Seiten des Rheins sinkt die Arbeitslosenzahl stark"). Problematisch seien in Frankreich indes noch die Beschäftigungsmöglichkeiten für Schulabgänger und Senioren. Deutschland habe sich diesen Problemen bereits früher angenommen und im Bereich der Beschäftigungschancen älterer Bürger Fortschritte gemacht.
LES ECHOS berichten, dass die geplanten Reformen im Bereich des Steuerrechts vom 10. bis 12. Juli 2007 in der Assemblée Nationale überprüft werden. Dementsprechend sei mit dem Inkrafttreten der Steuersenkung in Bezug auf die Bezahlung von Überstunden ab Oktober 2007 zu rechnen.
LES ECHOS: Darcos habe gestern bestätigt, dass bis 2008 10.000 Stellen im Bereich des Bildungswesens gestrichen werden sollen.
EADS: LE FIGARO titelt: "Neues Psychodrama um EADS". Das Blatt greift die gestern von der Bundeskanzlerin geäußerte Ablehnung einer staatlichen Beteiligung an dem deutsch-französischen Unternehmen auf. Jedoch seien sich beide darüber einig, dass es bei dem bevorstehenden Treffen in Toulouse (16.7.2007) nicht um die finanzielle Strukturierung, sondern allein um die Organisation des Managements gehen werde. Ferner könne man daran zweifeln, ob Staatspräsident Sarkozy es akzeptieren werde, dass die Umstrukturierung der Konzernspitze von allen Beteiligten, d.h. Daimler-Benz, Lagardère und dem französischen Staat gebilligt werden müsse. Schließlich weist das Blatt darauf hin, dass Lagardère möglicherweise doch seinen Austritt aus dem Konzern vorbereitet.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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